OB-Wahl in Wiesbaden - Halbzeit bei Auszählung - HIT RADIO FFH
Wiesbaden vor der OB-Wahl: Affären, Ungereimtheiten, Abendessen auf Kosten der Allgemeinheit
In der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden läuft die Auszählung der Stimmen zur Oberbürgermeister-Wahl. Aktuell sind etwa zwei Drittel der Stimmen ausgezählt – demnach liegt Gert-Uwe Mende (SPD) vor Eberhard Seidensticker (CDU) und Christiane Hinninger (Grüne). Insgesamt haben sich um die Nachfolge von SPD-Amtsinhaber Sven Gerich sieben Kandidatinnen und Kandidaten beworben: Neben Seidensticker, Mende und Hinninger sind das Sebastian Rutten (FDP), Dr. Eckhard Müller (AfD),Ingo von Seemen (Linkspartei) und Christian Bachmann (Freie Wähler).

Gerich tritt nicht mehr an. Der Grund: Massive Vorwürfe von Vetternwirtschaft bei der Vergabe von gut bezahlten städtischen Geschäftsführer-Posten. Zudem soll Gerich bei der Vergabe von lukrativen Aufträgen Freunde bevorzugt haben. Wegen einiger dieser Vorwürfe ermittelt der Staatsanwalt.

Neben dem Kampf gegen Filz und Vetternwirtschaft hat vor allem die Debatte um eine Citybahn den Wahlkampf bestimmt. Gegner und Befürworter einer solchen schienengebundenen Bahn von Mainz über Wiesbaden-Biebrich bis in die Innenstadt liefern sich emotionale Redeschlachten. Und zwei Bürgerbegehren sind bislang an juristischen Hürden gescheitert.

Immer lauter wird aber die Forderung, die Bürger auf jeden Fall über eine Citybahn abstimmen zu lassen.

Amazon Alexa FFH-Nachrichten per Sprachbefehl So holst du dir die FFH-Nachrichten auf die Amazon Echo-Lautsprecher…

Die Oberbürgermeisterwahl in Wiesbaden wird überschattet von Vorwürfen gegen die CDU und den noch amtierenden OB von der SPD. Es geht um Korruptionsvorwürfe, fragwürdige Postenvergaben, mögliche illegale Parteifinanzierung.

Es war ein Paukenschlag in Wiesbaden. Am 24. Januar erklärte Wiesbadens Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur. Damit wolle er weiteren Schaden von den Institutionen der Stadt fernhalten, erklärte er. Sich selbst sah er als Opfer einer “Schlammschlacht und Schmutzkampagne”. Die SPD stand plötzlich ohne Kandidaten für die OB-Wahl am kommenden Sonntag da. Doch auch bei der CDU rumorte es kräftig. Wenige Tage nach Gerichs Ankündigung erklärte CDU-Fraktionschef Bernhard Lorenz seinen Rücktritt. Was war geschehen? Hier noch einmal die wichtigsten Entwicklungen. Es geht um Korruptionsvorwürfe, um mögliche illegale Parteispenden und Interessenskonflikte.

OB Gerich hat einen Freund, den Münchener Gastronomen und Wiesn-Wirt Roland Kuffler. Die beiden haben gemeinsam Urlaub gemacht – im Ferienhaus Kufflers in Saint Tropez. Laut Gerich war es ein Besuch unter Freunden. Kuffler ist in der Wiesbadener Gastronomieszene kein Unbekannter. Er betreibt das Restaurant im Kurhaus, das Catering im neuen Rhein Main Congress Center (RMCC) und mit anderen die Spielbank in Wiesbaden. Die Stadt hat alle diese Verträge mit dem Gastronomen verlängert oder neu abgeschlossen. Kuffler ist wahrscheinlich ein guter Gastronom (Caterer des Jahres 2018). Aber das Revisionsamt der Stadt Wiesbaden kritisiert, die RMCC-Vergabe sei nicht nachvollziehbar. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt wegen Verdacht auf Vorteilsannahme (Gerich) und Vorteilsgewährung (Kuffler). Gerich sagt dazu, er habe Fehler gemacht, sei aber nie korrumpierbar gewesen.

In den Urlaub gefahren ist der Oberbürgermeister auch mit dem einstige Geschäftsführer der WVV Wiesbaden Holding, Ralph Schüler (CDU). Schüler sagt, dass Gerich sich im spanischen Andalusien von ihm zu Essen, Hotelupgrades und Ähnlichem hat einladen lassen – und das wenige Tage nachdem Schüler vom Magistrat zum Geschäftsführer berufen worden war. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ermittelt die Hintergründe. Die WVV Wiesbaden Holding ist eine 100 Prozentige Tochter der Stadt.

Für Aufregung sorgte auch ein teures Weihnachtsessen, zu dem sich Gerich und der Mainzer OB Michael Ebling mit ihren Lebenspartnern trafen. Die vier speisten und tranken für rund 1.000 Euro. Unter den Getränken waren zwei Flaschen Rotwein für je knapp 200 Euro. Gerich zahlte mit öffentlichem Geld aus der Stadtkasse. Er hat das Geld inzwischen zurückgezahlt.

Einigen Vertretern im Revisionsausschuss ist die Versetzung eines leitenden Mitarbeiters des Revisionsamts ein Dorn im Auge. Der Mitarbeiter hatte die Aufgabe, Ungereimtheiten aufzuklären. Gerich versetzte ihn ins Sozialamt, mit der Begründung, er werde dort als Mitarbeiter gebraucht. Der OB bestreitet einen Zusammenhang mit den Affären. Der Mitarbeiter protestierte gegen die Versetzung.

Der frühere städtische Geschäftsführer Schüler ( jener, mit dem OB Gerich in Andalusien weilte) vergab über eine Privatfirma einen Auftrag an den Anwalt Bernhard Lorenz. Lorenz war zu dieser Zeit Fraktionschef der Wiesbadener CDU und segnete im Aufsichtsrat der Wiesbaden Holding Entscheidungen seines Parteifreunds Schüler ab. Das Wiesbadener Rechtsamt sieht einen möglichen Interessenkonflikt, der wohl hätte angezeigt werden müssen. Lorenz bestritt einen Interessenskonflikt – geriet aber dann doch so stark auch parteiintern unter Druck, dass er von seinem Posten als CDU-Fraktionschef zurücktrat.

Die Wiesbadener CDU soll über Jahre eine Landtagsangestellte für Parteizwecke eingesetzt haben. Das wäre illegal. Denn die Landtagsmitarbeiterin wird von Steuergeld bezahlt. Davon darf eine Partei nicht profitieren. Für die Parteienfinanzierung gelten strenge Regeln. Die Ermittlungen der CDU-Bundespartei und auch der Staatsanwaltschaft laufen.

Wie die Wähler auf all diese Affären und Anschuldigungen reagieren, bleibt abzuwarten. Die Oberbürgermeister-Kandidaten von SPD und CDU versuchen jedenfalls beide sich von den Ungereimtheiten der vergangenen Monaten zu distanzieren. SPD-Kandidat Gert-Uwe Mende geht damit hausieren, dass er nicht in der Stadtverordnentenversammlung ist, und auch CDU-Kandidat Eberhard Seidensticker nimmt für sich in Anspruch, nicht in den Wiesbadener Filz verstrickt zu sein. Am Sonntag haben die Wähler das Wort.