SPD will Benzin und Heizöl deutlich verteuern
Sondersteuer auf Benzin und Heizöl, um Klimaziele zu erreichen
Bundesumweltministerin Svenja Schulze will zusammen mit Finanzminister Olaf Scholz mehr Druck beim Klimaschutz machen und Benzin und Heizöl verteuern. Im Gegenzug solle dafür Strom günstiger werden, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in einer Rede in der Berliner Humboldt-Universität.

Ein solches System dürfe insgesamt aber nicht zu einer Nettomehrbelastung für die Bürger führen. Zudem kündigte Schulze an, in Kürze den Entwurf für das im Koalitionsvertrag verankerte Klimaschutzgesetz vorzulegen. Damit sollen die Klimaziele 2030 erreicht werden. Einzelne Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft oder Energie würden dann verbindliche Vorgaben zur CO2-Einsparung erhalten.

Das ist für mich die absolute Krönung zahlloser Unverschämtheiten, die sich diese Regiereung in den vergangenen Monaten und Jahren leistet. Klar, kann der Umwelt durch höhere Kosten geholfen werden. Wie? Viele Menschen können sich diese Ressourcen nicht mehr leisten und somit auch nicht mehr verbrauchen – doch zu welchem Preis? Arme Rentner müssen frieren, Kinder können nicht mehr mit dem Auto zu weit entfernte Orte gebracht werden und Pendler müssen ihren Job aufgeben, da sich die Fahrt nicht mehr lohnt. Öffentl. Verkehrsmittel sind in Wechseldienst und Schichtarbeit keine Alternative (besonders nicht in ländlichen Gebieten)! Auf die Folgen von jungen Paaren und kleinen Familien mit wenig Einkommen, möchte ich gar nicht erst eingehen… Es wird Zeit für eine neue Regierung… Restlos neu!

Wir werden uns jetzt daranmachen, gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister ein solches Konzept zu erarbeiten, hatte Scholz in ihrer Rede gesagt. Ihr Parteifreund erteilte dieser Ankündigung aber eine Absage: Es gibt keinerlei Überlegungen, eine neue CO2-Bepreisung einzuführen, sagte ein Sprecher des Finanzministers am Freitag.

Für die Diesel-und Benzin-Preiserhöhung will die Ministerin uns niedrige Strompreise anbieten. Lachhaft. Die horrenden Strompreise haben wir nur der BK zu verdanken. In keinem Land der Welt gibt es zwei verschiedene Steuern auf den Strompreis, nur in Deutschland. Wenn bei uns eine Steuer eingeführt wurde wird sie auch nie mehr abgeschafft. Da gibt es welche die stammen noch aus Kaiserszeiten oder der Soli. Warum verdammt sollen wir Deutschen die ganze Welt retten und durchfüttern.

Eine CO2-Abgabe ist nicht im Koalitionsvertrag vorgegeben. Umwelt- und Klimaschützer sehen darin aber den entscheidenden Hebel, um Klimaziele zu erreichen. Auch in der Industrie gibt es grundsätzlich Sympathie dafür. Die Union hat das Konzept bislang aber überwiegend abgelehnt. Bei der Diskussion, die munter wird in den nächsten Wochen, kommt es zum Schwur: Meinen wir es ernst mit Klimaschutz oder wurschteln wir uns weiter durch und streiten uns weiter um jede einzelne Tonne CO2?, sagte Schulze.

Da studiert jemand Germanistik und Politikwissenschaften (nichts Unanständiges), wird damit zur Wissenschaftsministerin in NRW und danach Bundesumweltministerin. In dieser Rolle will sie uns jetzt vorschreiben, wie wir leben sollen. Von der Thematik hat sie zwar keine Ahnung, will uns aber nun mit "Lenkungswirkung" nach ihren Vorstellungen umerziehen. Muss man sich da noch wundern, dass die Menschen die Nase voll haben von vielen Politikern?

Einen CO2-Preis gibt es bislang über den Emissionshandel in Europa für Kraftwerke und Industrie, nicht aber für den Verbrauch von Öl oder Gas in Verkehr, Landwirtschaft oder beim Heizen.

Hatte jemand was anderes erwartet ? Die SPD setzt hier Ihren Verrat an den Normalverdienern konsequent fort. Die durften sich dann nämlich kein Auto mehr leisten können und wer kein Geld für aufwändige Dämmungen hat, darf dann im Winter für die SPD frieren. Mal ehrlich: Wer diese Traumtänzer noch wählt, kann nicht mehr alle Tassen im Schrank haben oder er gehört zur "Deutschland verrecke "-Fraktion

Eine CO2-Abgabe könnte auch helfen, die Elektromobilität attraktiver zu machen oder auch Wasserstoff eine Chance zu geben. Strom soll ab 2030 in Deutschland zu 65 Prozent aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. Mit den Einnahmen aus einer CO2-Abgabe könnte der Staat im Gegenzug etwa die Stromsteuer senken oder die energetische Gebäudesanierung stärker fördern, um den Verbrauch von Gas und Heizöl zu drücken.

Die ist doch schon jetzt in der Kfz-Steuer eingebaut und hat am 1.8. eine Verschärfung erfahren, die zu einer Steuererhöhung von bis zu 75% bei Neuzulassungen führte. Kann die SPD natürlich nicht wissen. Ansonsten nur zu: Bei der Herstellung eines Akkus für die Elektroautos werden Unmassen CO2 freigesetzt. Da wird so ein Akku dann unbezahlbar. Nur Fachleute am Werk. Insbesondere bei SPD/Grün.

Der Bundesverband der Energiewirtschaft (BDEW) und auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatten hierfür grundsätzlich Sympathie gezeigt. Die konkrete Umsetzung dürfte allerdings heftig umstritten sein. Entsprechende Formulierungen im Koalitionsvertrag hatte die Union abgelehnt.

das es an der Zeit ist für den Rücktritt von Frau Schulze Steuern erhöhen Abgaben erhöhen …. immer gieriger in die Taschen derer greifen , die den Wohlstand dieses Landes erarbeiten ! Und was macht diese Frau ? Sie kümmert sich um unsere Umwelt … indem Sie uns den letzten Euro aus der Tasche zieht . Leute wacht auf …. solche Politkasper brauchen wir nicht mehr ….

Deutschland hatte sein nationales Klimaschutzziel für 2020 aufgegeben. Stattdessen soll das international verpflichtende Ziel für 2030 auf jeden Fall erreicht werden. Es verlangt eine CO2-Einsparung von mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990. Erreicht ist derzeit rund die Hälfte davon.

Die 50-Jährige warnte immer wieder vor dem schädlichen Einfluss fossiler Energien, bei deren Verbrennung CO2 entsteht: Das führe zur "maßgeblichen Erd-Erhitzung und sollte die weiter ansteigen, müssen wir mit Hungersnöten, Wasserknappheit und Naturkatastrophen rechnen. Auch neue weltweite Flüchtlingsbewegungen würden drohen.

Um das Klimaschutz-Versprechen einhalten zu können, plant Umweltministerin Svenja Schulze eine Sondersteuer auf Benzin und Heizöl. Das könnte den Spritpreis auf zwei Euro pro Liter anheben.

Nur ein Staat, der sich traut, in den Markt einzugreifen und Innovationen zum Durchbruch zu verhelfen, ist in der Lage, Transformationsprozesse erfolgreich zu gestalten, sagte Schulze weiter. Und: Ich bin überzeugt, dass wir genau solche Preisanreize brauchen, damit sich effiziente Technologien schneller etablieren können.

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Ein solches System dürfe insgesamt aber nicht zu einer Nettomehrbelastung für die Bürger führen. Zudem kündigte Schulze an, in Kürze den Entwurf für das im Koalitionsvertrag verankerte Klimaschutzgesetz vorzulegen. Damit sollen die Klimaziele 2030 erreicht werden. Einzelne Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft oder Energie würden dann verbindliche Vorgaben zur CO2-Einsparung erhalten.

In einer Rede vor der Berliner Humboldt-Universität am Mittwochabend hat Umweltministerin Svenja Schulze das Ende der klassischen Umweltpolitik erklärt. Sie kündigte die Einführung eines “CO2-Preises” an. Deutsche sollen künftig für ihren Verbrauch bezahlen – ohne jedoch am Ende mehr auszugeben.

Wir werden uns jetzt daranmachen, gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister ein solches Konzept zu erarbeiten, hatte Scholz in ihrer Rede gesagt. Ihr Parteifreund erteilte dieser Ankündigung aber eine Absage: Es gibt keinerlei Überlegungen, eine neue CO2-Bepreisung einzuführen, sagte ein Sprecher des Finanzministers am Freitag.

Mein Vorschlag ist: Wir machen fossile Energieträger teuer, die zum Heizen oder für den Verkehr genutzt werden, und machen im Gegenzug Strom günstiger, so Schulze in Berlin. Sie plädierte dafür, Anreize für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, weniger CO2 auszustoßen.

Eine CO2-Abgabe ist nicht im Koalitionsvertrag vorgegeben. Umwelt- und Klimaschützer sehen darin aber den entscheidenden Hebel, um Klimaziele zu erreichen. Auch in der Industrie gibt es grundsätzlich Sympathie dafür. Die Union hat das Konzept bislang aber überwiegend abgelehnt. Bei der Diskussion, die munter wird in den nächsten Wochen, kommt es zum Schwur: Meinen wir es ernst mit Klimaschutz oder wurschteln wir uns weiter durch und streiten uns weiter um jede einzelne Tonne CO2?, sagte Schulze.

Eine Schleswig-Holsteinische Grüne ( Name ist bekannt ) äußerte sich folgendermaßen – Ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir zukünftig Esel oder auch Kühe als Transportmittel benutzen. Muss man sich in diesem verblendeten Land überhaupt noch über etwas wundern ……………..???

Energie und Klima Kann das Gas die Kohle ersetzen? Einen CO2-Preis gibt es bislang über den Emissionshandel in Europa für Kraftwerke und Industrie, nicht aber für den Verbrauch von Öl oder Gas in Verkehr, Landwirtschaft oder beim Heizen.

Eine CO2-Abgabe könnte auch helfen, die Elektromobilität attraktiver zu machen oder auch Wasserstoff eine Chance zu geben. Strom soll ab 2030 in Deutschland zu 65 Prozent aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. Mit den Einnahmen aus einer CO2-Abgabe könnte der Staat im Gegenzug etwa die Stromsteuer senken oder die energetische Gebäudesanierung stärker fördern, um den Verbrauch von Gas und Heizöl zu drücken.

Der Bundesverband der Energiewirtschaft (BDEW) und auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatten hierfür grundsätzlich Sympathie gezeigt. Die konkrete Umsetzung dürfte allerdings heftig umstritten sein. Entsprechende Formulierungen im Koalitionsvertrag hatte die Union abgelehnt.

Wie dieses Konzept genau aussehen soll, ist noch ungewiss: Wir werden uns jetzt daranmachen, gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister ein solches Konzept zu erarbeiten und es zusammen mit dem Maßnahmenprogramm auf den Weg bringen.

Deutschland hatte sein nationales Klimaschutzziel für 2020 aufgegeben. Stattdessen soll das international verpflichtende Ziel für 2030 auf jeden Fall erreicht werden. Es verlangt eine CO2-Einsparung von mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990. Erreicht ist derzeit rund die Hälfte davon.

Die neue Abgabe – eine Steuer auf schädliche Abgase – soll offenbar dafür sorgen, dass mehr Menschen aufs Fahrrad oder den öffentlichen Nahverkehr zurückgreifen. Auch Elektroautofahrer werden belohnt – indem sie die Steuer nicht bezahlen sollen. Konkret könnte das bedeuten, dass Benzin in Zukunft zwei Euro pro Liter kosten könnte.

Damit Deutschland seine Klimaschutz-Versprechen einhält, will Umweltministerin Svenja Schulze (50, SPD) alle Deutschen zum CO2-Sparen bringen: mit einer neuen Abgabe.

Wer beim Autofahren und Heizen schädliche Abgase produziert, soll das im Portemonnaie spüren. Wer CO2 spart – z. B. durch ein Elektroauto – soll Geld sparen.

Diese Woche müssen Autofahrer hierzulande richtig leiden. Erst sind sich Bundesregierung und Auto-Industrie uneinig über die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen. Dann führt das Kölner Verwaltungsgericht auch noch Fahrverbote für Diesel-Autos in Köln und Bonn ein. Und jetzt das.

Es komme jetzt zum Schwur, hatte Schulze am Mittwochabend in der Berliner Humboldt-Uni gesagt: Meinen wir es ernst mit Klimaschutz oder wurschteln wir uns weiter durch?

Schulze kündigte ein “neues Kapitel” in der Umweltpolitik in Deutschland an. Am Donnerstagabend sprach sie in der Berliner Humboldt-Universität, berichtet die “Bild”-Zeitung, und fragte ins Publikum: “Meinen wir es ernst mit Klimaschutz oder wurschteln wir uns weiter durch?” 

Es sei Zeit für ein neues Kapitel in der Umweltpolitik. Ein teures Kapitel! Zwar kündigte Schulze an, sie wolle eine Netto-Mehrbelastung der Bürger verhindern, indem Strom im Gegenzug eventuell billiger werde. Mit Finanzminister Olaf Scholz (60, SPD) arbeite sie an einem Konzept, damit CO2 für jeden Bürger einen Preis bekomme.

“Wir müssen auch in Zukunft die richtigen ökonomischen Anreize setzen, damit sich klimafreundliches Verhalten auch wirtschaftlich rechnet – das ist heute noch nicht der Fall.” Das sagte die Umweltministerin vor einigen Wochen auf einem Kongress der Bergbaugewerkschaft IG BCE.

Schon wieder hat ein Gericht über das Schicksal vieler Diesel-Fahrer entschieden – dieses Mal geht es um bis zu 200 000 Autos!

Als hätten Benzin und Heizöl nicht längst einen HOHEN Preis – von womöglich bis zu 2 Euro/Liter beim Benzin, wie Marktbeobachter fürchten.

➤Die Fakten: Von den derzeit rund 1,53 Euro/Liter Superbenzin an der Zapfsäule sind schon jetzt mehr als 90 Cent Steuern (Mineralöl- und Mehrwertsteuer, siehe Grafik).

Doch Fakt ist auch: Spätestens in zwei Jahren wird das Verfehlen der EU-weiten Klimaziele für die Bundesregierung auch richtig teuer. Kurz vor der letzten Bundestagswahl hatte das Umweltministerium noch einem neuen EU-Strafenkatalog zugestimmt: Ab 2020 muss Deutschland womöglich Milliarden zahlen, wenn der CO2-Ausstoß nicht schnell genug sinkt.

Bis 2030 könnten das nach BILD-Informationen bis zu 30 Milliarden Euro werden! Geld, das aus unser aller Portemonnaie kommen soll?

Denn Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft oder Energie würden dann verbindliche Vorgaben zur CO2-Einsparung erhalten. Wir werden auch ohne eine CO2-Abgabe unsere Klimaziele bis 2030 erreichen, so Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (45, CDU) zu BILD. Mein Ministerium hat einen Maßnahmekatalog erarbeitet. Drei wesentliche Punkte darin sind: die stärkere Nutzung von Wirtschaftsdünger für energetische Zwecke, die Ausweitung des Ökolandbaus und die verschärften Düngevorschriften, die wir bereits erlassen haben. Das alles zeigt, dass es in der Landwirtschaft keine verbindlichen Vorgaben für eine CO2-Abgabe braucht.

Eine CO2-Bepreisung in Deutschland darf nicht zu einer Mehrbelastung bei den Verbrauchern führen, warnt Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Bei einer neuen CO2-Abgabe, wie es sie etwa in Schweden seit den 90er-Jahren gibt, müsse es eine gleichzeitige Rückerstattung an die Verbraucher und eine Senkung des Strompreises geben.

Auch der Hauseigentümer-Verband Haus und Grund warnt: Mit einer CO2-Abgabe würde das Wohnen in Deutschland für jedermann massiv verteuert.

Mieterbund-Geschäftsführer Ulrich Ropertz sieht die Pläne kritisch: Grundsätzlich stehen wir einer CO2-Steuer nicht negativ gegenüber. Aber: das Ziel einer CO2-Steuer ist es ja, dass die Verbraucher von fossilen Brennstoffen (Öl, Gas) auf erneuerbare Energien wechseln. Dieses Ziel lässt sich aber im Mietwohnungsbereich nicht erreichen.

Denn: Allein der Mieter würde die höheren Heizkosten tragen, und der hat keinen Einfluss darauf, wie das Haus beheizt wird. Der Vermieter, der darauf Einfluss hätte, ist von dieser Verteuerung der Energiepreise nicht betroffen. Wenn man die CO2-Steuer einführt, braucht man für den Mietwohnungsbereich eine Sonderregelung: Der Vermieter zahlt die CO2-Steuer, der Mieter übernimmt die bisherigen Kosten.

Raus aus der Kohle? Bis Ende des Jahres soll eine Kommission den Zeitpunkt festlegen. Doch es gibt ganz andere Probleme..

Der deutschen Autoindustrie drohen schärfere Klimaschutzvorgaben. Die Bundesregierung musste deutliche Zugeständnisse machen.

Kompromiss zwischen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und den deutschen Autoherstellern: VW und Daimler wollen die Besitzer älterer Diesel mit bis zu 3000 Euro unterstützen, wenn sie ihr Auto mit einer Hardware-Lösung umrüsten lassen.

BMW lehnt Umbauten ab, will aber die gleiche Summe an die Halter älterer Diesel zahlen, die auch nach 2020 von Fahrverboten betroffen sind – etwa für einen Neukauf.

Das gilt allerdings nur in den 15 Städten in Deutschland, in denen Schadstoff-Grenzwerte besonders stark überschritten werden. Flächendeckende Hardware-Nachrüstungen seien laut Scheuer nicht kurzfristig verfügbar, auch die Kosten seien ungewiss.