Student fühlt sich von Boris Palmer belästigt
Tübingens Grünen-OB: Palmer soll Student nachts auf der Straße angebrüllt haben
Aufregung um Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Bündnis90/Die Grünen): Er soll am späten Abend des 13. November einen Studenten angebrüllt, bedrängt und verfolgt haben. Zudem soll Palmer (46) den Mann gegen seinen Willen fotografiert haben. Der Politiker weist die Vorwürfe zurück. Er fühlt sich im Recht und schimpft gegen manche Presseorgane.

Über die Vorwürfe berichtete zuerst das Schwäbische Tagblatt. Laut der Zeitung gibt es für den nächtlichen Zwischenfall drei Zeuginnen. Zwei sagten den Reportern: Palmers Verhalten sei extrem befremdlich gewesen; er sei immer lauter und aggressiver geworden und habe offenbar vollkommen neben sich gestanden.

In einem Brief an den Gemeinderat hat sich der Oberbürgermeister inzwischen gerechtfertigt, wie der SWR berichtete. Am Montag erklärte sich Palmer zudem auf seiner Facebook-Seite. In der Erklärung bestreitet er den Vorfall keineswegs – beschreibt die Situation aber etwas anders. So schreibt Palmer, dass er als Oberbürgermeister auch Leiter der Ortspolizei sei. Damit habe er das Recht zur Personenkontrolle. Diese sei nötig gewesen, da der Student die nächtliche Ruhe gestört habe.  

Tübingens Grünen-OB Boris Palmer soll einen Studenten angebrüllt haben

Der Betroffene Arne G. (33), Student der Erziehungswissenschaften, schildert in der Lokalzeitung seine Sicht der Dinge: Nach dem Besuch eines Vortrags sei er mit einer Freundin in der Innenstadt gewesen. Als ihnen gegen 22 Uhr OB Palmer zufällig begegnete, habe der Student zu seiner Begleiterin etwas in der Art gesagt wie: Ach nee, der auch noch!

Der Oberbürgermeister von Tübingen löst mal wieder Diskussionen aus: Boris Palmer soll sich vor einigen Tagen sehr merkwürdig verhalten haben. In einer kalten Herbstnacht Mitte November ist er mit einem Studenten aneinander geraten. Dabei sei er “immer lauter und aggressiver geworden”, sollen Augenzeugen dem “Schwäbischen Tagblatt” gesagt haben. Palmer beschreibt die Situation anders: Er habe für Ordnung sorgen wollen, schrieb er am Montag auf seiner Facebook-Seite.

Palmer sei zunächst weitergegangen, habe sich dann aber doch umgedreht und gerufen: So gehts nicht!

Palmer schreibt auf Facebook, Auslöser seines Eingreifens sei gewesen, dass der Student eine abfällige Bemerkung über ihn gemacht hatte. Er soll laut “Schwäbischem Tagblatt” gesagt haben: “Ach nee, der auch noch.” Palmer schreibt weiter, der Student habe anschließend angezweifelt, dass der Oberbürgermeister berechtigt sei, seine Personalien festzustellen. Der Mann habe rumgeschrien und ihn bedroht. 

Laut Tagblatt versperrte Palmer dem Paar den Weg und bedrängte den Studenten; er habe diskutieren wollen und die Personalien des Studenten gefordert; G. lehnte das offenbar ab.

Zwei weitere Studentinnen wurden Augenzeuginnen der nächtlichen Szene und versuchten, den Politiker zu beruhigen. Als Palmer nicht lockerließ, habe der Student laut zu Palmer gesagt: Lassen Sie uns in Ruhe, wir fühlen uns bedrängt.

Laut Augenzeugin habe sich der Politiker mit dem Studenten noch eine slapstickreife Verfolgungsjagd geliefert. Bevor OB Palmer schließlich von Arne G. abließ, soll er diesen noch ohne dessen Einwilligung mit dem Mobiltelefon fotografiert haben.

Weiter Aufregung um Verfassungsschutz-Präsident Maaßen – doch möglicherweise nimmt die Debatte nicht jenes Ende, das viele erwarten.

Palmer zufolge verhielt sich der Student laut und aggressiv. Auf Facebook schrieb der Oberbürgermeister, er habe am Abend des 13. November lediglich eine Personenkontrolle wegen nächtlicher Ruhestörung durchgeführt.

Ditfurth, die die Partei verlassen hat, schreibt: “Ab sofort ist es in #Tübingen verboten über Boris #Palmer zu lästern sonst kommt der Sheriff Palmer und zieht Ordnungsgelder ein.”

Er gibt an, auch der Leiter der Ortspolizeibehörde zu sein. Daher sei er berechtigt, örtliches Recht durchzusetzen. Palmer: Dazu gehört auch die Nachtruhe. Wer es nicht glaubt, kann den Text auf meinem Ausweis lesen.

Auf den Vorfall haben inzwischen auch viele Internet-User reagiert. Auch die frühere Grünen-Politikerin Jutta Ditfurth hat sich mit einem Tweet zu dem Vorfall geäußert.

PS: Bei 2000 Kommentaren ist eindeutig Schluss. Ich lese das nicht mehr. Belästigung im Amt? Ein Polizist wird von…

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Tübingens Oberbürgermeister Palmer soll einen Studenten bedrängt haben. Augenzeugen sprechen von “extrem befremdlichem” Verhalten. Der Grünen-Politiker weist die Vorwürfe zurück – und sieht sich im Recht.

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer sorgt einmal mehr für Schlagzeilen. Palmer soll Mitte November in der Innenstadt von Tübingen spätabends mit einem jungen Mann aneinandergeraten sein. Der 46-Jährige habe den Studenten der Erziehungswissenschaften bedrängt, angebrüllt und schließlich gegen seinen Willen fotografiert, berichtete zuerst das “Schwäbische Tagblatt”.

Palmer bestreitet dem Bericht zufolge nicht, dass es einen Vorfall gab. Auf seiner Facebook-Seite hat er inzwischen ausführlich Stellung genommen. Nach seiner Darstellung war es der “linke Student”, der ihn, Palmer, “attackiert” habe und zudem “lautstark” randaliert habe. “Wenn die Presse nun daraus macht, der Student sei belästigt worden, so verkennt das die Rechtslage und macht aus dem Täter ein Opfer”, schreibt der Grünen-Politiker.

Andere Medien berichteten demgegenüber, der Student habe die Worte "Ach nee, der auch noch" gebraucht. Daraufhin sei der Politiker den beiden hinterhergelaufen, habe ihnen den Weg versperrt und Fotos gemacht, um die Personalien des Mannes aufzunehmen.

Was ist passiert? Es geht wohl um den Abend des 13. November. Dem “Tagblatt” zufolge hatte der Student zusammen mit einer Freundin einen Vortrag besucht. Anschließend sollen die beiden gegen 22 Uhr zufällig Palmer begegnet sein. Bei dieser Gelegenheit soll der Mann zu seiner Begleiterin eine abfällige Bemerkung über den Oberbürgermeister gemacht haben – wie: “Ach nee, der auch noch.”

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ist in seiner Stadt mit einem Studenten aneinandergeraten – und wehrt sich nun gegen Kritik an seinem Verhalten. Er sei von dem Mann am späten Abend beschimpft worden, sagte der Grünen-Politiker.

Palmer habe die Bemerkung gehört, sei zunächst aber weitergegangen, heißt es in dem Bericht. Dann aber habe sich der Grünen-Politiker doch noch umgedreht und dem Studenten zugerufen: “So gehts nicht.”

Der OB habe den Studenten aufgefordert, sich zu stellen – dieser habe aber nicht mit Palmer diskutieren wollen. Palmer aber habe nicht lockergelassen, so der junge Mann: “Irgendwann habe ich dann sehr laut zu ihm gesagt: Lassen Sie uns in Ruhe, wir fühlen uns bedrängt”, wird der Student zitiert.

Palmers Version geht laut seinem Facebook-Eintrag so: Er habe den Mann “sachlich zur Rede” gestellt und aufgefordert, ihm zu sagen, was ihn störe. “Daraufhin sagte er, ich solle abhauen, er kenne mich gar nicht. Ich erwiderte, so gehe das nicht, er solle mir jetzt erklären, was Sache ist. Dann schrie er laut, ich würde ihn stalken, wedelte wild mit den Armen und bedrohte mich.”

Nach übereinstimmenden Angaben soll Palmer seinen Dienstausweis gezückt und mit seinem Mobiltelefon Fotos gemacht haben. Der Grünen-Politiker weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass er als “Leiter der Ortspolizeibehörde das Recht zu einer Personenkontrolle habe, um Verstöße gegen Ortsrecht zu ahnden” – in diesem Fall die “laute Schreierei nach 22h”. Das Foto habe er gemacht, “um die Chance zu erhalten, das Ordnungsgeld wegen Ruhestörung und Weigerung zur Angabe der Personalien durchzusetzen”. Bis zu 5000 Euro könne dieses Ordnungsgeld betragen, so Palmer.

Laut “Tagblatt” soll der Politiker im Zuge des Streits dem Paar den Weg versperrt und den Studenten bedrängt haben. Zwei andere Studentinnen, die zufällig Augenzeugen dieser Szenen wurden, hätten gemeinsam mit der Begleiterin des jungen Mannes noch versucht, den OB zu beruhigen. Palmer aber habe nicht von dem Studenten und seiner Begleiterin abgelassen und sich eine “slapstickreife Verfolgungsjagd” mit diesen geliefert – bis er schließlich aufgegeben habe.

Zwei Augenzeugen des Vorfalls sollen Palmers Verhalten als “extrem befremdlich” beschrieben haben, der Oberbürgermeister sei “immer lauter und aggressiver geworden”, Palmer “stand vollkommen neben sich”.

Palmer stellt es so dar, dass der Mann versucht habe, sich abzusetzen. “Ich folgte ihm gemäßigten Schrittes. Auf dem Holzmarkt versteckte er sich dann hinter den Ständen des Martinimarktes und verzog sich. Ich unternahm nichts weiter, weil ich einen Einsatz des Polizeivollzugsdienstes aus diesem Anlass für unverhältnismäßig hielt.”

Palmer hat auch eine “politische Bewertung” des Vorfalls parat: “Die Akzeptanz gesetzlicher Normen ist leider rückläufig”, Ausdruck dieser Entwicklungen seien “die ausufernden Störungen der Nachtruhe oder der Vandalismus in der Uhlandstraße”, die als Tübinger “Partymeile” bezeichnet wird. Dies wirke sich auch “im Verhalten gegenüber Polizei und Ordnungsbehörden aus, zu denen qua Gesetz auch der Oberbürgermeister zählt”.