Moskau reagiert verschnupft
Spionage: Österreichischer Offizier kassierte 300.000 Euro von Russland
Österreich wird seit heute Morgen vom größten Spionage-Skandal seiner jüngeren Geschichte heimgesucht. Dahinter steckt – wie könnte es anders sein – Putins Russland.

Am Morgen trat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (32, ÖVP) zusammen mit Verteidigungsminister Mario Kunasek (42, FPÖ) bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz vor die Medien und gab bekannt:

Ein mittlerweile pensionierter Oberst des österreichischen Bundesheeres soll während seiner aktiven Zeit im Heer rund 20 Jahre lang für Russland spioniert haben. Die Staatsanwaltschaft ermittele, sagten Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) am Freitag.

Kurz: Dieses Vorgehen könnte nach den vorliegenden Informationen in den 90er Jahren begonnen und bis 2018 angedauert haben. Das bedeutet, dass ein Spionagefall vorliegt. Der Verteidigungsminister hat daher die Justiz eingeschaltet.

“Spionage ist inakzeptabel und russische Spionage in Europa ist auch inakzeptabel”, sagte Kurz. Der Hinweis auf den Mann sei von einem ausländischen Dienst gekommen. Wegen des Falls sei der Geschäftsträger der russischen Botschaft einbestellt worden, teilte das Außenministerium mit.

Kurz machte klar, dass dies das Verhältnis zu Russland belaste. Der Alpenkanzler: Spionage ist inakzeptabel. Und russische Spionage in Europa ist auch inakzeptabel und zu verurteilen. Die Außenministerin hat den russischen Vertreter ins Außenministerium zitiert und ihre geplante Reise nach Russland abgesagt. Im Moment verlangen wir von der russischen Seite transparente Information.

Österreichs Verteidigungsminister erklärte, zudem, derzeit laufe die Auswertung von Laptops und anderen beschlagnahmten technischen Geräten. Alarmierend fügte er hinzu: Ob es ein Einzelfall ist oder nicht, das lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht feststellen.

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Details zur Spionage lieferte am Freitag die Krone -Zeitung, die sich auf Informationen aus dem österreichischen Verteidigungsministerium bezog.

Demnach spionierte der mittlerweile 70-jährige Oberst aus Salzburg seit Ende der 90er Jahre für Russland. Zwei Jahre vor und 18 Jahre unter Russlands aktuellem Führer Wladimir Putin (66). Die Krone-Zeitung: Der Offizier sollte möglichst viele vertrauliche Fakten über Österreichs Luftwaffe, die Artilleriesysteme sowie über Lagebriefings übermitteln. Kurz vor seinem Auffliegen lieferte der Oberst auch Berichte über die Migrationssituation in Österreich und erstellte detaillierte Persönlichkeitsprofile vieler hochrangiger Offiziere.

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Norwegische Flugzeuge verlieren seit Wochenanfang immer wieder ihr GPS-Signal. Die Behörden vermuten Russland hinter den Funkangriffen.

Soldaten des österreichischen Bundesheeres: Ein pensionierter Oberst soll in seiner aktiven Zeit für Moskau spioniert haben (Symbolfoto). (Quelle: imago)

Alle zwei Wochen habe der Mann Verbindung mit seinem russischen Verbindungsoffizier gehalten. Entweder über Satellitenkommunikation oder über einen toten Briefkasten. Insgesamt soll der Offizier 300 000 Euro für seine Tätigkeit aus Russland erhalten haben.

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Das österreichische Verteidigungsministerium gegenüber der Krone-Zeitung: Als die Russen Infos über ein mögliches Auffliegen ihres Spions bekommen haben, erhielt dieser den Auftrag, sämtliches belastendes Material noch zu vernichten. Unsere Leute konnten das verhindern.

Ein Oberst des österreichischen Heeres war offenbar jahrelang russischer Spion – er soll Informationen über Waffensysteme geliefert haben. Außenministerin Kneissl sagte eine Reise nach Moskau ab.

Das Ausmaß des Verrats ist unklar. Österreich ist zwar kein Nato-Mitglied, hat aber als Teilnehmer von Schulungsprogrammen durchaus Zugang zu bestimmten Daten. Nach Angaben aus Wien war Russland an Informationen über Waffensysteme, Daten rund um die Zuwanderung und auch an Persönlichkeitsprofilen interessiert. Der 70-jährige Offizier habe rund 300.000 Euro erhalten und sei geständig, hieß es in ministeriellen Kreisen.

wurde 1974 im niedersächsischen Oldenburg als Sohn indisch-pakistanischer Einwanderer geboren. Er wuchs im Alten Land auf, vor den Toren Hamburgs, und machte in Stade Abitur. Studium der Politikwissenschaft in Hamburg, Laufbahn als Marineoffizier. Erste journalistische Erfahrungen sammelte er als Student unter anderem beim “Stader Tageblatt” und bei der Deutschen Presse-Agentur dpa im Südasienbüro in Neu-Delhi, Indien. Volontariat bei der “Heilbronner Stimme”, anschließend dort Politikredakteur. Seit 2004 schreibt er für SPIEGEL ONLINE und den SPIEGEL, seit 2009 als Auslandskorrespondent mit Stationen in Islamabad, Pakistan, Istanbul, Türkei und derzeit Wien, Österreich. Er ist Verfasser von vier Büchern: “Grünkohl und Curry. Die Geschichte einer Einwanderung” (2009), “Plötzlich Pakistan. Mein Leben im gefährlichsten Land der Welt” (2015), “Krisenstaat Türkei. Erdogan und das Ende der Demokratie am Bosporus” (2017) und “Post von Karlheinz. Wütende Mails von richtigen Deutschen – und was ich ihnen antworte” (2018).

Der Hinweis auf den Mann sei von einem ausländischen Dienst gekommen. Wegen des Falls sei der Geschäftsträger der russischen Botschaft einbestellt worden, teilte das Außenministerium mit. "Sollten sich die jetzt vorliegenden Verdachtsmomente bestätigen, dann würde dies eine schwerwiegende Belastung für die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Russland darstellen."

Zu ungewöhnlicher Zeit, um 6 Uhr, berief Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz eine Pressekonferenz im Kanzleramt ein: Etwas später am Freitagmorgen trat er gemeinsam mit Verteidigungsminister Mario Kunasek vor die Journalisten und erklärte, es gebe den Verdacht, dass ein pensionierter Oberst des österreichischen Bundesheeres mit einem russischen Geheimdienst zusammengearbeitet und diesen viele Jahre lang unterstützt habe. “Dieses Vorgehen könnte in den Neunzigerjahren begonnen haben und hat bis ins Jahr 2018 angedauert”, sagte Kurz.

Die österreichische Regierung sei bereits vor einigen Wochen “durch einen befreundeten Dienst” auf den Fall aufmerksam gemacht worden, teilte Kunasek mit. Die Behörden hätten daraufhin die Ermittlungen aufgenommen, der Verdacht gegen den 70-jährigen Offizier im Ruhestand aus Salzburg hätten sich erhärtet.

Österreich war eines der wenigen EU-Länder, die nach der Affäre um den vergifteten Doppelagenten Sergej Skripal auf die Ausweisung russischer Diplomaten verzichtet hatten. Wien als geografische Schnittstelle zwischen Ost und West sowie Standort vieler internationaler Firmen und Institutionen gilt seit langem als ein Ort mit besonders vielen Agenten.

“Wir gehen davon aus, dass die Vorwürfe stimmen”, heißt es aus dem Bundeskanzleramt in Wien. Jetzt müsse man aber die weiteren Ermittlungen und schließlich ein juristisches Urteil abwarten. Es handele sich um einen “außergewöhnlichen Fall”. Der Mann sei wegen Unterstützung eines militärischen Nachrichtendienstes eines fremden Staates angezeigt worden. Demnach erhielt er für seine etwa 20 Jahre andauernde Spionagetätigkeit mehr als 300.000 Euro. Sollte er verurteilt werden, drohen ihm bis zu zwei Jahre Haft.

Kurz und Kunasek gaben nur wenige Informationen über die konkreten Vorwürfe preis. So hätten Vernehmungen des Beschuldigten ergeben, dass die Russen Interesse an Informationen über Waffensysteme gehabt hätten. Sie hätten sich auch für die “Migrationslage in Österreich” interessiert, sagte Kunasek, außerdem hätten sie Persönlichkeitsprofile bei ihm bestellt – angeblich von hochrangigen Offizieren, wie die “Kronen Zeitung” berichtet.

Jahrzehntelang soll ein ranghoher Soldat der österreichischen Armee für Russland spioniert haben. Als die Regierung in Wien den Fall öffentlich macht, reagieren die angeblichen Auftraggeber in Moskau irritiert – und bestellen Österreichs Botschafter ein.

Es lasse sich auch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht feststellen, ob es sich um einen Einzelfall handele oder ob mehrere Offiziere systematisch für Russland spioniert hätten, sagte Kunasek weiter. Derzeit würden die Computer des Beschuldigten ausgewertet.

Die “Kronen Zeitung” berichtet, der Mann habe eine “extrem unauffällige Tätigkeit in einer Leitstelle des Heeres” gehabt und seine Informationen alle zwei Wochen an seinen russischen Kontaktmann mit Namen “Juri” weitergegeben. Die Spionageaufträge habe er über einen Weltempfänger erhalten, die Erkenntnisse habe er in einer Geheimschrift oder per Satellitenkommunikation weitergegeben. Dem Bericht zufolge sollte der Offizier möglichst viele vertrauliche Fakten über Österreichs Luftwaffe, die Artilleriesysteme sowie über Lagebriefings übermitteln.

Der Fall belastet die ansonsten freundschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und Russland. “Spionage ist inakzeptabel, und russische Spionage in Europa ist auch inakzeptabel”, sagte Kurz. Sollte sich der Verdacht bestätigen, werde dies “das Verhältnis zwischen Russland und der Europäischen Union nicht verbessern”.

Außenministerin Karin Kneissl sagte eine für Dezember geplante Reise nach Moskau ab. Sie bestellte den Geschäftsträger der russischen Botschaft in Wien ein. Russische Medien berichteten, Moskau habe wegen der Ermittlungen auch den österreichischen Botschafter ins Außenministerium einbestellt.

Österreich ist in Europa immer wieder in die Kritik geraten, sich zu stark Russland zuzuwenden. Viele österreichische Unternehmen sind in Russland engagiert, die Regierung in Wien tritt daher auf die Bremse, wenn es um Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Besetzung der Krim geht. Vor allem die rechtspopulistische Regierungspartei FPÖ hält seit Jahren gute Kontakte nach Moskau und sympathisiert mit Wladimir Putin.

Für Aufregung sorgte auch, dass Putin an der Hochzeitsfeier von Außenministerin Kneissl im Sommer dieses Jahres teilnahm. Ein Tanz der beiden, bei dem Kneissl einen Knicks macht und von dem später ein Video kursierte, wurde als “Distanzlosigkeit” und “Unterwerfungsakt” kritisiert. Kneissl wies das zurück und erklärte, der Knicks sei lediglich die Antwort auf eine Verbeugung Putins gewesen.