Geldstrafen für Auftritt der Scharia-Polizei in Wuppertal - STERN.de
Islamisten in Wuppertal: Gericht spricht “Scharia-Polizei” schuldig
Wuppertal – Sieben Teilnehmer und Helfer der sogenannten Scharia-Polizei sind vom Wuppertaler Landgericht schuldig gesprochen und zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Gericht verhängte am Montag Strafen zwischen 300 und 1800 Euro gegen die Männer. Ihre Aktion sei geeignet gewesen, einen suggestiv-militanten Effekt zu erzielen. Die Männer seien sich dessen bewusst gewesen. Vor fünf Jahren waren Islamisten unangemeldet und in Warnwesten mit dem Aufdruck Shariah Police nachts durch Wuppertal gezogen.

Zunächst wurden sie freigesprochen – nun hat das Wuppertaler Landgericht die Mitglieder der “Scharia-Polizei” doch verurteilt. Die selbsternannten islamischen Moralwächter müssen Geldstrafen zahlen.

Das Gericht hatte das Urteil überraschend schon an diesem Montag gefällt. Vor fünf Jahren waren Islamisten unangemeldet und in Warnwesten mit dem Aufdruck Shariah Police nachts durch Wuppertal gezogen. Damals kursierten auch gelbe Flyer mit der Aufschrift Shariah Controlled Zone (Scharia-kontrollierte Zone). Auf ihnen sind Verhaltensregeln der radikalen Muslime festgehalten: Kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik und Konzerte, keine Pornografie und Prostitution, keine Drogen. Dabei beriefen sie sich auf die Scharia, das islamische Recht.

Mit Westen mit der Aufschrift “Sharia Police” waren die Männer vor fünf Jahren nachts durch Wuppertal gezogen. Sie wollten junge Muslime ansprechen und sie vom Besuch von Spielhallen, Gaststätten oder Bordellen sowie vom Alkoholkonsum abhalten. Das hatte bundesweit für Aufsehen und Empörung gesorgt.

Zunächst waren die sieben Teilnehmer der Aktion von der Anklage des Uniformverbots freigesprochen worden. Der Bundesgerichtshof hob diesen Freispruch allerdings auf und ordnete die Wiederaufnahme des Verfahrens an. Bei der Neuverhandlung wurden die Angeklagten nun vom Wuppertaler Landgericht schuldig gesprochen und zu Geldstrafen verurteilt. Das Gericht verhängte am Montag Strafen zwischen 300 und 1800 Euro gegen die Männer im Alter von 27 bis 37 Jahren.

Niemals hätte ich mir auch nur im Traum ausgemalt das ein deutsches Gericht solche drakonisch hohen Strafen für Unbedarfte ausspricht, die sich ganz, ganz, bestimmt nur einen Faschingsscherz, wenn auch leider verspätet aber immerhin, erlaubt haben. *Ironie* off. Dieses Urteil wurde gefällt aber nicht im Namen des ganzen Volkes, ich nehme mich davon ausdrücklich aus, mit einem solchen Urteil will ich definitiv nichts zu tun haben.

Ihre Aktion sei geeignet gewesen, um einen “suggestiv-militanten Effekt” zu erzielen. Die Männer seien sich dessen bewusst gewesen. Sie hätten den Bezug zur Scharia-Polizei bewusst hergestellt, einer aus dem Nahen Osten bekannten militanten Gruppierung, die Gewalttaten ausübt.

Im Prozess um die sogenannte “Scharia-Polizei” hat das Landgericht die sieben Angeklagten am Montag (27.05.2019) schuldig gesprochen und zu Geldstrafen verurteilt. Das Gericht verhängte Strafen zwischen 300 und 1800 Euro gegen die sieben Männer im Alter zwischen 27 bis 37 Jahren. Vier der Angeklagten wurden wegen Verstoßes gegen das Uniformierungsverbot, drei weitere wegen Beihilfe verurteilt.

Die Vorgeschichte: Alle sieben Angeklagten waren im November 2016 vom Vorwurf des Uniformverbots oder der Beihilfe dazu freigesprochen worden. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt, daraufhin hat das BGH neu entschieden und den Fall zurückverwiesen (3 StR 427/17).

Die Angeklagten waren im September 2014 in orangefarbenen Warnwesten mit der Aufschrift “Shariah Police” durch Wuppertal gelaufen. An anderen Tagen wollten die Männer nach Aussage der Verteidiger damals junge Muslime von Glücksspiel, Alkohol und Musik abhalten und in ihre Moschee einladen.

In der BGH-Entscheidung hieß es damals, das Landgericht Wuppertal habe bei der ersten Entscheidung fehlerhafte Schlussfolgerungen gezogen. Das Urteil sei teilweise widersprüchlich. Entscheidend sei, ob die Aktion geeignet gewesen sei, Menschen einzuschüchtern. Das Landgericht habe aber nicht aufgeklärt, wie die Aktion auf die Zielgruppe – junge Muslime – gewirkt habe.

Der Fall der “Scharia-Polizei” hatte für ein großes Echo in der Politik und in den Medien gesorgt. In einem ersten Prozess hatte das Wuppertaler Landgericht die Angeklagten freigesprochen. Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil aber kassiert und den Fall nach Wuppertal zurückverwiesen.