\
McAllister zum No-Deal-Brexit:”Es gäbe schwere Verwerfungen”
Am 11. Dezember wird das britische Unterhaus über das Brexit-Abkommen abstimmen, das am Sonntag beim EU-Gipfel in einer 38-minütigen Express-Sitzung grünes Licht bekommen hat. An diesem Tag könnte sich auch das politische Schicksal von Theresa May entscheiden.

May gab sich vor den Kameras optimistisch, sie sprach von einer großen Hoffnung für alle Briten. Tatsächlich steht die Premierministerin vor einer Mammut-Aufgabe.

Ihr bleiben zwei Wochen Zeit, genug Konservative von ihrem Plan zu überzeugen. Dazu kommt: Die nordirische DUP, die ihre Minderheitsregierung stützt, wird voraussichtlich gemeinsam mit der oppositionellen Labour-Partei gegen das Abkommen stimmen.

Theresa May sieht sich vor eine fast unlösbare Aufgabe gestellt: Sie muss 320 Stimmen im Unterhaus gewinnen, damit sie das Abkommen zur Ratifizierung ans EU-Parlament weitergeben kann.

All das Gerede eines fairen und tollen Deals klingt aber eher hohl, wenn die EU von vornherein klargemacht hat, dass sie sich niemals auf einen Deal mit Großbritannien einlassen würde, der das Leben außerhalb der EU genauso schön – oder sogar besser – aussehen ließe als im Klub. Aber natürlich ist das nicht der finale Deal. Die Geschichte der EU und Großbritanniens stürmischer Beziehung ist noch lange nicht vorbei. Um es zusammenzufassen: Diese 19 Monate des endlosen Ringkämpfens über den Brexit-Scheidungsdeal waren nur ein Vorgeschmack auf das, was da noch kommt.

Gelingen kann ihr das wahrscheinlich nur, wenn sie eine nennenswerte Anzahl Abweichler der Opposition auf das Abkommen einschwören kann.

Die 27 EU-Staaten haben dem mit London ausgehandelten Abkommen zugestimmt. Was steht als nächstes an? Kann der Brexit noch platzen?

May hat recht: Die einzigen Alternativen zu ihrem Deal sind kein Deal oder kein Brexit. Ebenso klar ist aber, dass es im Parlament keine Mehrheit für das Chaos eines No-Deal-Austritts aus der EU gibt, der jüngsten Berichten zufolge sogar die Versorgung mit Trinkwasser gefährden könnte. Abgeordnete, die Mays Deal ablehnen, stimmen damit in Wirklichkeit für ein zweites EU-Referendum. Sie sollten sich vorher fragen, ob sie das wirklich wollen – und ob es zu einem anderen Ergebnis führen würde.

Politisch Totgesagte leben länger! Das scheint derzeit auch für Theresa May zu gelten. Die britische Premierministerin zeigt Kampfgeist

May hat recht: Die einzigen Alternativen zu ihrem Deal sind kein Deal oder kein Brexit. Ebenso klar ist aber, dass es im Parlament keine Mehrheit für das Chaos eines No-Deal-Austritts aus der EU gibt, der jüngsten Berichten zufolge sogar die Versorgung mit Trinkwasser gefährden könnte. Abgeordnete, die Mays Deal ablehnen, stimmen damit in Wirklichkeit für ein zweites EU-Referendum. Sie sollten sich vorher fragen, ob sie das wirklich wollen – und ob es zu einem anderen Ergebnis führen würde.

Brexit-Experte Michael Emerson vom Think-Tank Centre for European Policy Studies zu BILD: May wird alles aus der dubiosen Trickkiste der Politik für ihren Deal benutzen, außer Korruption natürlich – wir sind ja schließlich Briten.

Durch die Amputation eines ihrer Mitglieder ist die Europäische Union seit gestern weniger stark und weniger einflussreich, und das in einer zunehmend globalisierten Welt, die Herausforderungen mit sich bringt, die multilaterale Lösungen erfordern. Kein Europäer kann nach dem EU-Austrittsabkommen glücklich sein. Denn dem EU-Klub fehlt ohne London ein politischer, wirtschaftlicher und kultureller Akteur, der historisch in den gemeinsamen Kern der Werte des Alten Kontinents eingegliedert war.

Es wird Konzessionen für Nordirland geben, ein paar Ritterschläge und Berufungen ins House of Lords hier und dort. Zudem wird sie sich mit dem Megafon hinstellen und vom bestmöglichen Deal sprechen, sagte Emerson.

Durch die Amputation eines ihrer Mitglieder ist die Europäische Union seit gestern weniger stark und weniger einflussreich, und das in einer zunehmend globalisierten Welt, die Herausforderungen mit sich bringt, die multilaterale Lösungen erfordern. Kein Europäer kann nach dem EU-Austrittsabkommen glücklich sein. Denn dem EU-Klub fehlt ohne London ein politischer, wirtschaftlicher und kultureller Akteur, der historisch in den gemeinsamen Kern der Werte des Alten Kontinents eingegliedert war.

Die Briten hätten bei einer Niederlage im Parlament 14 Tage Zeit, um einen neuen Deal mit der EU auszuhandeln. Es gilt aber als nahezu ausgeschlossen, dass Brüssel ihnen entgegenkommen würde.

Mays Außenminister Jeremy Hunt sagte im britischen TV: Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Regierung vor Weihnachten zusammenbricht.

Nun muss Theresa May ihre Vereinbarung durch das Parlament bringen. Sie wird sich über diese Herausforderung keine Illusionen machen. Sowohl Brexit-Befürworter als auch Proeuropäer stehen Schlange, um den von ihr erreichten Deal als das schlechtestmögliche Ergebnis zu verurteilen. Sie werden erklären, dass Großbritannien damit einem jahrelangen ‚Vasallentum ausgesetzt wird, gefolgt von einem blinden Sprung in eine ungewisse Zukunft.

Parlaments-Experte Emerson kann sich folgende Szenarien vorstellen: Entweder tritt May zurück und ein Nachfolger startet ein zweites Referendum, oder May beruft Neuwahlen ein, bei denen Labour zum jetzigen Zeitpunkt eine von der schottischen Minderheit getragene Mehrheit bekommen würde. Deren Bedingung wäre allerdings ebenfalls ein zweites Referendum.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker warnte das britische Parlament vor den Konsequenzen, falls es den ausgehandelten Vertrag ablehnen sollte. Wenn dieser Deal nicht die parlamentarischen Hürden schafft, dann gibt es eben keinen Deal, sagte Juncker im ZDF-Heute-Journal. Diese Vereinbarung ist die beste, die wir erreichen konnten, betonte er. Die ebenfalls noch ausstehende Zustimmung des Europaparlaments gilt als unkritisch.

Emerson sieht den vernünftigsten Weg in einem zweiten Referendum zu dem finalen EU-Abkommen. In Anbetracht der zahlreichen Fehleinschätzungen und Lügen, auf denen das erste Referendum basierte, wäre eine zweite Abstimmung der logische Schritt, sollte das Papier nicht durchs Unterhaus kommen.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker warnte das britische Parlament vor den Konsequenzen, falls es den ausgehandelten Vertrag ablehnen sollte. Wenn dieser Deal nicht die parlamentarischen Hürden schafft, dann gibt es eben keinen Deal, sagte Juncker im ZDF-Heute-Journal. Diese Vereinbarung ist die beste, die wir erreichen konnten, betonte er. Die ebenfalls noch ausstehende Zustimmung des Europaparlaments gilt als unkritisch.

Bisher stehen knapp 260 Abgeordnete auf der Seite von May, rechnet man 15 Labour-Abgeordnete dazu, die angedeutet haben, den Deal zu unterstützen.

Der holländische Brexit-Experte Steven Blockmans sagt: zu BILD Theresa May muss den Deal durchbekommen. Das ist ihr einziges wirkliches politisches Vermächtnis. Bei einem Scheitern wird ihre Karriere vorbei sein.

Die alarmierenden Berichte über die Folgen eines No-Deal-Austritts aus der EU sind der letzte Strohhalm, an den sich Premierministerin Theresa May klammern kann. Sie hat ihren Teil der Aufgabe erfüllt, ihre Unbeirrbarkeit weckte Bewunderung. Das Unterhaus kann nun die bittere Pille schlucken oder für ein noch verrückteres Abenteuer stimmen – samt Aussicht auf eine wirtschaftliche Katastrophe.

Blockmans sieht eine Gefahr darin, dass sich die Konservativen nicht auf eine Nachfolge einigen können. Es findet sich bisher keiner, der dieses Chaos freiwillig in seine Hände nehmen und ein zweites Referendum in Betracht ziehen würde.

Auch wenn die EU-Politiker in ihren Worten pflichtgemäß Erleichterung über den Abschluss der Verhandlungen und zugleich Traurigkeit über den Brexit als solchen aussprachen, war die tatsächliche Botschaft an London härter: Unter den gegebenen Umständen ist das die beste mögliche Vereinbarung, und die britischen Politiker sollen sich darüber klar sein, dass es keine andere geben wird.

Was Theresa May nicht schafft, könnten die Märkte erzwingen: Die Brexit-Unsicherheit lastet seit Monaten schwer auf dem Britischen Pfund. Und wegen des drohenden Chaos bei einem ungeordneten EU-Ausstieg ist die Gefahr groß, dass die britische Währung weiter abrutscht.

Für die Premierministerin könnte dies ein entscheidendes Druckmittel werden: Bei einem chaotischen Brexit ohne Nachfolge-Deal erwarten Analysten einen Kurssturz des Pfundes um weitere zehn bis zwölf Prozent.

Weil außerdem führende Unternehmer vor Konjunktur-Einbruch und Arbeitsplatz-Verlusten bei einem Chaos-Brexit warnen, könnten in letzter Sekunde noch etliche May-Kritiker zähneknirschend ihre Meinung ändern.

Der Reality-Check ist frustrierend. Das macht es für die Abgeordneten (im britischen Parlament) so schwer, sich zu entscheiden. Sie sind hin- und hergerissen zwischen Parteidisziplin, ihren Wählern und ihren persönlichen Überzeugungen. Sie stehen kurz vor der wichtigsten Abstimmung ihrer Laufbahn. Das Ergebnis bestimmt nicht allein die Zukunft ihres Landes, sondern auch die Europas.

Für den CDU-Europapolitiker David McAllister ist das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen kein Grund zum Feiern. Noch immer sei ein No-Deal möglich, und der sei "die  klassische lose-lose-Situation", sagt der CDU-Politiker und Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament im Interview mit n-tv.de. "Die nächsten zwei Wochen werden sehr spannend."

Anders ausgedrückt: Alles, was in Brüssel gemacht werden konnte, wurde gemacht; jetzt ist das britische Parlament am Zug. Sollte dieses wie befürchtet die Vereinbarung vom Tisch wischen, bleibt Großbritannien nur mehr ein Austritt ohne Vertrag. Das könnte der britischen Wirtschaft und Währung aber eine harte Ernüchterung bringen.

n-tv.de: Am Sonntag hat sich die EU mit Großbritannien auf ein Brexit-Abkommen geeinigt. Wie traurig ist dieser Tag für Sie?

Anders ausgedrückt: Alles, was in Brüssel gemacht werden konnte, wurde gemacht; jetzt ist das britische Parlament am Zug. Sollte dieses wie befürchtet die Vereinbarung vom Tisch wischen, bleibt Großbritannien nur mehr ein Austritt ohne Vertrag. Das könnte der britischen Wirtschaft und Währung aber eine harte Ernüchterung bringen.

David McAllister: Der Sonntag war kein Anlass zur Freude. Jetzt wird auch der internationalen Öffentlichkeit klar: Der Brexit ist kaum mehr abzuwenden. Den drohenden britischen EU-Austritt bedauere ich außerordentlich und war gestern einmal mehr traurig.

EU-Kommissar Jean-Claude Juncker sprach immerhin von einem "bestmöglichen Deal für Britannien und für Europa". Ist er das?

Ja, dieser Deal ist das Ergebnis monatelanger harter diplomatischer Verhandlungen. Dabei ist der Brexit eine ganz besondere Herausforderung, weil nie zuvor ein Mitgliedstaat unsere Gemeinschaft verlassen hat und alle Beteiligten juristisches und politisches Neuland betreten haben. Am Ende haben beide Seiten kompromiss- und konsensorientiert das Austrittsabkommen und die Erklärung über die zukünftigen Beziehungen beschlossen. Jetzt liegt der Ball im Spielfeld des britischen Unterhauses.

Wie wahrscheinlich ist es, dass das Unterhaus das Abkommen billigen wird? Die Kritik an Premierministerin Theresa May ist ja laut und kommt von allen Seiten.

Frau May wirbt für ihre Verhältnisse leidenschaftlich dafür, dass das britische Unterhaus diesem Deal zustimmt. Die nächsten zwei Wochen in London werden sehr spannend. Vor dem nächsten Europäischen Rat am 13. und 14. Dezember muss das Unterhaus in einem sogenannten "meaningful vote" zu erkennen geben, ob es bereit ist, den ausgehandelten Kompromiss zu unterstützen. Die Lage ist sehr unübersichtlich. Man hat den Eindruck, dass jeder einzelne Abgeordnete in Westminster seine ganz differenzierte Auffassung zum Brexit hat und genau diese durchsetzen will.

Rund zweieinhalb Jahre nach dem Brexit-Votum in Großbritannien hat der EU-Sondergipfel in Brüssel den Austrittsvertrag gebilligt. Bundeskanzlerin Angela Merkel bewertet das Ergebnis aus deutscher Sicht so.

Es sind viele Optionen denkbar und alle sind mit Fragezeichen versehen. Wahrscheinlich käme zunächst die Forderung nach Nachverhandlungen. Hier haben Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die 27 EU-Staats- und Regierungschefs bereits deutlich gemacht, dass sie das Verhandlungspaket nicht noch einmal aufschnüren wollen. Die zweite Alternative ist, dass das Vereinigte Königreich auf einen chaotischen No-Deal-Brexit zusteuert. Weitere Möglichkeiten wären der Rücktritt der Premierministerin, Neuwahlen oder sogar ein zweites Referendum. Jeder britische Abgeordnete, der gegen das jetzt ausgehandelte Abkommen stimmen will, muss die Alternativen gründlich abwägen. Alle Seiten sollten ein Interesse daran haben, einen ungeordneten Brexit zu vermeiden.

Rund zweieinhalb Jahre nach dem Brexit-Votum in Großbritannien hat der EU-Sondergipfel in Brüssel den Austrittsvertrag gebilligt. Bundeskanzlerin Angela Merkel bewertet das Ergebnis aus deutscher Sicht so.

Ein No-Deal-Brexit würde bedeuten, dass ab dem 29. März um Mitternacht das Vereinigte Königreich ein Drittstaat wäre. Es gäbe keine Übergangsphase, die zwingend notwendig ist, um unsere künftigen Beziehungen mit der gebotenen Sorgfalt zu beraten. Beide Seiten sind auch nicht auf die sofortige Einführung von Zollkontrollen vorbereitet. Machen wir uns nichts vor: Ein ungeordneter Brexit würde milliardenschwere Kosten und Verluste für die britische Wirtschaft bedeuten. Es gäbe schwere Verwerfungen. Es ist nicht auszuschließen, dass das britische Pfund und die Aktienkurse abstürzen würden. Ein No-Deal wäre auch für die EU-27 ein herber Einschnitt und eine lose-lose-Situation, die es zu vermeiden gilt.

Die Europäische Union hat den Vertrag über den EU-Ausstieg Großbritanniens verabschiedet. Es sei eine Tragödie und schwierig für beide Seiten, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Bei Verhandlungen ist man immer klug beraten, auch für den Plan B vorbereitet zu sein. Die EU, die Bundesregierung und die weiteren Mitgliedstaaten haben Vorbereitungen für einen No-Deal getroffen, um die schlimmsten Auswirkungen abzufedern.

Der "Spiegel" schreibt, der Brexit-Verfechter Boris Johnson habe Sie in kleinem Kreis gefragt: "Am Ende werden uns die Deutschen doch helfen?" Beruht der Brexit auf einer totalen Fehleinschätzung der Lage?

Das sagt die britische und die europäische Presse über den knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag:

Die britische Seite war während der Verhandlungen beeindruckt über das hohe Maß an Geschlossenheit innerhalb der EU. Es hat ja diplomatische Versuche gegeben, die unterschiedlichen Interessen von EU-Staaten zum britischen Vorteil gegeneinander auszuspielen. Das ist nicht geschehen. Von Anfang an war uns in Brüssel klar, dass wir erfolgreich sind, wenn wir uns nicht auseinanderdividieren lassen.

Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten sollten die Vorzüge der europäischen Einigung besser erläutern. Die meistgegoogelte Frage am Tag nach dem Referendum in Großbritannien war: "What is the European Union?" Es gilt, den konkreten Vorteil der EU für die Bürger, die Unternehmer und die Arbeitsplätze deutlich zu machen. Die Europäische Union sollte sich auf die großen wesentlichen Aufgaben konzentrieren wie die Vollendung des Binnenmarktes, den Abschluss moderner Freihandelsabkommen, eine gemeinsame Digitalisierungsstrategie, den Schutz der EU-Außengrenzen, mehr Gemeinsamkeit in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Bei Aufgaben, für die die EU nicht zuständig ist, sollte sie sich durch Zurückhaltung und Bescheidenheit auszeichnen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte: "Unabhängig davon, wie alles enden wird: Wir bleiben Freunde bis zum Ende aller Tage. Und einen Tag länger." Wie wird sich diese Freundschaft äußern?

Auch wenn das Vereinigte Königreich aus der EU ausgeschieden ist, wird es nach Ablauf der Übergangsphase kein Drittstaat wie jeder andere sein. Es verlässt zwar die EU, aber nicht diesen Kontinent. Die Briten bleiben unsere Nachbarn, unsere Nato-Verbündeten und ein enorm wichtiger Handelspartner. Wir wollen mit ihnen so eng wie möglich zusammenarbeiten.

Gerade in außen- und sicherheitspolitischen Fragen haben wir ein ureigenes Interesse an einer möglichst engen Partnerschaft. Das Vereinigte Königreich ist neben Frankreich der zweite dauerhafte europäische Vertreter im UN-Sicherheitsrat. Unser Angebot steht, dass London bei Projekten der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik mitwirken kann – auch wenn sie bei EU-Militärmissionen nicht mehr die Leitnation sein können. Die Idee einer "Europäischen Armee" wird in London allerdings abgelehnt, da für Verteidigung ausschließlich die Nato verantwortlich sei. Europäische Zusammenarbeit kann hier nur punktuell begleitende Akzente setzen.

Das drittgrößte Land, die zweitgrößte Volkswirtschaft und die zusammen mit Frankreich führende außen- und sicherheitspolitische Kraft verlässt unsere Gemeinschaft. Der Brexit ist ein schwerer Schlag, aber die EU ist stark genug, sich gemeinsam weiterzuentwickeln.