Mit Sabbatjahren und Alexis Tsipras zu neuem Erfolg
Sozialstaatsreform: Hartz IV fordert die SPD – Politik
Nichts hat die SPD in den vergangenen 15 Jahren so tief gespalten wie diese sieben Buchstaben: HARTZ IV! Jetzt kündigt SPD-Chefin Andrea Nahles (48) die radikale Wende an: Hartz IV soll weg. Kommt dafür dann Nahles I? Und wer soll das alles bezahlen?

Beim SPD-Debattencamp in Berlin erklärte SPD-Chefin Nahles am Samstag unter starkem Applaus der Genossen: Wir werden Hartz IV hinter uns lassen. Die Menschen brauchen einen freundlichen, zugewandten, echten Sozialstaat…!

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Seit Inkrafttreten der Agenda 2010 des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (74) haben vor allem SPD-Linke gegen das Konzept (Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe; derzeit: 416 Euro/Monat für Alleinstehende) gewettert.

Dass sich die SPD auch innerhalb der Regierung erneuern könne, habe das SPD-Debattencamp am Wochenende gezeigt. “Ich bin nicht gewillt, dass wir unverbindlich weiter vor uns her stolpern”, sagte Nahles. Bisher habe es bereits kleinere Erfolge gegeben, allerdings nur in “Schrittchen”. Dadurch verlören die Bürger aber “das Gefühl, dass die da wirklich die Probleme auch erkannt haben”. Die Koalition müsse jetzt auch “mal größere Schritte gehen”.

Fakt ist: Als die Hartz-Reform am 1. Januar 2005 in Kraft trat, gab es in Deutschland 4,5 Mio. Arbeitslose – heute sind es 2,2 Mio. Die Zahl der Arbeitslosen, die Hartz IV beziehen, ist in den vergangenen zehn Jahren von 2,6 auf 1,6 Mio. gesunken. Rund 1,1 Mio. Menschen stocken mit Hartz IV ihr Gehalt auf.

Dies sei keine Frage von links oder rechts, sondern davon, “was jetzt notwendig ist”, sagte Nahles. Auch das Thema Kinderarmut müsse neu angegangen werden. Es würden zwar 200 Milliarden Euro in Deutschland ausgegeben, trotzdem seien zwei Millionen Kinder in Armut. “Kinder müssen aus der Grundsicherung raus, aus der Sozialhilfe.” Dies sei im derzeitigen System nicht möglich, deshalb brauche man etwas Neues.

Noch unklar. Als wahrscheinlich gilt aber, dass die Sozialleistungen erhöht werden würden! Im Raum stehen u. a. auch Einbeziehung von Beamten und Selbstständigen in die Rentenversicherung, Abschaffung der privaten Krankenversicherung, Sabbat-Jahre für alle Beschäftigten, bedingungslose Grundsicherung für Kinder…

Auch unklar. Offen ist auch, mit wem die SPD ihr Sozialprogramm umsetzen will. In einer Großen Koalition mit der Union geht das nicht. Peter Weiß, CDU-Sozialexperte: Bei der SPD geht die reine Verzweiflung um. Normale Arbeitnehmer erwarten aber, dass ein klarer Abstand zwischen einem Einkommen aus Arbeit und einer aus Steuermitteln finanzierten staatlichen Leistung besteht.

Wer in Zukunft die CDU führen werde, sei noch offen, aber sie mache sehr viel davon abhängig, ob man verbindliche Verabredungen hinbekäme. “Ich werde sehr genau darauf achten, dass sie auch eingehalten werden”, betonte Nahles.

Doch. Änderungen am Hartz-IV-Konzept wollen auch die Liberalen. FDP-Chef Christian Lindner zu BILD: Wir brauchen einen Sozialstaat, der sehr viel stärker als bisher würdigt, wenn Menschen auch in kleinen Jobs arbeiten. Wer neben Hartz IV noch einen Minijob hat, sollte also zum Beispiel von diesem Lohn mehr behalten dürfen als heute.

Auf die Frage, wie es mit der Union weitergehe, betonte Nahles, dass sie davon ausgehe, dass Angela Merkel weiter mache. Sie forderte allerdings, dass das, was mühsam verabredet worden sei, auch konkret umgesetzt werden müsse.

Auch die Wirtschaftsexperten Marcel Fratzscher und Andreas Peichl sprechen sich gegenüber BILD für Reformen aus. Peichl: Hartz IV muss weiterentwickelt werden. Ungerechtigkeiten z.B. bei der Anrechnung von Vermögen sollten beseitigt werden. Zudem brauchen wir eine Vereinfachung in der Verwaltung. (rok, hjk)

Die SPD-Vorsitzende Nahles hat eine Neuordnung der Sozialsicherung gefordert. Im Bericht aus Berlin sagte sie, das Ende von Hartz IV sei eine Frage der Notwendigkeit. Auch das Thema Kinderarmut will Nahles neu angehen.

Die SPD-Parteichefin Andrea Nahles will die Agenda 2010 hinter sich lassen. Wie könnte eine Reform des Sozialstaats aussehen? Fragen und Antworten zum Thema.

SPD-Chefin Andrea Nahles hält eine tiefgreifende Sozialstaatsreform für notwendig. Wir werden Hartz IV hinter uns lassen, kündigte sie am Wochenende beim Debattencamp ihrer Partei an.

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Als 2002 der Skandal um gefälschte Vermittlungsstatistiken die Arbeitsämter erschütterte, geriet der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) immer stärker unter Druck. Im Wahljahr schwächelte die Konjunktur, die Zahl der Arbeitslosen war hoch und stieg immer weiter. Schröder engagierte VW-Manager Peter Hartz, der den Entwurf für eine Reform des Arbeitsmarktes lieferte. Nach seiner Wiederwahl stellte Schröder die Agenda 2010 vor, Anfang 2005 trat das Hartz IV-Gesetz in Kraft. Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wurden auf dem niedrigeren Niveau der Sozialhilfe zusammengelegt. Das Prinzip des Förderns und Forderns hielt Einzug: Wer zumutbare Arbeit ablehnt oder Termine beim Jobcenter versäumt, muss mit Sanktionen rechnen. Hartz-IV-Bezieher müssen außerdem ihr eigenes Einkommen und Vermögen und das ihres Partners offenlegen und teilweise anrechnen lassen.

Seit die Arbeitsmarktreform eingeführt wurde, ist die Arbeitslosigkeit deutlich zurück gegangen, von mehr als fünf Millionen Menschen im Jahr 2005 auf zuletzt 2,2 Millionen. Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen sank in dem Zeitraum spürbar. Ökonomen sagen, dass dies nicht nur mit der guten Konjunktur zu tun habe, sondern auch mit Hartz IV. Der stärkere Druck habe die Beschäftigungsaufnahme unterstützt und die Arbeitslosenquote gesenkt.

Doch es gibt auch andere Stimmen. Die positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt würden gewaltig überschätzt, meint etwa der Sozialwissenschaftler Stefan Sell von der Hochschule Koblenz. Zum einen sei die Zahl der Langzeitarbeitslosen deutlich höher als in offiziellen Statistiken ausgewiesen. Wer zwischendurch an einer Qualifikationsmaßnahme teilnehme, werde danach beispielsweise wieder neu registriert und nicht mehr als Langzeitfall gelistet. Insofern müsse man auf die verbreitete Zahl von etwas mehr als 800 000 Langzeitarbeitslosen im Jahr 2017 sicher noch mal 150 000 draufrechnen. Laut OECD war im vergangenen Jahr mehr als jeder dritte Arbeitslose in Deutschland länger als zwölf Monate ohne Beschäftigung. Im Vergleich der Mitgliedstaaten rangiere Deutschland damit nach wie vor auf den hinteren Plätzen.

Zum zweiten seien von den 750 000 neuen sozialversicherungspflichtigen Jobs, die zwischen Mai 2017 und Mai 2018 entstanden, mehr als die Hälfte an ausländische Arbeitskräfte vergeben worden, die niedrigere Löhne akzeptierten. Und zum dritten handele es sich bei einem Großteil der gut sechs Millionen Hartz-IV-Bezieher gar nicht um Arbeitslose. Von den 4,3 Millionen Erwerbsfähigen im Hartz- System seien es grade mal 1,6 Millionen. Fast genauso viele, nämlich 1,1 Millionen, bekommen über Hartz-IV ihre Niedriglöhne aufgestockt. Die Zahl der Vollzeit-Aufstocker lag im November 2017 bei 205 000.

Auswirkungen habe das Hartz-IV-System vor allem im vorgelagerten Bereich, sagt Sell. Durch dessen gewaltige Drohkulisse seien selbst Arbeitnehmer mit geringem Absturzrisiko eher bereit gewesen, schlechtere Arbeitsbedingungen und geringere Löhne zu akzeptieren als das sonst der Fall gewesen wäre. Dadurch seien die Löhne teilweise von der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung abgekoppelt worden.

Parteichefin Andrea Nahles hat bislang lediglich das Ziel ausgegeben, sich von Hartz IV zu verabschieden, und einige Leitlinien für ein neues Sozialsystem genannt. Ein fertiges Konzept würde das Versprechen der SPD-Führung entwerten, bei der Suche nach einem neuen Programm die ganze Partei zu beteiligen. Wie der linke Flügel der SPD spricht Nahles davon, ein neues System der Grundsicherung müsse auf die Bedürfnisse der Hilfsbedürftigen eingehen, dürfe nicht den Missbrauch von Leistungen in den Mittelpunkt stellen. Unklar ist, was Nahles meint mit der Formulierung Das Existenzminimum darf nie infrage gestellt werden. Denkbar ist etwa ein Ende jener Sanktionen, die bei nicht kooperierenden Jugendlichen heute auch die Zuschüsse für Wohnen und Heizung betreffen können. Vor allem will Nahles zwei Millionen Kinder aus der Sozialhilfe holen – durch bessere Bildungsangebote. Die notwendigen Investitionen in Bildung, so die SPD-Chefin auf dem Debattencamp, müssten durch stärkere Beiträge von hohen Einkommen und Erbschaften finanziert werden.

Schon länger gibt in der SPD etliche Vorschläge, wie Hartz IV geändert werden soll: Konsens ist, dass Unter 25-jährige nicht härter sanktioniert werden sollen als Erwachsene. Manche wollen die Sanktionen für junge Menschen sogar ganz abschaffen. Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel fordert, dass Hartz IV-Bezieher ihr erarbeitetes Vermögen behalten dürfen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller fordert staatlich subventionierte Jobs anstelle von Hartz IV.

Die deutsche Industrie hält die Abkehr von Hartz IV für grundfalsch. Ich weiß nicht, was die SPD jetzt umtreibt, ausgerechnet die Reform zurückdrehen zu wollen, die sich als wirklich wirksam erwiesen hat: die Agenda 2010, sagte der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, dem Tagesspiegel. Die Agenda 2010 sei eine sozialdemokratische Errungenschaft gewesen. Als der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die Reform auf den Weg gebracht hat, war Deutschland der kranke Mann Europas. Wir waren, was die Wettbewerbsfähigkeit angeht, international abgehängt. Die Agenda 2010 hat das geändert. Diese Reform jetzt wieder abschaffen zu wollen, wäre falsch, sagt der BDI-Chef. Zudem würde der Schritt der SPD nicht aus ihrer Krise helfen. Die SPD muss erkennen, dass mehr Umverteilung weder von den Wählern honoriert wird noch unser Land voranbringt. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer forderte die SPD auf, ihren Frieden mit der Agenda 2010 zu machen. Wenn eine Partei die Mitte der arbeitenden Bevölkerung aus den Augen verliert und sich vornehmlich um Randgruppen kümmert, muss sie sich nicht wundern, wenn sie unter 20 Prozent liegt.

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