Weidel lehnt persönliche Konsequenzen ab
AfD steht offenbar vor Skandal um Großspende an Alice Weidel
AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: Eine mutmaßlich illegale Großspende aus der Schweiz bringt sie in Schwiereigkeiten. (Quelle: Hannibal Hanschke/Reuters)

Alice Weidel gerät in Bedrängnis: Vor der Bundestagswahl erhielt die Spitzenkandidatin der AfD eine Großspende aus der Schweiz. Selbst die eigene Partei hält das für mutmaßlich illegal. 

Der Alternative für Deutschland (AfD) sieht sich wegen einer drohenden Parteispendenaffäre harscher Kritik ausgesetzt. Die Grünen und die SPD forderten umgehende Aufklärung über die möglicherweise illegale Großspende aus der Schweiz. Alle Fakten müssten auf den Tisch, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, dem “Handelsblatt”. Die AfD-Spitze um Alexander Gauland, Jörg Meuthen und Alice Weidel könne sich “nicht länger ahnungslos geben”.

Nach Recherchen von WDR, NDR und “Süddeutscher Zeitung” sollen zwischen Juli und September 2017 gut 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma in mehreren Tranchen von meist 9000 Schweizer Franken gestückelt an den AfD-Kreisverband Bodensee geflossen sein, in dem die jetzige Fraktionsvorsitzende Weidel für den Bundestag antrat. Als Spendenzweck habe der Geldgeber angegeben: “Wahlkampfspende Alice Weidel”.

Video: Dubiose Schweizer Wahlkampfhilfe – Weidel soll Verantwortung für Spende tragen

Weidel sieht sich in der Angelegenheit nicht in der Pflicht. Sie erklärte am Montag auf dpa-Anfrage: “Bei dem Konto, auf dem die Spende einging, handelt es sich um das ordentliche Konto des Kreisverbandes des Bodenseekreises. Die Spende ist nicht an meine Person gegangen.” Persönliche Konsequenzen schließe sie daher aus.

Baden-Württembergs SPD-Chefin Leni Breymaier und SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs forderten dagegen Weidels Rücktritt, sollte die Spende illegal gewesen sein. “Die Spendenaffäre muss aufgeklärt werden. Wenn die Spende illegal war, muss Weidel zurücktreten”, sagte Kahrs dem “Handelsblatt”. Der Bundestag müsse die Angelegenheit prüfen.

Breymaier sagte laut einer Pressemitteilung über Weidel: “Die Strenge, die sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst beherzigen und als Fraktionsvorsitzende der AfD zurücktreten – und besser ganz auf ihr Mandat verzichten.” Weidel habe “das letzte Restchen an persönlicher Glaubwürdigkeit verloren”. Auch aus den eigenen Reihen wurde vorsichtige Kritik an der AfD-Fraktionschefin laut.

Auf Nachfrage des Rechercheverbundes von WDR, NDR und “Süddeutscher Zeitung” erklärte Weidel, sie habe im September 2017 erstmals von der “ungebetenen” Spende erfahren und sich später für eine Rückzahlung ausgesprochen. Es habe “Bedenken ob der Legalität” gegeben. Die Rückzahlung erfolgte aber erst im April 2018. Weidel erklärte, sie habe auf den richtigen Umgang der Schatzmeister mit der Spende vertraut. Über die Hintergründe der Pharmafirma, deren Besitzer und die Motive der Spende habe sie außerdem “keinerlei Informationen”.

Die Grünen-Politikerin Haßelmann sagte: “Das stinkt doch alles zum Himmel. Es muss Schluss sein mit Verschleierung und Ausreden.” Es sei zudem nicht das erste Mal, dass der Vorwurf illegaler Parteienfinanzierung bei der AfD im Raum stehe. “Dubiose Vereinsfinanzierung, Fraktionsfinanzen nicht in Ordnung und jetzt das”, fügte die Grünen-Politikerin mit Blick auf die aktuellen Vorwürfe hinzu. Auch Breymaier sagte, es sei “einfach nur abstoßend”, dass die AfD offenbar systematisch und über eine längere Strecke illegal aus der Schweiz finanziert worden sei. Hinter diesem Vorgang scheine “ein ganzes System der Verschwörung und Vertuschung” zu stecken.

Der Parteienrechtler Martin Morlok hatte WDR, NDR und “Süddeutscher Zeitung” gesagt, es sei “fraglos eine illegale Parteispende, weil sie aus dem Nicht-EU-Ausland kommt”. Der Gesetzgeber verbiete solche Auslandsspenden, weil er “nicht wolle, dass aus dem Ausland mit Finanzmitteln politische Strippen gezogen werden”. Spenden von mehr als 50 000 Euro müssen Parteien überdies grundsätzlich sofort der Bundestagsverwaltung melden, und sie müssen umgehend veröffentlicht werden. Die Stückelung hatte womöglich das Ziel, diese Regel zu umgehen.

Der baden-württembergische AfD-Landeschef Ralf Özkara hatte von WDR, NDR und “Süddeutscher Zeitung” von der möglichen Existenz eines solchen Kontos erfahren und daraufhin eine Untersuchung eingeleitet. Zu dem Vorgang befragt, sagte er, dass dem Landesverband “aus 2017 noch kein Rechenschaftsbericht des Kreisverbands Bodensee” vorliege. Gleichwohl erklärte Özkara: “Verantwortung für diese Großspende tragen alle, die davon wussten, dass so eine Spende eingegangen ist.” Sollte Weidel davon gewusst haben, trage sie die “Hauptverantwortung”. Sei die Spende illegal, erwarte er, dass Weidel “von allen Ämtern und Mandaten zurücktritt”.

LobbyControl, ein gemeinnütziger Verein, der sich für mehr Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen einsetzt, nannte den Geldfluss aus der Schweiz “inakzeptabel”. Weidel könne sich als namentlich Begünstigte nicht herausreden, erklärte Ulrich Müller von LobbyControl am Sonntagabend. Auch sei dies bereits der dritte Fall dubioser Geldströme aus der Schweiz. “Seit Jahren profitiert die AfD von millionenschwerer Wahlkampfhilfe, die über eine Agentur in der Schweiz abgewickelt wird”, erklärte Müller.

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Spenden-Ärger für AfD-Vize Alice Weidel: WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung berichten, dass ihr Kreisverband vor der Bundestagswahl eine offenbar illegale Großspende von rund 130 000 Euro angenommen hat – Experten zufolge stehe die Partei nun vor einem Spendenskandal!

Es geht um Geld, das zwischen Juli und September 2017 in 18 Tranchen von meist 9000 Schweizer Franken auf das Sparkassenkonto des AfD-Kreisverbandes Bodensee geflossen sei. Absender war demnach eine Pharmafirma aus Zürich. Als Zweck der Spende habe der Geldgeber angegeben: Wahlkampfspende Alice Weidel.

Das gehe aus Kontoauszügen hervor, die WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung (SZ) eingesehen hätten.

Brisant: Diese Spende war dem Parteienrechtler Martin Morlok zufolge fraglos illegal, weil sie aus dem Nicht-EU-Ausland kam. Und: Weidel bekannte auf Nachfrage von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung, dass sie bereits im September 2017 über den Geldfluss informiert worden sei.

Der Rechercheverbund berichtet, Weidel habe in einer schriftlichen Stellungnahme erklärt, dass sie sich für eine Rückzahlung der Spende ausgesprochen habe. Aber Kontoauszüge würden zeigen, dass die Rückzahlung erst im April 2018, also mehr als ein halbes Jahr nach Erhalt der Spende, erfolgt sei.

Nach Ansicht von Parteienrechtler Morlok ist das ein weiterer Verstoß gegen das Parteiengesetz: Illegal angenommene Spenden müssten entweder sofort zurückgezahlt werden oder – wenn sie erst später auffielen – an den Bundestagspräsidenten weitergeleitet werden.

Der Landeschef der Jungen Alternativen (JA) Sachsen, Matthias Scholz, ist von allen Ämtern zurückgetreten.

Die Debatte war überfällig und lautstark. Und sie zeigt erneut, wie tief die Gräben zwischen AfD und den anderen Parteien sind.

Baden-Württembergs AfD-Landeschef Ralf Özkara sagte WDR, NDR und SZ: Sollte sich bewahrheiten, dass Frau Weidel davon wusste, trägt sie meines Erachtens die Hauptverantwortung. Und sollte sich bewahrheiten, dass wir uns im Bereich illegale Parteispenden befinden, dann erwarte ich, dass sie von allen Ämtern und Mandaten zurücktritt.

Weidel erklärte WDR, NDR und SZ zufolge, sie habe auf den richtigen Umgang der Schatzmeister mit der Spende vertraut. Über die Hintergründe der Pharmafirma, deren Besitzer und die Motive der Spende habe sie keinerlei Informationen.

Landesschatzmeister Frank Kral teilte dem Rechercheverbund mit, er habe damals keinen Anhaltspunkt gehabt, dass eine unzulässige Spende vorlag. Er sei davon ausgegangen, dass es sich um einen Deutschen handelte, der hinter der Spenderfirma steht.

Die Grünen und die SPD forderten umgehende Aufklärung. Alle Fakten müssten auf den Tisch, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann (56), dem Handelsblatt: Das stinkt doch alles zum Himmel. Es muss Schluss sein mit Verschleierung und Ausreden. Die AfD-Spitze um Alexander Gauland (77), Jörg Meuthen (57) und Weidel könne sich nicht länger ahnungslos geben.

Baden-Württembergs SPD-Chefin Leni Breymaier (58) und SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs (55) forderten Weidels Rücktritt, sollte die Spende illegal gewesen sein.

Breymaier: Die Strenge, die sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst beherzigen und als Fraktionsvorsitzende der AfD zurücktreten – und besser ganz auf ihr Mandat verzichten. Weidel habe das letzte Restchen an persönlicher Glaubwürdigkeit verloren.

Kahrs zum Handelsblatt: Die Spendenaffäre muss aufgeklärt werden. Wenn die Spende illegal war, muss Weidel zurücktreten. Der Deutsche Bundestag muss das jetzt genau prüfen.