AfD scheitert vor Verfassungsgericht
Verfassungsgericht: AfD blitzt mit Eilantrag wegen Seehofer-Interview ab
Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen die Äußerung von Innenminister Seehofer gescheitert, die Partei sei “staatszersetzend”.

Am 14. September 2018 veröffentlichte das Bundesinnenministerium auf seiner Internetseite ein Interview mit Horst Seehofer. In diesem sprach er über die AfD und sagte unter anderem, dass sich die Partei gegen den Staat stellen würde. Da könnten die Mitglieder 1000 Mal sagen, sie seien Demokraten, sagte Seehofer in dem Interview. Das sei für den Staat hochgefährlich. Es fiel auch das Wort “staatszersetzend”.

Im Eilverfahren ging es ausschließlich darum, ob das Interview auf der Homepage bleiben und Seehofer seine Äußerungen wiederholen darf. Eine inhaltliche Bewertung gäbe es erst in der Hauptsache im Rahmen eines sogenannten Organstreitverfahrens. Es heißt so, weil die Richter darin Streitigkeiten zwischen obersten Bundesorganen klären. Darauf verwies auch die AfD in einer ersten Reaktion. Eine Organklage war bis zum Vormittag aber nicht beim Gericht eingegangen.

AfD blitzt mit Eilantrag wegen Seehofer-Interview ab

Die AfD-Bundestagsfraktion und die Partei selbst stellten daraufhin einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht, dem Minister solche Äußerungen zu untersagen, weil er gegen das Neutralitätsgebot verstoßen habe. Er dürfe so etwas nicht auf der Seite des Ministeriums veröffentlichen, weil er damit Möglichkeiten in Anspruch nehme, die ihm allein aufgrund seines Ministeramts zur Verfügung stünden.

Das Gericht hat den Eilantrag der AfD nun abgewiesen, denn: Das Interview war nur kurz auf der Seite zu finden. Seit dem 1.Oktober kann es nicht mehr abgerufen werden. Deswegen sei es sinnlos, jetzt noch im Eilverfahren Löschung zu verlangen, begründeten die Richter. Was die Zukunft angeht, sei nicht ersichtlich, dass sich die Sache wiederholt. Immerhin hätte das Ministerium das Interview selbst von der Seite genommen. Wenn die AfD befürchte, das Interview sei nur entfernt worden, um die Äußerung auf anderen Kanälen um so häufiger zu wiederholen, so seien das bloße Mutmaßungen, die mit keinerlei Tatsachen unterlegt wären.

Die AfD wollte erzwingen, dass das Ministerium den Text nicht länger auf seiner Homepage veröffentlichen darf. Dort wurde das Interview allerdings bereits am 1. Oktober entfernt. Daher bestehe kein Rechtsschutzbedürfnis, wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Auch gebe es keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass Seehofer die Äußerungen wiederholen wolle. (Az. 2 BvQ 90/18)

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Die AfD ist beim Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen dessen Äußerungen über die Partei in einem Interview gescheitert. In dem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur Mitte September hatte Seehofer das Verhalten der AfD im Bundestag gegenüber dem Bundespräsidenten unter anderem als staatszersetzend bezeichnet.

Aber wenn die Afd sich einmal im Ton vergreift und sagt, man wolle den politischen Gegner vor sich her treiben und jagen, ja, ja dann bricht plötzlich ein politisch gesteuerter medialer Shitstorm über diese,meine Partei herein. Da gibt es also in irgendeinem Büro in Berlin jemanden, der auf Geheiß "der Politik" reihum bei "den Medien" anruft und sagt "Los, starten Sie einen Shitstorm gegen die AfD!" Und der viel näher liegende Gedanke, nämlich dass sich die demokratisch denke…

Darf ein Bundesminister das Verhalten einer Partei auf seiner Homepage staatszersetzend nennen? Die AfD will, dass das Verfassungsgericht eingreift. Aber fürs Erste war Seehofer schneller.

Darf ein Bundesminister das Verhalten einer Partei auf der Website seines Ressorts “staatszersetzend” nennen? Die AfD schaltete gegen Horst Seehofer das Verfassungsgericht ein – und scheiterte aus formalen Gründen.

Die AfD ist beim Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen dessen Äußerungen über die Partei in einem Interview gescheitert. In dem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa Mitte September hatte Seehofer das Verhalten der AfD im Bundestag gegenüber dem Bundespräsidenten unter anderem als “staatszersetzend” bezeichnet.

Die AfD wollte erzwingen, dass das Ministerium den Text nicht länger auf seiner Website veröffentlichen darf. Dort wurde das Interview allerdings bereits am 1. Oktober entfernt. Daher bestehe kein Rechtsschutzbedürfnis, wie das Gericht in Karlsruhe mitteilte. Auch gebe es keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass Seehofer die Äußerungen wiederholen wolle. (Az. 2 BvQ 90/18)

Im Eilverfahren ging es ausschließlich darum, ob das Interview auf der Website bleiben und Seehofer seine Äußerungen wiederholen darf. Eine inhaltliche Bewertung gäbe es erst in der Hauptsache im Rahmen eines sogenannten Organstreitverfahrens. Es heißt so, weil die Richter darin Streitigkeiten zwischen obersten Bundesorganen klären. Darauf verwies auch die AfD in einer ersten Reaktion. Eine Organklage war bis zum Vormittag aber nicht beim Gericht eingegangen.

Seehofer hatte in dem Interview auch gesagt: “Die stellen sich gegen diesen Staat. Da können sie tausend Mal sagen, sie sind Demokraten.” Anlass war, dass die AfD im Bundestag eine Diskussion über den Haushalt des Bundespräsidenten wollte, weil dieser für ein Konzert gegen Rassismus geworben hatte, bei dem auch die zeitweilig vom Verfassungsschutz beobachtete Linkspunkband Feine Sahne Fischfilet auftrat.

Die AfD sieht sich in ihrem Recht auf Chancengleichheit im Parteienwettbewerb verletzt. Nach der Karlsruher Rechtsprechung sind Regierungsmitglieder zu politischer Neutralität verpflichtet, wenn sie die Autorität ihres Amtes oder damit verbundene Ressourcen in Anspruch nehmen. Zuletzt fiel das im Februar der früheren Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) auf die Füße: Die AfD verklagte sie erfolgreich wegen einer kritischen Pressemitteilung.

Das Innenministerium hat das Seehofer-Interview zwar von seiner Internetseite genommen, sieht aber keinen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Das geht aus einer Stellungnahme hervor, die das Gericht eingeholt hat.

Die AfD wertete ihren Eilantrag trotzdem als “Erfolg gegen den politischen Geisterfahrer Seehofer”. “Im Kern haben wir recht, denn sein Interview wird nicht weiterverbreitet”, teilte der Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, mit.