Grundsteuer: Was Olaf Scholz den Ländern vorschlägt
Grundsteuer: Finanzminister Olaf Scholz legt Konzept für Berechnung vor
Die Zeit drängt, deshalb hat Finanzminister Olaf Scholz jetzt Ideen für eine Reform der Grundsteuer vorgelegt. Eine Konsequenz: Immobilienbesitzer müssten im kommenden Jahr ihre Häuser und Wohnungen ausmessen.

Jahrgang 1977, aufgewachsen in Aachen. Studierte Politik und Psychologie in Hamburg und Madrid. Freier Mitarbeiter der Deutschen Presse-Agentur, Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule mit Stationen bei “Süddeutscher Zeitung” und SPIEGEL. Vier Jahre Online-Redakteur bei der “Financial Times Deutschland”, zuletzt in Berlin. Seit Februar 2011 im Wirtschaftsressort von SPIEGEL ONLINE. Seit September 2014 im Hauptstadtbüro, dort seit Juli 2017 Reporter. Stipendienaufenthalte in den USA und Venezuela.

Für Wohnungen beträgt die Steuermesszahl zum Beispiel bisher 3,5 von Tausend. Wenn der Einheitswert zum Beispiel bisher 100.000 Euro beträgt, errechnet sich ein Grundsteuermessbetrag von 350 Euro (100.000 geteilt durch 1000 multipliziert mit 3,5). Diese 350 Euro werden mit dem von jeder Gemeinde individuell festgelegten Hebesatz multipliziert – der Hebesatz ist die dritte Komponente bei der Grundsteuerberechnung – daher gibt es regional starke Unterschiede.

Ob einfacher Zollstock oder schickes Laser-Gerät: Hersteller von Entfernungsmessern könnten gegen Ende des kommenden Jahres steigende Verkaufszahlen verzeichnen. Denn dann sollen nach einem Reformvorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Millionen von Immobilienbesitzern ihr Heim vermessen – und auch sonst noch einige Informationen zusammentragen. Doch der Reihe nach.

Wenn Scholz sich am Mittwoch mit seinen Kollegen aus den Bundesländern trifft, geht es um viel Geld. Etwa 14 Milliarden Euro nehmen die Kommunen bislang durch die Grundsteuer ein, sie ist eine ihrer wichtigsten Finanzierungsquellen. Doch die droht zu versiegen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat die Grundsteuer in ihrer jetzigen Form für grundgesetzwidrig erklärt und eine Neuregelung bis Ende 2019 gefordert. Zuständig ist der Bund, die Länder müssen den Änderungen jedoch im Bundesrat zustimmen.

Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuregelung bis Ende 2019 verlangt. Um die Vorschläge mit den Ländern abzustimmen und in Gesetzesform zu gießen, drängt daher die Zeit. Die Grundsteuer wird erhoben, um die Bürger an den Kosten für Straßen, die zu den Häusern führen und anderen Erschließungskosten zu beteiligen.

Minister Scholz hat den Ländern zugesagt, dass sie nach der Reform nicht weniger Geld haben werden als vorher. Das heißt, dass eigentlich möglichst wenig an den drei Faktoren gedreht werden dürfte, nach denen die Grundsteuer bislang berechnet werden. Das sind:

Aber nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll über einen zweiten Hebel verhindert werden, dass es gerade in gefragten Gegenden mit hohen Nettokaltmieten zu noch weiter steigenden Mieten kommt: Denn bei der Berechnung der Grundsteuer kommt als zweiter Schritt neben der Bemessungsgrundlage auch immer die Steuermesszahl zum Tragen – diese könnte massiv gesenkt werden.

Scholz hat nun das Problem, dass die bisher gelten Einheitswerte vom Bundesverfassungsgericht verworfen wurden. Denn sie wurden über Jahrzehnte nicht angepasst, stammen im Westen Deutschlands von 1964 und im Osten sogar von 1935. Die zum Teil enormen Wertsteigerungen von Grundstücken wurden nicht berücksichtigt.

Das wäre beim Scholz-Modell wohl anders. Denn mit steigendem Wert und Mieten könnte auch die Steuerlast Jahr für Jahr sich verändern. Alternativ im Gespräch war auch das Bodenwertmodell. Hier wird in erster Linie der Wert eines Grundstücks für die Steuerhöhe zugrunde gelegt. Scholz hatte betont, das Steueraufkommen solle auch nach der Reform in etwa gleich bleiben.

Was also tun? Ginge es nach Bayern und Hamburg, würde der Wert künftig gar keine Rolle mehr spielen, sondern die Grundsteuer würde allein anhand der Fläche berechnet. Kein Wunder: In beiden Bundesländern sind die Immobilienpreise rasant gestiegen, entsprechend groß wären die drohenden Mehrbelastungen. Auch Scholz selbst plädierte für eine wertunabhängige Lösung, als er noch Bürgermeister von Hamburg war.

Als einen von zwei Vorschlägen wird Scholz bei seinem Treffen mit den Länderkollegen deshalb auch ein wertunabhängiges Modell vorlegen. Dabei dürfte es aber eher darum gehen, sich nicht zu offensichtlich von früheren Ansichten zu distanzieren. Favorisiert wird im Bundesfinanzministerium ein zweites, wertabhängiges Modell. Weil es der bisherigen Regelung näher ist, soll dafür keine Grundgesetzänderung notwendig werden, die man im Finanzministerium vermeiden will. Mit demselben Argument wird dort auch eine reine Bodenwertsteuer abgelehnt, die ein breites Bündnis von Verbänden als Instrument gegen Grundstücksspekulationen fordert.

Eine Berechnung nur nach der Fläche hätte gegenüber individuellen, wertbasierten Modellen erhebliche Vorteile, sagte damals ifo-Präsident Clemens Fuest. “Vor allem eine Steuervereinfachung: Wir würden hohe Bewertungskosten vermeiden.” Geeignet sei eine Kombination aus Grundstücks-, Wohn- und Nutzfläche. Vorgeschlagen wurde eine einmalige Bewertung.

Da die Einheitswerte gekippt wurden, müssen die Immobilienwerte neu berechnet werden. An dieser Stelle kommen die analogen oder digitalen Zollstöcke wieder ins Spiel. Denn bis Ende 2019 sollen Wohnungs- und Hausbesitzern erstmals eine Steuererklärung mit insgesamt fünf Werten abgeben:

Das Bundesverfassungsgericht hatte im April geurteilt, dass die bei der Berechnung bisher zugrunde gelegten Einheitswerte (Wert eines Grundstücks) verfassungswidrig sind. Denn die sind veraltet: In den westdeutschen Bundesländern wurden diese 1964 festgelegt, in den ostdeutschen Bundesländern reichen sie sogar bis 1935 zurück.

Zwar müssten die Werte anschließend nur alle sieben Jahre aktualisiert werden. Die oft geforderte Vereinfachung der Grundsteuer bringt Scholz Ansatz aber sicher nicht. Als das Modell am Montag im Finanzministerium erläutert wurde, gab es viele Fragen, von denen die Experten nicht alle beantworten konnten. So ist völlig unklar, wie die einzelnen Faktoren gewichtet werden.

Was aber auch im Finanzministerium niemand bestreitet: Auch bei einem unveränderten Gesamtaufkommen wird die Grundsteuer für manche Immobilien sinken, für andere hingegen steigen. “Es wird immer eine Gruppe geben, und die ist wahrscheinlich nicht klein, wo sich die Steuer um ein Mehrfaches erhöht”, sagt Hannes Wendt, Sachverständiger für Grundstücksbewertung bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Trinavis. So dürften “neue Gebäude stärker belastet werden als alte”.

Steigen dürfte die Grundsteuer durch Scholz Vorschlag vor allem in Städten, warnte der Mieterbund bereits. Weil die Grundsteuer auf die Mieter umgelegt werden kann, könnte das die ohnehin angespannte Lage in vielen Metropolen weiter verschärfen. Kann der Sozialdemokrat Scholz das wollen?

Im Finanzministerium beschwichtigt man: Um die steigende Bewertungen auszugleichen, werde man zugleich an der zweiten Schraube drehen: Die Grundsteuermesszahl könnte auf einen deutlich tieferen Wert festgeschrieben werden als bislang. Letztlich werde die Mehrbelastung maximal einen “mittleren, zweistelligen Eurobetrag betragen”, heißt es.

Die Berechnung der Grundsteuer ist verfassungswidrig – eine Reform muss her. Dazu gibt es nun offenabr einen Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium. Ein Überblick über die wichtigsten Fragen.

Zur Steuerlast selbst dürfte jedoch erheblicher bürokratischer Aufwand für ihre Neuberechnung kommen. Vor diesem warnten Wirtschafts- und Immobilienverbände in ersten Reaktionen ebenso wie Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU), der bereits ein Nein zu den Plänen ankündigte.

Bei selbstgenutzten Immobilien solle die Höhe der Steuer anhand der Wohngeldtabelle ermittelt werden.

Berlin – Die Grundsteuer soll künftig für jede Wohnung individuell berechnet werden – und nicht mehr nur für ganze Häuser. Das plant Finanzminister Olaf Scholz (60, SPD) nach BILD-Informationen.

In den vergangenen Tagen berichtete BILD über den Miet-Wahnsinn. Jetzt kommen Deutschlands Vermieter zu Wort.

Wohnen wird immer teurer. Innerhalb von 10 Jahren haben sich die Mieten für einen Neubau um 20,2 % verteuert. Doch das ist noch nicht alles!

Bedeutet: Bei Wohnungen mit hoher Miete steigt die Steuer! Bei selbst genutzten Immobilien (z. B. eigenes Reihenhaus) solle die Höhe der Steuer anhand der Wohngeldtabelle ermittelt werden. Das will Scholz Mitte der Woche den Ländern vorschlagen.

Ein solches Verfahren wäre kompliziert, könne aber für mehr Gerechtigkeit sorgen und Anreize für günstigere Mietpreise schaffen, heißt es in SPD-Kreisen. Allerdings: Da Vermieter die Grundsteuer häufig auf die Miete umlegen, könnte das Verfahren, vor allem in Großstädten, Wohnen noch teurer machen! (kai)