Streit um Nato-Budget provoziert die USA - Experte warnt vor ernsthaften Folgen - FOCUS Online
Diplomatie: Kubicki fordert Ausweisung von US-Botschafter Grenell
Er hat es wieder getan: Noch bevor das Kabinett am Mittwoch über den Haushalt entscheidet, hat US-Botschafter Richard Grenell den Plan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hart kritisiert.

Die Nato-Mitglieder haben sich klar dazu bekannt, sich bis 2024 auf zwei Prozent zuzubewegen und nicht davon weg. Dass die Bundesregierung es auch nur in Erwägung zieht, ihre ohnehin schon inakzeptablen Beiträge zur militärischen Einsatzbereitschaft auch noch zu reduzieren, ist ein beunruhigendes Signal Deutschlands an seine 28 Nato-Verbündete.

Das saß. Doch überraschend kommt Grenells Vorstoß, der mit dem US-Präsidenten Donald Trump abgestimmt sein dürfte, nicht. Gebetsmühlenartig fordert Grenell – egal, ob er danach gefragt wird oder nicht – immer wieder, dass Deutschland seine Militärausgaben steigern muss. Als Trumps Kettenhund in Berlin hatte Grenell seit seinem Amtsantritt mehrmals der deutschen Regierung oder deutschen Firmen gedroht.

Kubicki will Trumps Botschafter rauswerfen wegen Kritik

Dass Politiker wie Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, ihn nun als diplomatischen Totalschaden bezeichnen und FDP-Vize Wolfgang Kubicki ihn als persona non grata am liebsten sofort ausweisen will, dürfte Grenell in seiner Forderung nur bestärken. Auf Anfrage von FOCUS Online wollte sich der Botschafter nicht zu Kubickis Vorstoß äußern.

Kubicki sagte mit Blick auf Scholz Haushaltspläne, er wolle die “politischen Vorhaben” des Finanzministers nicht verteidigen. “Aber dass der US-amerikanische Botschafter sich abermals in politische Fragen der souveränen Bundesrepublik einmischt, ist nicht mehr zu tolerieren.” Deutschland dürfe sich “dieses unbotmäßige Gebaren aus Gründen der Selbstachtung nicht gefallen lassen”.

Doch die deutsche Reaktion auf Grenells Vorstoß zeigt, dass der US-Botschafter einen Nerv getroffen hat. Deutschland ist dabei, internationale Ziele zu verfehlen und bereits gegebene Versprechen zu brechen. Auch deutsche Verteidigungspolitiker sind deswegen wütend über die Pläne von Finanzminister Scholz.

Schneider sagte, der Botschafter pflege seit Längerem einen zwischen engen Verbündeten nicht akzeptablen Umgangston und Stil. “Das alles erinnert eher an das Gehabe eines Flegels.” Zuvor hatte Grenell kritisiert, dass sich Deutschland mit der Finanzplanung vom Nato-Ziel entferne, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben.

In der Union wagte sich am Dienstag Fraktionsvize Johann Wadepuhl besonders weit vor: Wenn wir so weitermachen wie bisher, steht der Bestand des Bündnisses insgesamt auf dem Spiel", sagte er der "Saarbrücker Zeitung". In den USA frage nicht nur Donald Trump, sondern die gesamte politische Klasse, "warum die Amerikaner sich in Europa für unsere Sicherheit engagieren sollen, wenn hierzulande die Bereitschaft fehlt, dazu adäquat beizutragen". Wadephul sagte, sowohl US-Präsident Donald Trump als auch US-Botschafter Richard Grenell hätten mit ihrer Kritik "leider" Recht.

Nach erneuter Kritik des US-Botschafters Grenell verlangt FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Ausweisung des Diplomaten. Deutschland dürfe sich “dieses unbotmäßige Gebaren aus Gründen der Selbstachtung nicht gefallen lassen”.

Die Kritik des amerikanischen Botschafters Richard Grenell am Haushaltsplan von SPD-Finanzminister Olaf Scholz verärgert deutsche Politiker.

Der für Außen- und Verteidigungspolitik zuständige Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) gibt US-Botschafter Grenell Recht und kündigt Widerstand gegen Scholz Etatentwurf an: Wenn wir so weitermachen wie bisher, steht der Bestand des Bündnisses insgesamt auf dem Spiel, sagte Wadephul der Saarbrücker Zeitung (Mittwochausgabe). Wadephul sagte, sowohl US-Präsident Donald Trump als auch US-Botschafter Richard Grenell hätten mit ihrer Kritik leider Recht. Die Unionsfraktion werde Scholz Etatplanung für die Bundeswehr daher nicht akzeptieren, sagte Wadephul.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert als Reaktion die Ausweisung des Diplomaten. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) solle “Richard Grenell unverzüglich zur Persona non grata erklären”, sagte Kubicki der Nachrichtenagentur AFP. “Wer sich als US-Diplomat wie ein Hochkommissar einer Besatzungsmacht aufführt, der muss lernen, dass unsere Toleranz auch Grenzen kennt.”

Verstimmung gab es auch im Sommer 2018, weil er der rechtsgerichteten amerikanischen Plattform Breitbart News sagte: Ich denke, die Wahl von Donald Trump hat die Menschen befähigt zu sagen, dass sie es einfach nicht zulassen können, dass die politische Klasse (in Europa) vor einer Wahl entscheidet, wer diese gewinnt und wer kandidiert. Er fügte an, er sei von Konservativen in Europa kontaktiert worden. Ich möchte unbedingt andere Konservative in ganz Europa stärken. Der Aufschwung konservativer Ideen sei durch ein Scheitern linker Konzepte zu erklären.

Zuvor hatte Grenell kritisiert, dass sich Deutschland mit der Finanzplanung vom Nato-Ziel entferne, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Der Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP soll laut Scholz Plänen zwar kurzfristig auf 1,37 Prozent steigen, mittelfristig aber wieder sinken. “Dass die Bundesregierung es auch nur in Erwägung zieht, ihre ohnehin schon inakzeptablen Beiträge zur militärischen Einsatzbereitschaft auch noch zu reduzieren, ist ein beunruhigendes Signal Deutschlands an seine 28 Nato-Verbündeten”, sagte Grenell.

Kubicki sagte, er wolle die “politischen Vorhaben” von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht verteidigen. “Aber dass der US-amerikanische Botschafter sich abermals in politische Fragen der souveränen Bundesrepublik einmischt, ist nicht mehr zu tolerieren.” Deutschland dürfe sich “dieses unbotmäßige Gebaren aus Gründen der Selbstachtung nicht gefallen lassen”.

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) äußerte sich zurückhaltend zu der Kritik des US-Botschafters an den deutschen Verteidigungsausgaben. Ich würde mir wünschen, dass der amerikanische Botschafter, wenn er schon meint, den Haushalt kommentieren zu müssen, dann auch den weiten Blick behält, sagte Grosse-Brömer. Die Bundeswehr sei etwa in Mali im Einsatz und nach den USA zweitgrößter Truppensteller in Afghanistan.