Ministerium prüft Disziplinarverfahren gegen Maaßen
Nach Rauswurf als BfV-Chef: Wieviel Geld Maaßen im Ruhestand bekommen könnte
Die Versetzung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand scheint Innenminister Horst Seehofer nicht auszureichen.

Wie der Spiegel berichtet, denkt das Bundesinnenministerium aktuell über weitere Schritte nach. Die Fachaufseher würden derzeit prüfen, ob sie ein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten einleiten.

Verfassungsschutz: Ministerium prüft Disziplinarverfahren gegen Maaßen

Hintergrund ist eine Rede Maaßens vor internationalen Geheimdienst-Mitarbeitern, in der er Teilen der SPD linksradikale Tendenzen vorgeworfen und sich selbst als Kritiker einer naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bezeichnet hatte.

Auslöser für Maaßens Versetzung in den einstweiligen Ruhestand war ein anonymer Hinweisgeber aus dem BfV. Nach Informationen des SPIEGEL wandte sich der Whistleblower bewusst nicht an das Innenministerium, das die Fachaufsicht über den Verfassungsschutz hat. Er habe sich dort “keine objektive Prüfung” versprochen, hieß es im Schreiben des Hinweisgebers. Schließlich habe Innenminister Seehofer den Verfassungsschutzchef bis zuletzt unterstützt.

Die möglichen Folgen für Maaßen: Zur Eröffnung eines Disziplinarverfahrens könnte der Top-Beamte jederzeit aus dem einstweiligen Ruhestand zurückgeholt werden.

Es existieren zwei Manuskripte dieser Rede: ein englisches, in dem Maaßen sich zwar über angebliche “fake news” deutscher Medien auslässt. Diese hätten “man hunts”, also Hetzjagden, in Chemnitz womöglich “erfunden”. Die innenpolitisch brisantesten Passagen aber finden sich nur in dem deutschen Manuskript. Darin ist die Rede von den “linksradikalen Kräften in der SPD”. Diese Fassung landete am 24. Oktober im Intranet des Verfassungsschutzes.

Bei einer etwaigen Entlassung droht dem Ex-Geheimdienst-Chef der Verlust von Versorgungsansprüchen.

Im einstweiligen Ruhestand erhält er für maximal drei Jahre ein Übergangsgeld von 71,75 Prozent der letzten Dienstbezüge in Höhe von 11 577 Euro im Monat (Besoldungsstufe B9).

Der Verfassungsschutzpräsident bekommt keine neue Aufgabe, sondern wird mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Seehofer hatte lange an Maaßen festgehalten, nachdem dieser im Zusammenhang mit Äußerungen zu den Vorfällen im Sommer in Chemnitz in die Kritik geraten war. Die große Koalition einigte sich darauf, Maaßen als Staatssekretär ins Innenministerium zu versetzen. Am Montag erklärte Seehofer, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei mit Maaßen nicht mehr möglich.

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▶︎ Zum Verhängnis wurde Maaßen eine Rede, in der er im Zusammenhang mit seiner Abberufung scharfe Kritik an der Koalition geübt hatte. In der Rede am 18. Oktober vor internationalem Geheimdienst-Publikum hatte Maaßen laut Manuskript von teilweise linksradikalen Kräften in der SPD gesprochen, die nach den Ereignissen von Chemnitz einen Bruch der großen Koalition provozieren wollten. Sich selbst bezeichnete Maaßen als Kritiker einer naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik.

Nach Informationen des SPIEGEL erwägt das Bundesinnenministerium weitere Schritte: Die Fachaufseher prüfen, ob sie ein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten einleiten. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Wie die genaue Wortwahl Maaßens bei diesem Treffen mit den Geheimdienstchefs war, beschäftige aktuell das Innenministerium, berichtet der Spiegel.

Über “linksradikale Kräfte in der SPD” wetterte Maaßen, von “deutscher Medienmanipulation”. Es war das Manuskript einer Rede, die der 55-Jährige bei einem Treffen europäischer Geheimdienstchefs am 18. Oktober in Warschau gehalten hatte.

Maaßen erhält nun zunächst maximal drei Jahre lang 71,75 Prozent seiner bisherigen Bezüge und anschließend seine Pension, die sich nach der Anzahl der Dienstjahre als Beamter richtet.

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen schrieb von “linksradikalen Kräften in der SPD”. Nach seiner Versetzung in den Ruhestand drohen ihm nach SPIEGEL-Informationen nun disziplinarrechtliche Schritte.

Ex-Verfassungsschutzchef Hans Georg Maaßen: Wurde nach einer viel kritisierten Rede vor Geheimdienstkollegen in den einstweiligen Ruhestand versetzt. (Quelle: Christian Mang/imago)

Mit seiner massiv kritisierten Abschiedsrede hat Hans-Georg Maaßen seinen Rauswurf als Verfassungsschutzchef provoziert. Finanziell dürfte er weich fallen. Dafür sorgen die Beamtenversorgungsregeln.

Laut dem “Spiegel” existieren zwei Redemanuskripte – ein englisches und ein deutsches. Nur in dem deutschen Text ist demnach von “linksradikalen Kräften” in der SPD die Rede. Diese Fassung war zeitweise im Intranet des Verfassungsschutzes zu lesen. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) wies Maaßen persönlich am 24. Oktober einen Mitarbeiter seiner Behörde an, das Manuskript ins Intranet zu stellen.

Seit Donnerstag ist Hans-Georg Maaßen offiziell nicht mehr Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Per Unterschrift versetzte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den in Ungnade gefallenen Spitzenbeamten in den einstweiligen Ruhestand. Am Montag hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Demission angekündigt.

Für Maaßen gelten nun die Ruhegehaltsregeln nach Beamtenrecht. Als BfV-Präsident bezog er ein Grundgehalt nach Besoldungsgruppe B9: zuletzt 11.577,13 Euro monatlich. Hinzu dürften diverse Zulagen kommen, wie etwa eine Amtszulage oder eine Familienzulage. Letztere wären auch für die Berechnung von Maaßens Ruhegehalt anrechnungsfähig.

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen droht nach seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ein Disziplinarverfahren. Die Einleitung eines solchen Verfahrens werde geprüft, sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Die Prüfung sei jedoch noch nicht abgeschlossen.

Anlass ist eine offizielle Rede des bisherigen obersten Verfassungsschützers. Darin kritisiert dieser die Regierung deutlich. Video

Geprüft werde, ob Maaßen gegen das für Beamte geltende Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot verstoßen habe, so der Sprecher Seehofers. Am Ende eines solchen Verfahrens kann die Verringerung oder Aberkennung von Ruhestandsbezügen stehen.

Im November sowie in den folgenden drei Monaten bekommt er noch seinen vollen Sold. Danach hat Maaßen Anspruch auf ein Übergangsgeld – eine Regelung, die spezielle für politische Beamte wie Staatssekretäre oder Ministerialdirektoren gilt, weil nur sie in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können – andere Beamte nicht. Das Übergangsgeld beträgt 71,75 Prozent der letzten ruhegehaltfähigen Bezüge, also mindestens 8.306 Euro. Es wird so lange gezahlt, wie der Amtsträger seinen Posten inne hatte, mindestens sechs Monate, maximal aber drei Jahre. Da Maaßen seit über sechs Jahren im Amt war, dürfte er Anspruch auf volle drei Jahre Übergangsgeld haben.

Er war angetreten, um nach dem NSU-Skandal verlorenes Vertrauen in den Verfassungsschutz zurückzugewinnen. Doch Maaßen geriet während seiner Amtszeit selbst mehr und mehr in die Kritik. Von Sandra Stalinski. | mehr

Anschließend bezieht er sein eigentliches Ruhegehalt. Dafür hat er mit jedem Jahr als Beamter einen Anspruch von etwa 1,79 Prozent seines letzten Einkommens gesammelt, inklusive der ruhegehaltfähigen Zulagen. Maaßen ist seit 1991 im Bundesinnenministerium tätig, was in der Regel mit der Verbeamtung einher geht. Macht also 27 Jahre und 11 Monate im Staatsdienst. Zudem dürfte seine Zeit im Jurastudium angerechnet werden.

Das Bundesinnenministerium erwägt ein Disziplinarverfahren gegen Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Dazu wird dessen umstrittene Rede vor internationalen Geheimdienstmitarbeitern überprüft.

Er hat damit einen Pensionsanspruch von mindestens 50 Prozent seines letzten Einkommens, also knapp 5.800 Euro. Angaben zur konkreten Höhe der letzten und künftigen Bezüge wollte das Bundesinnenministerium aus Datenschutzgründen nicht machen.

Entscheidend für die tatsächliche Höhe wird sein, welcher Tätigkeit Maaßen nach dem Ausscheiden beim BfV nachgeht. Jüngst sagte er, dass er sich ein Leben außerhalb des Staatsdienstes vorstellen könnte, zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft.

Geht Maaßen in die freie Wirtschaft und bezieht dort ein Gehalt, wird dies auf seine Pension angerechnet. Als Höchstgrenze gelten hier die letzten Dienstbezüge. Minimal bekommt er aber 20 Prozent des Ruhegehalts gezahlt – egal was er künftig verdient.

Entscheidend dürfte nun sein, wie Maaßens Abschied aus dem BfV über die Bühne geht. Bundesinnenminister Seehofer lässt derzeit prüfen, ob er ein Disziplinarverfahren gegen den entlassenen Amtschef einleitet. Hintergrund ist Maaßens Abschiedsrede vor Amtskollegen aus dem europäischen Ausland, mit der er seinen Rauswurf provozierte.

Sollte Maaßen ein schweres Dienstvergehen nachgewiesen werden können, was zum Vertrauensbruch mit seinem Dienstherrn geführt hat, müsste er aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Dann würde er auch seinen Versorgungsanspruch verlieren. 

In der Rede am 18. Oktober hatte Maaßen laut Manuskript von teilweise “linksradikalen Kräften in der SPD” gesprochen, die nach den Ereignissen von Chemnitz einen Bruch der großen Koalition provozieren wollten. Sich selbst bezeichnete Maaßen als Kritiker einer “naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik”. Seehofer hatte nach Bekanntwerden der Rede von “inakzeptablen Formulierungen” gesprochen.

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