Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Weidel
AfD-Spendenskandal: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Alice Weidel – Politik
Nach dubiosen Wahlkampfspenden aus dem Ausland an die AfD ermittelt die Staatsanwaltschaft Konstanz nun offiziell gegen die AfD-Fraktionschefin.

Man habe das Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz auf Weidel ausgeweitet, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstagabend mit.

Nach dubiosen Wahlkampfspenden aus dem Ausland an die AfD ermittelt die Staatsanwaltschaft Konstanz nun offiziell gegen Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel. Man habe das Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz auf Weidel erstreckt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Das Ermittlungsverfahren richte sich nun gegen insgesamt vier Personen – gegen Weidel und bereits seit vergangener Woche gegen drei Mitglieder ihres AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis. Wegen der Immunität der Abgeordneten Weidel hatte die Staatsanwaltschaft ein Schreiben an den Bundestag senden und auf Ablauf einer 48-stündigen Frist warten müssen.

Das Ermittlungsverfahren richte sich gegen insgesamt vier Personen – gegen Weidel und bereits seit vergangener Woche gegen drei Mitglieder ihres AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis.

Zudem hatte die AfD vergangene Woche eine zweite Großspende von 150.000 Euro aus den Niederlanden bekannt gemacht, die mit dem Absender "Stichting Identiteit Europa" (Stiftung Identität Europa) im Februar 2018 eingegangen sei. Weil man weder die Identität noch die Motivation des Spenders zweifelsfrei feststellen konnte, habe man das Geld im Mai 2018 zurückgeschickt. Anders als die Spende aus der Schweiz sind solche Zuwendungen aus einem EU-Land nicht unbedingt illegal.

Zwei Wochen nach der Auflösung ihres niedersächsischen Landesverbandes hat die Junge Alternative nach eigenen Angaben alle 150 Mitglieder ausgeschlossen.

Die AfD hatte bestätigt, dass im vergangenen Jahr rund 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Als Verwendungszweck sei angegeben gewesen: "Wahlkampfspende Alice Weidel". Das Geld wurde den Angaben zufolge in diesem Frühjahr zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal.

Wegen der Immunität der Abgeordneten Weidel hatte die Staatsanwaltschaft ein Schreiben an den Bundestag senden und auf Ablauf einer 48-stündigen Frist warten müssen.

Der AfD-Bundesvorstand hatte sich am vergangenen Freitag hinter Weidel gestellt. Die Vorwürfe "entbehren jeder Grundlage", hieß es in dem Beschluss. Der Vorstand sehe "keinerlei Verschulden" bei der Fraktionschefin.

Die AfD hatte bestätigt, dass im vergangenen Jahr rund 130 000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden.

Vergangene Woche hatte die AfD außerdem eine Großspende über 150.000 Euro der “Stichting Identiteit Europa” an den Kreisverband von Fraktionschefin Alice Weidel bekannt gemacht. Die Spende war im Februar 2018 eingegangen und im Mai wieder zurückgeschickt worden, da man weder die Identität noch die Motivation des Spenders zweifelsfrei habe feststellen können, wie die Partei erklärte. Die Niederlande sind zwar EU-Land – Spenden ab 50.000 Euro sind aber unverzüglich dem Bundestag zu melden. 

AfD: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Spenden gegen Alice Weidel

Als Verwendungszweck sei angegeben gewesen: Wahlkampfspende Alice Weidel. Das Geld wurde den Angaben der Partei zufolge in diesem Frühjahr zurückgezahlt, nachdem bei den AfDlern um Weidel Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Spenden aufgekommen waren.

Die AfD hatte bestätigt, dass im vergangenen Jahr rund 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Als Verwendungszweck sei angegeben gewesen: “Wahlkampfspende Alice Weidel”. Die Firma teilte mit, das Geld “treuhänderisch für einen Geschäftsfreund” weitergereicht zu haben. Dessen Name und Nationalität sind unbekannt.

Fakt ist: Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal. Die Ökonomin Weidel beteuert, davon nichts gewusst zu haben.

Das Ermittlungsverfahren richte sich nun gegen insgesamt vier Personen – gegen Weidel und bereits seit vergangener Woche gegen drei Mitglieder ihres AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis, hieß es. Wegen der Immunität der Abgeordneten Weidel hatte die Staatsanwaltschaft ein Schreiben an den Bundestag senden und auf Ablauf einer 48-stündigen Frist warten müssen.

Am Montag musste sie sich wegen der Affäre, die nach BILD-Informationen auch ihren Co-Fraktionschef Alexander Gauland entsetzt, in der AfD-Bundestagsfraktion rechtfertigen.

Nach Angaben der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” floss das Geld unter anderem an einen Kölner Medienanwalt, mit dem Auftrag, gegen Journalisten vorzugehen. Das Geld wurde erst in diesem Frühjahr zurückgezahlt. Die Annahme von Spenden von Nicht-EU-Bürgern oder unbekannten Dritten ist illegal, sie müssen umgehend zurückgeschickt werden.

Dort gab sich die Frau vom Bodensee nach BILD-Informationen reumütig. So soll Weidel – angeblich fast den Tränen nahe – beteuert haben, sie sei im Umgang mit dem Spendengeld vielleicht zu naiv gewesen. Allerdings habe sie nichts verschleiert, nichts verdeckt.

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Der von Weidel angeheuerte Anwalt Karl Albrecht Schachtschneider, der intern die Geldströme aufklären und Weidel verteidigen soll, erläuterte daraufhin laut Teilnehmerangaben in epischer Breite, dass Weidel keine Schuld treffe.

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Aus Sicht von Schachtschneider, der am Freitag bereits auf einer Spenden-Krisensitzung des AfD-Bundesvorstands in Magdeburg referierte, muss die AfD wegen der mutmaßlich widerrechtlich angenommenen Spende keine Strafzahlung an den Bundestag befürchten, weil sie das Geld schließlich im Jahr darauf aus freien Stücke zurückgezahlt habe.

Vergangene Woche hatte die AfD außerdem eine Großspende über 150.000 Euro der “Stichting Identiteit Europa” an den Kreisverband von Fraktionschefin Alice Weidel bekannt gemacht. Die Spende war im Februar 2018 eingegangen und im Mai wieder zurückgeschickt worden, da man weder die Identität noch die Motivation des Spenders zweifelsfrei habe feststellen können, wie die Partei erklärte. Die Niederlande sind zwar EU-Land – Spenden ab 50.000 Euro sind aber unverzüglich dem Bundestag zu melden. 

Damit konnte er die aufgebrachte AfD-Fraktion fürs Erste beruhigen. Zu dem im Vorfeld erwarteten Aufstand gegen Weidel war es danach dann nicht gekommen. In der Partei heißt es aber, dass Weidel sich nicht als Fraktionschefin werde halten können, wenn die AfD tatsächlich zu Strafzahlungen verdonnert werde.

Die AfD hatte bestätigt, dass im vergangenen Jahr rund 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Als Verwendungszweck sei angegeben gewesen: “Wahlkampfspende Alice Weidel”. Die Firma teilte mit, das Geld “treuhänderisch für einen Geschäftsfreund” weitergereicht zu haben. Dessen Name und Nationalität sind unbekannt.

In der AfD-Fraktion könne jederzeit ein Antrag auf vorzeitige Neuwahl des Fraktionsvorstandes gestellt werden, entsprechende Gelüste gebe es. Weidels Co-Fraktionschef Alexander Gauland, der wegen Weidels Umgang mit der Affäre getobt haben soll, will nach BILD-Informationen gegen einen solchen Beschluss nichts unternehmen, wenn es dafür eine Mehrheit gibt.

Alice Weidel hat in der Spendenaffäre alle Vorwürfe gegen sie zurückgewiesen und bekommt erstmal Rückendeckung von der Parteispitze.

Nach Angaben der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” floss das Geld unter anderem an einen Kölner Medienanwalt, mit dem Auftrag, gegen Journalisten vorzugehen. Das Geld wurde erst in diesem Frühjahr zurückgezahlt. Die Annahme von Spenden von Nicht-EU-Bürgern oder unbekannten Dritten ist illegal, sie müssen umgehend zurückgeschickt werden.

Weidel selbst hatte am Freitag in einer Erklärung alle Vorwürfe mit Entschiedenheit zurückgewiesen. Die in Medien berichteten Sachverhalte seien in wesentlichen Punkten falsch, unvollständig und tendenziös, sagte sie – allerdings ohne die angeblich falschen Punkte zu benennen.

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Die AfD-Fraktion hält bis auf Weiteres die Füße still: Sie ist jetzt auf Bewährung, sagen einflussreiche AfDler.

Nach dubiosen Wahlkampfspenden aus dem Ausland an die AfD ermittelt die Staatsanwaltschaft Konstanz nun offiziell gegen Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel. Man habe das Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz auf Weidel erstreckt, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstagabend mit. Das Ermittlungsverfahren richte sich nun gegen insgesamt vier Personen – gegen Weidel und bereits seit vergangener Woche gegen drei Mitglieder ihres AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis.

Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat gegen die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Hintergrund sind dubiose Spenden aus dem Ausland.

AfD-Spendenaffäre Schicksalstage für Alice Weidel Die AfD hatte bestätigt, dass im vergangenen Jahr rund 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Als Verwendungszweck sei angegeben gewesen: Wahlkampfspende Alice Weidel. Das Geld wurde den Angaben zufolge in diesem Frühjahr zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal.

Es besteht der Anfangsverdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz: Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt jetzt offiziell gegen Alice Weidel, die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Vor der Bundestagswahl 2017 hatte ein Schweizer Unternehmen Überweisungen an den AfD-Kreisverband Bodensee getätigt, wo Weidel ihren Wahlkreis hat.

Die AfD hatte bestätigt, dass im vergangenen Jahr rund 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Als Verwendungszweck sei angegeben gewesen: Wahlkampfspende Alice Weidel. Das Geld wurde den Angaben zufolge in diesem Frühjahr zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal.

Illegale Spende? Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Weidel

Das Ermittlungsverfahren richte sich nun gegen insgesamt vier Personen, teilte die Staatsanwaltschaft mit – gegen Weidel und bereits seit vergangener Woche gegen drei Mitglieder des Kreisverbands.

Rund 130 000 Euro in kleinen Teilen, bestimmt für Alice Weidel, kurz vor der Bundestagswahl 2017: Die AfD gerät dubioser Großspenden aus dem Ausland heftig unter Druck.

Wegen der Immunität der Abgeordneten hatte die Staatsanwaltschaft ein Schreiben an den Bundestag senden und auf Ablauf einer 48-stündigen Frist warten müssen.

Die AfD hatte bestätigt, dass im vergangenen Jahr rund 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Als Verwendungszweck sei angegeben gewesen: “Wahlkampfspende Alice Weidel”. Das Geld wurde den Angaben zufolge in diesem Frühjahr zurückgezahlt, allerdings erst neun Monate nach dem Eingang auf das Konto. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal.

Der AfD-Bundesvorstand hatte sich am vergangenen Freitag hinter Weidel gestellt. Die Vorwürfe “entbehren jeder Grundlage”, hieß es in dem Beschluss. Der Vorstand sehe “keinerlei Verschulden” bei der Fraktionschefin. Am Montag hatte sich Weidel in der Sitzung der AfD-Bundestagsfraktion erklärt, zu der auch der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider geladen war. Schachtschneider erklärte dort unter anderem, was er ähnlich auch im Bundesvorstand versichert hatte: Die im Parteiengesetz vorgeschriebene Anzeige der Spenden und ihre Weiterleitung habe Weidel “nicht schuldhaft verzögert”.

Die Spenden aus der Schweiz waren erst nach neun Monaten von Weidels Bodensee-Kreisverband fast vollständig zurücküberwiesen worden, ein jetzt noch aufgetauchter Restbetrag von rund 8000 Euro will die AfD an die Bundestagsverwaltung entrichten. Die Spende einer Stiftung aus den Niederlanden in Höhe von 150.000 Euro an Weidels Wahlkreis in diesem Jahr war nach Angaben der Stiftung ebenfalls nach mehreren Monaten wieder zurücküberwiesen worden.

Am Dienstag erklärte der AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann auf Nachfrage des SPIEGEL in einer Journalistenrunde, Weidel genieße weiterhin das Vertrauen der Fraktion. Diese habe Weidel in der Sitzung “den Rücken gestärkt”. Baumann verwahrte sich gegen den Eindruck, die AfD-Spendenaffäre sei mit der CDU-Spendenaffäre unter Helmut Kohl vergleichbar. “Es gab keinerlei geheime Konten, keinerlei schwarze Kassen, es geht um ganz normale Parteikonten”, so der AfD-Politiker.

Die Fraktion sei daran interessiert zu wissen, wer hinter den Spenden aus der Schweiz und den Niederlanden stecke, beteuerte Baumann: “Sie können sicher davon ausgehen, dass wir wissen wollen, woher das Geld herkommt.” Die niederländische Stiftung mit dem Namen “Identiteit Europa” weigert sich gegenüber Medien – unter anderem dem SPIEGEL – die Herkunft des Geldes offenzulegen.

In der Sitzung der AfD-Bundestagsfraktion am Montagnachmittag hatte es nach Teilnehmerangaben eine längere, auch kritisch geführte Diskussion der Abgeordneten gegeben. Weidel habe sich mit einem emotionalen Beitrag gleich zu Beginn eingelassen, hieß es. Teilnehmer berichteten danach, es herrsche der Eindruck, wonach Fraktionschefin Weidel “auf Bewährung” sei.

In der jetzigen Lage scheint die Fraktion Weidel stützen zu wollen. Der AfD-Abgeordnete und Jurist Jens Maier, der dem rechten Flügel der AfD angehört und anlässlich der Präsentation von AfD-Anträgen in der Haushaltswoche zusammen mit anderen Abgeordneten an der Journalistenrunde mit Fraktionsgeschäftsführer Baumann teilnahm, erklärte am Dienstag: Weidel habe sich in rechtlicher Hinsicht nach dem gegenwärtigen Stand nichts vorzuwerfen.

“Im Moment hat die Fraktion keinen Anlass gesehen, Frau Weidel in irgendeiner Form anzugreifen”, so Maier.