Bewerbung um den CDU-Vorsitz
Sonntagsfrage bringt Plus für die CDU – und das Ende eines Trends
Endlich: Am Ende des zweiten Dreikampfs um die Merkel-Nachfolge, gibt es zumindest ein wenig Abgrenzung der Kontrahenten voneinander.

Bei der Regionalkonferenz in Idar-Oberstein stellten sich Annegret Kramp-Karrenbauer (56), Jens Spahn (38) und Friedrich Merz (62) den CDU-Mitgliedern aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland, auch Mitglieder aus Hessen reisten an.

Wegen des großen Interesses – über 2000 Mitglieder waren gekommen – war die Veranstaltung von der Rheingoldhalle Mainz in eine Messehalle nach Idar-Oberstein verlegt worden.

Merz zeigte sich skeptisch, ob eine breite Debatte beim Parteitag kurz vor dem Treffen in Marokko sinnvoll sei. Er habe von der Existenz des Pakts auch erst in den letzten Monaten erfahren. Merz sagte, er hätte sich gewünscht, dass früher mit einer Debatte dazu begonnen worden wäre. Er sagte zugleich, die Bundesregierung müsse klarstellen, dass die Auswirkungen des Pakts nicht bindend seien. Große Teile der Bevölkerung machten sich Sorgen, dass Einwanderung mit diesem “Vehikel” zunehme. Diese Sorge müsse man ernst nehmen.

Zum Ende der Regionalkonferenz gab es noch eine Überraschung. Kramp-Karrenbauer machte öffentlich, dass die CDU auf dem Bundesparteitag in Hamburg über den UN-Migrationspakt diskutieren wird.

Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte sich offen für eine Debatte auf dem Parteitag, der auch über den Parteivorsitz entscheiden wird. Es gebe bereits seit geraumer Zeit aus der Mitte der Partei einen entsprechenden Antrag, darüber zu debattieren. Kramp-Karrenbauer machte aber zugleich klar: “Ich stehe hinter diesem UN-Migrationspakt.” Dieser bringe zum ersten Mal Herkunfts- und Migrationsländer in einer Vereinbarung zusammen. Sie freue sich, auch auf dem Parteitag für ihre Position zu werben.

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Kramp-Karrenbauer: Es geht nicht um die Frage, ob jetzt irgendjemand einen Antrag stellt zum Bundesparteitag. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Antrag liegt schon vor. Und er liegt schon seit einer geraumen Zeit vor. Und er ist im übrigen aus der Mitte der Mitglieder gekommen.. Daher werde es auf dem Parteitag eine Diskussion darüber geben.

Mit dem Pakt wollen die Vereinten Nationen erstmals Grundsätze für den Umgang mit Migranten festlegen. “Es gibt Themen, die müssen wir in der Partei diskutieren”, sagte Spahn. Dazu gehöre das Thema Migration. Es sei daher das “Normalste der Welt”, dass die CDU auch über den UN-Migrationspakt diskutiere. Spahn hatte seine Vorbehalte bereits gegen Kritiker auch aus den eigenen Reihen verteidigt. Es sei “der fatale Eindruck entstanden, die Regierung habe etwas zu verheimlichen”, sagte er dem Magazin “Cicero”.

Kramp-Karrenbauers Position ist dabei deutlich: Ich sage ganz klar: Ich stehe hinter diesem UN-Migrationspakt.

Gesundheitsminister Spahn hatte vor dem Treffen angeregt, beim CDU-Parteitag in Hamburg über den UN-Migrationspakt zu debattieren und die Unterzeichnung gegebenenfalls zu verschieben. Daher mussten Merz und Kramp-Karrenbauer nun Farbe bekennen und erklären, wie sie es mit dem umstrittenen Globalen Pakt für Migration halten. Spahn wiederholte nochmal seine Forderung: Man kann das auch bei einem CDU-Bundesparteitag diskutieren und man sollte nicht versuchen, das zu unterbinden!

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Merz gab dabei zu, noch nicht lange vom Migrationspakt zu wissen: Verhandelt wird über diesen Pakt seit vielen Jahren. Ich gebe aber zu, dass ich von der Existenz dieses Paktes auch erst in den letzten Monaten erfahren habe. Eine Entscheidung auf dem Parteitag sieht er trotzdem kritisch: Es ist immer nicht ganz einfach, so kurz vor der Verabschiedung eines solchen internationalen, großen Werks, wenige Tage vorher dann in einem der Mitgliedsstaaten auf einem Bundesparteitag darüber zu diskutieren, möglicherweise noch Beschlüsse zu fassen. Also ich hätte mir gewünscht, wenn das Thema so sensibel ist, und es ist ja offensichtlich so sensibel, dass man mit dieser Diskussion etwas früher begonnen hätte.

Bald darauf bietet ihm die Kanzlerin den Posten des parlamentarischen Staatssekretärs im Finanzministerium an. Er zögert. Als parlamentarischer Staatssekretär steht man nicht im Scheinwerferlicht. Riskiert, hinter der Sacharbeit zu verschwinden. Am Ende lässt sich Spahn doch drauf ein und tut alles für seine Sichtbarkeit. Er tritt in Comedyshows auf, spricht bei Markus Lanz über Syrienkonflikt und Flüchtlinge, zeigt im Morgenmagazin, wie sein Fitnessstudio aussieht, macht mit dem Moderator ein paar Rückenübungen. Wenn er gefragt wird, was dies denn genau sei, ein parlamentarischer Staatssekretär, antwortet er: im Grunde der Stellvertreter von Wolfgang Schäuble.

Flankiert von Rheinland-Pfalz-Landeschefin Julia Klöckner schüttelten die Kandidaten beim Gang durch die Halle viele Hände, es gab Küsschen und Umarmungen. Klöckner begrüßte die Mitglieder und Kandidaten und versprach dabei schon zu Beginn: Für jeden gibt es am Ausgang einen Edelstein. Idar-Oberstein nennt sich selbst Edelstein- und Schmuckstadt.

Als er mit 22 Jahren in den Bundestag gewählt wird, geht er auch hier strategisch vor, so ist es in seiner Biografie nachzulesen: Spahn sucht sich sein künftiges Fachgebiet nicht etwa nach Vorkenntnissen oder persönlicher Neigung aus, sondern danach, in welchem Bereich ein schneller Aufstieg gelingen kann. Er braucht ein Feld, das wichtig, aber personell schwach oder jedenfalls von Älteren besetzt ist, die demnächst weichen werden. So kommt er zur Gesundheitspolitik. Er überlegt auch, ob sein Bekanntheitsgrad schneller steige, wenn er ab sofort zusätzlich seinen zweiten Vornamen verwende: Jens Georg Spahn könnten sich die Leute womöglich besser einprägen. Er verwirft das.

Bei der Auslosung dann durfte Kramp-Karrenbauer wieder jubeln. Sie zog wieder die 1 und durfte sich als erste vorstellen. Merz und Spahn tauschten die Plätze. Spahn durfte als zweiter ran, Merz als dritter.

► Laut dem RTL/n-tv-Trendbarometer, das Meinungsforschungsinstitut Forsa erstellt wird, käme Kramp-Karrenbauer im theoretischen Fall einer Direktwahl des Bundeskanzlers auf deutlich bessere Werte als Friedrich Merz und Jens Spahn. Sie steht in den am Montag veröffentlichten Ergebnissen sogar ähnlich gut da wie die aktuelle Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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Kramp-Karrenbauer legt direkt los, die Konferenz ist für sie ein Heimspiel. Das Saarland ist ihr Heimatverband. Sie verweist auf ihre Arbeit als Ministerpräsidentin, streichelt die Seele der Partei: Dei CDU ist es wert, dass man für sie auch Staatsämter aufgibt. Mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte sagt sie: Hätten wir im Sommer nicht mit der CSU gestritten sondern Sachpolitik gemacht, wären wir jetzt nicht bei 26 Prozent. Für ihre gut 10 Minuten Rede erhält sie starken Applaus.

► CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer schneidet laut einer Umfrage bei der sogenannten Kanzlerfrage deutlich besser ab als ihre Konkurrenten für den Parteivorsitz.

Spahn stellt sich nicht hinter das Rednerpult, redet mit Mikrofon in der Hand frei. Er verweist bei seiner Rede auf Helmut Kohl, dieser habe die CDU damals erfolgreich erneuert. Mit 39 Jahren sei dieser Ministerpräsident geworden. Viele haben gesagt zu jung, zu unerfahren -Nein, ich vergleiche mich nicht mit Helmut Kohl. Die Situation sei aber die gleiche gewesen wie damals.

Laut der aktuellen Umfrage würden sich die meisten Deutschen noch immer für Angela Merkel als Kanzlerin entscheiden. Ähnlich hohe Zustimmungswerte bekommt derzeit nur die CDU-Generalsekretärin und Kandidatin für den CDU-Vorsitz Annegret Kramp-Karrenbauer. So würde sie mit 41 Prozent deutlich gegen Olaf Scholz (26 Prozent) gewinnen und mit 48 Prozent auch SPD-Chefin Andrea Nahles (15 Prozent) weit hinter sich lassen.

Mit guter Laune Zukunft gestalten, das war immer Markenzeichen der CDU und das sollten wir wieder angehen, fordert Spahn. Er möchte eine offene Debatte über Migration auf dem Bundesparteitag führen: Das sei das Normalste der Welt: Es geht darum, die Zukunft zu gestalten, darüber zu reden, wie schaffen wir das, die Balance, Humanität, Hilfe für Flüchtling, für Menschen in Not, und Kontrolle des Staates der EU über das was passiert. Die CDU solle aus dieser Debatte heraus stärker werden. Trotz starker Angebote an die Mitglieder bleibt Spahn im Applaus weit hinter Kramp-Karrenbauer zurück.

Zu Beginn der Merz-Rede zücken viele Mitglieder ihre Handys und schießen Fotos. Merz will mit der CDU nicht nach links rücken, gewiss auch nicht nach rechts rücken. Aber die zurückgewinnen, die wir in den letzten Jahren verloren haben. Wichtig sei der Markenkern Innere und Äußere Sicherheit: Die Bundeswehr ist in keinem guten Zustand und fühlt sich den Christdemokraten auch nicht gut behandelt.

Vom 12. bis 16. November hat Forsa im Auftrag der Mediengruppe RTL 2503 Personen befragt. Obwohl der Bundeskanzler nicht direkt gewählt wird, gilt die sogenannte Kanzlerfrage als wichtiger Indikator für die Chancen der Parteien, denn die Kanzlerkandidaten sind von großer Bedeutung für die Wahlentscheidung der Bürger.

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Auch müsse die CDU wirtschaftlichen Erfolg und soziale Verantwortung wieder miteinander verknüpfen. Dabei attackiert er SPD und Grüne für die Debatte über Hartz IV. Die Menschen müssen raus aus den Verhältnissen – aber nicht indem wir ihnen mehr Geld geben. Die Menschen sollen dabei nicht nach einem Sozialdemokratischen Einheitsmodell leben müssen.

Merz will die Hälfte der AfD-Wähler zurückgewinnen und traut es der CDU zu bei nationalen Wahlen wieder über 40 Prozent erhalten. Eine Vision für die es von den CDU-Mitgliedern begeisterten Applaus gibt.

In Umfragen führte zuletzt AKK vor ihren beiden Konkurrenten. Bis Mitte November finden sechs weitere Regionalkonferenzen statt, die nächste schon morgen in Seebach (Thüringen). CDU-Chefin Angela Merkel hatte angekündigt, nach 18 Jahren nicht mehr für den Vorsitz zu kandidieren, als Bundeskanzlerin will sie aber bis Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben.

Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn: Die drei aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz waren zu Gast beim Bundesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union. Die hat sich anschließend für Merz als Favoriten ausgesprochen: “Mit großer Mehrheit unterstützt der MIT-Bundesvorstand Friedrich Merz als neuen Vorsitzenden der CDU Deutschlands”.

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Der Stimmung auf der CDU-Regionalkonferenz zu urteilen werden sich Annegret Kramp-Karrenbauer (r.) und der frühere Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz ein Duell um die Nachfolge der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel liefern.

Bisher hatte sich von den Vereinigungen neben der MIT nur die Frauen-Union klar hinter einen Kandidaten gestellt. Sie unterstützt allerdings Kramp-Karrenbauer. Die CDU will auf dem Hamburger Bundesparteitag Anfang Dezember einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für die nach 18 Jahren abtretende CDU-Chefin Angela Merkel wählen.

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Man hätte meinen können, diese zweite CDU-Regionalkonferenz wäre ein Heimspiel für Annegret Kramp-Karrenbauer. Schließlich trifft man sich im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein, gerade mal ein paar Dutzend Kilometer vom Saarland entfernt. Dort hatte Kramp-Karrenbauer so gut wie jedes Ministeramt inne, war Regierungschefin und wird in ihrer Heimat heutzutage geradezu verehrt. Mit großen Bussen sind ihre Landsleute am Dienstagabend angereist, 500 etwa, um die Generalsekretärin beim Wettkampf um den CDU-Vorsitz kräftig zu feiern.

Die Saarländer sind früh gekommen, sitzen vorn in der großen Messehalle. Rheinländer, Pfälzer, Hessen und sogar ein paar Parteimitglieder aus Luxemburg sitzen in den hinteren Reihen. Nimmt man den Applaus und die Äußerungen der insgesamt etwa 1000 Teilnehmer zum Maßstab für eine Prognose, so lässt sich sagen: Auf dem Hamburger Parteitag werden sich Kramp-Karrenbauer und der frühere Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz ein Duell um die Nachfolge von Angela Merkel liefern. Gesundheitsminister Jens Spahn wird den beiden gewiss nicht gefährlich werden.

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Der Beifall für den Minister war, nun ja, bestenfalls freundlich. Spahn erinnert in der Vorstellungsrunde – man ist schließlich in Rheinland-Pfalz – an Altkanzler Helmut Kohl, der mit 39 Jahren Ministerpräsident wurde und als Chef der Bundes-CDU die Partei grundlegend umbaute. Sein Hinweis, dass er, der 38- Jährige sich natürlich nicht mit Kohl vergleichen wolle, weckt keine bedeutsamen Reaktionen in der Halle. Auch nicht seine wiederholte, innerparteilich umstrittene Forderung, den Migrationspakt der Vereinten Nationen zum Thema auf dem Hamburger Parteitag zu machen.

Rente, Pflege, Europa, gesundes Essen, die Zukunft der Bundeswehr, Diesel-Fahrverbote – die drei Kandidaten beantworten die Fragen der Basis. Merz zieht gern ganz große Linien, regt eine Debatte über größere Steuerfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme an. Kramp-Karrenbauer geht es oft im Details. In großen Fragen, etwa der Rolle Europas, sind sie sich einig. Hartz IV will keiner abschaffen, die Generalsekretärin weist aber darauf hin, dass man mehr tun kann und muss für Kinder aus armen Familien.

Gut zwei Stunden wird gefragt und geantwortet, die Leute hören konzentriert zu, haben, wie Spahn sagen wird, Spaß an ihrer Partei und diesen Debatten. Das Interesse der Basis war riesengroß. Ursprünglich sollte das Treffen in Mainz stattfinden, die Halle dort hätte nur aber gut 1000 Leute fassen können. Zur Freude der Saarländer und zum Leidwesen mancher Rheinländer buchte man die Messehalle im Hunsrück. Alle gehen sehr höflich miteinander um, man adressiert sich als “liebe Annegret” und als “lieber Friedrich”.

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Die CDU-Landeschefin von Rheinland-Pfalz und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, sozusagen Gastgeberin in Idar-Oberstein, hatte sich eine lebhafte und faire Debatte erbeten. So sollte es auch kommen. Ihr zweiter Wunsch wird aber nicht in Erfüllung gehen. “Wir brauchen Euch drei gemeinsam. Ihr drei macht die Volkspartei CDU aus”, rief die den Kandidaten zu. Deren Pläne aber sind klar: Merz und Kramp-Karrenbauer wollen den CDU-Vorsitz. Wer immer unterliegt, wird sich aus der aktiven Politik verabschieden, wenn auch nicht von der Partei.