Der Anti-Maaßen
Horst Seehofer: Thomas Haldenwang soll Verfassungsschutzchef werden
Der bisherige Vizechef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Haldenwang, soll die Behörde künftig leiten. Inhaltlich steht er seinem Vorgänger in vielen Punkten nahe – aber nicht in allen.

Thomas Haldenwang sei der “Anti-Maaßen” – das hört man in Berlin öfter. Der erste Eindruck untermauert das: Wo Hans-Georg Maaßen im dreiteiligen Anzug immer steif und eher unnahbar wirkte, kommt der 58-jährige Wuppertaler Haldenwang lockerer rüber, oft umspielt ein feines Lächeln seine Mundwinkel.

Der Streit über die Abberufung Maaßens nach umstrittenen Äußerungen zu rechtsradikalen Vorfällen in Chemnitz hatte in der großen Koalition für massive Spannungen gesorgt. Seehofer war Forderungen der SPD nach einer Entlassung zunächst nicht gefolgt, sondern wollte Maaßen ins Innenministerium versetzen. Nachdem Maaßen in einer Rede “linksradikalen Kräften” in der SPD vorgeworfen hatte, ihn stürzen zu wollen, hatte Seehofer Anfang November dann aber die Versetzung des Verfassungsschutz-Präsidenten in den Ruhestand beschlossen.

Maaßen-Nachfolge: Sehhofer will Haldenwang als neuen Verfassungsschutzchef

Wo Maaßen gerne herablassend durch seine winzige, goldene Nickelbrille schaute, zwinkern Haldenwangs Augen unterm grauen Bürstenhaarschnitt freundlich. Sätze wie diesen hätte man von Hans-Georg Maaßen wohl nie gehört: “Was ich auch gerne noch kurz anmerken möchte, weil ich da nicht zu Wort kam.”

Wenn Maaßen in Diskussionen zu Wort kommen wollte, dann kam er auch zu Wort – und zwar sofort. Haldenwang ist zurückhaltender, gilt als unkompliziert und uneitel. Das kommt an. Anders als sein Vorgänger polarisiert er nicht, lobt der FDP-Geheimdienstkontrolleur Stephan Thomae.

Haldenwang ist seit August 2013 Vizepräsident des Verfassungsschutzes. Der 58-jährige Jurist war von 1991 bis 2000 sowie von 2006 bis 2009 auch im Bundesinnenministerium tätig. Dazwischen arbeitete er im Bundesverwaltungsamt, wo er für Fachaufgaben verschiedener Bundesministerien zuständig war. Seit 2009 ist der gebürtige Wuppertaler beim Verfassungsschutz tätig.

Er war angetreten, um nach dem NSU-Skandal verlorenes Vertrauen in den Verfassungsschutz zurückzugewinnen. Doch Maaßen geriet während seiner Amtszeit selbst mehr und mehr in die Kritik. Von Sandra Stalinski. | mehr

Der bisherige Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, wird Nachfolger von Hans-Georg Maaßen an der Spitze der Behörde. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte, er wolle dem Bundeskabinett die Ernennung des 58-Jährigen vorschlagen. (Quelle: AFP)

Haldenwang verfolge, anders als Maaßen, keine politische Agenda, wird betont – was nicht bedeutet, dass er keine politischen Ansichten hätte. Haldenwang ist CDU-Mitglied und steht dazu.

Von 1991 bis 2000 war Haldenwang als Referent in der Dienstrechtsabteilung und als Personalreferent im Bundesinnenministerium tätig. Ab 2000 war er Referatsgruppenleiter im Bundesverwaltungsamt, zuständig für Unterhaltsansprüche, Entschädigung, Jugendsekten und Psychogruppen. Sechs Jahre später kehrte er das in Innenministerium zurück und leitete dort das Referat Laufbahnrecht und den Bundespersonalausschuss. Zum Verfassungsschutz kam Haldenwang im Jahr 2009. Bis Ende 2012 leitete er die Zentralabteilung im Bundesamt, dann wurde er Ständiger Vertreter des Vizepräsidenten und schließlich im August 2013 selbst Vize.

Was den Verfassungsschutz angeht, scheint Haldenwang in vielen Fragen ganz auf einer Linie mit Maaßen, mit dem er jahrelang eng zusammengearbeitet hat. Zum Beispiel sagt er wie Maaßen: Eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung für den Geheimdienst, das sei schön und gut, aber reiche nicht: “Wir können natürlich von Geld eine ganze Menge kaufen, aber was wir vor allen Dingen brauchen, das sind gesetzliche Befugnisse.”

Von 1991 bis 2000 war Haldenwang als Referent in der Dienstrechtsabteilung und als Personalreferent im Bundesinnenministerium tätig. Ab 2000 war er Referatsgruppenleiter im Bundesverwaltungsamt, zuständig für Unterhaltsansprüche, Entschädigung, Jugendsekten und Psychogruppen. Sechs Jahre später kehrte er das in Innenministerium zurück und leitete dort das Referat Laufbahnrecht und den Bundespersonalausschuss. Zum Verfassungsschutz kam Haldenwang im Jahr 2009. Bis Ende 2012 leitete er die Zentralabteilung im Bundesamt, dann wurde er Ständiger Vertreter des Vizepräsidenten und schließlich im August 2013 selbst Vize.

Das gilt vor allem für die Telekommunikationsüberwachung, so Haldenwang: “Bei uns boomt es zurzeit in allen Geschäftsfeldern. Es ist ja nicht nur der islamistische Terrorismus, sondern auch die Spionage-Abwehr, Links- und Rechts-Extremismus.”

Für Maaßens Nachfolger gibt es in den kommenden Jahren einiges zu tun: Nicht nur gilt es, das Vertrauen in den Verfassungsschutz, das durch die umstrittenen Aussagen Maaßens in den vergangenen Monaten erneut gelitten hat, wiederherzustellen. Auch ganz praktische Dinge stehen an: Das Bundesamt soll wachsen. Maaßen hatte bei den Haushaltsverhandlungen das Maximum für das Amt herausgeholt. Bis zum Jahr 2021 soll das BfV über rund 6000 Mitarbeiter verfügen.

Ist Haldenwang also inhaltlich ganz Maaßen-Mann und setzt dessen Linie eins zu eins fort? In einer sehr wichtigen Frage, bei der in den nächsten Wochen eine Klärung ansteht, denkt er vielleicht anders als sein bisheriger Chef: Es geht um die Entscheidung, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll.

Für Maaßens Nachfolger gibt es in den kommenden Jahren einiges zu tun: Nicht nur gilt es, das Vertrauen in den Verfassungsschutz, das durch die umstrittenen Aussagen Maaßens in den vergangenen Monaten erneut gelitten hat, wiederherzustellen. Auch ganz praktische Dinge stehen an: Das Bundesamt soll wachsen. Maaßen hatte bei den Haushaltsverhandlungen das Maximum für das Amt herausgeholt. Bis zum Jahr 2021 soll das BfV über rund 6000 Mitarbeiter verfügen.

Maaßen war da sehr zurückhaltend – so zurückhaltend, dass sich Verfassungsschützer aus den Ländern schon beschwerten. Haldenwang hat sich öffentlich bisher bedeckt gehalten. Aber intern, heißt es, habe er sich offener gezeigt als Maaßen, den Schritt Richtung AfD-Beobachtung zu gehen.

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Haldenwang soll Verfassungsschutz-Chef werdentagesschau 15:00 Uhr, 12.11.2018, Michael Stempfle, ARD Berlin

Maaßen-Nachfolge – Seehofer schlägt Haldenwang als Verfassungsschutzchef vor

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Zitat: "Ja. Hoffen wir es! Hr. Maaßen ist ja ein vorbildlicher/untadeligerBeamter." … dann kann er einem möglichen Disziplinarverfahren ja gelassen entgegensehen … Zitat: "Weiß nicht. Denke, dass politische Ansichten hier eine Rolle spielen/spielen sollten.Wünschenswert wäre es jedoch." … ich hatte es bisher so verstanden, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt – und keine Parteiprogramme … .. sehen Sie das anders?…

Was Deutschland nach dreizehn Jahren Merkel über alle Maaßen dringend bräuchte

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“Mir war wichtig, diese Entscheidung mit allen Partnern in der Koalition einvernehmlich zu treffen”, teilte Seehofer zur Ernennung Haldenwangs mit. Nur so könne es uns gelingen, “dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren und seine wichtige Rolle umfassend wahrnehmen kann”. Haldenwang sei ein ausgewiesener Fachmann.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den derzeitigen Vizepräsidenten des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, als neuen Chef des Inlandsgeheimdienstes nominiert. Er werde Haldenwang als Nachfolger Hans-Georg Maaßens dem Kabinett vorschlagen, teilte sein Ministerium mit.

In der Rede am 18. Oktober vor internationalem Geheimdienst-Publikum hatte Maaßen laut Manuskript von teilweise linksradikalen Kräften in der SPD gesprochen, die nach den Ereignissen von Chemnitz einen Bruch der großen Koalition provozieren wollten. Sich selbst bezeichnete Maaßen als Kritiker einer naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik.

“Mir war wichtig, diese Entscheidung mit allen Partnern in der Koalition einvernehmlich zu treffen. Nur so kann es uns gelingen, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren und seine wichtige Rolle umfassend wahrnehmen kann”, sagte Seehofer in der Mitteilung. Sein Kandidat für die Leitung des Verfassungsschutzes sei ein “ausgewiesener Fachmann und genau der Richtige für diese Aufgabe”.

In Regierungskreisen ist über Haldenwang viel Positives zu hören. Er gilt als ruhig, bescheiden und ideologisch unverdächtig. Auch mehrere Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, das die Aufsicht über die Geheimdienste führen soll, loben seine unaufgeregte Art.

Der 58-jährige Haldenwang ist Jurist und arbeitet seit 2009 für den Verfassungsschutz. Vorher war er im Bundesinnenministerium und im Bundesverwaltungsamt tätig. Seit 2013 ist er stellvertretender Leiter des Bundesamtes. Nachdem Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden war, wurde Haldenwang bereits mit der Behördenleitung beauftragt. Er gelte als unaufgeregt, bescheiden und ideologisch unverdächtig, hieß es aus Regierungskreisen.

Der Fall Maaßen hatte im Sommer heftigen Streit innerhalb der Regierungskoalition verursacht und beinahe zum Bruch des Parteienbündnisses geführt: Maaßen hatte in einem Interview an der Echtheit eines Videos zu rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz gezweifelt und bestritten, dass es Hetzjagden gegeben hat. Die SPD hatte daraufhin gefordert, Maaßen als Chef des Bundesverfassungsschutzes zu entlassen. Als Reaktion darauf hatte Seehofer eine Versetzung als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium, die einer formalen Beförderung gleichgekommen wäre, ins Spiel gebracht. Die Koalition einigte sich schließlich auf eine Versetzung Maaßens ins Innenministerium – als Sonderberater.  

Der Streit über die Abberufung Maaßens nach umstrittenen Äußerungen zu rechtsradikalen Vorfällen in Chemnitz hatte in der großen Koalition für massive Spannungen gesorgt. Seehofer war Forderungen der SPD nach einer Entlassung zunächst nicht gefolgt, sondern wollte Maaßen ins Innenministerium versetzen. Nachdem Maaßen in einer Rede “linksradikalen Kräften” in der SPD vorgeworfen hatte, ihn stürzen zu wollen, hatte Seehofer Anfang November dann aber die Versetzung des Verfassungsschutz-Präsidenten in den Ruhestand beschlossen.

Der Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen hat mit umstrittenen Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz viel Kritik auf sich gezogen. Mehrere Politikerinnen und Politiker forderten seinen Rücktritt oder Rauswurf. Alles nahm seinen Anfang mit einer Äußerung von Maaßen in der Bild-Zeitung vom 7. September. Dort sagte er:

Speziell äußerte sich Maaßen zu einem Video, das eine Attacke von Rechten auf Menschen mit mutmaßlichem Migrationshintergrund zeigt: 

Haldenwang ist seit August 2013 Vizepräsident des Verfassungsschutzes. Der 58-jährige Jurist war von 1991 bis 2000 sowie von 2006 bis 2009 auch im Bundesinnenministerium tätig. Dazwischen arbeitete er im Bundesverwaltungsamt, wo er für Fachaufgaben verschiedener Bundesministerien zuständig war. Seit 2009 ist der gebürtige Wuppertaler beim Verfassungsschutz tätig.

Maaßen hatte die Bundesregierung nicht über seine Zweifel informiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor gesagt: “Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun.” Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte dagegen behauptet: “Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome.”

Der bisherige Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, wird Nachfolger von Hans-Georg Maaßen an der Spitze der Behörde. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte, er wolle dem Bundeskabinett die Ernennung des 58-Jährigen vorschlagen. (Quelle: AFP)

ZEIT ONLINE und andere Medien konnten keine Hinweise auf eine Fälschung des Videos finden. Journalisten vor Ort und andere Augenzeuginnen bestätigten, dass es rassistische Angriffe gab. Maaßen musste sich vor dem Innenausschuss des Bundestags erklären. Danach hieß es, er habe mit seinen Aussagen nicht bezweifeln wollen, dass das Video echt sei, sondern dass es Hetzjagden zeige. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach Maaßen erneut sein Vertrauen aus. Die SPD forderte weiter seine Ablösung.

Das war bei Haldenwangs Vorgänger Hans-Georg Maaßen ganz anders. Schon lange war dessen ausgeprägtes Selbstbewusstsein und ein für Geheimdienstverhältnisse überbordender Öffentlichkeitsdrang vielen Verantwortlichen in der Nachrichtendienst-Szene ein Dorn im Auge. Innenminister Horst Seehofer versetzte Maaßen kürzlich in den einstweiligen Ruhestand, nachdem er ihn lange gegen scharfe Kritik in Schutz genommen hatte. Seehofer begründete den Schritt mit dem Inhalt eines öffentlich bekannt gewordenen Manuskripts einer Abschiedsrede Maaßens.

Da der ehemalige Verfassungsschutzchef in seiner Abschiedsrede dann aber von “linksradikalen Kräften” in der Bundesregierung und “Medienmanipulation” sprach und sich selbst als Kritiker einer “naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik” bezeichnete, wurde er am vergangenen Montag in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Maaßen hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz seit 2012 geleitet.

Nach diesem Entwurf hatte Maaßen am 18. Oktober vor internationalem Geheimdienst-Publikum in Warschau von teilweise "linksradikalen Kräften in der SPD" gesprochen, die nach den ausländerfeindlichen Ereignissen von Chemnitz einen Bruch der Großen Koalition provozieren wollten. Sich selbst bezeichnete er als Kritiker einer "naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik". Seehofer sprach von inakzeptablen Formulierungen Maaßens, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei nicht mehr möglich.

Mit seiner Rede vor dem “Berner Club”, einem internationalen Kreis von Geheimdienstchefs, hat der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, erneut Unmut in Berlin ausgelöst. Wir dokumentieren hier das Redemanuskript in Auszügen:

In Geheimdienstkreisen gilt Thomas Haldenwang als so etwas wie ein Anti-Maaßen. Eingeweihte haben bisher keine Spur von Geltungsdrang beim künftigen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) entdeckt. Und auch kein Bedürfnis, sich politisch und womöglich auch noch in Interviews öffentlich zu äußern. Experten kennen den gebürtigen Wuppertaler als ruhigen Beamten. Auch bei Vorgesetzten hat sich Haldenwang den Ruf erworben, sich vor allem um Fachthemen zu kümmern.

Ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden. (…)

Direkt nach dem Zweiten juristischen Staatsexamen heuert er 1991 im Bundesinnenministerium an, ist dort als Referent zuständig für das Dienstrecht und arbeitet als Personalreferent. Im Jahr 2000 wechselt er ins Bundesverwaltungsamt, kümmert sich um Fachaufgaben verschiedener Bundesministerien. 2006 kehrt er ins Innenministerium zurück und wird Leiter des Referats "Laufbahnrecht". Seit 2009 arbeitet Haldenwang beim Bundes-Verfassungsschutz, seit 2013 als Vizepräsident.

Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll. Damit ist eine Regierungskrise in Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.

Der 1960 geborene Haldenwang ist nach Angaben des Innenministeriums seit 2009 Mitarbeiter im Bundesamt für Verfassungsschutz. Er arbeitete zunächst als Abteilungsleiter der Zentralabteilung und seit 2013 als Vizepräsident. Davor sei er seit 1991 in verschiedenen Bereichen des Innenministeriums tätig gewesen. In Regierungskreisen ist über Haldenwang viel Positives zu hören. Er gilt als ruhig, bescheiden und ideologisch unverdächtig. Auch mehrere Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, das die Aufsicht über die Geheimdienste führen soll, loben seine unaufgeregte Art.

Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung Bild-Zeitung die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische “Hetzjagden” bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen in Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern, aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es vereinzelt zu Straftaten.

Der Streit über die Abberufung seines Vorgängers nach umstrittenen Äußerungen zu rechtsradikalen Vorfällen in Chemnitz hatte in der Großen Koalition für massive Spannungen gesorgt. Seehofer war Forderungen der SPD nach einer Entlassung zunächst nicht gefolgt, sondern wollte Maaßen ins Innenministerium versetzen. Nachdem Maaßen in einer Rede "linksradikalen Kräften" in der SPD vorgeworfen hatte, ihn stürzen zu wollen, hatte Seehofer Anfang November dann aber die Versetzung des Verfassungsschutz-Präsidenten in den Ruhestand beschlossen.

Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische “Hetzjagden gegen Ausländer”. Diese “Hetzjagden” hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.

CSU-Politiker Seehofer erklärte dazu: "Mir war wichtig, diese Entscheidung mit allen Partnern in der Koalition einvernehmlich zu treffen." Nur so könne es der Regierung gelingen, dass sich das BfV wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren und seine wichtige Rolle umfassend wahrnehmen kann. "Herr Haldenwang ist ein ausgewiesener Fachmann und genau der Richtige für diese Aufgabe", so Seehofer.

Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien “Hetzjagden” frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland.

Der bisherige Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, soll die Behörde künftig leiten. Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärte, er wolle dem Bundeskabinett die Ernennung Haldenwangs vorschlagen. Er ersetzt damit Hans-Georg Maaßen, der in der vergangenen Woche in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden war.

Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der Bild-Zeitung in nur vier Sätzen dazu geäußert, indem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen “Hetzjagden” gab. Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung.

Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen. (…)

Neue Leitung des @BfV_Bund – Minister #Seehofer wird Bundeskabinett vorschlagen, den bisherigen Vizepräsidenten Thomas #Haldenwang zum Präsidenten zu ernennen: "Herr Haldenwang ist ein ausgewiesener Fachmann und genau der Richtige für diese Aufgabe."

Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen Berater bei sich behalten. Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt werden müssen. Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes, zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft, vorstellen. Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen. (…)

Haldenwang (58) ist seit 2009 Mitarbeiter im Verfassungsschutz-Amt, zunächst als Abteilungsleiter, seit 2013 als Vizepräsident. Davor hat er seit 1991 unter anderem in verschiedenen Bereichen des Bundesinnenministeriums gearbeitet.