Ukrainisches Parlament stimmt 30-tägigem Kriegsrecht zu
Krim-Krise: Putins Kanonenboot-Politik schockt die Welt
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat überraschend seinen zuvor veröffentlichten Erlass über die Verhängung des Kriegsrechts abgeändert. Ich werde dem Parlament vorschlagen, das Kriegsrecht für 30 Tage zu verhängen, sagte er am Montag in einer TV-Ansprache in Kiew.

Er wolle nicht, dass dies dem Beginn des Wahlkampfes für die anstehenden Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2019 schade. Zuvor war in einem Erlass der Kriegszustand für 60 Tage verkündet worden, der rückwirkend seit Montagnachmittag gelten sollte.

Der 53-Jährige wich damit von der Empfehlung des Sicherheitsrats ab, dem er vorsteht. Beobachter in Kiew werten die spontane Entscheidung des Staatschefs als Möglichkeit, den Wahlkampf im kommenden Frühjahr zu beeinflussen.

Auch Russland-Experte Dr. Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) sieht in dem Vorfall den Höhepunkt einer angekündigten Eskalation. Russland habe seine militärische Präsenz dort systematisch aufgebaut, obwohl die freie Durchfahrt für Schiffe durch die Meerenge von Kertsch durch ein Abkommen zwischen Russland und der Ukraine seit 2004 garantiert sei.

Das Kriegsrecht soll nach Poroschenkos neuen Angaben ab kommendem Mittwoch 9.00 Uhr Ortszeit (8.00 Uhr MEZ) gelten. Das Parlament muss jedoch noch den Erlass bestätigen. Die Debatte dauerte am Montagabend noch an.

Sie fordert: Die EU und die Mitgliedsstaaten müssten bereit sein, durch gezielte scharfe Sanktionen auf den Bruch des internationalen Rechts zu reagieren und die Souveränität und Integrität der Ukraine auch im Asowschen Meer zu unterstützen und zu schützen. Außerdem müsse die Bundesregierung das Pipeline-Projekt Nordstream2 sofort auf Eis legen.

Die Ukraine wirft Russland vor, zwei ihrer Schiffe am Sonntag in der Meerenge von Kertsch beschossen und samt einem Schlepper gekapert zu haben. Sechs Seeleute seien verletzt worden. Zuvor habe Russland die Meerenge mit einem Tanker blockiert und die ukrainische Ostküste so vom Schwarzen Meer abgeschnitten. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB begründete die Blockade mit einer Grenzverletzung. Kiew bestritt das.

Poroschenko verlangt die sofortige Freilassung der von Russland festgesetzten Schiffe und Seeleute. Diese sollten schleunigst an die ukrainische Seite übergeben werden, sagte Poroschenko bei einem Treffen des nationalen Sicherheitsrats am Montag. Russland und die Ukraine warfen sich gegenseitig die Verletzung internationalen Rechts vor. Die Nato erklärte, sie unterstütze die territoriale Integrität der Ukraine. Im Laufe des Tages sollte der UN-Sicherheitsrat tagen.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat aufgrund der Eskalation eine deutsch-französische Vermittlung vorgeschlagen. Frankreich und Deutschland seien bei Bedarf bereit, sich gemeinsam als Vermittler einzuschalten, um eine weitere Verschärfung der Krise zu verhindern, sagte Maas am Montag bei einem Besuch in Madrid.

Meister ist dagegen skeptisch, ob Sanktionen tatsächlich etwas bewirken können. Schon die heute geltenden europäischen und US-Sanktionen gegen Russland seien unklar in den Zielen und fraglich in ihrer Wirkung. Beispiel: die US-Sanktionen aufgrund des Falls Skripal.

Das russische Außenministerium hatte die Ukraine nach dem Vorfall vor ernsten Folgen im Konflikt um das Asowsche Meer gewarnt. Russland wird alle Übergriffe auf seine Souveränität und Sicherheit unterbinden, teilte das Ministerium am Montag in Moskau mit.

Für Rebecca Harms, Mitglied der Grünen-Fraktion im Europaparlament, war die Provokation Russlands absehbar: Es hat sich schon seit Längerem abgezeichnet, dass durch Russlands Kanonenboot-Politik im Asowschen Meer eine weitere militärische Eskalation droht.

Man habe Kiew und seine Verbündeten im Westen wiederholt davor gewarnt, dass mit dem Konflikt um die Meerenge von Kertsch eine künstliche Hysterie entstehen werde. Das ist offensichtlich eine sorgfältig durchdachte und geplante Provokation, die für Spannung in der Region sorgen soll, hieß es. Damit soll nach Moskauer Darstellung von innenpolitischen Problemen in Kiew im Vorfeld der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr abgelenkt werden.

Der Auswärtige Dienst der EU hat die jüngsten Entwicklungen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine als inakzeptabel bezeichnet und Russland zu einer sofortigen Freilassung festgenommener Seeleute aufgefordert. Aus Sicht der EU müsse Russland alle Schiffe ungehindert durch die Meerenge von Kertsch fahren lassen, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag in Brüssel. Es gelte internationales Recht.

Russland blockiert die Straße von Kertsch, rammt ukrainische Schiffe, die zu ihren dahinter liegenden Häfen wollen, beschießt sie und nimmt zwei Dutzend ukrainische Marinesoldaten fest.

Zugleich warnte der Auswärtige Dienst auch die Ukraine vor vorschnellen Reaktionen. In der aktuellen Lage müssen alle Seiten äußerste Zurückhaltung wahren, um die Situation zu deeskalieren, sagte die Sprecherin.

Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine. Quelle: Mykhailo Markiv/Pool, Presidential Press Service/dpa Wegen des Konflikts mit Russland im Asowschen Meer rund um die Halbinsel Krim wird das ukrainische Parlament heute über eine eventuelle Einführung des Kriegsrechts entscheiden. Das sagte Ukraines Präsident Petro Poroschenko. Man wolle jedoch keine offensiven Operationen unternehmen, betonte Poroschenko. Als Reaktion beantragte Moskau die Einberufung einer Sondersitzung des UN-Weltsicherheitsrates. Ausgangspunkt des Konflikts war die Kaperung ukrainischer Schiffe durch russische Streitkräfte.

Nach Angaben von EU-Diplomaten sollten die für Sicherheitsfragen zuständigen EU-Botschafter noch an diesem Montagnachmittag zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über mögliche Reaktionen der EU auf die Krise zu beraten.

Ein Zwischenfall im Meer vor der Halbinsel Krim hat die Lage zwischen Russland und der Ukraine eskalieren lassen. Die Ukraine berät nun über die Einführung des Kriegsrechts.

Russland und die Ukraine haben das Asowsche Meer 2003 in einem Vertrag zu einem gemeinsam genutzten Territorialgewässer erklärt. Das flache Binnenmeer, mit 39 000 Quadratkilometern etwas kleiner als die Schweiz, ist nur durch die Meerenge von Kertsch mit dem Schwarzen Meer verbunden. Die Seegrenze sollte extra festgelegt werden.

Handels- wie Kriegsschiffe beider Länder dürfen dem Vertrag zufolge das Asowsche Meer wie auch die Meerenge frei benutzen. Handelsschiffe anderer Staaten können ukrainische und russische Häfen anlaufen. Für Besuche ausländischer Marineschiffe in einem Land ist aber die Zustimmung des jeweils anderen Landes erforderlich.

Schwierig ist die Lage, seit Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hat. Früher gab es mehrere Lotsendienste, jetzt nur noch einen russischen Dienst im Hafen von Kertsch auf der Krim. Mit der Eröffnung der neuen Brücke auf die Krim hat Russland den Zugriff auf das Nadelöhr der Schifffahrt ausgedehnt. Auch kleinere Schiffe dürfen jetzt nur mit russischen Lotsen passieren.

Seit der Annexion der Krim hat Russland faktisch allein die Hoheit über das Nadelöhr, welches das Schwarze mit dem Asowschen Meer verbindet. Moskau kontrolliert beide Seiten der etwa 40 Kilometer langen Meerenge. Damit kann es die ukrainischen Städte an der Küste des Meeres, darunter die beiden wichtigen Häfen Berdjansk und Maripol, von der Versorgung abschneiden. In der Nähe von Maripol liegen die von Russland unterstützten Separatistengebiete von Donezk und Luhansk . Die russische Marine hat ihre Präsenz in den vergangenen Monaten erweitert, von rund 40 Schiffen ist die Rede, Unterseebooten, Korvetten und Artillerieschiffen.

Das Abkommen von 2003 garantiere die wechselseitige Durchfahrtsfreiheit durch die Meerenge von Kertsch, weil beide Staaten den Zugang zu ihren Küstenstädten bräuchten, sagte der Seerechtsexperte Alexander Proelß der Neuen Osnabrücker Zeitung. Eine Sperrung der Meerenge durch Russland verletze zwangsläufig die Souveränität der Ukraine, sagte der Professor der Uni Hamburg.

Mehr als 150 ukrainische Schiffe sind allein in den vergangenen Monaten laut Kiewer Infrastrukturministerium kontrolliert worden sein – von einer Zermürbungstaktik der Russen ist die Rede. Manchmal dauern die Überprüfungen Stunden, manchmal aber auch Tage, was die Reedereien viel Geld kostet. Die Häfen von Berdjansk und Maripol spüren nach eigenen Angaben bereits Einbußen, von bis zu 30 Prozent weniger Schiffsverkehr ist die Rede, in den Häfen wurde Kurzarbeit angesetzt. Auch weil durch die Krim-Brücke nun nur noch Schiffe bis 33 Meter Höhe ins Asowsche Meer einfahren können, kommen weniger Frachtschiffe.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat nach dem Zwischenfall vor der Halbinsel Krim ein Dekret zur Verhängung des Kriegsrechtes unterzeichnet. Das Parlament muss noch zustimmen.

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Die ukrainischen Behörden erklärten, sie hätten die Verlegung ihrer Marineschiffe vorab angekündigt, aber keine Antwort von russischer Seite erhalten. Damit widersprechen sich Moskau und Kiew. Zudem ist fraglich, wo genau sich die ukrainischen Schiffe befanden, als sie geentert wurden. Laut der im Funkverkehr durchgegebenen Koordinaten waren sie außerhalb der Zwölf-Meilen-Zone vor der Krim. Allerdings ist nicht klar, welche Position die Boote vorher hatten und wo genau sie morgens waren, als es zur der Kollision kam.

Er wolle nicht, dass dies dem Beginn des Wahlkampfes für die anstehenden Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2019 schade. Zuvor war in einem Erlass der Kriegszustand für 60 Tage verkündet worden, der rückwirkend seit Montagnachmittag gelten sollte.

Der 53-Jährige wich damit von der Empfehlung des Sicherheitsrats ab, dem er vorsteht. Beobachter in Kiew werten die spontane Entscheidung des Staatschefs als Möglichkeit, den Wahlkampf im kommenden Frühjahr zu beeinflussen.

Wenig später melden die ukrainischen Behörden sechs Verletzte an Bord des Panzerboots “Berdjansk”, darunter zwei Schwerverletzte. Der dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB unterstellte Grenzschutz spricht dagegen von drei leichtverwundeten Ukrainern, sie befinden sich den Angaben zufolge im Krankenhaus. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko fordert die Freilassung aller 23 Matrosen.

Das Kriegsrecht soll nach Poroschenkos neuen Angaben ab kommendem Mittwoch 9.00 Uhr Ortszeit (8.00 Uhr MEZ) gelten. Das Parlament muss jedoch noch den Erlass bestätigen. Die Debatte dauerte am Montagabend noch an.

Die Russen schlossen daraufhin die Durchfahrt mit einem quer im Wasser unter der Brücke zur Halbinsel liegenden Frachtschiff. Sie blockierten den gesamten Schiffsverkehr bis zum Montagmorgen. Außerdem ließ Moskau zwei Kampfjets und Militärhubschrauber über die Meerenge fliegen. Am Sonntagabend wollten die drei ukrainischen Militärboote abziehen, dabei fielen dann die Schüsse.

Die Ukraine wirft Russland vor, zwei ihrer Schiffe am Sonntag in der Meerenge von Kertsch beschossen und samt einem Schlepper gekapert zu haben. Sechs Seeleute seien verletzt worden. Zuvor habe Russland die Meerenge mit einem Tanker blockiert und die ukrainische Ostküste so vom Schwarzen Meer abgeschnitten. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB begründete die Blockade mit einer Grenzverletzung. Kiew bestritt das.

Das Asowsche Meer und die Straße von Kertsch werden von Russland und der Ukraine gemeinsam verwaltet. Beide Staaten dürfen Kontrollen durchführen. So haben es der russische Präsident Wladimir Putin und der damalige ukrainische Staatschef Leonid Kutschma 2003 in einem Abkommen festgehalten. Der Vertrag ist trotz des Kriegs im Donbass und der Krim-Annexion noch immer in Kraft.

Poroschenko verlangt die sofortige Freilassung der von Russland festgesetzten Schiffe und Seeleute. Diese sollten schleunigst an die ukrainische Seite übergeben werden, sagte Poroschenko bei einem Treffen des nationalen Sicherheitsrats am Montag. Russland und die Ukraine warfen sich gegenseitig die Verletzung internationalen Rechts vor. Die Nato erklärte, sie unterstütze die territoriale Integrität der Ukraine. Im Laufe des Tages sollte der UN-Sicherheitsrat tagen.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat aufgrund der Eskalation eine deutsch-französische Vermittlung vorgeschlagen. Frankreich und Deutschland seien bei Bedarf bereit, sich gemeinsam als Vermittler einzuschalten, um eine weitere Verschärfung der Krise zu verhindern, sagte Maas am Montag bei einem Besuch in Madrid.

Neuer Ukraine-Konflikt Union wirft Russland gezielte Provokation vor  Das russische Außenministerium hatte die Ukraine nach dem Vorfall vor ernsten Folgen im Konflikt um das Asowsche Meer gewarnt. Russland wird alle Übergriffe auf seine Souveränität und Sicherheit unterbinden, teilte das Ministerium am Montag in Moskau mit.

Man habe Kiew und seine Verbündeten im Westen wiederholt davor gewarnt, dass mit dem Konflikt um die Meerenge von Kertsch eine künstliche Hysterie entstehen werde. Das ist offensichtlich eine sorgfältig durchdachte und geplante Provokation, die für Spannung in der Region sorgen soll, hieß es. Damit soll nach Moskauer Darstellung von innenpolitischen Problemen in Kiew im Vorfeld der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr abgelenkt werden.

Der Auswärtige Dienst der EU hat die jüngsten Entwicklungen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine als inakzeptabel bezeichnet und Russland zu einer sofortigen Freilassung festgenommener Seeleute aufgefordert. Aus Sicht der EU müsse Russland alle Schiffe ungehindert durch die Meerenge von Kertsch fahren lassen, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag in Brüssel. Es gelte internationales Recht.

Zugleich warnte der Auswärtige Dienst auch die Ukraine vor vorschnellen Reaktionen. In der aktuellen Lage müssen alle Seiten äußerste Zurückhaltung wahren, um die Situation zu deeskalieren, sagte die Sprecherin.

Nach Angaben von EU-Diplomaten sollten die für Sicherheitsfragen zuständigen EU-Botschafter noch an diesem Montagnachmittag zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über mögliche Reaktionen der EU auf die Krise zu beraten.

Russland und die Ukraine haben das Asowsche Meer 2003 in einem Vertrag zu einem gemeinsam genutzten Territorialgewässer erklärt. Das flache Binnenmeer, mit 39 000 Quadratkilometern etwas kleiner als die Schweiz, ist nur durch die Meerenge von Kertsch mit dem Schwarzen Meer verbunden. Die Seegrenze sollte extra festgelegt werden.

Ukraine-Russland-Konflikt Die Eskalation im Schwarzen Meer kommt nicht nur Putin sehr gelegen Handels- wie Kriegsschiffe beider Länder dürfen dem Vertrag zufolge das Asowsche Meer wie auch die Meerenge frei benutzen. Handelsschiffe anderer Staaten können ukrainische und russische Häfen anlaufen. Für Besuche ausländischer Marineschiffe in einem Land ist aber die Zustimmung des jeweils anderen Landes erforderlich.

Schwierig ist die Lage, seit Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hat. Früher gab es mehrere Lotsendienste, jetzt nur noch einen russischen Dienst im Hafen von Kertsch auf der Krim. Mit der Eröffnung der neuen Brücke auf die Krim hat Russland den Zugriff auf das Nadelöhr der Schifffahrt ausgedehnt. Auch kleinere Schiffe dürfen jetzt nur mit russischen Lotsen passieren.

Das Abkommen von 2003 garantiere die wechselseitige Durchfahrtsfreiheit durch die Meerenge von Kertsch, weil beide Staaten den Zugang zu ihren Küstenstädten bräuchten, sagte der Seerechtsexperte Alexander Proelß der Neuen Osnabrücker Zeitung. Eine Sperrung der Meerenge durch Russland verletze zwangsläufig die Souveränität der Ukraine, sagte der Professor der Uni Hamburg.