Merkel warnt vor wachsendem Judenhass in Deutschland
Gedenkstunde: Bundespräsident Steinmeier wirbt für “demokratischen Patriotismus”
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum entschlossenen Widerstand gegen Antisemitismus und jede Form der Diskriminierung aufgerufen. Der Rechtsstaat darf keine Toleranz zeigen, wenn Menschen aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Hautfarbe angriffen werden, sagte sie am Freitag in der Berliner Synagoge bei der Gedenkfeier anlässlich des 80. Jahrestages der Pogromnacht am 9. November 1938. Damals waren in Deutschland rund 1400 Synagogen und Tausende jüdische Geschäfte verwüstet worden. Merkel sagte, diesem Tag sei eine jahrelange Gewöhnung an die antisemitische Ideologie der Nationalsozialisten vorausgegangen. Aus Nachbarn wurden Täter und Verbrecher.

Umso wichtig sei es, sich heute gegen antisemitische Tendenzen zu wehren. Zwar gebe es wieder blühendes jüdisches Leben in Deutschland, aber zugleich einen besorgniserregenden Antisemitismus. Dieser Antisemitismus entlädt sich zunehmend offen, in einer teils ungehemmten Hetze im Internet wie auch im öffentlichen Raum. Merkel verwies nicht nur auf rechtsradikale Täter. Auch antisemitische Tendenzen bei Muslimen in Deutschland dürften nicht akzeptiert werden.

Die Kanzlerin warnte davor, dass einige Gruppen vermeintlich einfache Antworten auf die Verunsicherung etwa durch den technologischen Wandel und die Globalisierung anböten. Es seien einfache Antworten, die zu häufig auch mit einer Verrohung der Sprache auf der Straße und im Internet einhergingen. Das ist der Anfang, dem wir ganz entschieden entgegentreten müssen. Alle müssten sich Angriffen auf die offene und pluralistische Gesellschaft entschlossen entgegenstellen. 

In der Weimarer Republik hat der 9. November nie die symbolische Kraft eines Gründungsmythos gewinnen können. Selbst entschiedene Republikaner mochten sich nicht aus vollem Herzen zu einer Revolution bekennen, deren Sonne so “getrübt” aufgegangen war, wie Theodor Wolff an ihrem ersten Jahrestag im Berliner Tageblatt schrieb. Statt Einheit zu stiften, verschärfte die Erinnerung an den 9. November sogar die ideologische Spaltung der Gesellschaft: Für Teile der radikalen Linken stand das Datum für den vermeintlichen Verrat an der Arbeiterklasse, für die Republikfeinde von rechts für ihre Lüge vom “Dolchstoß”, für den angeblichen Verrat an den Frontkämpfern. Es war kein Zufall, dass Adolf Hitler ausgerechnet am 9. November 1923 in München den ersten Anlauf zum Sturz der Republik unternahm, jenes “undeutschen Systems”, dessen Repräsentanten die völkische Rechte mit mörderischem Hass überzog.

Zuvor hatten bereits Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble vor Antisemitismus gewarnt. Steinmeier forderte dabei auch ein entschiedenes Eintreten gegen einen neuen, aggressiven Nationalismus in Deutschland. Der Nationalismus vergoldet die eigene Vergangenheit, er suhlt sich im Triumph über andere, sagte Steinmeier am Freitag im Bundestag.

Und – auch das: Wir müssen wieder kämpfen für den Zusammenhalt in Europa, und wir müssen streiten für eine internationale Ordnung, die angefochten wird – selbst von unseren Partnern. Denn dieser europäischen Einigung und dieser internationalen Zusammenarbeit haben wir es zu verdanken, dass wir Deutschen heute wieder ein Volk sind, das wirtschaftlich und politisch zu Kräften gekommen ist; das in seiner großen Mehrheit weltoffen und europäisch leben will; das von vielen in der Welt geachtet, ja sogar geschätzt wird; das immer noch in seinen Konzertsälen Symphonien lauscht und in seinen Nachtclubs heute vielleicht nicht mehr zu Swing, sondern zu Electrobeats tanzt; dessen Wissenschaftler wieder Nobelpreise gewinnen; dessen Athleten Rekorde brechen; dessen Unternehmen und Universitäten junge Menschen aus der ganzen Welt anziehen, ja, sogar und ganz besonders viele aus Israel!

Der Bundespräsident mahnte auch ein starkes Eintreten für die Demokratie und einen aufgeklärten, demokratischen Patriotismus an. Wir dürfen nicht zulassen, dass einige wieder von sich behaupten, allein für das wahre Volk zu sprechen und andere ausgrenzen.

Steinmeier kritisierte wie Merkel eine um sich greifende Sprache des Hasses. Ohne eine Partei namentlich zu nennen, wandte sich der 62-Jährige gegen Nationalismus und die Herabsetzung demokratischer Spielregeln. Die Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold reklamierte er für die demokratischen Traditionen Deutschlands und betonte: Wer heute Menschenrechte und Demokratie verächtlich macht, wer alten nationalistischen Hass wieder anfacht, der hat gewiss kein historisches Recht auf Schwarz-Rot-Gold.

Dieser Satz wurde vom Großteil der Parlamentarier mit langanhaltendem Applaus bedacht, unter den AfD-Abgeordneten spendeten nur wenige Beifall. Ein aufgeklärter und demokratischer Patriotismus hingegen sei ein beständiger Ansporn dafür, die Zukunft besser zu machen.

Nico Fried leitet seit 2007 die SZ-Parlamentsredaktion in Berlin. Zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen berichtet er über die Personen und Ereignisse im Kanzleramt, den Ministerien, dem Parlament und anderen Orten, wo Politik gemacht wird. Der gebürtige Ulmer lebt seit 1996 in der Hauptstadt, wo er vier Jahre lang für die Berliner Zeitung arbeitete. 2000 kam Fried zur Süddeutschen Zeitung und berichtete aus der Parlamentsredaktion über die deutsche Außenpolitik, die damalige PDS und später über die Grünen. 2004 übernahm er die journalistische Beobachtung der SPD, drei Jahre später die Büroleitung. Nico Fried, geboren 1966, hat in München und Hamburg Politikwissenschaften studiert und mit einem Magister Artium abgeschlossen.

Steinmeier bemängelte, dass in den politischen Debatten immer wieder vor Weimarer Verhältnissen gewarnt werden. Berlin ist nicht Weimar und wird es nicht werden, sagte er und forderte mehr republikanische Leidenschaft. Das Gelingen der Demokratie müsse immer wieder neu erkämpft werden.

Deshalb will er an diesem Tag den 9. November 1918 besonders herausstellen. Ein “Meilenstein der Demokratiegeschichte” sei dieser Tag gewesen, der “einen herausragenden Platz in der Erinnerungskultur unseres Landes” verdiene. Es stimme auch nicht die Behauptung, dass die Weimarer Republik eine Demokratie ohne Demokraten gewesen sei. Viele Frauen und Männer hätten allen Anfechtungen zum Trotz Verantwortung übernommen und danach “viel zu lange im Schatten der Geschichte” gestanden. Und ein großes Verdienst der Weimarer Republik sei gewesen, dass man aus ihren Irrtümern habe lernen können, so Steinmeier.

Schäuble rief in der Gedenkstunde dazu auf, Frieden und Freiheit nie wieder zu gefährden. Aktuelle Übergriffe auf Menschen jüdischen Glaubens zeigten, wie nötig deren besonderer Schutz im 21. Jahrhundert immer noch sei, sagte Schäuble. Der Firnis der Zivilisation sei dünn.

Gedenken zur Pogromnacht: Bundespräsident Steinmeier fordert Kampf gegen “neuen aggressiven Nationalismus”

Angesichts der antijüdischen Pogrome am 9. November 1938 nannte Schäuble es ein Geschenk, dass heute wieder lebendiges Judentum in Deutschland Realität geworden sei.

“Der 9. November ist der deutsche Schicksalstag”, hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu Beginn der Gedenkstunde formuliert. An diesem Datum verdichte sich die neuere deutsche Geschichte – “das Tragische und das Gelingen”. Die Revolution von 1848 sei gescheitert. Am 9. November jenes Jahres war der Abgeordnete Robert Blum in Wien von Truppen der Gegenrevolution erschossen worden. Doch hier wurzele bereits jene Entwicklung, die 1989 zur geglückten, friedlichen Revolution der Deutschen, zum Fall der Mauer in der damaligen DDR, geführt habe.

Gefährden wir Frieden und Freiheit nicht, niemals wieder – das sei die beständige Mahnung des 9. November. Der 9. November ist der Schicksalstag der Deutschen, sagte Schäuble. An diesem Datum verdichtete sich deutsche Geschichte.Das Tragische und das Glück, der vergebliche Versuch und das Gelingen, Freude und Schuld: All das gehört zusammen. Untrennbar.

Vor 100 Jahren hatte der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann vom Berliner Reichstagsgebäude aus die erste deutsche Republik ausgerufen. Zugleich steht der 9. November auch für eines der dunkelsten Kapitel in der deutschen Geschichte: Am 9. November 1938 inszenierten die Nationalsozialisten die reichsweiten Pogrome gegen die Juden. Die gewaltsame Verfolgung und spätere Vernichtung der jüdischen Bevölkerung nahm damit ihren Anfang. Mit der DDR-Grenzöffnung am 9. November 1989 wiederum wurde der friedlichen Vereinigung der beiden deutschen Staaten der Weg geebnet.

Aus der historischen Betrachtung erwachse die Aufgabe, die Demokratie in der Gegenwart zu verteidigen. “Dieses Parlament ist keine Selbstverständlichkeit”, mahnte Steinmeier. Es sei eine “historische Errungenschaft”, und dafür müsse man streiten – “zuallererst in diesem Hause”. Wer heute Nationalismus wieder anfache, der habe “kein Recht auf Schwarz-Rot-Gold”, so das Staatsoberhaupt unter langem Beifall mit Bezug auf die Farben der Nationalflagge.

Steinmeier: Wer Hass anfacht, hat kein Recht auf Schwarz-Rot-Gold

Anlässlich des 80. Jahrestages der Reichspogromnacht lud der Zentralrat der Juden zur zentralen Gedenkveranstaltung in eine Synagoge in Berlin. Sehen Sie hier die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der 9. November 1918, als Philipp Scheidemann von einem Balkon des Berliner Reichstags die Republik ausrief, habe in der deutschen Erinnerung nie den Platz gefunden, der ihm zustehe, beklagte Steinmeier. “Er ist ein Stiefkind unserer Demokratiegeschichte”. Von diesem Datum gehe etwa die Entwicklung hin zum Frauenwahlrecht aus. Und auch “Grundsteine unseres modernen Sozialstaates” habe diese Revolution gelegt, so der Präsident.

0 Anzeige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum entschlossenen Widerstand gegen Antisemitismus und jede Form der Diskriminierung aufgerufen. Der Rechtsstaat darf keine Toleranz zeigen, wenn Menschen aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Hautfarbe angriffen werden, sagte sie am Freitag in der Berliner Synagoge bei der Gedenkfeier anlässlich des 80. Jahrestages der Pogromnacht am 9. November 1938. Damals waren in Deutschland rund 1400 Synagogen und Tausende jüdische Geschäfte verwüstet worden. Merkel sagte, diesem Tag sei eine jahrelange Gewöhnung an die antisemitische Ideologie der Nationalsozialisten vorausgegangen. Aus Nachbarn wurden Täter und Verbrecher.

Bundespräsident Steinmeier hat dazu aufgerufen, sich gegen Ausgrenzung und für Demokratie einzusetzen. "Wir müssen handeln, wo auch immer die Würde eines Anderen verletzt wird", sagte Steinmeier in einer Gedenkstunde zum 9. November im Bundestag.

Umso wichtig sei es, sich heute gegen antisemitische Tendenzen zu wehren. Zwar gebe es wieder blühendes jüdisches Leben in Deutschland, aber zugleich einen besorgniserregenden Antisemitismus. Dieser Antisemitismus entlädt sich zunehmend offen, in einer teils ungehemmten Hetze im Internet wie auch im öffentlichen Raum. Merkel verwies nicht nur auf rechtsradikale Täter. Auch antisemitische Tendenzen bei Muslimen in Deutschland dürften nicht akzeptiert werden.

Deutschland gedenkt: Heute jähren sich Novemberrevolution, Pogromnacht und Mauerfall. In Berlin stellen sich die Menschen gegen Rechtsextreme. Mehr im Newsblog.

Die Kanzlerin warnte davor, dass einige Gruppen vermeintlich einfache Antworten auf die Verunsicherung etwa durch den technologischen Wandel und die Globalisierung anböten. Es seien einfache Antworten, die zu häufig auch mit einer Verrohung der Sprache auf der Straße und im Internet einhergingen. Das ist der Anfang, dem wir ganz entschieden entgegentreten müssen. Alle müssten sich Angriffen auf die offene und pluralistische Gesellschaft entschlossen entgegenstellen. 

Zuvor hatten bereits Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble vor Antisemitismus gewarnt. Steinmeier forderte dabei auch ein entschiedenes Eintreten gegen einen neuen, aggressiven Nationalismus in Deutschland. Der Nationalismus vergoldet die eigene Vergangenheit, er suhlt sich im Triumph über andere, sagte Steinmeier am Freitag im Bundestag.

Der Bundespräsident mahnte auch ein starkes Eintreten für die Demokratie und einen aufgeklärten, demokratischen Patriotismus an. Wir dürfen nicht zulassen, dass einige wieder von sich behaupten, allein für das wahre Volk zu sprechen und andere ausgrenzen.

Steinmeier kritisierte wie Merkel eine um sich greifende Sprache des Hasses. Ohne eine Partei namentlich zu nennen, wandte sich der 62-Jährige gegen Nationalismus und die Herabsetzung demokratischer Spielregeln. Die Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold reklamierte er für die demokratischen Traditionen Deutschlands und betonte: Wer heute Menschenrechte und Demokratie verächtlich macht, wer alten nationalistischen Hass wieder anfacht, der hat gewiss kein historisches Recht auf Schwarz-Rot-Gold.

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Dieser Satz wurde vom Großteil der Parlamentarier mit langanhaltendem Applaus bedacht, unter den AfD-Abgeordneten spendeten nur wenige Beifall. Ein aufgeklärter und demokratischer Patriotismus hingegen sei ein beständiger Ansporn dafür, die Zukunft besser zu machen.

Steinmeier bemängelte, dass in den politischen Debatten immer wieder vor Weimarer Verhältnissen gewarnt werden. Berlin ist nicht Weimar und wird es nicht werden, sagte er und forderte mehr republikanische Leidenschaft. Das Gelingen der Demokratie müsse immer wieder neu erkämpft werden.

Steinmeier erinnerte auch an den Fall der Mauer 1989 – “den glücklichsten 9. November in unserer Geschichte”. Es bleibe aber die “schwierigste und schmerzhafteste Frage der deutschen Geschichte”, wie wenige Jahre nach dem demokratischen Aufbruch 1918 Feinde der Demokratie Wahlen gewinnen konnten und das deutsche Volk seine europäischen Nachbarn mit Krieg und Vernichtung überzog, “jüdische Familien in Viehwagen pferchte und Eltern mit ihren Kindern in Gaskammern schickte”, sagte Steinmeier weiter.

Schäuble rief in der Gedenkstunde dazu auf, Frieden und Freiheit nie wieder zu gefährden. Aktuelle Übergriffe auf Menschen jüdischen Glaubens zeigten, wie nötig deren besonderer Schutz im 21. Jahrhundert immer noch sei, sagte Schäuble. Der Firnis der Zivilisation sei dünn.

Nationalisten würden die Vergangenheit vergolden und eine heile Welt beschwören, die es so nicht gegeben habe. “Ein demokratischer Patriotismus aber ist kein wohliges Ruhekissen, sondern ein beständiger Ansporn.” Der 9. November 1918, als Philipp Scheidemann die Republik ausrief, habe in der deutschen Erinnerung nie den Platz gefunden, der ihm zustehe, beklagte Steinmeier. “Er ist ein Stiefkind unserer Demokratiegeschichte.”

Angesichts der antijüdischen Pogrome am 9. November 1938 nannte Schäuble es ein Geschenk, dass heute wieder lebendiges Judentum in Deutschland Realität geworden sei.

9. November Ein Schicksalstag – für die Welt und die SPD Gefährden wir Frieden und Freiheit nicht, niemals wieder – das sei die beständige Mahnung des 9. November. Der 9. November ist der Schicksalstag der Deutschen, sagte Schäuble. An diesem Datum verdichtete sich deutsche Geschichte.Das Tragische und das Glück, der vergebliche Versuch und das Gelingen, Freude und Schuld: All das gehört zusammen. Untrennbar.

Vor 100 Jahren hatte der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann vom Berliner Reichstagsgebäude aus die erste deutsche Republik ausgerufen. Zugleich steht der 9. November auch für eines der dunkelsten Kapitel in der deutschen Geschichte: Am 9. November 1938 inszenierten die Nationalsozialisten die reichsweiten Pogrome gegen die Juden. Die gewaltsame Verfolgung und spätere Vernichtung der jüdischen Bevölkerung nahm damit ihren Anfang. Mit der DDR-Grenzöffnung am 9. November 1989 wiederum wurde der friedlichen Vereinigung der beiden deutschen Staaten der Weg geebnet.

Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, bezeichnete antisemitische und ausländerfeindliche Angriffe als “Schande” für Deutschland . Es sei ein Skandal, dass etwa jede zweite Woche eine Synagoge oder eine Moschee mit Hassparolen beschmiert oder – noch schlimmer- angegriffen werde, sagte Schuster laut Redemanuskript anlässlich einer Gedenkstunde in der Synagoge in der Berliner Rykestraße. An dieser nahmen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Steinmeier und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble teil.

Zum Jahrestag der Novemberrevolution 1918, der antijüdischen Pogromnacht 1938 und des Mauerfalls 1989 hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für einen “demokratischen Patriotismus” in Deutschland geworben. Die Katastrophe zweier Weltkriege und der Holocaust seien unverrückbarer Teil der deutschen Identität, sagte Steinmeier in einer Gedenkstunde des Bundestags. Zugleich sollte aber auch an die Wurzeln von Demokratie- und Freiheitsstreben erinnert werden, für die der demokratische Aufbruch von 1918 stehe. 

Menschen, die Flüchtlinge, Muslime oder Juden angriffen, würden aus dem Hintergrund angestachelt und aufgehetzt. “Eine Partei, die im Bundestag am ganz äußeren rechten Rand sitzt, hat diese Hetze perfektioniert”, sagte Schuster in Anspielung auf die AfD. “Sie sind die geistigen Brandstifter.” Deswegen habe der Zentralrat diese Fraktion als einzige aus dem Bundestag nicht eingeladen. Ihre Anwesenheit wäre für die jüdische Gemeinschaft unerträglich gewesen.

“Wir können stolz sein auf die Traditionen von Freiheit und Demokratie, ohne den Blick auf den Abgrund der Schoah zu verdrängen”, sagte Steinmeier. Nationalisten würden die Vergangenheit vergolden und eine heile Welt beschwören, die es so nicht gegeben habe. “Ein demokratischer Patriotismus aber ist kein wohliges Ruhekissen, sondern ein beständiger Ansporn.” 

Der 9. November 1918, als Philipp Scheidemann die Republik ausrief, habe in der deutschen Erinnerung nie den Platz gefunden, der ihm zustehe, sagte Steinmeier. “Er ist ein Stiefkind unserer Demokratiegeschichte.” Diese Revolution, so ungeplant und improvisiert sie auch gewesen sei, stehe für eine tiefgreifende Zäsur in der deutschen Geschichte, für einen Aufbruch in die Moderne. Doch es scheine, als sei jede Zeitenwende “auf ewig überschattet vom Scheitern der Republik”, entwürdigt durch den 30. Januar 1933 – den Tag, an dem Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt wurde.

Der Bundespräsident fordert ein Eintreten für die Demokratie und einen “aufgeklärten, demokratischen Patriotismus”. “Wir dürfen nicht zulassen, dass einige wieder von sich behaupten, allein für das wahre Volk zu sprechen und andere ausgrenzen.” Steinmeier kritisierte auch eine um sich greifende “Sprache des Hasses”. Eine besondere Partei nannte er nicht.

Aber, sagte Steinmeier, historisch gescheitert sei nicht die Demokratie. “Historisch gescheitert sind ihre Feinde.”

Der 9. November erinnere Deutschland an beides, an “Licht und Schatten unserer Geschichte”. Mit dem Begriff Schatten bezog sich Steinmeier auf die Reichspogromnacht, als die Nationalsozialisten in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 bundesweit Syngogen, jüdische Geschäfte und Gebetshäuser zerstörten und plünderten. Hunderte Menschen wurden getötet oder in den Suizid getrieben. “Diese Pogrome waren ein Vorbote der Verfolgung und Vernichtung der europäischen Juden”, sagte Steinmeier.

Im Handeln müssten “wir beweisen, dass wir, die Deutschen, wirklich gelernt haben. Dass wir wirklich wachsamer geworden sind im Angesicht unserer Geschichte”. Man müsse handeln, wo auch immer die Würde des Anderen verletzt werde. Gegen einen “neuen, aggressiven Nationalismus” müsse man entschieden eintreten. “Wir dürfen nicht zulassen, dass einige wieder von sich behaupten, allein für das wahre Volk zu sprechen, und andere ausgrenzen.” Steinmeier kritisierte eine um sich greifende “Sprache des Hasses”.

Der Präsident rief zudem dazu auf, Nationalisten nicht die Farben der deutschen Flagge zu überlassen. Danach gab es lang anhaltenden Beifall im Bundestag. Hintergrund ist die starke Präsenz von Deutschland-Flaggen, zum Beispiel auf Pegida-Demonstrationen.

Steinmeier sagte auch: “Berlin ist nicht Weimar und wird es nicht werden.” In den politischen Debatten würde immer wieder vor “Weimarer Verhältnissen” gewarnt. Er forderte mehr “republikanische Leidenschaft”. Das Gelingen der Demokratie müsse immer wieder neu erkämpft werden.

Steinmeier erinnerte abschließend auch an den Fall der Mauer 1989, “den glücklichsten 9. November in unserer Geschichte”.