Wuppertal - Geldstrafen im Scharia-Prozess - Deutschlandfunk
Geldstrafen im Prozess um “Scharia-Polizei”
Zunächst wurden sie freigesprochen – nun hat das Wuppertaler Landgericht die Mitglieder der “Scharia-Polizei” doch verurteilt. Die selbsternannten islamischen Moralwächter müssen Geldstrafen zahlen.

Mit Westen mit der Aufschrift “Sharia Police” waren die Männer vor fünf Jahren nachts durch Wuppertal gezogen. Sie wollten junge Muslime ansprechen und sie vom Besuch von Spielhallen, Gaststätten oder Bordellen sowie vom Alkoholkonsum abhalten. Das hatte bundesweit für Aufsehen und Empörung gesorgt.

Das Gericht hatte das Urteil überraschend schon an diesem Montag gefällt. Vor fünf Jahren waren Islamisten unangemeldet und in Warnwesten mit dem Aufdruck Shariah Police nachts durch Wuppertal gezogen. Damals kursierten auch gelbe Flyer mit der Aufschrift Shariah Controlled Zone (Scharia-kontrollierte Zone). Auf ihnen sind Verhaltensregeln der radikalen Muslime festgehalten: Kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik und Konzerte, keine Pornografie und Prostitution, keine Drogen. Dabei beriefen sie sich auf die Scharia, das islamische Recht.

Gericht verurteilt Mitglieder von Wuppertaler Scharia-Polizei zu Geldstrafen

Zunächst waren die sieben Teilnehmer der Aktion von der Anklage des Uniformverbots freigesprochen worden. Der Bundesgerichtshof hob diesen Freispruch allerdings auf und ordnete die Wiederaufnahme des Verfahrens an. Bei der Neuverhandlung wurden die Angeklagten nun vom Wuppertaler Landgericht schuldig gesprochen und zu Geldstrafen verurteilt. Das Gericht verhängte am Montag Strafen zwischen 300 und 1800 Euro gegen die Männer im Alter von 27 bis 37 Jahren.

Ihre Aktion sei geeignet gewesen, um einen “suggestiv-militanten Effekt” zu erzielen. Die Männer seien sich dessen bewusst gewesen. Sie hätten den Bezug zur Scharia-Polizei bewusst hergestellt, einer aus dem Nahen Osten bekannten militanten Gruppierung, die Gewalttaten ausübt.

Die Vorgeschichte: Alle sieben Angeklagten waren im November 2016 vom Vorwurf des Uniformverbots oder der Beihilfe dazu freigesprochen worden. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt, daraufhin hat das BGH neu entschieden und den Fall zurückverwiesen (3 StR 427/17).

Sieben Teilnehmer und Helfer der sogenannten Scharia-Polizei sind vom Wuppertaler Landgericht schuldig gesprochen und zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Gericht verhängte am Montag Geldstrafen zwischen 300 und 1800 Euro gegen die sieben Männer im Alter zwischen 27 bis 37 Jahren. Ihre Aktion sei dazu geeignet gewesen, einen suggestiv-militanten Effekt zu erzielen.

In der BGH-Entscheidung hieß es damals, das Landgericht Wuppertal habe bei der ersten Entscheidung fehlerhafte Schlussfolgerungen gezogen. Das Urteil sei teilweise widersprüchlich. Entscheidend sei, ob die Aktion geeignet gewesen sei, Menschen einzuschüchtern. Das Landgericht habe aber nicht aufgeklärt, wie die Aktion auf die Zielgruppe – junge Muslime – gewirkt habe.

Der Sachverhalt, nehme ich an, war derart komplex, dass das Gericht mehr als zweitausend Tage zur Einschätzung des Falles und zur Beratung benötigte. Das stärkt das Vertrauen in die Justiz und deren Schlagkraft aber nachhaltig! Die Regierung kann stolz darauf sein, dass ihre Forderung nach "der ganzen Härte des Gesetzes" derart umgehend gegriffen hat.

Geldstrafen im Prozess um “Scharia-Polizei” Angeklagte zu Geldstrafen verurteiltVerstoß gegen UniformierungsverbotBeihilfe zur Uniformierung Neuer Abschnitt Im Prozess um die sogenannte “Scharia-Polizei” hat das Landgericht die sieben Angeklagten am Montag (27.05.2019) schuldig gesprochen und zu Geldstrafen verurteilt. Das Gericht verhängte Strafen zwischen 300 und 1.800 Euro gegen die sieben Männer im Alter zwischen 27 bis 37 Jahren. Vier der Angeklagten wurden wegen Verstoßes gegen das Uniformierungsverbot, drei weitere wegen Beihilfe verurteilt.

Sieben Angeklagten im Alter von 27 bis 37 Jahren wird in dem Verfahren ein Verstoß gegen das Uniformverbot oder Beihilfe dazu vorgeworfen. Der Prozess war als Neuauflage vom Bundesgerichtshof angeordnet worden, der die Freisprüche der ersten Instanz aufgehoben hatte. Die Islamisten hatten ihren Auftritt gefilmt und ins Internet gestellt.

Video starten, abbrechen mit Escape Prozess um die Wuppertaler “Sharia Polizei”. Lokalzeit Bergisches Land. 24.05.2019. WDR. Von Rüdiger Knössl.

Die Angeklagten waren im September 2014 in orangefarbenen Warnwesten mit der Aufschrift “Shariah Police” durch Wuppertal gelaufen. An anderen Tagen wollten die Männer nach Aussage der Verteidiger damals junge Muslime von Glücksspiel, Alkohol und Musik abhalten und in ihre Moschee einladen.

Nach so einem hammerharten Urteil, werden die bestimmt geläutert sein und ihrem Glauben abschwören. Jetzt respektieren die unsere Gesetze und integrieren sich. Ich bin begeistert…..und wie schnell das alles ging. Wow. Unsere Justiz ist echt der Burner…

Die Staatsanwaltschaft sah darin eine unzulässige Uniformierung. Die Angeklagten hätten in ihren Westen eine “suggestiv-militante Wirkung” auf junge Muslime gehabt. Das verneinten die Verteidiger.

Die Härte des Gesetzes hat wieder einmal zugeschlagen! Islamisten, die versucht haben, die Gewalt über die Straßen zu erlangen, kriegen eine läppische Geldstrafe. Da sind sie sicher bekehrt! Aus Angst werden sie nie wieder ihre Islamistenseite ausleben.

Mit der Verurteilung zu Geldstrafen folgte die Kammer den Anträgen der Staatsanwaltschaft, ging in der Höhe jedoch teilweise leicht darüber hinaus. Die Urteile sind laut Gericht nicht rechtskräftig. Über eine Revision müsste erneut der Bundesgerichtshof befinden.

Da zahlt man ja fürs Falschparken schon bald mehr. Wenn man oft sieht wie so manche Biker behandelt werden. Das ist eigentlich Amtsmissbrauch und Einführung verfassungsfeindlicher staatlicher Strukturen….. Ohne Worte

Der geständige Initiator der Scharia-Polizei, Ex-Salafistenprediger Sven L., ist nicht unter den Verurteilten. Das Verfahren gegen ihn war eingestellt worden.

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Der Fall der “Scharia-Polizei” hatte für ein großes Echo in der Politik und in den Medien gesorgt. In einem ersten Prozess hatte das Wuppertaler Landgericht die Angeklagten freigesprochen. Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil aber kassiert und den Fall nach Wuppertal zurückverwiesen.

Man merkt doch, dass diese sich hier eindeutig nicht integrieren wollen, also wieso nicht direkt raus? Über die Geldstrafe lachen die dich, wird eh vom Hartz4 oder Schwarzgeld bezahlt… Armes Deutschland…

Sven Lau als Zeuge bei “Scharia-Polizei”-Prozess | video Sven Lau gibt zu: “Sharia Police” war seine Idee | mehr Neuer Prozess um “Scharia-Polizei” in Wuppertal | mehr Neuer Abschnitt Stand: 27.05.2019, 17:47