Nahles will Bürgergeld statt Hartz IV
Nahles konkretisiert SPD-Pläne:Altmaier lehnt Abschaffung von Hartz IV ab
SPD-Chefin Andrea Nahles hat ihre Vorstellungen für eine Ablösung des Hartz-IV-Systems konkretisiert. Die neue Grundsicherung muss ein Bürgergeld sein, schreibt sie in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die Leistungen müssten klar und auskömmlich sein, Sanktionen müssten weitgehend entfallen. Das stärke den sozialen Zusammenhalt im Land.

Nahles hatte vor einer Woche bei einem Debattencamp ihrer Partei eine Sozialstaatsreform 2025 angekündigt und betont: Wir werden Hartz IV hinter uns lassen. Sie fordert, dass mit höheren Mindestlöhnen, Zuschüssen zu Sozialabgaben und Steuerboni viel weniger Menschen als heute auf Grundsicherung angewiesen sein sollen – es sei immer günstiger, Arbeit anstatt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

Vor allem die Zahl von zwei Millionen Kindern in Armut müsse verringert werden. Diese Erfahrung, ein ,Hartz-IV-Kind zu sein, prägt fürs Leben. Wir brauchen daher eine eigenständige Kindergrundsicherung, die Kinder aus der Sozialhilfe holt und Teilhabe schafft, schreibt Nahles. Ein besseres Wohngeld könne zudem verhindern, dass Menschen angesichts explodierender Mieten in die Grundsicherung getrieben werden. Derzeit beträgt der Hartz-IV-Satz 416 Euro pro Monat.

Nahles will weniger Bürokratie und Härte. Zum Symbol für das Misstrauen des Staates gegenüber den Grundsicherungsbeziehern sind die Sanktionen geworden, kritisierte sie mit Blick auf das in der SPD-Kanzlerschaft von Gerhard Schröder eingeführte System mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Sie wirken, als würde den Leistungsbeziehern von vornherein unterstellt, betrügen zu wollen.

Konkrete finanzielle Ideen unterbreitet Nahles nicht – Grünen-Chef Robert Habeck hatte vor wenigen Tagen dagegen ein Konzept für eine 30 Milliarden Euro kostende Garantiesicherung mit einer Bündelung von Leistungen vorgestellt – ohne Gängelung und den Zwang, Arbeit aufnehmen zu müssen.

SPD-Chefin Andrea Nahles fordert statt Hartz IV ein sogenanntes Bürgergeld. Sanktionen sollen bei der Grundsicherung nicht im Vordergrund stehen. Bundeswirtschaftsminister Altmaier hält von der Idee nichts.

Debatte um Sozialstaatsreform:Nahles umreißt Ablösung von Hartz IV

0 Anzeige SPD-Chefin Andrea Nahles hat ihre Vorstellungen für eine Ablösung des Hartz-IV-Systems konkretisiert. Die neue Grundsicherung muss ein Bürgergeld sein, schreibt sie in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die Leistungen müssten klar und auskömmlich sein, Sanktionen müssten weitgehend entfallen. Das stärke den sozialen Zusammenhalt im Land.

Nahles hatte vor einer Woche bei einem Debattencamp ihrer Partei eine Sozialstaatsreform 2025 angekündigt und betont: Wir werden Hartz IV hinter uns lassen. Sie fordert, dass mit höheren Mindestlöhnen, Zuschüssen zu Sozialabgaben und Steuerboni viel weniger Menschen als heute auf Grundsicherung angewiesen sein sollen – es sei immer günstiger, Arbeit anstatt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

Diskussion über Hartz IV: “Die Angst vor dem Abstieg”

Vor allem die Zahl von zwei Millionen Kindern in Armut müsse verringert werden. Diese Erfahrung, ein ,Hartz-IV-Kind zu sein, prägt fürs Leben. Wir brauchen daher eine eigenständige Kindergrundsicherung, die Kinder aus der Sozialhilfe holt und Teilhabe schafft, schreibt Nahles. Ein besseres Wohngeld könne zudem verhindern, dass Menschen angesichts explodierender Mieten in die Grundsicherung getrieben werden. Derzeit beträgt der Hartz-IV-Satz 416 Euro pro Monat.

Protest gegen die Pläne von SPD und Grünen kommt derweil von der CDU. "Wir dürfen und werden Hartz IV nicht abschaffen", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier der "Welt". Die Reformen hätten geholfen, die Arbeitslosigkeit deutlich zu reduzieren. "Solche Vorschläge sind hoch gefährlich und schaden der Zukunft unseres Landes." Die Hartz-IV-Reform sei richtig gewesen und habe wesentlich geholfen, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. "Die SPD steht auch deshalb so schlecht da, weil sie sich immer wieder gegen besseres Wissen von ihrem eigenen Handeln, wie Agenda 2010 und Hartz IV, distanziert."

Nahles will weniger Bürokratie und Härte. Zum Symbol für das Misstrauen des Staates gegenüber den Grundsicherungsbeziehern sind die Sanktionen geworden, kritisierte sie mit Blick auf das in der SPD-Kanzlerschaft von Gerhard Schröder eingeführte System mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Sie wirken, als würde den Leistungsbeziehern von vornherein unterstellt, betrügen zu wollen.

Zukunftsfähigkeit in Gefahr Unser selbstverliebtes Lummerland Konkrete finanzielle Ideen unterbreitet Nahles nicht – Grünen-Chef Robert Habeck hatte vor wenigen Tagen dagegen ein Konzept für eine 30 Milliarden Euro kostende Garantiesicherung mit einer Bündelung von Leistungen vorgestellt – ohne Gängelung und den Zwang, Arbeit aufnehmen zu müssen.

Nahles fordert Reformen: “Grundsicherung” statt Hartz IV

Die SPD will ihre Sozialpolitik neu ausrichten. Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert, deshalb Hartz IV abzuschaffen, da es nicht mehr zeitgemäß sei. Ein neues System mit neuem Namen müsse nun erarbeitet werden.

@40 Peter: Wie scheinheilig ist das denn?Ihre sozialdemokratischen Jubelarien beim Hartz 4 Pakt von Schröder und Fischer, schon vergessen? Jetzt war das alles falsch und Sie wollen Zitat: … Die Positionen zur Zukunft der Sozialpolitik ist nunmehr klar besetzt: SPD, Grüne und Linke wollen Hartz IV grundlegend verändern, um armen Menschen und vor allen deren Kindern helfen.Fällt den Sozen aber zeitig ein. Weiter vermissen Sie Vorschläge von den Alternativen. Die Alternativen sind doch nicht nur in Ihren Augen der Staatsfeind Nummer 1.Warum sollen diese eine Vorschlag unterbreiten, der egal wie er ausfällt, so und so von allen anderen Parteien kategorisch abgewiesen wird.

“Wir dürfen und werden Hartz IV nicht abschaffen”, sagt Wirtschaftsminister Altmaier und wendet sich damit gegen Pläne von SPD und Grünen. Derweil spricht sich SPD-Chefin Nahles für ein “auskömmliches” Bürgergeld aus, ohne Sanktionen.

Grundsicherung: Nahles fordert “Bürgergeld” statt Hartz IV

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat Überlegungen in der SPD und bei den Grünen zur Abschaffung von Hartz IV für die Union zurückgewiesen. "Wir dürfen und werden Hartz IV nicht abschaffen", sagte der CDU-Politiker der "Welt". "Solche Vorschläge sind hoch gefährlich und schaden der Zukunft unseres Landes."

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Neuer SPD-Kurs: Altmaier lehnt Nahles Vorstoß zu Hartz IV ab

Die Hartz-IV-Reform des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder von der SPD sei richtig gewesen und habe wesentlich geholfen, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. "Die SPD steht auch deshalb so schlecht da, weil sie sich immer wieder gegen besseres Wissen von ihrem eigenen Handeln, wie Agenda 2010 und Hartz IV, distanziert."

Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnte insbesondere die Pläne der Grünen ab, eine “Garantiesicherung” einzuführen und den Zwang zur Arbeitsaufnahme abzuschaffen. Auch wenn Korrekturen an Hartz IV notwendig seien, sei es keine gute Idee, Arbeitslose gar nicht mehr zur Aufnahme von Arbeit zu bewegen, sagte DBG-Chef Reiner Hoffmann ebenfalls der Funke-Mediengruppe. Erwerbsarbeit sei mehr als nur Broterwerb. Arbeit sei Teilhabe und wichtig für den sozialen Zusammenhalt.

Derweil konkretisierte SPD-Chefin Andrea Nahles ihre Vorstellungen für eine Ablösung des Hartz-IV-Systems. "Die neue Grundsicherung muss ein Bürgergeld sein", schrieb sie in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Die Leistungen müssten klar und auskömmlich sein, Sanktionen müssten weitgehend entfallen. Das stärke den sozialen Zusammenhalt im Land.

Zur Finanzierung des Konzepts, das mit Mehrkosten von rund 30 Milliarden Euro pro Jahr verbunden wäre, äußerte sich der Politiker nur vage. “Anfangen könnte man schon mal, indem man konsequent Steuerschlupflöcher schließt”, sagte er. Dadurch entgingen dem Staat bislang “satte zweistellige Milliardenbeträge”. Zudem könnten die Ausgaben bei steigenden Löhnen deutlich geringer ausfallen, weil dann weniger Hilfszahlungen erforderlich seien.

Nahles hatte vor einer Woche bei einem Debattencamp ihrer Partei eine "Sozialstaatsreform 2025" angekündigt und betont: "Wir werden Hartz IV hinter uns lassen." Sie fordert, dass mit höheren Mindestlöhnen, Zuschüssen zu Sozialabgaben und Steuerboni viel weniger Menschen als heute auf Grundsicherung angewiesen sein sollen – es sei immer günstiger, Arbeit anstatt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

Auch der Sozialforscher Sell hält höhere Leistungen und eine massive Einschränkung der Sanktionen für angemessen. Das gesamte Sanktionssystem basiere auf der Vorstellung, dass es sich bei Hartz-IV-Empfängern um arbeitslose Menschen handle, die schnell einen Job finden sollen. Deshalb müssten sie sich regelmäßig beim Jobcenter melden und könnten bestraft werden, wenn sie das nicht tun. Unter den rund vier Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfängern sind aber nur etwa 1,5 Millionen offiziell registrierte Arbeitslose, von denen viele seit Jahren langzeitarbeitslos sind. Die anderen sind eine vielfältige Gruppe, zu der Aufstocker, Alleinerziehende, Studierende und kranke Menschen gehören. Auf diese Menschen passe die ganze Ideologie des Forderns und Förderns nicht oder nur sehr eingeschränkt, kritisiert Sell. Einschließlich der 1,6 Millionen Kinder und Jugendlichen waren im Sommer fast sechs Millionen Menschen auf Hartz IV angewiesen.

Vor allem die Zahl von zwei Millionen Kindern müsse verringert werden. "Diese Erfahrung, ein 'Hartz-IV-Kind' zu sein, prägt fürs Leben. Wir brauchen daher eine eigenständige Kindergrundsicherung, die Kinder aus der Sozialhilfe holt und Teilhabe schafft", schrieb Nahles. Ein besseres Wohngeld könne zudem verhindern, "dass Menschen angesichts explodierender Mieten in die Grundsicherung getrieben werden".

Gerade einmal vier Tage nach Nahles’ Auftritt legte Grünen-Chef Robert Habeck ein Papier vor, in dem er auf sechs Seiten darlegte, wie »wir das Hartz-IV-System hinter uns lassen« – und überholte damit die SPD, was konkrete Vorschläge angeht. Habeck fordert, den Hartz-IV-Satz zu erhöhen und Sanktionen zu streichen. Die Menschen sollen nicht mehr gezwungen werden, Termine beim Jobcenter wahrzunehmen und Arbeit zu suchen. Geprüft werden soll weiterhin, ob die Menschen tatsächlich bedürftig sind. Vermögen soll erst dann angerechnet werden, wenn es höher ist als 100.000 Euro. Derzeit sind die Freibeträge viel niedriger, so dürfen Hartz-IV-Empfänger beispielsweise 750 Euro plus 150 Euro pro Lebensjahr behalten, auch ihre Riesterverträge müssen sie nicht auflösen.

Nahles will weniger Bürokratie und Härte. "Zum Symbol für das Misstrauen des Staates gegenüber den Grundsicherungsbeziehern sind die Sanktionen geworden", kritisierte sie mit Blick auf das in der SPD-Kanzlerschaft von Schröder eingeführte System mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. "Sie wirken, als würde den Leistungsbeziehern von vornherein unterstellt, betrügen zu wollen."

Sozial- und Wirtschaftsforscher halten es jedoch für falsch, nur auf Hartz IV zu schauen. So verweist Gerhard Bosch von der Uni Duisburg-Essen darauf, dass nur noch etwa ein Drittel der Erwerbslosen Geld aus der Arbeitslosenversicherung erhält. Er plädiert deshalb dafür, dass langjährig Beschäftigte länger Arbeitslosengeld bekommen. Auch prekär Beschäftigte sollten schneller Anspruch auf diese Versicherungsleistung haben. »Wichtig wäre, dass Arbeitnehmer, die über Jahre gearbeitet haben, nicht in kürzester Zeit auf Hartz IV fallen, wenn sie arbeitslos werden« sagt auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. »Möglich wäre etwa, die Arbeitslosenhilfe wieder einzuführen, die sich am früheren Gehalt orientiert.«

Konkrete finanzielle Ideen unterbreitet Nahles aber nicht. Grünen-Chef Robert Habeck hatte vor wenigen Tagen dagegen ein Konzept für eine 30 Milliarden Euro kostende "Garantiesicherung" mit einer Bündelung von Leistungen vorgestellt – ohne Gängelung und den Zwang, Arbeit aufnehmen zu müssen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt diese Pläne einer "Garantiesicherung" ab. Auch wenn Korrekturen an Hartz IV notwendig seien, sei es "keine gute Idee", Arbeitslose gar nicht mehr zur Aufnahme von Arbeit zu bewegen, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der Funke-Mediengruppe. "Erwerbsarbeit ist mehr als nur Broterwerb. Arbeit ist Teilhabe und wichtig für den sozialen Zusammenhalt", betonte er. Hoffmann forderte stattdessen, Hartz-IV-Leistungen müssten erhöht und Sanktionen abgemildert werden. Arbeitslose dürften auch nicht schon nach zwölf Monaten in die Grundsicherung rutschen.