Hält die CDU das aus?
Parteivorsitz CDU: Merkel-Vertraute Widmann-Mauz giftet gegen Friedrich Merz
Uralt-Debatte zum Asylrecht, Ärger um einen AfD-Spruch – und die Sache mit dem Obdachlosen: CDU-Kandidat Friedrich Merz hängt in der Vergangenheit fest. Seine Außenseiterrolle ist eine politische Illusion.

Jahrgang 1978, geboren in Kassel. Studium der Politologie, Geschichte und Kommunikationswissenschaft an den Universitäten München und Göttingen. Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule (DJS) in München. Ab Oktober 2006 München-Korrespondent von SPIEGEL ONLINE, seit Dezember 2009 im Berliner Büro. Von August 2011 bis Juli 2015 USA-Korrespondent in Washington. Seit Januar 2016 stellvertretender Ressortleiter im Politik-Ressort mit Sitz im Hauptstadtbüro, seit August 2017 Ressortleiter.

CDU-Vize Laschet Das Migrationsthema so hochzuhängen, war nicht klug Steiger sagte, die Wähler hätten in den vergangenen drei Jahren bei allen Wahlen sehr deutliche Signale gesetzt. Sie haben aber offensichtlich das Gefühl gehabt, dass ihre große Unzufriedenheit nicht erkannt und verstanden wurde. Es seien mitnichten nur die innere Sicherheit und die Migration, die Unionswähler in verschiedene Richtungen getrieben hätten. Es braucht also ein inhaltliches und personelles Gesamtangebot, das die CDU wieder zu einer erfolgreichen Volkspartei macht, die mit allen Flügeln glaubwürdig fliegen kann.

Der letzte Außenseiter der deutschen Politik war ebenfalls ein Mann aus dem Westen der Republik. Außer ihm selbst hatte ihn keiner so recht auf der Rechnung, seine müde Partei richtete sich plötzlich an ihm auf, und die Leute schienen ihm gar die Kanzlerschaft zuzutrauen.

Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Wochenende Kritik ihres Konkurrenten Merz harsch zurückgewiesen, die CDU habe die Wahlerfolge der AfD zugespitzt gesagt mit einem Achselzucken zur Kenntnis genommen. Solche Behauptungen seien ein Schlag ins Gesicht für alle in der CDU, die seit Jahren gegen ständige Falschinformationen, Anfeindungen sowie in Teilen offene Hetze durch die AfD kämpften und Tag für Tag Haltung zeigten, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Als dritter aussichtsreicher Kandidat gilt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Die Bundestagswahl ein paar Monate später aber verloren Martin Schulz und seine Sozialdemokraten nichtsdestotrotz krachend.

Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Wochenende Kritik ihres Konkurrenten Merz harsch zurückgewiesen, die CDU habe die Wahlerfolge der AfD zugespitzt gesagt mit einem Achselzucken zur Kenntnis genommen. Solche Behauptungen seien ein Schlag ins Gesicht für alle in der CDU, die seit Jahren gegen ständige Falschinformationen, Anfeindungen sowie in Teilen offene Hetze durch die AfD kämpften und Tag für Tag Haltung zeigten, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Als dritter aussichtsreicher Kandidat gilt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Kramp-Karrenbauer geht gegen Merz in die Offensive

Nun also Friedrich Merz. Wie vor ihm Schulz bedient auch der Konservative die Sehnsucht nach dem Außenseiter, der vermeintlich frisch und befreit an politische Problemlagen heranzugehen weiß.

Hamburgs Ex-Bürgermeister Fehler in der Flüchtlingskrise – da muss ein Mea Culpa her Auch andere CDU-Politiker verteidigten Merz, räumten aber zugleich Versäumnisse ein. Wir haben die AfD natürlich ernst genommen, aber nicht immer ernst genug, sagte Innenstaatssekretär Günter Krings der Rheinischen Post. Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte der Zeitung: Wir haben die Gewinne der AfD ganz sicher nicht gleichgültig akzeptiert, schon eher haben wir mit viel Herzblut nicht immer die richtigen Rezepte eingesetzt.

Doch genau wie zuvor Schulz ist auch Merz nicht der unverbrauchte Außenseiter, den so viele in ihm sehen wollen. Insbesondere die vergangenen Tage haben gezeigt, dass es sich dabei um eine politische Illusion handelt. Denn halb holt Merz die Vergangenheit ein, halb will er nicht von ihr lassen.

Innerhalb der CDU formiert sich Widerstand gegen Friedrich Merz nach dessen Äußerungen zum Umgang der Partei mit der AfD. Nach Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer verwahrten sich nun auch die drei Vize Armin Laschet, Thomas Strobl und Julia Klöckner gegen den Vorwurf, die Partei habe den Aufstieg der AfD mehr oder minder gleichgültig zur Kenntnis genommen. Laschet und Strobl sagten bei ihrer Ankunft zu den Gremiensitzungen der CDU in Berlin auf die entsprechende Frage: "Nein." Laschet sagte: "Wir haben die vor Ort bekämpft und tun das auch weiter." Strobl äußerte sich ähnlich. Klöckner sagte, alle – auch Journalisten – müssten sich fragen, wer welchen Anteil daran habe, dass die AfD so groß geworden sei. Der CDU-nahe Wirtschaftsrat hatte die Kandidaten für den CDU-Vorsitz zuvor angesichts zunehmender Attacken davor gewarnt, die Geschlossenheit der Partei zu beschädigen.

Da ist die Geschichte mit dem verlorenen Notebook im Jahr 2004: Ein Obdachloser fand das Gerät des damaligen stellvertretenden Unionsfraktionschefs am Berliner Ostbahnhof, übergab es dem Bundesgrenzschutz – und erhielt ein paar Wochen später als Dank von Merz dessen ganz im Geist der damaligen Zeit verfasstes Buch übermittelt. Titel: “Nur wer sich ändert, wird bestehen. Vom Ende der Wohlstandsillusion – Kursbestimmung für unsere Zukunft.” Er habe das Buch der Spree übergeben, erinnerte sich der Empfänger an diesem Wochenende im Interview mit der “taz”.

Der Generalsekretär des CDU-nahen Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, sagte:  "Wenn sich der Umgangston weiter so verschärft und inhaltliche Diskussionsverbote verhängt werden, wird es auf die Geschlossenheit der CDU nicht ohne nachhaltige Auswirkungen bleiben." Der Wirtschaftsrat vertritt nach eigenen Angaben rund 12.000 Unternehmen. "Diese Tage drohen beim Wettbewerb der Kandidaten um den CDU-Vorsitz zum Scheideweg zu werden", warnte Steiger. "Bisher haben sich alle mit gegenseitigem Respekt behandelt, jetzt will man sich falsch verstehen, um einen Vorteil zu ziehen."

Laschet, Strobl und Klöckner wehren sich gegen Merz-Vorwurf zu AfD

Dann die Debatte übers Grundrecht auf Asyl. “Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in seiner Verfassung stehen hat”, sagte Merz am Mittwoch mit Blick auf den Grundgesetz-Artikel 16a auf einer der CDU-Regionalkonferenzen, wo er mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn um den Parteivorsitz konkurriert. Einen Tag später präzisierte Merz: Das Grundrecht auf Asyl stelle er nicht infrage, es gehe ihm um europäische Lösungsansätze.

Tatsächlich schließt Merz hier nahtlos an seine Politik aus den Neunziger- und Nullerjahren an. Dass es ja längst Entwicklungen im Sinne eines gemeinsamen europäischen Asylrechts gibt, die das deutsche Recht überlagern, spielt offenbar keine Rolle; und dass eine Änderung des Artikels 16a wohl gar keine konkreten Auswirkungen hätte, auch nicht.

Laschet sagte über den härter werdenden Ton der Kandidaten: "Es geht ja auch um was." Alle müssten aber darauf achten, dass die Partei auch nach der Wahl zusammenbleibe. "Es wird auch Verlierer geben auf diesem Parteitag. Umso wichtiger ist, dass alle, die jetzt da im Wettbewerb stehen, auch danach bereit sind, für die CDU weiter zu arbeiten."

Merz grenzt hier – wie das damals vornehmlich in den Unionsparteien verbreitet war – “institutionelles” gegen “individuelles” Asylrecht ab. Was er damit meint: Der Staat soll zwar weiterhin Asyl gewähren, aber nicht jedem Verfolgten ein einklagbares Grundrecht an die Hand geben.

Die Politikerin reagierte damit auf eine Äußerung von Merz im Deutschlandfunk. Dort kritisierte er, dass die CDU den Einzug der AfD in Bundestag und Landtage mit einem “Achselzucken” zur Kenntnis genommen habe. Merz äußerte sich erneut besorgt über das Erstarken der AfD. “Wenn wir in Deutschland wieder braune und schwarze Hemden sehen, der Hitlergruß gezeigt wird, Antisemitismus auf offener Straße zum Ausdruck gebracht wird und die CDU darauf erkennbar keine Antwort hat, und man mir sagt, du könntest helfen, das Problem zu lösen, dann sage ich: Okay, dann bin ich bereit, das zu tun und hier ist mein Angebot.” Seiner Partei hielt er vor, nur zu sagen “wir müssen so stark werden, dass wir mitregieren oder dass ohne uns nicht regiert werden kann”. Das sei ihm jedoch zu wenig.

In der EU-Grundrechtecharta aber findet sich heute nach Meinung der Experten bereits ein einklagbares, individuelles Recht auf Asyl. Die Debatte, die Merz da führen möchte, ist also gewissermaßen von gestern.

Kramp-Karrenbauer zielt mit ihrem Vorstoß erkennbar auf ihre Verankerung in Partei- und Regierungsämtern – während sich Merz 2009 aus der aktiven Politik verabschiedete und in die Wirtschaft ging. “Ich habe Wahlen gewonnen mit 40 Prozent für die CDU und rund sechs Prozent für die AfD”, gab die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin mit Blick auf die Landtagswahl im 2017 zu Protokoll. Und fügte trocken hinzu: “Der eine trauts sich zu. Die andere hats bewiesen. Das ist der Unterschied.” Es ist ein Konter gegen den Rivalen, der angesichts schwächerer Umfragewerte einen Wiederaufschwung der CDU in Sphären von 40 Prozent für möglich erklärt hat. Und auch mit der Ansage wirbt: “Das traue ich mir zu, die AfD zu halbieren – das geht.”

Interessant übrigens, wer diese Position zur damaligen Zeit ebenfalls vertrat: Angela Merkel. Auf dem Essener CDU-Parteitag im April 2000, der sie zur Parteichefin wählen sollte, sagte Merkel noch in ihrer Rede als Generalsekretärin:

Vor dem Start in die zweite Hälfte der Regionalkonferenzen, auf denen sich die Kandidaten der Basis vorstellen, schaltet Kramp-Karrenbauer damit stärker auf Attacke – namentlich gegen Merz. An diesem Montag kommen zunächst die CDU-Spitzengremien in Berlin zusammen. Dann folgt am Dienstag in Böblingen die fünfte von acht Regionalkonferenzen. Dritter Aspirant auf die Nachfolge der nach 18 Jahren abtretenden Parteichefin Angela Merkel ist Gesundheitsminister Jens Spahn. Die Entscheidung über die Nachfolge von Merkel, die nach 18 Amtsjahren nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren will, fällt beim Parteitag am 7. Dezember in Merkels Geburtsstadt Hamburg. Kanzlerin will sie weiter bleiben.

Nun hat Merkel diese Position allerdings hinter sich gelassen in den vergangenen 18 Jahren. Merz dagegen ist der Vergangenheit treu geblieben.

Mit einer Bemerkung über die rechtspopulistische Partei AfD hat der CDU-Politiker Friedrich Merz heftigen Widerspruch bei Annegret Kramp-Karrenbauer ausgelöst. Die CDU-Generalsekretärin hält ihrem Rivalen vor, seine Äußerung über die AfD sei “ein Schlag ins Gesicht für alle in der CDU, die vor Ort und in den Parlamenten seit Jahren gegen ständige Falschinformationen, gegen gezielte Vergiftungen des politischen Klimas, gegen Anfeindungen sowie gegen in Teilen offene Hetze durch die AfD kämpfen und Tag für Tag in der CDU Haltung zeigen”.

“Er ist einfach nicht mehr im Film”, schreibt die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”. Wenn man mit Merz spreche, bemerkt der SPIEGEL, “wirkt er manchmal wie ein Mann, der in einer Zeitkapsel gefangen war”. Merz vermittele den Eindruck, als sei er vor 15 Jahren “in den politischen Winterschlaf gesunken und erst mit Merkels Rücktrittsankündigung wieder aufgewacht”, urteilt der “Tagesspiegel”.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage sieht Kramp-Karrenbauer zwar weiter deutlich vor Merz. Allerdings wurden für diese Umfrage normale Bürger befragt. Innerhalb der CDU scheint sich die Stimmung eher zugunsten von Merz zu entwickeln. Vergangene Woche sprach sich die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT) mit großer Mehrheit für ihn aus. Der dritte namhafte Kandidat auf den Parteivorsitz, Gesundheitsminister Jens Spahn, gilt als chancenlos.

Annegret Kramp-Karrenbauer, Merz stärkste Rivalin im Kampf um den Parteivorsitz, hat am Wochenende erkennen lassen, dass sie in den nächsten beiden Wochen bis zum entscheidenden Parteitag Anfang Dezember in Hamburg auf diesen politischen Winterschlaf abzielen wird.

Kandidatin und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ihren Konkurrenten Friedrich Merz scharf attackiert. Sie nannte dessen Kritik, die CDU habe den Aufstieg der AfD achselzuckend hingenommen, einen “Schlag ins Gesicht” für alle in der Partei, die seit Jahren die AfD bekämpften und Haltung zeigten.

Forsa: Merz würde mit Asylthema der AfD nützen

So hat Merz am Sonntag im Interview mit dem Deutschlandfunk der CDU vorgehalten, die Wahlerfolge der AfD in Bund und Ländern mit “einem – ich will jetzt mal etwas zugespitzt sagen – Achselzucken” zur Kenntnis genommen zu haben. Kramp-Karrenbauer konterte in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”, solche Behauptungen seien “ein Schlag ins Gesicht für alle in der CDU, die vor Ort und in den Parlamenten seit Jahren gegen ständige Falschinformationen, gegen gezielte Vergiftungen des politischen Klimas, gegen Anfeindungen sowie gegen in Teilen offene Hetze durch die AfD kämpfen und Tag für Tag in der CDU Haltung zeigen”. Subtext: Wir haben gekämpft, Merz hat zugeschaut.

Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer: CDU-naher Wirtschaftsrat warnt vor Zwist

Und auf seine Ankündigung, mit ihm werde die CDU wieder die 40-Prozent-Marke bei Wahlen erreichen, erwiderte Kramp-Karrenbauer nun: “Ich habe Wahlen gewonnen mit 40 Prozent für die CDU und rund sechs Prozent für die AfD. Der eine traut sichs zu. Die andere hats bewiesen. Das ist der Unterschied.”

Vor der zweiten Hälfte der CDU-Regionalkonferenzen, die am morgigen Dienstag mit der Konferenz in Baden-Württemberg beginnen und am Freitag in Berlin ihren Abschluss finden, hat sich der Ton im Wettstreit um die Parteiführung deutlich verschärft.

Im Wettstreit um den Vorsitz der CDU verschärft sich die Auseinandersetzung zwischen den aussichtsreichsten Kandidaten.

Merz hatte bei einer CDU-Regionalkonferenz mit den drei Kandidaten für den Parteivorsitz gesagt, es müsse darüber diskutiert werden, ob das im Grundgesetz verankerte Individualrecht auf Asyl in dieser Form fortbestehen kann, wenn wir ernsthaft eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik wollen. Vertreter aller Parteien mit Ausnahme der AfD warfen ihm daraufhin vor, das Recht auf Asyl in Deutschland infrage zu stellen. Später verteidigte Merz seine Äußerungen und stellte gleichzeitig klar, er sei für die Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl. Nötig sei aber eine europäische Lösung.

Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer reagierte harsch auf Kritik des Konkurrenten Friedrich Merz, die CDU habe die Wahlerfolge der AfD – etwas zugespitzt gesagt – mit einem Achselzucken zur Kenntnis genommen.

▶︎ Solche Behauptungen seien ein Schlag ins Gesicht für alle in der CDU, die vor Ort und in den Parlamenten seit Jahren gegen ständige Falschinformationen, Anfeindungen sowie in Teilen offene Hetze durch die AfD kämpften und Tag für Tag Haltung zeigten, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Im BILD-Talk Die richtigen Fragen” am Montagmorgen stärkte die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, AKK den Rücken: Ich kann nicht erkennen, dass wir als CDU in den letzten Jahren eine solche Haltung an den Tag gelegt hätten als CDU – Im Gegenteil.” Man sei in diversen Wahlkämpfen von Tür zu Tür gegangen und Habe Haltung bewiesen, deswegen könne sie die Äußerungen von Merz nicht nachvollziehen.

In den einzelnen Bundesländern ist der Vorteil der früheren saarländischen Ministerpräsidentin noch ausgeprägter. Nur in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern liegt Merz in der Umfrage mit 39 bzw. 37 Prozent der Stimmen vor AKK (37 bzw. 33 Prozent). In allen anderen Bundesländern ist Kramp-Karrenbauer beliebter, in ihrer saarländischen Heimat liegt sie sogar 29 Prozentpunkte vor Merz – der übrigens in seinem Heimatbundesland Nordrhein-Westfalen mit 36 Prozent auch deutlich hinter Kramp-Karrenbauer liegt (48 Prozent).

Ich finde es richtig, dass sich AKK vor ihre Partei gestellt hat, erklärte Widmann-Mauz weiter, um dann gegen Merz zu schießen: Es kränkt die Mitglieder, die gekämpft haben.

Die AfD hat von der neuerlichen Debatte über das Asylrecht profitiert: In einer aktuellen Umfrage legt die Rechtspartei zu – die Union verliert an Zustimmung. Angestoßen wurde das Flüchtlingsthema von Friedrich Merz, Bewerber um den CDU-Parteivorsitz.

Außerdem würden seine Äußerungen der AfD eher helfen. Gleichzeitig warnte Widmann-Mauz: Wir verlieren in der Mitte an die Grünen in erheblichem Maße.

Umfrage: AfD profitiert von neuerlicher Debatte über Asylrecht und Flüchtlinge

▶︎ Der CDU-nahe Wirtschaftsrat hat die Kandidaten für den CDU-Vorsitz angesichts zunehmender Attacken davor gewarnt, die Geschlossenheit der Partei zu beschädigen.

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Wenn sich der Umgangston weiter so verschärft und inhaltliche Diskussionsverbote verhängt werden, wird es auf die Geschlossenheit der CDU nicht ohne nachhaltige Auswirkungen bleiben, sagte der Generalsekretär des Rats, Wolfgang Steiger, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der Wirtschaftsrat vertritt nach eigenen Angaben rund 12 000 Unternehmen.

Im Rennen um den CDU-Parteivorsitz hat Annegret Kramp-Karrenbauer die Unterschiede zu Kanzlerin Angela Merkel hervorgehoben. “Es gibt durchaus eine Reihe von Punkten, wo wir unterschiedlicher Auffassung sind”, sagte sie im ARD-Morgenmagazin. In der Vergangenheit sei das beispielsweise die Frage gewesen, wie konsequent Frauen gefördert würden – auch in in Aufsichtsräten in der Wirtschaft. “Ich war sehr früh und konsequent eine Verfechterin der Quote. Insofern gab es da schon immer sehr lebhafte Diskussionen zwischen uns”, sagte Kramp-Karrenbauer.

Diese Tage drohen beim Wettbewerb der Kandidaten um den CDU-Vorsitz zum Scheideweg zu werden, warnte Steiger. Bisher haben sich alle mit gegenseitigem Respekt behandelt, jetzt will man sich falsch verstehen, um einen Vorteil zu ziehen. Wen er mit seinen Mahnungen vor allem meinte, ließ Steiger offen.

Auch ein asylradikaler Merz wird die AfD nicht halbieren

Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer lederte am Wochenende gegen Friedrich Merz (63), warf ihm vor, naiv zu sein.

Im Falle eine Niederlage werde sie nicht mehr als Generalsekretärin antreten. “Das ist auch ein Gebot der Fairness für den, der dann gewinnen würde. Sie stelle sich aber weiter “in den Dienst der Partei. Die CDU entscheidet, wo sie mich gebrauchen kann. Da mache ich auch mit. Das wäre dann aber in den Parteiämtern eben das ehrenamtliche Engagement.”

Kramp-Karrenbauer schaltet im CDU-Rennen auf Attacke

Gut die Hälfte der Regionalkonferenzen sind für Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn vorbei. Wer hat die Nase vorn?

▶︎ Wir haben die AfD natürlich ernst genommen, aber nicht immer ernst genug, sagte Innen-Staatssekretär Günter Krings der Düsseldorfer Rheinischen Post . Die beiden Ziele, Wahlen auch in der Mitte zu gewinnen und den Aufstieg der AfD nachhaltig zu stoppen, müssen für uns gleichermaßen wichtig sein, sagte der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen im Bundestag.

▶︎ Der Innenexperte Armin Schuster sagte: Wir haben die Gewinne der AfD ganz sicher nicht gleichgültig akzeptiert, schon eher haben wir mit viel Herzblut nicht immer die richtigen Rezepte eingesetzt. Schuster fügte hinzu: Das hat Friedrich Merz vergangene Woche sogar selbst erleben dürfen. Statt kontroverser Asyldebatten, die der AfD trotz Spendensumpf zwei Prozent brachten, sollten wir unsere wirksamen Beschlüsse wie die Obergrenze, Schleierfahndung, erleichterte Abschiebungen, Asyl-Schnellverfahren oder Anker-Zentren früher und entschlossener umsetzen. Dann gäbe es den Spuk der AfD so gar nicht.

▶︎ Der aus Baden-Württemberg kommende CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer kritisierte Kramp-Karrenbauer wegen ihrer Attacke auf Merz. Bei Annegret Kramp-Karrenbauer scheinen offensichtlich die Nerven blank zu liegen, sagte er zu BILD. Dass die AfD durch fehlende klare politische Positionen der CDU gestärkt wurde, liegt doch auf der Hand. Somit hat Friedrich Merz einen Nerv getroffen und die CDU-Generalsekretärin heult auf.

Vier davon hat es bereits gegeben, weitere vier folgen in dieser Woche in Böblingen, Düsseldorf, Bremen und Berlin.

Die Frage, wer Angela Merkel an der Spitze der CDU nachfolgen wird, entscheidet dann ein CDU-Parteitag am 7. Dezember in Hamburg.