SPD und FDP wollen mit Grünen über Ampel sprechen
Landtagswahl:Wahlpanne lässt Schwarz-Grün wackeln:Wie geht es jetzt in Hessen weiter?
Eine Neuauflage von Schwarz-Grün in Hessen schien ausgemacht zu sein. Doch die Pannen bei der Auszählung verändern die Lage: SPD-Landeschef Schäfer-Gümbel macht Grünen und FDP nach SPIEGEL-Informationen ein Angebot.

Geboren 1980. Studium der Sozialwissenschaften an der Georg-August-Universität Göttingen. Bis September 2008 Mitarbeiter der AG Parteien- und Politische Kulturforschung bei Prof. Dr. Franz Walter. Diverse Praktika und freie Mitarbeit bei “Weser Kurier”, “Göttinger Tageblatt” und SPIEGEL ONLINE. Seit Oktober 2008 Volontär bei SPIEGEL ONLINE, seit März 2010 Redakteur im Ressort Wirtschaft, seit Februar 2014 Redakteur im Sport-Ressort. Ab Mai 2016 im Ressort Politik, seit Februar 2018 Politik-Redakteur im Hauptstadtbüro.

Mitte der Woche hatte FDP-Chef René Rock (50) das Türchen in der FNP einen Spalt breit aufgemacht (Wären zu Gesprächen bereit). Gestern trat sein Parteichef Stefan Ruppert (47) nach dem rot-gelben Plausch vor die Kameras – mit einem blendend gelaunten TSG und einer Botschaft, die MP Volker Bouffier (66, CDU) gar nicht schmecken dürfte.

Zwölf Tage nach der Wahl in Hessen wittert die SPD auf einmal die Chance auf einen Machtwechsel. Trotz der Schlappe vom 28. Oktober gebe es eine Mehrheit ohne die Beteiligung der CDU, sagt SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel dem SPIEGEL. Möglich sei “eine Koalition für Fortschritt, Innovation und Nachhaltigkeit”. Seine Partei stehe für ein “progressives, modernes Regierungsbündnis” bereit.

Die Adressaten von Schäfer-Gümbels Charmeoffensive: Grüne und FDP. Der Sozialdemokrat wirbt für eine Ampelkoalition in Hessen, einem Land, das seit 19 Jahren von der CDU regiert wird. Die rot-gelb-grüne Option schien nach der Wahl bereits erledigt zu sein, da die Grünen laut dem vorläufigen Endergebnis ganz knapp, mit gerade einmal 94 Stimmen Vorsprung, Platz zwei erobert hatten. Und die FDP ausgeschlossen hatte, den Grünen Tarek Al-Wazir zum Ministerpräsidenten zu wählen.

Der große Wahlverlierer SPD ist drauf und dran, knapp an den Grünen vorbeizuziehen, zweitstärkste Partei zu werden. Auf einmal ist sie wieder im Spiel, die tot geglaubte Ampel. Die hatte die FDP schließlich nur unter einem grünen Landeschef ausgeschlossen.

Doch am Mittwoch wurde bekannt, dass es bei der Auszählung am Wahlabend gravierendere Pannen gab als bislang bekannt. In etwa einem Dutzend Wahlbezirke wurden Ergebnisse von Parteien vertauscht, Zahlen verdreht und Stapel mit Stimmzetteln bei der Auszählung vergessen. Hintergrund waren Computerprobleme.

Ruppert: Wir wollen sehr ernsthaft ausloten, ob es möglich ist, mit Sozialdemokraten und Grünen eine Koalition in Hessen zu bilden. Richtschnur sei, ob ein solches Bündnis mehr Liberalität biete als Schwarz-Grün.

Die Folge: Wenn am 16. November das amtliche Endergebnis verkündet wird, kann es durchaus sein, dass die SPD doch vor den Grünen landet. Das hieße: Eine Ampelkoalition wäre plötzlich wieder möglich. Schließlich hat die FDP diese Konstellation explizit nicht ausgeschlossen.

Im Wahlkampf hielten sie sich alle Optionen offen. Damit sind Tarek Al-Wazir und die Grünen gut gefahren, fuhren ein Sensationsergebnis ein. Doch der Wahlkampf ist vorbei – und die Wähler fordern Antworten.

Dann käme es auf die Grünen an. Machen sie die Ampel auch, wenn Al-Wazir nicht Regierungschef wird? SPD-Mann Schäfer-Gümbel setzt genau darauf. Er verspricht den Grünen, in einer solchen Koalition mehr durchsetzen zu können als bisher. Schwarz-Grün habe zwar ohne Streit regiert, inhaltlich hätten die Grünen aber zu wenige Ergebnisse verbuchen können, sagt er. Mit der Ampel sei beides möglich, so Schäfer-Gümbel, der pathetisch ankündigt: “Wir reichen Grünen und FDP in Hessen die Hand, um in unserem Land auf Zukunft zu schalten.”

Konkret lockt Schäfer-Gümbel die Wunschpartner nach SPIEGEL-Informationen damit, eine Ampelkoalition in Hessen könne

Was will Al-Wazir? Die bewährte schwarz-grüne Koalition? Oder setzt er auf ein Experiment – eine Wackel-Ampel, mit einen schwachen SPD und einer skeptischen FDP?

Nun kommt es darauf an, wie Grüne und FDP auf das Angebot der SPD reagieren. Eine Fortsetzung von Schwarz-Grün erscheint derzeit immer noch am wahrscheinlichsten. Doch Al-Wazir sagte bereits am Donnerstag nach einem Treffen mit Schäfer-Gümbel, seine Partei wolle alle rechnerisch möglichen Konstellationen sondieren. Man werde auf die Liberalen zugehen und ein weiteres Treffen anbieten. Zumindest, um den Preis gegenüber der CDU hochzutreiben, dürften die Grünen ein Interesse haben, die Ampeloption weiter zu sondieren.

Eine Chance, die sich TSG auf keinen Fall entgehen lassen will! In der kommenden Woche solls einen Dreiergipfel mit den Grünen geben, auf seine Einladung hin.

Auch die Christdemokraten wollen nun erst das amtliche Endergebnis abwarten, bevor sie entscheiden, mit wem sie in Koalitionsverhandlungen eintreten. Eigentlich war dies bereits für den heutigen Freitag geplant gewesen.

Bereits am 28. Oktober hatte das Bundesland Hessen einen neuen Landtag gewählt. CDU und SPD erlitten schwere Verluste: Die SPD stürzte auf einen historischen Tiefstand. Große Gewinner waren die Grünen und die AfD. Das war zumindest der vorläufige Stand. Denn eine Auszählungspanne könnte nun vieles verändern.

Was ein Herzschlagfinale – Grüne mit 94 Stimmen vor der SPD, ein Sitz Mehrheit für Schwarz-Grün. Jetzt geht die Zitterpartie weiter.

Eigentlich wollte die CDU schon am Freitag eine Entscheidung über mögliche Koalitionspartner treffen, mit denen sie in die Verhandlungen einsteigen will. Bislang sah es so aus, als könnte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sein Schwarz-Grünes Regierungsbündnis fortführen. Doch jetzt wackelt dieses Bündnis.

Schon wieder ein Wahl-Desaster für die GroKo-Parteien! Bei der Landtagswahl in Hessen mussten CDU und SPD schwere Verluste hinnehmen.

Die Frankfurter Neue Presse berichtet konkret von sonderbaren Resultaten in einigen Frankfurter Wahlbezirken. So hatten in einem Bezirk im Frankfurter Stadtteil Oberrad angeblich nur 6,9 Prozent für die CDU gestimmt. In Nachbarbezirken hatten die Christdemokraten mehr als 20 Prozent der Stimmen erhalten. Der Grund in diesem Fall: Es seien nur jene Ergebnisse der Stimmzettel an das Wahlamt weitergegeben, auf dem die Wähler mit ihrer Erststimme eine andere Partei gewählt hatten als mit ihrer Zweitstimme.

Wird Thorsten Schäfer-Gümbel (49, SPD) doch noch Ministerpräsident – trotz magerer 19,8 %, fast elf Prozentpunkten Minus?

Solche Fehler sollen sich laut Frankfurter Neuer Presse in der Wahlnacht in Frankfurt gehäuft haben. Es sei zu Kommunikationsfehlern am Telefon gekommen, gültige Stimmzettel seien in dem Stapel mit den ungültigen gelandet und wurden nicht mitgezählt, oder Wahlbezirke wurden sogar einfach nur geschätzt.

Das soll zu Differenzen von jeweils mehreren Hundert Stimmen gegenüber dem tatsächlichen Ausgang der Wahl geführt haben. Grund für die zahlreichen Fehler in der Wahlnacht sei das neue zentrale Computersystem gewesen sein. Dieses habe zeitweise nicht funktioniert.

Die Hessen-SPD hofft nach den Pannen bei der Stimmauszählung doch noch auf eine Chance für eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP. “Trotz der Wahlschlappe der SPD ist in Hessen eine Koalition für Fortschritt, Innovation und Nachhaltigkeit möglich”, sagte SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel dem “Spiegel”. Es gebe eine Mehrheit ohne die CDU.

Der Landeswahlleiter und die Präsidentin des Statistischen Landesamtes hatten am Donnerstag in Wiesbaden Fehler eingeräumt. Bis 21 Uhr sei es beim Computersystem Wahl Web zu Problemen gekommen. Die aufgetretenen Verzögerungen seien bei dem System, welches sich schon seit über 10 Jahren bei allen landesweiten Wahlen bewährt hat, im Vorfeld nicht absehbar gewesen, teilte der Landeswahlleiter auf Anfrage von FOCUS Online mit.

Nach derzeitigem Stand hätte die als wahrscheinlich geltende Koalition aus CDU und Grünen im hessischen Landtag eine Mehrheit von einer Stimme. Gleiches gilt aktuell auch für eine Koalition der CDU mit der SPD. Rein rechnerisch ist auch ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP möglich. Auch für eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP gibt es eine Mehrheit.

Bislang hatte die FDP allerdings eine Regierungsbeteiligung unter einem grünen Ministerpräsidenten ausgeschlossen. Doch die Auszählungspanne könnte dafür sorgen, dass die Mehrheitsverhältnisse neu gemischt werden. Würde die SPD stärkste Kraft in einem Ampelbündnis werden, könnte sie auch den Ministerpräsidenten stellen. Dann könnte auch die FDP gesprächsbereiter sein.

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Die Christdemokraten wollen zuerst das amtliche Endergebnis der Wahl abwarten. Am Freitagabend kommt der CDU-Landesvorstand zu einer nichtöffentlichen Sitzung zusammen und berät die bisherigen Ergebnisse der Sondierungsgespräche. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) sagte am Donnerstag, seine Partei werde auf die FDP zugehen und ein weiteres Treffen anbieten. Es sei wichtig, alle möglichen Konstellationen zu sondieren, bevor eine Entscheidung getroffen werden kann.

Die SPD hatte bei der Landtagswahl Ende Oktober massive Stimmenverluste erlitten. Gleiches gilt für die CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier, die aber wieder stärkste Kraft wurde.

Parteivize Wolfgang Kubicki zeigte sich am Donnerstagabend bei Maybrit Illner offen für ein Ampelbündnis: Würden die Grünen ihren knappen Vorsprung gegenüber der SPD doch noch einbüßen, wäre Kubicki dafür, dass seine Partei Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen aufnehme, um eine Ampelkoalition und Führung der SPD auf die Beine zu stellen. Mehr Flexibilität würde der FDP guttun, so Kubicki.

Bereits am Freitag wollen SPD und FDP zusammenkommen. Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel kündigte an, für ein Treffen zu dritt mit den Grünen werben zu wollen. Seine Partei hofft auf eine Chance für eine Ampelkoalition. Trotz der Wahlschlappe der SPD ist in Hessen eine Koalition für Fortschritt, Innovation und Nachhaltigkeit möglich, sagte Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel dem Spiegel. Es gebe eine Mehrheit ohne die CDU. Ein Ampel-Bündnis könne bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen, eine sozial-ökologische Verkehrspolitik tatsächlich machen, und einen Aufbruch in der Bildungspolitik und in der Digitalisierung vollziehen.

Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel: Das amtliche Endergebnis der Hessen-Wahl steht erst kommende Woche fest. (Quelle: Reiner Zensen/imago)

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Ein Computer kann einen Wahlzettel nicht ungültig machen, also muß der oder die vorsätzlich das getan haben. Ideologie beherrscht auch ein Wahllokal, dieses Land wird von Leuten geführt die nicht mal als Straßenkehrer funktionieren würden. Nichts gegen Straßenkehrer, die haben noch eine Berufsähre.

Und dan tut sich sofort die Frage auf: Welche Stimmzettel ( dahinter verbirgt sich ein Bürger, der sich alle Wahlmühen aufgeladen hat!!…es sind nicht nur quantifizierbare Größen !!!) wurden nur einfach verschluckt ??! ….eigentlich müßten Neuwahlen angesetzt werden, denn ich vermute Übles hinsichtlich der AFD-Stimmen……!

wir machen selber bei Wahlen mit und wissen wie es zu laufen hat,,,das was da abgegangen ist …Sauerei…nur noch Neuwahlen sind jetzt akzeptabel , alles andere ist Wahlbetrug…..!!!!! was so alles bei einer Auszählung beachtet werden muss…nein Leute …hier ist die "Kacke am Dampfen"…Neuwahlen für Hessen ist das einzig richtige……

sagte doch schon: Nicht derjenige der am meisten Stimmen hat gewinnt die Wahl, sondern der, der sie auszählt!

Hessen. Es wurde mit allergrößter Warscheinlichkeit in beiden Ländern beschissen. Wie hat Nahles geträllert? "….mach ich (eir) uns die Welt wie sie mir (uns) gefällt.

Wenn man sich die Kommentare bei Focus so ansieht und sie in Relation zu den Wahlergebnissen setzt, könnte man meinen, dass auch bei der Bundestagswahl nur geschätzt wurde. Das ist nur meine persönliche Meinung und die darf, zur Abwechslung, ruhig mal veröffentlicht werden. Danke

Die sogenannten Fehler scheinen so vielfältig zu sein, dass man als Zweifler auf eine extreme Wahlmanipulation tippen könnte. Wer schönt hier extrem die Grünen-Wahlergebnisse? Neben den betrogenen Parteien SPD und CDU könnte man vermuten, dass auch die Linken, aber vor allem die AfD betroffen sein könnte. In diesem Falle sollten alle beteiligten Wahlleiter strafrechtlich verfolgt und bei Nachweis *hart* bestraft werden! Ist dies überhaupt noch Demokratie oder herrscht hier schon offen die Mafia?

als sie die Demokratie vor der unmittelbaren Übernahme durch die AfD schützen wollten und haben etwas zu tief in die Urne gegriffen? Vor der AfD gab es so gut wie nie Wahlbetrug in grossem Stil. Seltsam, aber nein, es war dieser Computer, auch so Neuland.

Ich glaube nicht an eine Fehlerquelle oder gar Panne bei der Wahl in Hessen. Würde ich die Stimmen in Bayern und Hessen persönlich auszählen, würde ein anderes Ergebnis rauskommen. Da bin ich mir sicher! Darüber würden sich sicherlich die Grünen nicht freuen. Mehr kann ich nicht dazu sagen, sonst wird dieser Kommentar wieder mal abgelehnt…..

Politiker und Führungsriegen in letzter Zeit ganz aggressiv ausprobieren, wie weit sie gehen können, bis das Volk auf die Straße geht. Im Moment befinden wir uns im völligen Absturz: Wir kriegen nichts mehr gebacken, keinen Flughafen, keinen Bahnhof, Straßen verkommen, Brücken verfallen, selbst Wahlen geraten zur Farce! Damit sind wir auf dem Niveau von Bananen-Republiken – BRD passt da gut, und unsere "Oberen" haben nichts besseres zu tun, als zu palavern, sich gegenseitig zu beschimpfen, Pöstchen zuzuschustern und ihren Stuhl abzusichern… Und wenn sie mal was tun wollen, dann für andere, siehe diesen "unverbindliche" Flüchtlingsabkommen! Ich bin gespannt, wie lange das noch gut geht…