CDU stimmt über UN-Migrationspakt ab
Umstrittenes Abkommen: CDU stimmt auf Parteitag über UN-Migrationspakt ab
Der Bundestag soll in einem Entschließungsantrag feststellen, dass der umstrittene UN-Migrationspakt keine einklagbaren Rechte und Pflichten begründet und außerdem keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung habe. So heißt es in einem gemeinsamen Antrag von Union und SPD, der WELT vorliegt.

In dem Antrag, der am Dienstag von den Koalitionsfraktionen angenommen und am Donnerstag im Plenum beschlossen werden soll, heißt es außerdem: Der Deutsche Bundestag stellt vor diesem Hintergrund fest, dass der Bundestag rechtsändernde oder rechtssetzende Entscheidungen zur Migration trifft.

Der Bundesvorstand wird dem Parteitag mehrere Anträge zur Abstimmung vorlegen, darunter einen, der "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit AfD und Linkspartei ausschließt. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur haben der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther und der Chef der brandenburgischen CDU, Ingo Senftleben, in der Vorstandssitzung am Vormittag zugestimmt, ohne sich zu Wort zu melden. Beide hatten sich im Sommer dagegen ausgesprochen, Bündnisse mit der Linkspartei auszuschließen. In Ostdeutschland stehen im kommenden Jahr drei Landtagswahlen an. Umfragen legen nahe, dass es danach schwierig werden könnte, stabile Regierungen zu bilden.

Außerdem fordert der Bundestag die Bundesregierung auf weiterhin sicherzustellen, dass durch den GCM (Abkürzung für den Migrationspakt, d.Red.) die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werden. Dazu gehöre, zu gewährleisten, dass durch den GCM keinerlei deutschen Regelungen eingeschränkt oder ausweitet werden.

De Maizière wies darauf hin, dass der Pakt gar nicht unterschrieben, sondern bei einer Versammlung der Vereinten Nationen per Akklamation verabschiedet werde. Zudem werde es bis zum Parteitag der CDU in der kommenden Woche sowohl in der Fraktion als auch im Bundestag Beratungen zum UN-Migrationspakt geben. Der Antrag könne daher als erledigt betrachtet werden. Dennoch soll auf dem Parteitag eine Debatte zum Migrationspakt geführt werden. Dazu plant der CDU-Vorstand einen eigenen Antrag auf der Basis eines Beschlusses, der in der Fraktion noch gefasst werden soll. Zudem rechnet die Parteispitze mit Initiativanträgen aus der Basis.

Weltweites Abkommen: Koalition verständigt sich auf Antrag zum Uno-Migrationspakt

Außerdem soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern weiterhin klar und stringent zwischen legaler und illegaler Migration zu unterscheiden und dabei die Illegale Migration nach Deutschland und Europa auch mit nationalstaatlichen und europäischen Mitteln zu verhindern.

Vor der Wahl werden die Kandidaten die Möglichkeit erhalten, sich in alphabetischer Reihenfolge in kurzen Reden von zehn bis zwanzig Minuten – über die genaue Länge wird noch entschieden – vorzustellen. Den Wahlgang will die CDU "mit Blick auf die erforderliche Rechtssicherheit und das Zeitmanagement" erstmals mit Tischwahlkabinen durchführen. Schüler demonstrierte diese kleinen Aufsteller bei der Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus selbst. Jeder der 2001 Delegierten soll eine solche "Wahlkabine" auf seinem Platz vorfinden.

Tatsächlich bemängeln Kritiker, dass aktuell nicht klar genug zwischen illegaler und legaler Migration unterschieden werde. Durch den raschen Zugang zum Arbeitsmarkt und den geschaffenen Rechtsansprüchen auf einen Aufenthaltstitel sei für illegal eingereiste Abgelehnte Asylbewerber diese Grenze in den vergangenen Jahren weiter verwischt wurden. 

Über die Regionalkonferenzen, auf denen sich Kramp-Karrenbauer, Merz und Spahn derzeit der Basis präsentieren, sagte Schüler, das Interesse der CDU-Mitglieder sei noch größer als erwartet. Bisher haben vier solcher Veranstaltungen stattgefunden. Schüler sagte, bis zur letzten Regionalkonferenz an diesem Freitag in Berlin würden vermutlich mehr als 13.000 Mitglieder an einem der Treffen teilgenommen haben. Im Internet seien die bisherigen vier Regionalkonferenzen von 150.000 Zuschauern verfolgt worden.

Union will Regierung zu Zugeständnissen beim UN-Pakt bewegen

In dem Antrag von Union und SPD wird der Migrationspakt prinzipiell begrüßt. Der Pakt solle einen Beitrag leisten, Migration stärker zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. Da eine parlamentarische Befassung mit dem eigentlichen Migrationspakt nicht vorgesehen ist, haben sich die Koalitionsfraktionen entschlossen, eine Debatte und Abstimmung über diesen Entschließungsantrag zu führen. Er soll ebenfalls auf dem CDU-Parteitag kommende Woche debattiert werden. 

Der Parteitag beginnt am 7. Dezember um 10.30 Uhr und soll einen Tag später um 15.30 Uhr enden. Die Wahl des oder der neuen Parteivorsitzenden sei für den 7. Dezember geplant, sagte Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler. Bislang gebe es die drei bekannten Kandidaten, also Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn. Nur sie sind – wie satzungsmäßig vorgeschrieben – von Kreisverbänden nominiert worden. Auf dem Parteitag kann dann noch jeder Delegierte einen Kandidaten nominieren.

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Schüler sagte, es habe zahlreiche Bewerber um den CDU-Vorsitz gegeben, von denen einige jedoch nicht einmal CDU-Mitglied gewesen seien. Andere hätten ihre Bewerbung zurückgezogen. Neben den drei Nominierten gebe es aber immer noch 14 Bewerber. "Sie erfüllen die Voraussetzung, dass sie CDU-Mitglieder sind. Sie können also kandidieren, brauchen aber einen Delegierten, der dem Parteitag einen solchen Vorschlag unterbreitet."

Völkerrechtler Herdegen Ich würde dem Migrationspakt so nicht zustimmen In dem Antrag, der am Dienstag von den Koalitionsfraktionen angenommen und am Donnerstag im Plenum beschlossen werden soll, heißt es außerdem: Der Deutsche Bundestag stellt vor diesem Hintergrund fest, dass der Bundestag rechtsändernde oder rechtssetzende Entscheidungen zur Migration trifft.

Außerdem fordert der Bundestag die Bundesregierung auf weiterhin sicherzustellen, dass durch den GCM (Abkürzung für den Migrationspakt, d.Red.) die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werden. Dazu gehöre, zu gewährleisten, dass durch den GCM keinerlei deutschen Regelungen eingeschränkt oder ausweitet werden.

Der Uno-Migrationspakt für “sichere, geordnete und regulierte Migration” soll bei einem Treffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Das rechtlich nicht verbindliche Abkommen soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Unter anderem die USA, Ungarn, Österreich, Tschechien, die Schweiz und die Slowakei wollen nicht mitmachen. Kritiker fürchten, es drohe eine Vermischung von Arbeitsmigration und Asyl.

Außerdem soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern weiterhin klar und stringent zwischen legaler und illegaler Migration zu unterscheiden und dabei die Illegale Migration nach Deutschland und Europa auch mit nationalstaatlichen und europäischen Mitteln zu verhindern.

In Estland zeichnete sich am Abend hinsichtlich des Migrationspakts ein Umschwenken ab: In einer außerordentlichen Parlamentssitzung in Tallinn sprachen sich 41 Abgeordnete für eine Erklärung aus, wonach der globale Pakt unterstützt werden solle. 27 Parlamentarier stimmten dagegen. Anschließend kündigte Regierungschef Jüri Ratas an, dass sich die Regierung von dem Votum der Volksvertretung leiten lassen werde.

UN-Flüchtlingspolitik Der Migrationspakt – eine Einladung an alle? Tatsächlich bemängeln Kritiker, dass aktuell nicht klar genug zwischen illegaler und legaler Migration unterschieden werde. Durch den raschen Zugang zum Arbeitsmarkt und den geschaffenen Rechtsansprüchen auf einen Aufenthaltstitel sei für illegal eingereiste Abgelehnte Asylbewerber diese Grenze in den vergangenen Jahren weiter verwischt wurden. 

In dem Antrag von Union und SPD wird der Migrationspakt prinzipiell begrüßt. Der Pakt solle einen Beitrag leisten, Migration stärker zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. Da eine parlamentarische Befassung mit dem eigentlichen Migrationspakt nicht vorgesehen ist, haben sich die Koalitionsfraktionen entschlossen, eine Debatte und Abstimmung über diesen Entschließungsantrag zu führen. Er soll ebenfalls auf dem CDU-Parteitag kommende Woche debattiert werden. 

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), sagte der Nachrichtenagentur dpa: “Der Antrag unterstreicht, dass der Migrationspakt deutschen Interessen dient.” Wichtig sei, dass die Migration geordnet, gesteuert und begrenzt werden solle. Nach dpa-Informationen stieß der Antragsentwurf zu dem Uno-Pakt im Vorstand der Unionsfraktion überwiegend auf Zustimmung.

Kanzlerin Angela Merkel: Merkel wirbt für eine deutsche Beteiligung an dem UN-Migrationspakt. (Quelle: Reuters)

Der Entschließungsantrag soll nun, sofern er am Dienstag von den Abgeordneten von Union und SPD gebilligt wird, am Donnerstag im Bundestag mit der Koalitionsmehrheit verabschiedet werden. Er wäre dann auch die Basis für den entsprechenden Antrag, über den auf dem CDU-Bundesparteitag abgestimmt werden soll.

Vor allem die AfD macht gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen Stimmung – aber es gibt auch kritische Stimmen in der CDU. Nun soll die Partei mitreden. 

Mancher in der Union rauft sich deshalb die Haare. Am Wochenende häuften sich die Stimmen prominenter Christdemokraten, die um das Ansehen der Union fürchten. CDU-Vizechef Armin Laschet mahnte: “Das Migrationsthema so hochzuhängen, war nicht klug.” In der "Welt" empfahl der Ministerpräsident seiner Partei, auf andere Themen zu setzen – die innere Sicherheit etwa oder eine “Null-Toleranz-Politik gegenüber Kriminellen, gleichgültig welcher Herkunft sie sind”.

Die CDU wird den auch in ihren Reihen umstrittenen UN-Migrationspakt auf ihrem Parteitag Anfang Dezember diskutieren und darüber abstimmen. Der CDU-Vorstand beauftragte die Antragskommission des Parteitags, einen von der Unionsfraktion im Bundestag ohnehin geplanten Entschließungsantrag zur Unterstützung des Pakts zur Debatte und zur Abstimmung zu stellen.

Dieser Entschließungsantrag soll allerdings schon an diesem Dienstag von den Unionsabgeordneten verabschiedet werden. Und wenn möglich soll er dann noch in dieser Woche gemeinsam mit der SPD im Plenum beschlossen werden. Der CDU-Parteitag findet am 7. und 8. Dezember in Hamburg statt. Er würde somit erst über den Antrag abstimmen, wenn der Bundestag ihn schon beschlossen hat.

Friedrich Merz zog mit Äußerungen zum Asylrecht nach. Annegret Kramp-Karrenbauer dagegen bekannte sich eindeutig zum UN-Migrationspakt. Dieser sei “wichtig für uns, weil er auch die Herkunftsländer in die Verantwortung nimmt”, sagte sie der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Und weiter: “Wir dürfen uns nicht aus Angst vor Populisten zurückhalten.”

Der Chef der Antragskommission, Thomas de Maizière, sagte auf die Frage, ob Merkel als Kanzlerin an den Beschluss gebunden sei, falls der Parteitag sich wider Erwarten gegen den UN-Pakt stellen sollte: “Rein rechtlich gesehen leben wir in einer parlamentarischen Demokratie.” Darin könnten Parteitage keine imperativen Mandate vergeben, “insbesondere, wenn man in einer Koalitionsregierung ist”. Die Frage, was in einem solchen Fall tatsächlich geschehen werde, wollte er nicht beantworten.

In Internetforen ist davon die Rede, dass Deutschlands Souveränität und Identität durch den Pakt in Gefahr sei (eine Einordnung unserer Redaktion dazu lesen Sie hier). Betreibt der Gesundheitsminister das Geschäft der Populisten? Zumindest nutzt er das Thema zur Mobilisierung im Bewerbungsmarathon um den CDU-Vorsitz.

Der UN-Migrationspakt soll bei einem Treffen am 10. und 11. Dezember in Marokko von der Staatengemeinschaft angenommen werden – direkt nach dem CDU-Parteitag. Das rechtlich nicht verbindliche Abkommen soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Unter anderem die USA, Ungarn, Österreich, Tschechien, die Schweiz und die Slowakei wollen nicht mitmachen. Kritiker fürchten, es drohe eine Vermischung von Arbeitsmigration und Asyl. In Deutschland macht vor allem die AfD gegen den Pakt mobil, es gibt aber auch kritische Stimmen in der Union. Wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben sich prominente CDU- und CSU-Politiker hinter den Pakt gestellt.

Offenkundig ist nach Meinung von Beobachtern aber auch, dass das Thema nur deshalb so hoch kochen konnte, weil es innerhalb der Bevölkerung seit 2015 einen starken Vertrauensverlust in Sachen Flüchtlinge und Migration gibt. Das Problem des Pakts ist weniger der Inhalt, sondern mehr das Zustandekommen.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus habe in Präsidium und Vorstand der CDU berichtet, es werde auf jeden Fall einen Beschluss der Unionsfraktion zum UN-Migrationspakt geben, sagte de Maizière. Brinkhaus habe sich auch guten Mutes gezeigt, dass es einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen geben werde. Dass der Pakt in Marrakesch lediglich per Akklamation angenommen und nicht unterschrieben und auch nicht ratifiziert werde, mache deutlich, welche geringe rechtliche Bindungskraft er habe.

Die Bewerberin um den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, sagte der “Saarbrücker Zeitung”, der UN-Migrationspakt sei ein klassisches Beispiel dafür, “dass man in den Ministerien zu spät bemerkt hat, welche Ängste und Befürchtungen es gibt”. Die CDU müsse hier viel bessere Sensoren haben und viel früher in solche Debatten einsteigen. “Ich habe deshalb kein Problem damit, dass wir darüber auf dem Parteitag diskutieren werden.” Kramp-Karrenbauer hat erklärt, sie werde auf dem Parteitag für die Annahme des Pakts kämpfen.

UN-Flüchtlingspolitik Der Migrationspakt ist eine Einladung an alle Anzeige Zugleich müsse klar werden, dass der Pakt keine Grundlage für künftige Rechtsetzung sein kann, dass er völkerrechtlich unverbindlich ist und kein Völkergewohnheitsrecht begründen kann. Das Parlament müsse auch für die Gerichte klarstellen: Dieser Pakt begründet keine neuen Ansprüche und weitet die bestehenden nicht aus. Der Bundestag solle die letztlich unbegründeten Sorgen vieler Menschen aufgreifen und ihnen bestätigen, dass der Pakt nicht zu mehr Migration führe.

Ihr Mitbewerber Jens Spahn sagte der “Passauer Neuen Presse”, der Antrag der Unionsfraktion biete die “Chance, in die kommunikative Offensive zu kommen”. Er stehe zu dem Pakt: “Wir brauchen internationale Leitlinien für Migration.” Es sei allerdings bei vielen der Eindruck entstanden, die Regierenden drückten sich vor einer offenen Debatte: “Das hat erst Verschwörungstheorien und Unbehagen möglich gemacht.” Spahn begrüßte auch, dass der Antrag der Unionsfraktion auf dem Parteitag abgestimmt werden solle.

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte, Merkel habe sich entschieden für den UN-Migrationspakt stark gemacht und ergänzte: “Der Parteitag stimmt nicht nur über den Migrationspakt ab, sondern über die Kanzlerin selbst.”

Die Linke forderte eine Abstimmung über den UN-Pakt im Bundestag. Das sei “aus demokratietheoretischen Überlegungen” angemessen, sagte Parteichefin Katja Kipping. “Es geht auch darum, außenpolitische Fragen in die parlamentarische Arena zu verlegen.” Das sei ein Mittel gegen “rechte Verschwörungstheorien”.

Auch Politiker der CDU schlossen sich an. Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings, sagte der F.A.S., die Entschließung solle nicht nur kritische Punkte auflisten, sondern auch das Erreichte würdigen. Dazu gehört, dass andere Staaten künftig humanitäre Mindeststandards bei der Behandlung von Migranten anwenden, die längst gelten. Wir sollten den Schäbigkeitswettbewerb im Umgang mit Migranten beenden.

An einer von der AfD unterstützten Petition gegen den Migrationspakt haben sich inzwischen rund 80.000 Menschen beteiligt, wie aus der Website des Petitionsausschusses des Bundestages hervorgeht. Ziel der von der AfD unterstützten Petition 85565 ist, dass Deutschland dem Migrationspakt nicht wie geplant beitritt.

Außenminister Heiko Maas (SPD) wies erneut den Vorwurf zurück, die Regierung habe zu spät über den Pakt informiert und damit erst die Kampagne gegen das Abkommen ausgelöst. Im Internet und in sozialen Medien sei sehr wohl darüber informiert worden, sagte er in der ARD. Zudem seien Abgeordnete eingeladen worden, an den Verhandlungen in New York und Genf teilzunehmen.

Die Unionsparteien wollen die Bundesregierung zu einer Klarstellung beim UN-Migrationspakt bewegen. Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet, soll die Regierung CDU und CSU zufolge erklären, dass der Pakt Deutschland keine neuen Verpflichtungen auferlegt. Das geht aus dem Entwurf eines Entschließungsantrags hervor, über den der Bundestag am kommenden Donnerstag abstimmen soll.

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