Scheuers Diesel-Kompromiss nicht vermittelbar
GroKo-Zoff um Diesel-Nachrüstung nach Gipfel mit Auto-Bossen
Berlin: Verkehersminister Andreas Scheuer stellt die Ergebnisse seines Diesel-Gipfels mit Vertretern von Automobilkonzernen vor. (Quelle: Michael Kappeler/dpa)

Nach dem Dieselgipfel der deutschen Autobauer und Verkehrsminister Scheuer findet der erzielte Kompromiss kaum Zuspruch. Umweltschützer rechnen derweil schon mit weiteren Fahrverboten.

Stickoxid-Posse in Oldenburg Schlechte Luft ohne Diesel – hier zeigt sich der Messstellen-Wahnsinn Letztlich musste der Minister gegen seine eigene Überzeugung die Autobauer zur Kostenübernahme für die Nachrüstungen drängen. Der Koalitionspartner SPD hatten seinen Druck in der Sache bis zuletzt gesteigert. Ich lasse beim Diesel nicht locker. Zum Dieselgipfel erwarte ich von den Autobauern klares Ja zu Hardware-Nachrüstungen und zur vollständigen Kostenübernahme, hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zu Beginn des Treffens mit Vertretern der Autoindustrie getwittert. Die Hersteller haben die Chance, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und verlorenes Vertrauen wieder herzustellen.

Der Kompromiss zwischen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und den deutschen Autoherstellern in der Dieselkrise steht in der Kritik. Die Hersteller hatten zugesagt, Angebote für Besitzer älterer Fahrzeuge zu erweitern. Dazu können auch die von den Herstellern skeptisch beurteilten Hardwarenachrüstungen an Motoren und Abgaseinrichtungen gehören.

Letztlich musste der Minister gegen seine eigene Überzeugung die Autobauer zur Kostenübernahme für die Nachrüstungen drängen. Der Koalitionspartner SPD hatten seinen Druck in der Sache bis zuletzt gesteigert. Ich lasse beim Diesel nicht locker. Zum Dieselgipfel erwarte ich von den Autobauern klares Ja zu Hardware-Nachrüstungen und zur vollständigen Kostenübernahme, hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zu Beginn des Treffens mit Vertretern der Autoindustrie getwittert. Die Hersteller haben die Chance, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und verlorenes Vertrauen wieder herzustellen.

Diesel-Nachrüstungen: VW und Daimler wollen zahlen, BMW nicht

Aus Sicht von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter geht das “Tricksen” ungeniert weiter: “Minister Scheuer und die Konzernbosse wollen den betrogenen Dieselbesitzern Neuwagen andrehen und verweigern ihnen die Nachrüstung um weitere Jahre.” Damit seien viele weitere Fahrverbote in Städten mit dreckiger Luft programmiert.

Doch nach Einschätzung von Minister Scheuer ist das eine Schutzbehauptung. Wer ein Teil in ein Auto einbaue, hafte auch für die Funktionsfähigkeit. Allerdings ist die Nachrüstung von Dieselmotoren ein tiefgreifender Eingriff in ein Fahrzeug, dabei muss die Software zur Motorsteuerung, einfach ausgedrückt, ergänzt oder zum Teil überschrieben werden. Welche Folgen das für das Fahrverhalten hat, wird man erst wissen, wenn serienmäßig Autos umgerüstet würden. Dass es nach den Umrüstungen zu Leistungsminderung und höherem Kraftstoffverbrauch kommen kann, wenn auch in geringem Umfang, gilt als sicher.

Klaus Müller, Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv), sagt, die Zusagen einiger Hersteller, die Kosten für Hardwarenachrüstung zu übernehmen, seien längst überfällig gewesen. “Dass jetzt doch jeder Hersteller sein eigenes Süppchen kocht und sogar einige betroffene Dieselbesitzer ganz leer ausgehen, ist nicht vermittelbar.” Betroffenen Dieselbesitzern dürften keine Kosten durch Hardwarenachrüstung entstehen.

Doch nach Einschätzung von Minister Scheuer ist das eine Schutzbehauptung. Wer ein Teil in ein Auto einbaue, hafte auch für die Funktionsfähigkeit. Allerdings ist die Nachrüstung von Dieselmotoren ein tiefgreifender Eingriff in ein Fahrzeug, dabei muss die Software zur Motorsteuerung, einfach ausgedrückt, ergänzt oder zum Teil überschrieben werden. Welche Folgen das für das Fahrverhalten hat, wird man erst wissen, wenn serienmäßig Autos umgerüstet würden. Dass es nach den Umrüstungen zu Leistungsminderung und höherem Kraftstoffverbrauch kommen kann, wenn auch in geringem Umfang, gilt als sicher.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer begrüßt zwar die nach seinen Worten erzielten “Fortschritte” bei den Zusagen für Hardwarenachrüstungen: “Doch allein mit dieser Maßnahme werden sich kurzfristig Fahrverbote nicht verhindern lassen.” Die Bundesregierung müsse sich bei der EU für ein Grenzwert-Moratorium einsetzen, damit die Maßnahmen wirken könnten. Gleichzeitig müsse der Rahmen geschaffen werden, damit Fahrzeuge rechtssicher nachgerüstet werden können und nachgerüstete Autos definitiv von Fahrverboten ausgenommen werden.

Minister Scheuer hatte darauf keine besonders starke Antwort: Volkswagen habe gegen Gesetze verstoßen, bei Daimler werde das noch ermittelt. Und BMW zähle zu den deutschen Herstellern, die nun insgesamt Verantwortung übernehmen müssten. Anstelle der Automanager würde er sich Sorgen angesichts des Image- und Vertrauensverlusts machen, so Scheuer. Das müsste man sich allerdings auch bei Fiat, wo nach Erkenntnissen der Bundesregierung klar Abgaswerte manipuliert wurden. Oder bei Renault und Opel, beide Autobauer stehen in dem Verdacht, illegale Abschalteinrichtungen verwendet zu haben. BMW nicht.

Aus Sicht von Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer entsteht mit der angepeilten Lösung “noch weniger als ein Flickenteppich”. VW und Daimler machten rund 30 Prozent der Dieselfahrzeuge in Deutschland aus, der Rest bliebe unberücksichtigt, sagt Dudenhöffer.

Für den ADAC ist laut Vizepräsident Ulrich Klaus Becker wichtig, “dass für Autofahrer, die sich trotz Umtauschprämien und Rabatten kein neues Auto leisten können, eine technische Nachrüstung weiterhin die Chance bietet, trotz drohender Fahrverbote mobil zu bleiben und den Wertverlust ihrer Dieselautos aufzufangen”. Alle Hersteller sollten jetzt solche Angebote machen.

Ein Gericht hat aktuell auch für Köln und Bonn Sperrungen für ältere Diesel angeordnet. In Hamburg gibt es bereits Einschränkungen. Gerichte hatten Fahrverbote ab 2019 auch für Stuttgart, Berlin oder Frankfurt angeordnet. In vielen Städten werden Schadstoffgrenzwerte nicht eingehalten, Dieselabgase gelten als ein Hauptverursacher.

Der ganz große Wurf für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist der Ausgang der Gespräche nicht. Zum einen sind nur zwei Autobauer bereit, für die Nachrüstungen zu bezahlen. BMW verweigert sich weiter, die ausländischen Hersteller zur Kasse zu bitten, hat die Bundesregierung nie ernsthaft versucht. Zudem gilt die Kostenübernahme für Nachrüstungen nur dort, wo Fahrverbote drohen oder schon beschlossen sind. Schwierig wird es also für Dieselfahrer aus anderen Gegenden, die in die sogenannten Intensivstädte einfahren wollen.

Nach dem mit Scheuer erzielten Kompromiss wollen VW, Daimler und BMW ihre Angebote an betroffene Kunden aufstocken. Die drei Unternehmen hätten fahrzeugbezogen bis zu 3.000 Euro für “Mobilitätslösungen” in den “Intensivstädten” zugesagt, sagt Scheuer.

Die Hersteller hatten bereits höhere Preisnachlässe auf den Weg gebracht, wenn Kunden ihre alten Diesel in Zahlung geben und einen saubereren Wagen kaufen. Diese Regelung gilt für 15 “Intensivstädte” in Deutschland, in denen Schadstoffgrenzwerte vor allem durch Dieselabgase besonders stark überschritten werden. Die “Umtauschprämien” laufen je nach Hersteller bis 2019 und 2020.

In der Diskussion über die Nachrüstungen waren neben der Frage, wer die Kosten übernimmt, zuletzt zwei Punkte besonders umstritten: Wer übernimmt nach dem Einbau der Katalysatoren die Garantie dafür, dass das entsprechende Auto einwandfrei funktioniert? Und: Wird durch die Nachrüstung die Leistung der Autos gemindert und der Spritverbrauch in die Höhe getrieben? Mit Bezug auf die Garantiefrage hatten sich die Hersteller geweigert, die vollen Kosten zu übernehmen, da sie sonst haften müssten – was die Industrie ablehnt.

Diese Umtauschaktionen sollen weiter im Vordergrund stehen, so Scheuer. Nutzen aber betroffene Dieselbesitzer diese Aktionen nicht, sind weitere Maßnahmen geplant. Demnach sind Volkswagen und Daimler bereit, die dann noch verbliebenen älteren Dieselautos in den “Intensivstädten” für bis zu 3.000 Euro pro Wagen mit Katalysatoren nachrüsten zu lassen. Bisher hatten VW und Daimler angeboten, 2.400 Euro pro Fahrzeug zu zahlen.

In der Diskussion über die Nachrüstungen waren neben der Frage, wer die Kosten übernimmt, zuletzt zwei Punkte besonders umstritten: Wer übernimmt nach dem Einbau der Katalysatoren die Garantie dafür, dass das entsprechende Auto einwandfrei funktioniert? Und: Wird durch die Nachrüstung die Leistung der Autos gemindert und der Spritverbrauch in die Höhe getrieben? Mit Bezug auf die Garantiefrage hatten sich die Hersteller geweigert, die vollen Kosten zu übernehmen, da sie sonst haften müssten – was die Industrie ablehnt.

Bei Daimler hieß es, die Nachrüstung müsse vom Kraftfahrt-Bundesamt zugelassen werden und nachweislich dazu berechtigen, in bestimmten Städten auch in Straßen mit Fahrverboten einzufahren. VW kündigte an, sich an Hardwarenachrüstungen zu beteiligen, wenn Kunden dies wünschten. Der Konzern werde sie aber nicht anbieten oder empfehlen.

Eine Hardware-Nachrüstung trägt – wenn überhaupt – viel zu spät zur Verbesserung der Luftqualität bei. Wirklich serienreife Nachrüstsysteme sind selbst bei einem beschleunigten Zulassungsverfahren frühestens Ende 2021 verfügbar, sagte BMW-Entwicklungsvorstand Klaus Fröhlich nach dem Treffen in Berlin. Gerade im nächsten Jahr müssen wir die Flottenverjüngung schnell umsetzen. Denn dies ist neben der bereits laufenden Software-Aktualisierung die aktuell einzig verfügbare Maßnahme mit Breitenwirkung.

BMW dagegen lehnt Hardwarenachrüstungen weiter ab. Der Konzern will betroffene Dieselbesitzer aber nach Auslaufen der “Umtauschprämien” mit 3.000 Euro unterstützen – etwa für einen Neukauf.

Eine Hardware-Nachrüstung trägt – wenn überhaupt – viel zu spät zur Verbesserung der Luftqualität bei. Wirklich serienreife Nachrüstsysteme sind selbst bei einem beschleunigten Zulassungsverfahren frühestens Ende 2021 verfügbar, sagte BMW-Entwicklungsvorstand Klaus Fröhlich nach dem Treffen in Berlin. Gerade im nächsten Jahr müssen wir die Flottenverjüngung schnell umsetzen. Denn dies ist neben der bereits laufenden Software-Aktualisierung die aktuell einzig verfügbare Maßnahme mit Breitenwirkung.

Es wird davon ausgegangen, dass Hardwarenachrüstungen nicht vor 2020 verfügbar sind. Vor diesem Hintergrund sagt VDA-Präsident Bernhard Mattes, die drei deutschen Hersteller würden für die Zeit nach 2020 sicherstellen, dass Kunden mit Euro-5-Diesel-Altfahrzeugen durch herstellerspezifische Angebote “mobil bleiben” könnten.

Abgas-Skandal Jetzt buhlen die Anwälte um Schummeldiesel-Besitzer Am Donnerstag hatte das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass die Domstadt ab April nächsten Jahres in der bestehenden Umweltzone ein Fahrverbot einführen muss. Davon betroffen sind Dieselautos mit Euro-4-Motoren. Ab September 2019 muss das Verbot auch Dieselfahrzeuge mit Euro-5-Motoren erfassen. Im benachbarten Bonn müssen dem Urteil zufolge zwei viel befahrene Straßen für ältere Dieselautos ab April 2019 gesperrt werden.

Kanzlerin Angela Merkel hält den neuen Diesel-Kompromiss mit der deutschen Autoindustrie einschließlich möglicher Hardwarenachrüstungen für eine gute Zwischenlösung. “Es ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung”, sagt Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz zur Einschätzung Merkels.

Volkswagen und Daimler hatten bereits zu Anfang die Bereitschaft signalisiert, zumindest einen Teil der Kosten zu tragen. Daimler hatte 2400 Euro im Aussicht gestellt. Allerdings nur, wenn die anderen Autobauer, vor allem BMW, auch zur Kasse gebeten würden. Die Wolfsburger und Stuttgarter fürchten Wettbewerbsverzerrungen. BMW hatte von Anfang an eine klare Linie und sich bis zuletzt hartnäckig geweigert, für die Umbauten der Motoren bei Diesel-Pkw der Euro-Klasse 5 bezahlen zu müssen.

Diese habe die Ergebnisse der Gespräche von Verkehrsminister Scheuer mit den Automanagern zur Kenntnis genommen und begleite den Prozess “weiter konstruktiv”. “Die Kanzlerin erwartet, dass die Industrie ihrer Verantwortung nachkommt. … Sie wird beobachten, wie sich diese ganze Geschichte entwickelt.”

Volkswagen und Daimler hatten bereits zu Anfang die Bereitschaft signalisiert, zumindest einen Teil der Kosten zu tragen. Daimler hatte 2400 Euro im Aussicht gestellt. Allerdings nur, wenn die anderen Autobauer, vor allem BMW, auch zur Kasse gebeten würden. Die Wolfsburger und Stuttgarter fürchten Wettbewerbsverzerrungen. BMW hatte von Anfang an eine klare Linie und sich bis zuletzt hartnäckig geweigert, für die Umbauten der Motoren bei Diesel-Pkw der Euro-Klasse 5 bezahlen zu müssen.

Nach den jüngsten Fahrverboten rechnet die Deutsche Umwelthilfe in weiteren Städten in Nordrhein-Westfalen mit ähnlichen Entscheidungen. In der kommenden Woche befasst sich das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit einer Klage zu Essen und Gelsenkirchen.

Vor allem BMW hatte gekontert, gegen keinerlei Gesetze verstoßen zu haben. Die Autos seien ordnungsgemäß zugelassen. Und: Überschreitungen bei den NOx-Werten, die sich im legalen Rahmen befinden, gebe es auch bei anderen Autobauern. Nur die würden nicht zur Verantwortung gezogen. Warum sollen die deutschen Hersteller für etwas bezahlen, die ausländische Konkurrenz und Autobauer, die in Deutschland produzieren, wie Ford oder Opel aber nicht, fragte ein BMW-Manager.

Das 2017 von der Bundesregierung aufgelegte Sonderprogramm “Saubere Luft” zur Unterstützung von Kommunen mit hohen Schadstoffwerten wird nach einem Medienbericht weiter kaum genutzt. Von der bereitstehenden eine Milliarde Euro sei bisher erst knapp eine Million Euro abgerufen worden, heißt es laut dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion.

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Nach dem Diesel-Gipfel am Donnerstag in Berlin gibt es neuen Diesel-Zoff in der GroKo. Die neuen Zusagen der Autobauer zur Finanzierung von Diesel-Nachrüstungen reichen aus Sicht von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nicht aus.

Am Donnerstag hatte das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass die Domstadt ab April nächsten Jahres in der bestehenden Umweltzone ein Fahrverbot einführen muss. Davon betroffen sind Dieselautos mit Euro-4-Motoren. Ab September 2019 muss das Verbot auch Dieselfahrzeuge mit Euro-5-Motoren erfassen. Im benachbarten Bonn müssen dem Urteil zufolge zwei viel befahrene Straßen für ältere Dieselautos ab April 2019 gesperrt werden.

Besonders ein Satz von CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer (44) bringt seine SPD-Kabinettskollegin auf die Palme.

Der hatte gestern nach dem fünfstündigen Treffen mit deutschen Auto-Bossen gesagt: Es gibt keine Hardware-Nachrüstsätze, die genehmigt sind.

Daimler will Haltern von Mercedes-Benz-Dieselautos der Abgasnorm Euro 5 bis zu 3000 Euro für technische Nachrüstung zahlen. Das gilt allerdings nur in den von Diesel-Fahrverboten betroffenen Regionen. Die Hardware-Lösung müsse jedoch vom Kraftfahrt-Bundesamt zertifiziert sein und die Besitzer zur Einfahrt in die mit Fahrverboten belegten Städte berechtigen. Volkswagen will ebenfalls 3000 Euro pro Auto zur Verfügung stellen.

Die notwendigen Katalysator-Systeme für Euro-5-Fahrzeuge seien derzeit nicht vorrätig. Daher könne auch eine Nachrüstung erst nach 2020 greifen. Scheuer machte keinen Hehl daraus, dass er Autofahrern davon abrät, ihre Alt-Diesel nachrüsten zu lassen. Meine technischen Bedenken bleiben, sagte er. Er sieht Probleme mit der Verlässlichkeit.

Das Gespräch im Bundesverkehrsministerium, zu dem weder Volkswagen noch BMW ihre Vorstandschefs geschickt haben, soll nach Teilnehmerkreisen äußerst kontrovers und irritierend geführt worden sein. Es seien Zusagen gemacht und wieder zurückgenommen worden. Das Treffen war ab 10 Uhr auf eineinhalb Stunden angesetzt worden, dauerte aber schließlich fünf Stunden.

Verkehrsminister Scheuer und die Autohersteller haben in Verhandlungen zu Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel einen Kompromiss gefunden.

► Dass diese technischen Nachrüstungen erst nach 2020 möglich sein sollen, lässt sich allerdings nicht nachvollziehen, sagte ein Schulze-Sprecher. Der Entwicklungsstand solcher Nachrüstungen sei mittlerweile weit ausgereift, ihre Leistungsfähigkeiten wurden bereits mehrfach erfolgreich getestet.

Schulzes Ministerium betonte, die Bundesregierung habe erst vor zwei Wochen beschlossen, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Nachrüstungen durch das Verkehrsministerium schnellstmöglich zu Beginn des Jahres 2019 in Kraft gesetzt werden sollten. Man gehe weiter davon aus, dass Hardware-Nachrüstungen bereits 2019 zum Einsatz kommen und alle betroffenen Dieselfahrer zwischen Umtausch und Nachrüstung wählen können.

Nicht alle können sich schließlich ein Neufahrzeug über eine Umtauschprämie leisten, hieß es. Es sei daher nicht hinzunehmen, wenn sich Autohersteller diesem Prinzip verweigerten und eine Kostenübernahme für Hardware-Nachrüstungen ablehnen. Deswegen sind über die heute erzielte Einigung hinaus weitere Gespräche mit den einzelnen inländischen aber auch ausländischen Autokonzernen nötig.

Deutsche Autohersteller sagen eine Beteiligung an den Kosten der Hardware-Nachrüstung zu. BILD beantwortet die wichtigsten Fragen.

CSU-Verkehrsminister Scheuer wies die Kritik an der langsamen Nachrüstung zurück. Daran habe weder die Politik noch die Bundesregierung schuld.

Die SPD und nach langem Zögern auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten ungeachtet des Widerstands in der Autoindustrie auf die Nachrüstungen gedrungen, um weitere Fahrverbote in deutschen Innenstädten zu vermeiden. Die CSU und Bundesverkehrsminister Scheuer hatten das lange abgelehnt. Letztlich fügte sich Scheuer der Kabinettsdisziplin.

Nach meiner gesicherten Erkenntnis ist keiner meiner Beamten im Keller des Bundesverkehrsministeriums und schraubt Hardware-Nachrüstungsteile zusammen, sagte er im ZDF-heute journal. Die Nachrüstungssätze müssten von den Unternehmen entwickelt und hergestellt werden. Wir machen jetzt die technischen und rechtlichen Vorschriften, dann werden die Anbieter diese Teile entwickeln und wir wollen die dann genehmigen, betonte Scheuer. Dies sei aber technisch schwierig. Da wachsen die Bäume nicht in den Himmel, warnte Scheuer.

Die Städte Köln und Bonn müssen wegen hoher Luftverschmutzung ab April 2019 Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge einführen.

Daimler und VW hatten nach Verhandlungen mit Scheuer am Donnerstag zugesagt, nach Ablauf der sogenannten Umtauschprogramme für ältere Diesel 3000 Euro pro Auto für eine Verbesserung der Abgas-Reinigung direkt am Motor zu zahlen.

Die Kosten dafür werden samt Einbau eines neuen Katalysators auf rund 3000 Euro geschätzt, wären also voraussichtlich gedeckt.

BMW will sich an Hardware-Nachrüstungen nicht beteiligen, aber Kunden trotzdem mit 3000 Euro unterstützen, etwa für den Neukauf eines Wagens.

Der Zentralverband des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) reagierte skeptisch auf die Ergebnisse des Diesel-Gipfels: Das Angebot an betroffene Diesel-Fahrer komme zu spät. Denn offenbar gelte die Zusage erst für die Zeit nach 2020 und nur für herstellerspezifische Angebote sowie nur für Fahrzeughalter von Euro 5-Dieseln in den Intensivstädten, so ein Sprecher. Damit werde die bisher verfolgte Strategie des Aussitzens einer schnell realisierbaren Nachrüstregelung fortgesetzt. Diese Haltung der Hersteller sei auch deswegen unverständlich, weil nach Schätzungen des ZDK für rund 1,3 Millionen der im Bestand befindlichen Euro 5-Dieselfahrzeuge auf die wesentlichen Hardware-Teile (SCR-Katalysator, AdBlue-Tank, beheizbare Leitung, Pumpe, Filter) aus den Regalen der Fahrzeughersteller zurückgegriffen werden könnte. Diese Teile ließen sich im Baukastenprinzip zu einem SCR-System zusammenstellen und individuell für die Nachrüstung eines Euro 5-Dieselfahrzeugs anbieten.