Viel Kritik am Diesel-Kompromiss der Autobosse mit Scheuer
Verkehrsminister feiert sich für Lösung im Dieselstreit – Marietta Slomka nimmt ihn auseinander
In einem Interview zu Dieselfahrverboten nahm ZDF-Moderatorin Slomka Verkehrsminister Scheuer kräftig in die Zange. Der Bayer reagierte mit einem überraschenden Angebot.

“Dann gehen wir mal zum Autohändler, Frau Slomka, und schauen, welche Möglichkeiten es da gibt.” So oder so ähnlich könnte ein Verkaufsgespräch zwischen Autoverkäufer und Kunde beginnen. Tatsächlich war es Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der so versuchte, Nachrichtenmoderatorin Marietta Slomka im “heute-journal” vom jüngsten Dieselkompromiss zwischen der Regierung und der Autoindustrie zu überzeugen.

Slomka hatte kritisiert, dass der Kompromiss vielen Fahrern alter, dreckiger Dieselautos nicht wirklich helfe. Für die am Donnerstag vereinbarten 3000 Euro Rabatt der Industrie könnten sie sich schließlich keinen neuen Wagen kaufen. Auf einen solchen sind Autofahrer in vielen Städten aber angewiesen, weil Gerichte zunehmend Fahrverbote verhängen. Daraufhin folgte Scheuers Angebot, mit der Moderatorin beim Autohändler nach einem netten Neuwagen zu suchen. Doch Slomka ließ nicht locker.

Das Geld nütze auch Fahrern wenig, die ihren Wagen mit neuer Abgastechnik nachrüsten lassen wollten und das Geld als Zuschuss dafür in Anspruch nehmen wollten. Denn Lösungen für eine Hardwarenachrüstung kommen erst 2019 oder sogar 2020 auf den Markt. Die ersten Fahrverbote greifen aber bereits seit diesem Jahr in Hamburg. Im kommenden Jahr sollen weitere Fahrverbote in Köln und Bonn eingeführt werden, womöglich auch in Stuttgart, Berlin und anderen Städten.

Dafür hatte Scheuer auch keinen guten Rat, und was er Slomka für die 3000 Euro im Autohaus hätte anbieten können, lies er ebenfalls unbeantwortet.

Stattdessen holte der Minister zum Gegenschlag aus, warf Slomka vor, sie vertrete eine populistische Ansicht und lenkte mit einer überraschenden These ab: “Die Fehler und Manipulationen haben mit der jetzigen Situation der Fahrverbote und den Problemen in den Innenstädten nichts zu tun”, leugnete er den Zusammenhang zwischen Autoabgasen von Schummeldieseln und Luftverschmutzung. “Die 6,3 Millionen Softwareupdates haben die Autos in Ordnung gemacht”, so Scheuer. Viele Fachleute bezweifeln das, und Slomka ließ sich nicht von ihrer Kritik abbringen. Auch Scheuer beharrte auf seinem Punkt.

Hängen blieb mal wieder das Bild eines Ministers, der sich nur allzu gern für die Autoindustrie ins Zeug legt. Erst vor wenigen Tagen hatte das Scheuer unterstellte Kraftfahrtbundesamt mit einem Schreiben für Schlagzeilen gesorgt, in dem es im Briefkopf für die Umtauschprogramme der Autohersteller warb. Dass der Minister Autofahrer persönlich mit ins Autohaus nimmt, war dem Schreiben allerdings nicht zu entnehmen.

Die Autoindustrie hat jahrelang getrickst und verheimlicht, dann kam heraus, wie schlecht es um die Abgaswerte ihrer Fahrzeuge wirklich steht. Nun wird dafür ausgerechnet der Verbraucher bestraft – mit Fahrverboten von Dieselautos in bestimmten Städten. Das finden viele Leute ziemlich unfair. Der Verkehrsminister hingegen feiert sich nun für eine Einigung mit der Industrie und wird direkt im Anschluss in einem Interview hart angegangen.

Die deutschen Autohersteller haben sich bereiterklärt, Nachrüstungen an älteren Dieselautos zu bezahlen – allerdings nur unter bestimmten Bedingungen und nur bei Kosten bis maximal 3000 Euro pro Fahrzeug. Diese Einigung teilte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nach einem Treffen mit Branchenvertretern am Donnerstag mit. Die Nachrüstungen gelten für "herstellerspezifische Maßnahmen", also auch Hardware an den Fahrzeugen. 

Das fragte sich "heute-journal"-Moderatorin Marietta Slomka am Mittwochabend. In einem Interview sagte sie zu Scheuer: "Sie wissen seit Jahren, dass es dieses Problem gibt und Sie waren derjenige, der das bisher immer gebremst hat." Außerdem habe Scheuer in der Vergangenheit mehrfach betont, dass es Jahre dauern könnte, bis es technische Genehmigungen für die Nachrüstungen gebe. Hardware-Nachrüstungen bezeichnete Scheuer bisher immer als "Investition in die Vergangenheit".

Scheuers Erwiderung: Man habe ein Ergebnis innerhalb der Koalition erziehlt und daran halte er sich. Seine politische Überzeugung sei aber: "Moderne Fahrzeuge in den Markt bekommen" und "die Flottenerneuerung hinbekommen". Alles in allem sei das Ergebnis also für ihn eine "frohe Botschaft".

"Nehmen wir mal an, ich wäre jetzt Frau Schmidt oder Frau Huber aus München und ich habe mir vor fünf Jahren einen Diesel gekauft, Euro 5, dafür auch ordentlich gelatzt, habe vor, den viele Jahre zu fahren und jetzt stehen Fahrverbote an. Da nutzt mir auch so eine Umtauschprämie nichts."

Er möchte mit "Frau Slomka" gerne zu einem Autohändler, um zu "schauen, welche Möglichkeiten es da gibt". Darauf hat sie aber herzlich wenig Lust.

"Ich kann doch nicht, wenn ich mir vor vier Jahren ein Auto gekauft habe, mir jetzt einfach sagen lassen: 'Mensch, nimm doch die Prämie, wir gehen zusammen zum Autohändler und dann kauf' dir ein neues Auto für wahrscheinlich weit mehr als 30.000 Euro'", so Slomka.

Die deutsche Automobilindustrie habe nachweislich "getrickst und manipuliert" und damit zu dem "Schlamassel" beigetragen. Die Dieselverbote innerhalb der Städte hätten laut Slomka verhindert werden können, wenn die Industrie zuvor die Schadstoffwerte korrekt angegeben hätte.

Scheuer entgegnet, die Manipulationen hätten nichts mit der Schadstoffsituation und den Fahrverboten in den Städten zu tun. Slomka habe aber recht mit der Kritik an der deutschen Automobilindustrie, sagt er. Diese setze derzeit aber alles daran, "Vertrauen zurückzugewinnen und ordentlich am Image zu arbeiten".

Scheuer sagte noch, dass mit den Umtauschprämien eine Anschlussmöglichkeit geschaffen worden sei: Für Kundinnen und Kunden gäbe es keine negativen Auswirkungen, man kümmere sich um jedes Anliegen. 

"Dann werden wir mal sehen, ob das dann beim Bürger und beim Autofahrer so ankommt und ob sich die Industrie daran hält", beendet Slomka das Gespräch. 

Verkehrsminister @AndiScheuer zum Dieselkompromiss mit den Autokonzernen: "Es wird kein Kunde negative Auswirkungen haben". @ZDF-Moderatorin Marietta Slomka schlägt er vor, mit ihr zum Händler zu gehen, um zu schauen, welche Möglichkeiten es da gibt". pic.twitter.com/ntuo9nVgg6

Zehntausende Menschen übertreten jeden Tag die Grenze von Nordirland nach Irland – und kehren wieder zurück (House of Commons). Auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule oder um ihre Freunde und Familie zu besuchen.

Noch ist die Grenze unsichtbar, es gibt keine Mauern, Zäune oder Kontrollpunkte, die den Übergang erschweren. 

Das könnte sich bald ändern, wenn Großbritannien – voraussichtlich Ende März 2019 – aus der Europäischen Union austritt und Nordirland als Teil des Vereinigten Königreichs mitnimmt. 

Ob es zu einer “harten Grenze” zwischen Irland und Nordirland – mit sichtbaren Kontrollen – kommen wird, oder ob sich die Brexit-Verhandlerinnen und Verhandler für eine “weiche Grenze” entscheiden werden, ist noch ungewiss.