Lässt Spanien Brexit-Vertrag platzen?
EU-Diplomatie: Lässt Spanien Brexit-Vertrag platzen?
Wenige Tage vor dem Brexit-Sonder-Gipfel wird hinter den Kulissen noch heftig um das Vertragspaket zum EU-Austritt Großbritanniens gerungen.

Die britische Premierministerin Theresa May will am Mittwoch noch einmal mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reden. Doch auch in der EU droht ein Land mit dem Scheitern: Spanien verlangt im Austrittsvertrag eine Klarstellung zu Gibraltar und droht mit Veto.

Sánchez sagte aber, wenn die Dokumente vorher nicht geändert würden, werde “Spanien mit Nein stimmen”. Das Land ist das einzige der verbleibenden 27 EU-Staaten, das sich gegen die Vereinbarung ausgesprochen hat. Spanien hält die Formulierung zum Umgang mit Gibraltar, dem britischen Territorium an der Südspitze der Iberischen Halbinsel, für unklar. Das Land erhebt seit Langem Ansprüche auf Gibraltar und will, dass die Verhandlungen über die Beziehungen mit der Regierung in London nach dem Brexit nicht von der EU, sondern von Spanien geführt werden.

Ein Sprecher der EU-Kommission bog alle Fragen dazu am Dienstag ab und erklärte nur: Wir kennen die Sorgen der spanischen Regierung. Wir arbeiten daran.

Die spanische Regierung und die nordirische Partei DUP haben damit gedroht, die ausgehandelte Brexit-Vereinbarung zwischen Großbritannien und der EU scheitern zu lassen. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez sagte, sein Land werde dagegen stimmen, sollte die Zukunft von Gibraltar nicht als bilaterale Angelegenheit zwischen Spanien und Großbritannien betrachtet werden. Die DUP drohte, ihre Unterstützung für die Minderheitsregierung von Theresa May im britischen Unterhaus zu beenden, sollte das Brexit-Abkommen nicht noch einmal geändert werden.

Widerstand aus Madrid: Spanien droht mit Brexit-Blockade – wegen Gibraltar

Der Generalsekretär der Kommission, Martin Selmayr, sagte in einer Anhörung des EU-Parlaments, diese Woche müsse man den Brexit nach Hause bringen. Und er warnte: Es ist immer noch nicht sicher, ob wir am Sonntag zu einer Einigung kommen.

Die protestantische DUP hingegen ist gegen den Plan, die Grenze zwischen Irland und Nordirland nach dem Brexit offen zu halten. Wenn dieser nicht geändert werde, könne sie ihre Unterstützung für die Minderheitsregierung der Konservativen Partei im Parlament beenden, warnte die DUP. Am Montagabend hatten sich DUP-Abgeordnete bei mehreren Abstimmungen zur Finanzgesetzgebung enthalten. Auch das solle als “politische Botschaft” verstanden werden, sagte der DUP-Politiker Sammy Wilson.

Unterhändler der Europäischen Union und Großbritanniens hatten sich vorige Woche auf ein Abkommen zum Brexit am 29. März 2019 geeinigt, das bei einem EU-Sondergipfel am Sonntag offiziell gebilligt werden soll.

Großbritannien und die Europäische Union haben einen 585 Seiten umfassenden Entwurf für eine Vereinbarung für den Austritt Großbritanniens und eine wesentlich weniger detaillierte siebenseitige Erklärung zu ihren künftigen Beziehungen ausgehandelt. Beide Dokumente sollen von den EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen am Wochenende abgesegnet werden. Zuvor will sich May noch einmal mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker treffen.

Bis dahin soll zudem eine politische Erklärung von etwa 20 Seiten zu den künftigen Beziehungen beider Seiten ausformuliert sein. Offiziell wird nur noch über diese Erklärung verhandelt. Am Montag hatte es noch geheißen, die EU-Staaten stünden hinter dem Austrittsvertrag und er solle nicht noch einmal aufgeschnürt werden.

Doch betonte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Dienstag, Spanien werde mit Nein votieren, wenn der Artikel 184 des Deals nicht überarbeitet und das Abkommen am Sonntag in seiner jetzigen Form zur Abstimmung unterbreitet werde.

Die britische Premierministerin May rechtfertigt seit Tagen die Verhandlungen mit der EU und den Entwurf, der nun vorliegt. Die Vereinbarung platziere “Nordirland in einer fantastischen Position für die Zukunft”, schrieb sie nun im Belfast Telegraph.

Dieser Artikel befasst sich mit den geplanten Verhandlungen über die künftigen Beziehungen beider Seiten. Spanien fürchtet offenbar Festlegungen zum künftigen Status von Gibraltar.

Das von May ausgehandelte Brexit-Abkommen hat in der vergangenen Woche zwar die Zustimmung ihres Kabinetts erhalten. Doch traten dennoch einige Ministerinnen und Minister zurück, darunter Brexit-Minister Dominic Raab.

Das Gebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber von Spanien beansprucht. Gibraltar gehört nicht zum Vereinigten Königreich, es wird von ihm repräsentiert, aber es gehört ihm nicht, betonte Sánchez. Spanien forderte eine Klarstellung im Abkommen, dass künftige Verhandlungen über die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien von Verhandlungen über den Status von Gibraltar getrennt werden müssten.

Die Übergangsphase soll nach aktueller Planung bereits im Dezember 2020 enden. Binnen nur 21 Monaten wollen Brüssel und London ein umfassendes Abkommen über die Handelsbeziehungen und andere Fragen abschließen. Sollte das nicht gelingen, bestünde erneut die Gefahr eines chaotischen Brexits. Zwar kann die Übergangsphase auf Antrag Großbritanniens verlängert werden. Chefunterhändler Barnier betonte allerdings am Montag, dass die EU keine unbegrenzte Verlängerung zulassen werde. Eine Obergrenze sollen die Staats- und Regierungschefs am Sonntag festlegen; im Gespräch ist derzeit ein Maximum von zwei zusätzlichen Jahren.

Der Sprecher der EU-Kommission, Margaritis Schinas, ließ wiederholte Fragen unbeantwortet, ob der Vertragstext doch noch einmal geändert werden könnte. Er werde keinen Kommentar zu laufenden Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten abgeben, sagte er. Über die politische Erklärung werde noch verhandelt und der Prozess bis Sonntag weitergehen.

Jahrgang 1973, stammt aus dem Ruhrgebiet. Studium der Anglistik, Geschichte und Germanistik in Bochum und Newcastle upon Tyne, Magister-Abschluss 1999. Neben dem Studium freie Mitarbeit für Zeitung und Rundfunk, Volontariat bei der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” und der Journalistenschule Ruhr. Ab August 2002 Politik-Redakteur bei SPIEGEL ONLINE, seit September 2003 Ressortleiter Wissenschaft. Seit Juli 2015 Korrespondent in der Redaktionsvertretung Brüssel.

Der Sprecher ließ auch offen, was genau Juncker und May am Mittwochnachmittag besprechen. Das Treffen diene der Vorbereitung des Sondergipfels am Sonntag. Es solle sicherstellen, dass wir in der Lage sind, den Vertragsentwurf zu bestätigen und die politische Erklärung zu billigen, sagte Schinas.

Spanien erhebt nach wie vor Anspruch auf das Gebiet, das im Jahr 1713 an Großbritannien fiel. Madrid befürchtet nach Angaben von Diplomaten, dass der Brexit-Deal den Status Gibraltars als Teil Großbritanniens praktisch festschreiben könnte. Beim Ministertreffen in Brüssel musste dem Vernehmen nach gar der juristische Dienst des Europäischen Rats bemüht werden, um den Spaniern zu versichern, dass ein solches Szenario nicht drohe.

May kämpft wegen des Brexit-Abkommens mit heftigem Widerstand aus ihrer konservativen Partei und der nordirischen DUP, die ihre Regierung stützt.

Von Nachverhandlungen aber wollen die anderen EU-Staaten ohnehin nichts wissen, auch Deutschland nicht. “Ich glaube, wir sollten an dem festhalten, was wir jetzt haben”, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Auch Europa-Staatsminister Michael Roth schloss Nachverhandlungen aus. Einen besseren Vertrag als den vorliegenden werde Großbritannien nicht erreichen können, sagte der SPD-Politiker im SWR.

Auch die Opposition erhebt Protest gegen die nun ausgehandelte Lösung. Wie May im Parlament eine Mehrheit zimmern kann, ist ungewiss. Zudem hängt über ihr die Drohung eines Misstrauensvotums in der eigenen Fraktion.

Über die Zukunft des Landzipfels im Süden der iberischen Halbinsel wolle Spanien direkt mit Großbritannien verhandeln, sagte Borrell. Das müsse sowohl im Brexit-Abkommen selbst als auch in der begleitenden politischen Erklärung über das zukünftige Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU festgeschrieben werden. Geschehe das nicht, “können wir das Abkommen nicht unterstützen”, sagte Borrell.

Ihre Gegner um den einflussreichen Hinterbänkler und Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg hatten allerdings auch am Dienstag noch nicht die nötige Unterstützung dafür beisammen. Nötig wären 48 entsprechende Briefe von Tory-Politikern. Geduld ist eine Tugend, Tugend ist eine Zier, sagte Rees-Mogg. Wir werden sehen, welche Briefe zu gegebener Zeit kommen. Die konkrete Zahl der bislang eingegangenen Anträge wird geheim gehalten.

Dennoch könnte Gibraltar die Verhandlungen noch massiv belasten – selbst wenn Spanien dem Austrittsabkommen am Sonntag zustimmen und der Vertrag auch das britische Unterhaus passieren sollte. Dann käme es zwar am 29. März 2019 zum geordneten Brexit, doch in der anschließenden Übergangsphase stünden die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen an. Und dort droht neuer Ärger.

Nach Angaben eines Komiteevorsitzenden, der die Briefe entgegennimmt, ist es jedoch ohnehin sehr wahrscheinlich, dass May eine solche Abstimmung gewinnen würde. Sollte sie tatsächlich als Siegerin hervorgehen, wäre ihre Position zunächst gefestigt. Denn eine Misstrauensabstimmung kann nur einmal pro Jahr stattfinden.

Ähnlich äußerte sich Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. “Die Briten haben sich selbst ausgesucht, dass sie kein EU-Mitglied mehr sein wollen”, sagte Asselborn dem SPIEGEL. Und die Briten hätten sich auch entschieden, die EU-Zollunion zu verlassen, um Handelsabkommen mit anderen Staaten abschließen zu können. “Das”, so Asselborn, “hat seinen Preis.”

Die DUP verweigerte am Montagabend bei Abstimmungen über ein Finanzgesetz weitgehend ihre Unterstützung. Die Regierung konnte dennoch ihre Vorhaben durchbringen. Britische Medien werteten das Verhalten der Partei als Warnschuss.

In Brüssel bemüht man sich demonstrativ um Einigkeit. Die EU-Länder hätten das Verhandlungsergebnis unterstützt, sagte Chefunterhändler Michel Barnier am Montag nach einem Treffen mit den zuständigen Ministern. Der Entwurf für den Brexit-Vertrag sei “fair und ausgeglichen”. Am Sonntag soll der Vertrag bei einem Sondergipfel der EU-27 abgesegnet werden.

Bekommt das Brexit-Vertragspaket nicht die nötige Unterstützung – sei es im Kreis der EU-Länder oder bei der Ratifizierung im britischen und europäischen Parlament –, wächst die Gefahr eines ungeregelten Austritts Ende März.

Möglich erscheint auch, dass Spaniens Vorstoß einen taktischen Hintergrund hat. Konservative Politiker in Großbritannien fordern vehement, Teile des Austrittsabkommens bis zum Gipfel am Sonntag nachzuverhandeln. Sollte die britische Regierung das versuchen, müsste sie sich wohl darauf gefasst machen, dass auch Gibraltar wieder zum Thema wird.

Dieser brächte vermutlich zunächst Chaos für Bürger und Unternehmen. Finanzminister Olaf Scholz verwies am Dienstag im Bundestag noch einmal auf deutliche Risiken wegen des Brexits und verlangte besondere Haushaltsdisziplin der 27 bleibenden EU-Länder.

Momentan hat die spanische Regierung durchaus Einflussmöglichkeiten: Ohne ihre Zustimmung darf kein Abkommen zwischen der EU und London auf Gibraltar angewendet werden. Das haben die EU-Staats- und Regierungschefs in die Richtlinien für die Brexit-Verhandlungen geschrieben – und Spanien damit praktisch ein Vetorecht eingeräumt.

Wegen der Gibraltar-Frage droht die spanische Regierung mit einem Veto zum Brexit-Vertrag. Die EU äußert Verständnis – und verhandelt offenbar intensiv hinter den Kulissen.

Spanien, vermuten EU-Diplomaten, könnte in der Übergangsphase die Gibraltar-Frage erneut aufbringen. In den Verhandlungen könnte es dann ungemütlich werden. Wie emotional das Thema ist, zeigte sich bereits am Anfang der Brexit-Verhandlungen, als es erstmals aufkam. Manch britischer Politiker drohte damals gar mit der Marine.

Könnte der Brexit-Deal doch noch scheitern? Nicht an Großbritannien, sondern an Spanien? “Wir werden gegen den Vertragsentwurf stimmen, sollte es keine Änderungen am Umgang mit Gibraltar geben”, sagt der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez.

Schon vergangene Woche hatte sich angedeutet, dass das britische Überseegebiet Streit auslösen könnte. “Da wird noch einiges hochkommen”, sagte ein EU-Diplomat. Das hat sich nun bewahrheitet: Spaniens Außenminister Josep Borrell forderte am Rande des Treffens in Brüssel, Gibraltar aus den Brexit-Verhandlungen auszunehmen.

Gibraltar ist britisches Überseegebiet, liegt aber an der Südküste Spaniens. Im Jahr 1713 – also vor mehr als 300 Jahren – wurde das Gebiet an Großbritannien abgetreten. Doch Spanien erhebt seit langem Ansprüche darauf. “Gibraltar wird vom Vereinigten Königreich repräsentiert, es ist aber nicht sein Eigentum”, sagte Sanchez. “Wir können nicht zulassen, dass die Zukunft von Gibraltar von Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union abhängt.”

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Die EU und Großbritannien hatten sich vergangene Woche auf einen Entwurf des Brexit-Abkommens geeinigt. Darüber hinaus wird derzeit noch eine politische Erklärung über die künftigen Beziehungen ausgehandelt. Die Staats- und Regierungschefs sollen beiden Dokumente bei einem Sonder-Gipfeltreffen am Sonntag in Brüssel zustimmen – und zwar einstimmig.

Doch die Drohung des spanischen Ministerpräsidenten könnte alles scheitern lassen. Sanchez bemängelt, in Artikel 184 werde nicht ausreichend deutlich gemacht, dass künftige Verhandlungen über die Beziehungen zwischen Brüssel und Großbritannien und Verhandlungen über den Status von Gibraltar getrennt werden müssten. Direkte Verhandlungen zwischen Spanien und Großbritannien müssten ganz klar im Deal festgeschrieben werden.

“Wir sind uns bewusst über die Sorgen der Spanier”, sagte der Chefsprecher von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel. Aber wird sich die EU-Kommission auf eine Änderung des Vertragstextes einlassen? “Wir befinden uns derzeit in einer Phase, in der wir eng mit allen Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten”, antwortet Junckers Sprecher ausweichend.

Die Verhandlungen über die politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien liefen derzeit noch: “Und so lange sie laufen, geben wir keine Kommentare ab.” Brüssel sei mit der spanischen Regierung in Kontakt und arbeite an einer Lösung.

Klar ist dagegen, dass die britische Premierministerin Theresa May am Mittwoch nach Brüssel kommen wird, um sich mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu treffen.

Bei dem Gespräch soll es um die politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien gehen. Wichtig dabei ist vor allem ein Freihandelsabkommen – an dem beide Seiten Interesse haben.

Blockiert Spanien wegen Gibraltar das Brexit-Abkommen?Karin Bensch, ARD Brüssel 20.11.2018 16:49 Uhr

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