Scheuer: Autobauer übernehmen bis zu 3000 Euro Nachrüstungskosten für Diesel
Diesel-Nachrüstungen: VW und Daimler wollen zahlen, BMW nicht
Gerichte verhängen wegen schlechter Luft Fahrverbot um Fahrverbot. Nun haben Daimler und VW bei einem Treffen mit Verkehrsminister Scheuer etwas Geld für Nachrüstungen zugesagt – unter Bedingungen.

Während die Verwaltungsgerichte mit ihren Urteilen zu Fahrverboten wegen schlechter Luft in den Städten längst Fakten schaffen, hat sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mit Managern deutscher Autokonzerne getroffen. Der CSU-Politiker und die großen Autoproduzenten haben sich dabei nach langer Diskussion über den Umgang mit Dieselautos auf einen Kompromiss geeinigt.

Reaktionen auf Dieselgipfel: “Das Tricksen geht ungeniert weiter”

Im Vordergrund stünden weiterhin die Rabattaktionen der Hersteller von Alt-Autos in sauberere Fahrzeuge, sagte Scheuer. Volkswagen und Daimler seien dann bereit, die Abgas-Reinigung der verbliebenen älteren Autos für bis zu 3000 Euro nachrüsten zu lassen. Dies solle für “herstellerspezifische Maßnahmen” gelten, zu denen auch Hardware-Nachrüstungen gehören könnten.

Gestern hatte ein Gericht auch für Köln und Bonn Dieselfahrverbote angeordnet – und weitere könnten folgen, damit rechnet die Deutsche Umwelthilfe. Voraussichtlich in der kommenden Woche befasst sich das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit einer Klage, die Essen und Gelsenkirchen betrifft. “Dort unterscheidet sich die Situation nicht grundlegend von der in Köln und Bonn. Deshalb hoffen wir, dass auch dort das Urteil ähnlich ausfallen wird wie in Köln”, sagte der Anwalt der Umwelthilfe, Remo Klinger.

BMW lehne das ab, wolle aber mit der gleichen Summe die Halter der älteren Diesel unterstützen – etwa für einen Neukauf. Die Angebote sind zudem an eine weitere Bedingung geknüpft. Sie sollen nur für Halter in den am höchsten mit Stickoxid belasteten Regionen gelten.

Der Städte- und Gemeindebund warnte dagegen davor, Dieselfahrzeugen aus Städten zu verbannen. “Mittelfristig wäre der Tod des Diesels für die Städte schlecht”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der “Rheinischen Post”. “Denn dann diskutieren wir demnächst nicht über Stickoxid, sondern über Feinstaubbelastung und CO2.” Die modernen Dieselfahrzeuge sind nach seinen Angaben in ihrer Umweltbilanz deutlich besser als Benziner.

Im Bundesumweltministerium sind die Planungen längst weiter. Einem Arbeitspapier zufolge, das dem SPIEGEL vorliegt, wird eine Strafabgabe für die Konzerne diskutiert. Sie soll sich nach dem Stickoxidausstoß neuer Fahrzeuge bemessen. Verkehrsminister Scheuer ging darauf nach dem Treffen mit den Autobossen nicht näher ein. Er sagte bloß knapp, er wolle nicht die Arbeit anderer Ministerien kommentieren.

Als “längst überfällig” bezeichnete der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Klaus Müller, die Zusagen einiger Hersteller, die Kosten für Nachrüstung zu übernehmen. Aber: “Dass jetzt doch jeder Hersteller sein eigenes Süppchen kocht und sogar einige betroffene Dieselbesitzer ganz leer ausgehen, ist nicht vermittelbar.” Den Autofahrern dürften keine Kosten durch Hardware-Nachrüstung entstehen.

“Wir haben mit den deutschen Herstellern ein konstruktives Ergebnis erzielt”, sagte Scheuer nach dem Treffen mit Branchenvertretern. Daimler hatte bereits zuvor 2400 Euro je Nachrüstung für seine Dieselautos von Haltern in sogenannten Schwerpunktregionen angeboten. Der Konzern forderte, die Nachrüstungen müssten vom Kraftfahrt-Bundesamt zertifiziert und zugelassen werden – und “nachweislich dazu berechtigen, in bestimmten Städten auch in Straßen mit Fahrverboten einzufahren”.

Derzeit gibt es laut Scheuer noch keine genehmigten Katalysator-Nachrüstsätze für Euro-5-Fahrzeuge. Technische Lösungen seien “leider nicht kurzfristig am Markt verfügbar”. Daher gebe es auch “noch kein Preisschild”.

Verkehrsminister Scheuer wies die Kritik zurück. An der langsamen Nachrüstung “hat weder die Politik noch die Bundesregierung schuld”, sagte der CSU-Politiker im ZDF. “Nach meiner gesicherten Erkenntnis ist keiner meiner Beamten im Keller des Bundesverkehrsministeriums und schraubt Hardwarenachrüstungsteile zusammen.” Er bezeichnete die Entwicklung und Genehmigungsverfahren als schwierig.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, bezeichnete diese Aussagen als dreist. “Längst hätte das Kraftfahrt-Bundesamt die bereits schon entwickelten Nachrüstungspakete unter die Lupe nehmen und zulassen können”, sagte Hofreiter. “Minister Scheuer und die Konzernbosse wollen den betrogenen Dieselbesitzern Neuwagen andrehen und verweigern ihnen die Nachrüstung um weitere Jahre. Damit sind viele weitere Fahrverbote in Städten mit dreckiger Luft vorprogrammiert.”

BMW wiederum lehnt Hardware-Nachrüstung seiner älteren Dieselautos auch nach dem Treffen weiterhin strikt ab – und erhält dabei Rückendeckung von den Arbeitnehmern. Betriebsratschef Manfred Schoch warf der Bundesregierung am Donnerstag vor, “alle über den gleichen Kamm” zu scheren und “die Arbeitsplätze gerade derjenigen Arbeitnehmer zu gefährden, die schon immer saubere Diesel produziert haben”.

BMW-Vorstandschef Harald Krüger sagte: “Eine Hardware-Nachrüstung führt zu mehr Gewicht und höherem Verbrauch.” Neue Dieseltechnologie lasse sich auch nicht sinnvoll auf Autos übertragen, “die vor Jahren entwickelt worden sind und vollumfänglich die Zulassungsanforderungen der EU erfüllen”.

Dem ADAC ist vor allem wichtig, dass Autofahrer mobil bleiben – auch diejenigen, die sich trotz Umtauschprämien und Rabatten kein neues Auto leisten können. Vizepräsident Ulrich Klaus forderte alle Hersteller auf, technische Nachrüstungen anzubieten – als Schutz vor Fahrverboten und einem Wertverlust der Autos.

Die Große Koalition hatte im Kampf gegen Fahrverbote wegen der Stickoxid-Belastung Anfang Oktober ein Paket aus Umtauschprämien für neuere Autos und die sogenannte Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Industrie beschlossen. Die Konzerne boten zwar Kaufanreize für abgasärmere Fahrzeuge an, weigerten sich bisher aber, die kompletten Kosten für die Nachrüstung von Dieseln der Euro-5-Norm zu übernehmen.

Laut Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer von der Uni Duisburg entsteht mit dem jetzt erzielten Kompromiss “noch weniger als ein Flickenteppich”. VW und Daimler machten rund 30 Prozent der Dieselfahrzeuge in Deutschland aus, der Rest bliebe unberücksichtigt, sagte Dudenhöffer dem “Mannheimer Morgen”.

Volkswagen und Daimler werden sich an den Kosten für die Nachrüstung alter Dieselmotoren finanziell beteiligen. Die Autobauer geben ihren monatelangen Widerstand auf und wollen bis zu 3000 Euro pro Auto zahlen. Das ist das Ergebnis stundenlanger Verhandlungen zwischen der Autoindustrie und der Bundesregierung.

Grundsätzlich gut, aber nicht ausreichend: So beurteilen viele Politiker und Verbände die Ergebnisse des Dieselgipfels. Während Verkehrsminister Scheuer den Kompromiss verteidigt, drohen neue Fahrverbote.

Das Gespräch im Bundesverkehrsministerium, zu dem weder Volkswagen noch BMW ihre Vorstandschefs geschickt haben, soll nach Teilnehmerkreisen äußerst kontrovers und irritierend geführt worden sein. Es seien Zusagen gemacht und wieder zurückgenommen worden. Das Treffen war ab 10 Uhr auf eineinhalb Stunden angesetzt worden, dauerte aber schließlich fünf Stunden.

Deutschlandweit verhandeln Verwaltungsgerichte über Diesel-Fahrverbote. Frank Bräutigam erklärt die Knackpunkte in der komplexen rechtlichen Auseinandersetzung. | mehr

Daimler will Haltern von Mercedes-Benz-Dieselautos der Abgasnorm Euro 5 bis zu 3000 Euro für technische Nachrüstung zahlen. Das gilt allerdings nur in den von Diesel-Fahrverboten betroffenen Regionen. Die Hardware-Lösung müsse jedoch vom Kraftfahrt-Bundesamt zertifiziert sein und die Besitzer zur Einfahrt in die mit Fahrverboten belegten Städte berechtigen. Volkswagen will ebenfalls 3000 Euro pro Auto zur Verfügung stellen.

Der ganz große Wurf für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist der Ausgang der Gespräche nicht. Zum einen sind nur zwei Autobauer bereit, für die Nachrüstungen zu bezahlen. BMW verweigert sich weiter, die ausländischen Hersteller zur Kasse zu bitten, hat die Bundesregierung nie ernsthaft versucht. Zudem gilt die Kostenübernahme für Nachrüstungen nur dort, wo Fahrverbote drohen oder schon beschlossen sind. Schwierig wird es also für Dieselfahrer aus anderen Gegenden, die in die sogenannten Intensivstädte einfahren wollen.

Volkswagen und Daimler hatten bereits zu Anfang die Bereitschaft signalisiert, zumindest einen Teil der Kosten zu tragen. Daimler hatte 2400 Euro im Aussicht gestellt. Allerdings nur, wenn die anderen Autobauer, vor allem BMW, auch zur Kasse gebeten würden. Die Wolfsburger und Stuttgarter fürchten Wettbewerbsverzerrungen. BMW hatte von Anfang an eine klare Linie und sich bis zuletzt hartnäckig geweigert, für die Umbauten der Motoren bei Diesel-Pkw der Euro-Klasse 5 bezahlen zu müssen.

Über dieses Thema berichtete am 09. November 2018 Inforadio um 06:28 Uhr und Deutschlandfunk um 08:30 Uhr.

Und der Dieselgipfel war noch nicht richtig zu Ende, da legten sich die Münchner endgültig fest: Aus Anlass des heutigen Treffens von Vertretern der deutschen Automobilindustrie und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bekräftigt die BMW Group ihre Strategie zur nachhaltigen Verbesserung der Luftqualität in Städten. In diesem Zusammenhang sind Hardware-Nachrüstungen für Fahrzeuge der BMW Group unverändert keine sinnvolle Option, teilte der Konzern mit.

Eine Hardware-Nachrüstung trägt – wenn überhaupt – viel zu spät zur Verbesserung der Luftqualität bei. Wirklich serienreife Nachrüstsysteme sind selbst bei einem beschleunigten Zulassungsverfahren frühestens Ende 2021 verfügbar, sagte BMW-Entwicklungsvorstand Klaus Fröhlich nach dem Treffen in Berlin. Gerade im nächsten Jahr müssen wir die Flottenverjüngung schnell umsetzen. Denn dies ist neben der bereits laufenden Software-Aktualisierung die aktuell einzig verfügbare Maßnahme mit Breitenwirkung.

Nach meiner gesicherten Erkenntnis ist keiner meiner Beamten im Keller des Bundesverkehrsministeriums und schraubt Hardware-Nachrüstungsteile zusammen, sagte er im ZDF-heute journal. Die Nachrüstungssätze müssten von den Unternehmen entwickelt und hergestellt werden. Wir machen jetzt die technischen und rechtlichen Vorschriften, dann werden die Anbieter diese Teile entwickeln und wir wollen die dann genehmigen, betonte Scheuer. Dies sei aber technisch schwierig. Da wachsen die Bäume nicht in den Himmel, warnte Scheuer.

Die SPD und nach langem Zögern auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten ungeachtet des Widerstands in der Autoindustrie auf die Nachrüstungen gedrungen, um weitere Fahrverbote in deutschen Innenstädten zu vermeiden. Die CSU und Bundesverkehrsminister Scheuer hatten das lange abgelehnt. Letztlich fügte sich Scheuer der Kabinettsdisziplin.

Mit dem Einbau von Katalysatoren und Behältern, die mit Harnstoff gefüllt sind, sollen die Stickoxide (NOx) neutralisiert werden, die als gesundheitsschädlich gelten. In vielen deutschen Städten werden die von der EU vorgegebenen Grenzwerte für NOx seit Jahren überschritten. Daher hatten Verwaltungsgerichte Fahrverbote angeordnet.

Nicht alle können sich schließlich ein Neufahrzeug über eine Umtauschprämie leisten, hieß es. Es sei daher nicht hinzunehmen, wenn sich Autohersteller diesem Prinzip verweigerten und eine Kostenübernahme für Hardware-Nachrüstungen ablehnen. Deswegen sind über die heute erzielte Einigung hinaus weitere Gespräche mit den einzelnen inländischen aber auch ausländischen Autokonzernen nötig.

Am Donnerstag hatte das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass die Domstadt ab April nächsten Jahres in der bestehenden Umweltzone ein Fahrverbot einführen muss. Davon betroffen sind Dieselautos mit Euro-4-Motoren. Ab September 2019 muss das Verbot auch Dieselfahrzeuge mit Euro-5-Motoren erfassen. Im benachbarten Bonn müssen dem Urteil zufolge zwei viel befahrene Straßen für ältere Dieselautos ab April 2019 gesperrt werden.

Die notwendigen Katalysator-Systeme für Euro-5-Fahrzeuge seien derzeit nicht vorrätig. Daher könne auch eine Nachrüstung erst nach 2020 greifen. Scheuer machte keinen Hehl daraus, dass er Autofahrern davon abrät, ihre Alt-Diesel nachrüsten zu lassen. Meine technischen Bedenken bleiben, sagte er. Er sieht Probleme mit der Verlässlichkeit.

Die Politik und Umweltverbände hatten in den vergangenen Wochen zunehmend Druck auf die Autobauer gemacht, die Kosten für die Nachrüstungen voll zu übernehmen. Nur damit, argumentieren Politiker von SPD und Grünen sowie Umweltschützer, könnten die NOx-Grenzwerte in kurzer Zeit eingehalten und die Städte von weiteren Fahrverboten verschont werden.

Die Autobauer setzen auf die von der Bundesregierung beschlossenen Umtauschprämien. Durch den Austausch älterer Diesel gegen neue und saubere Modelle würde sich die Luftqualität in kurzer Zeit deutlich verbessern, konterten die Autobauer. Nachrüstungen seien deshalb nicht nötig.

Nach dem Diesel-Gipfel am Donnerstag in Berlin gibt es neuen Diesel-Zoff in der GroKo. Die neuen Zusagen der Autobauer zur Finanzierung von Diesel-Nachrüstungen reichen aus Sicht von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nicht aus.

Auch Minister Scheuer hält von den Nachrüstungen nichts. Sie seien teuer, aufwendig und würden bei vielen Modellen nicht umsetzbar sein. Zudem sollte zunächst die Wirkung der ergriffenen Maßnahmen wie des Programms Saubere Luft abgewartet werden. Er erkenne keinen Sinn darin, in alte Autos frisches Geld zu verbauen, so Scheuer.

Daimler und VW hatten nach Verhandlungen mit Scheuer am Donnerstag zugesagt, nach Ablauf der sogenannten Umtauschprogramme für ältere Diesel 3000 Euro pro Auto für eine Verbesserung der Abgas-Reinigung direkt am Motor zu zahlen.

Letztlich musste der Minister gegen seine eigene Überzeugung die Autobauer zur Kostenübernahme für die Nachrüstungen drängen. Der Koalitionspartner SPD hatten seinen Druck in der Sache bis zuletzt gesteigert. Ich lasse beim Diesel nicht locker. Zum Dieselgipfel erwarte ich von den Autobauern klares Ja zu Hardware-Nachrüstungen und zur vollständigen Kostenübernahme, hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zu Beginn des Treffens mit Vertretern der Autoindustrie getwittert. Die Hersteller haben die Chance, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und verlorenes Vertrauen wieder herzustellen.

Der hatte gestern nach dem fünfstündigen Treffen mit deutschen Auto-Bossen gesagt: Es gibt keine Hardware-Nachrüstsätze, die genehmigt sind.

Vor allem BMW hatte gekontert, gegen keinerlei Gesetze verstoßen zu haben. Die Autos seien ordnungsgemäß zugelassen. Und: Überschreitungen bei den NOx-Werten, die sich im legalen Rahmen befinden, gebe es auch bei anderen Autobauern. Nur die würden nicht zur Verantwortung gezogen. Warum sollen die deutschen Hersteller für etwas bezahlen, die ausländische Konkurrenz und Autobauer, die in Deutschland produzieren, wie Ford oder Opel aber nicht, fragte ein BMW-Manager.

CSU-Verkehrsminister Scheuer wies die Kritik an der langsamen Nachrüstung zurück. Daran habe weder die Politik noch die Bundesregierung schuld.

Minister Scheuer hatte darauf keine besonders starke Antwort: Volkswagen habe gegen Gesetze verstoßen, bei Daimler werde das noch ermittelt. Und BMW zähle zu den deutschen Herstellern, die nun insgesamt Verantwortung übernehmen müssten. Anstelle der Automanager würde er sich Sorgen angesichts des Image- und Vertrauensverlusts machen, so Scheuer. Das müsste man sich allerdings auch bei Fiat, wo nach Erkenntnissen der Bundesregierung klar Abgaswerte manipuliert wurden. Oder bei Renault und Opel, beide Autobauer stehen in dem Verdacht, illegale Abschalteinrichtungen verwendet zu haben. BMW nicht.

BMW will sich an Hardware-Nachrüstungen nicht beteiligen, aber Kunden trotzdem mit 3000 Euro unterstützen, etwa für den Neukauf eines Wagens.

In der Diskussion über die Nachrüstungen waren neben der Frage, wer die Kosten übernimmt, zuletzt zwei Punkte besonders umstritten: Wer übernimmt nach dem Einbau der Katalysatoren die Garantie dafür, dass das entsprechende Auto einwandfrei funktioniert? Und: Wird durch die Nachrüstung die Leistung der Autos gemindert und der Spritverbrauch in die Höhe getrieben? Mit Bezug auf die Garantiefrage hatten sich die Hersteller geweigert, die vollen Kosten zu übernehmen, da sie sonst haften müssten – was die Industrie ablehnt.

Verkehrsminister Scheuer und die Autohersteller haben in Verhandlungen zu Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel einen Kompromiss gefunden.

Doch nach Einschätzung von Minister Scheuer ist das eine Schutzbehauptung. Wer ein Teil in ein Auto einbaue, hafte auch für die Funktionsfähigkeit. Allerdings ist die Nachrüstung von Dieselmotoren ein tiefgreifender Eingriff in ein Fahrzeug, dabei muss die Software zur Motorsteuerung, einfach ausgedrückt, ergänzt oder zum Teil überschrieben werden. Welche Folgen das für das Fahrverhalten hat, wird man erst wissen, wenn serienmäßig Autos umgerüstet würden. Dass es nach den Umrüstungen zu Leistungsminderung und höherem Kraftstoffverbrauch kommen kann, wenn auch in geringem Umfang, gilt als sicher.

Die Städte Köln und Bonn müssen wegen hoher Luftverschmutzung ab April 2019 Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge einführen.

0 Anzeige Volkswagen und Daimler werden sich an den Kosten für die Nachrüstung alter Dieselmotoren finanziell beteiligen. Die Autobauer geben ihren monatelangen Widerstand auf und wollen bis zu 3000 Euro pro Auto zahlen. Das ist das Ergebnis stundenlanger Verhandlungen zwischen der Autoindustrie und der Bundesregierung.

Deutsche Autohersteller sagen eine Beteiligung an den Kosten der Hardware-Nachrüstung zu. BILD beantwortet die wichtigsten Fragen.

Das Gespräch im Bundesverkehrsministerium, zu dem weder Volkswagen noch BMW ihre Vorstandschefs geschickt haben, soll nach Teilnehmerkreisen äußerst kontrovers und irritierend geführt worden sein. Es seien Zusagen gemacht und wieder zurückgenommen worden. Das Treffen war ab 10 Uhr auf eineinhalb Stunden angesetzt worden, dauerte aber schließlich fünf Stunden.

Die deutschen Autohersteller haben sich mit der Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Dazu gehören auch Hardware-Nachrüstungen. Allerdings mit Einschränkungen, wie Verkehrsminister Scheuer erklärt.

Daimler will Haltern von Mercedes-Benz-Dieselautos der Abgasnorm Euro 5 bis zu 3000 Euro für technische Nachrüstung zahlen. Das gilt allerdings nur in den von Diesel-Fahrverboten betroffenen Regionen. Die Hardware-Lösung müsse jedoch vom Kraftfahrt-Bundesamt zertifiziert sein und die Besitzer zur Einfahrt in die mit Fahrverboten belegten Städte berechtigen. Volkswagen will ebenfalls 3000 Euro pro Auto zur Verfügung stellen.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kann nur einen halbgaren Kompromiss mit den Herstellern vermelden Quelle: dpa

Der ganz große Wurf für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist der Ausgang der Gespräche nicht. Zum einen sind nur zwei Autobauer bereit, für die Nachrüstungen zu bezahlen. BMW verweigert sich weiter, die ausländischen Hersteller zur Kasse zu bitten, hat die Bundesregierung nie ernsthaft versucht. Zudem gilt die Kostenübernahme für Nachrüstungen nur dort, wo Fahrverbote drohen oder schon beschlossen sind. Schwierig wird es also für Dieselfahrer aus anderen Gegenden, die in die sogenannten Intensivstädte einfahren wollen.

Volkswagen und Daimler hatten bereits zu Anfang die Bereitschaft signalisiert, zumindest einen Teil der Kosten zu tragen. Daimler hatte 2400 Euro im Aussicht gestellt. Allerdings nur, wenn die anderen Autobauer, vor allem BMW, auch zur Kasse gebeten würden. Die Wolfsburger und Stuttgarter fürchten Wettbewerbsverzerrungen. BMW hatte von Anfang an eine klare Linie und sich bis zuletzt hartnäckig geweigert, für die Umbauten der Motoren bei Diesel-Pkw der Euro-Klasse 5 bezahlen zu müssen.

Schadstoffbelastung Ist die Städte-Maut gerechter als ein Fahrverbot? Und der Dieselgipfel war noch nicht richtig zu Ende, da legten sich die Münchner endgültig fest: Aus Anlass des heutigen Treffens von Vertretern der deutschen Automobilindustrie und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bekräftigt die BMW Group ihre Strategie zur nachhaltigen Verbesserung der Luftqualität in Städten. In diesem Zusammenhang sind Hardware-Nachrüstungen für Fahrzeuge der BMW Group unverändert keine sinnvolle Option, teilte der Konzern mit.

Eine Hardware-Nachrüstung trägt – wenn überhaupt – viel zu spät zur Verbesserung der Luftqualität bei. Wirklich serienreife Nachrüstsysteme sind selbst bei einem beschleunigten Zulassungsverfahren frühestens Ende 2021 verfügbar, sagte BMW-Entwicklungsvorstand Klaus Fröhlich nach dem Treffen in Berlin. Gerade im nächsten Jahr müssen wir die Flottenverjüngung schnell umsetzen. Denn dies ist neben der bereits laufenden Software-Aktualisierung die aktuell einzig verfügbare Maßnahme mit Breitenwirkung.

Die SPD und nach langem Zögern auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten ungeachtet des Widerstands in der Autoindustrie auf die Nachrüstungen gedrungen, um weitere Fahrverbote in deutschen Innenstädten zu vermeiden. Die CSU und Bundesverkehrsminister Scheuer hatten das lange abgelehnt. Letztlich fügte sich Scheuer der Kabinettsdisziplin.

Mit dem Einbau von Katalysatoren und Behältern, die mit Harnstoff gefüllt sind, sollen die Stickoxide (NOx) neutralisiert werden, die als gesundheitsschädlich gelten. In vielen deutschen Städten werden die von der EU vorgegebenen Grenzwerte für NOx seit Jahren überschritten. Daher hatten Verwaltungsgerichte Fahrverbote angeordnet.

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Die Politik und Umweltverbände hatten in den vergangenen Wochen zunehmend Druck auf die Autobauer gemacht, die Kosten für die Nachrüstungen voll zu übernehmen. Nur damit, argumentieren Politiker von SPD und Grünen sowie Umweltschützer, könnten die NOx-Grenzwerte in kurzer Zeit eingehalten und die Städte von weiteren Fahrverboten verschont werden.

Die Autobauer setzen auf die von der Bundesregierung beschlossenen Umtauschprämien. Durch den Austausch älterer Diesel gegen neue und saubere Modelle würde sich die Luftqualität in kurzer Zeit deutlich verbessern, konterten die Autobauer. Nachrüstungen seien deshalb nicht nötig.

Auch Minister Scheuer hält von den Nachrüstungen nichts. Sie seien teuer, aufwendig und würden bei vielen Modellen nicht umsetzbar sein. Zudem sollte zunächst die Wirkung der ergriffenen Maßnahmen wie des Programms Saubere Luft abgewartet werden. Er erkenne keinen Sinn darin, in alte Autos frisches Geld zu verbauen, so Scheuer.

Stickoxid-Posse in Oldenburg Schlechte Luft ohne Diesel – hier zeigt sich der Messstellen-Wahnsinn Letztlich musste der Minister gegen seine eigene Überzeugung die Autobauer zur Kostenübernahme für die Nachrüstungen drängen. Der Koalitionspartner SPD hatten seinen Druck in der Sache bis zuletzt gesteigert. Ich lasse beim Diesel nicht locker. Zum Dieselgipfel erwarte ich von den Autobauern klares Ja zu Hardware-Nachrüstungen und zur vollständigen Kostenübernahme, hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zu Beginn des Treffens mit Vertretern der Autoindustrie getwittert. Die Hersteller haben die Chance, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und verlorenes Vertrauen wieder herzustellen.

Vor allem BMW hatte gekontert, gegen keinerlei Gesetze verstoßen zu haben. Die Autos seien ordnungsgemäß zugelassen. Und: Überschreitungen bei den NOx-Werten, die sich im legalen Rahmen befinden, gebe es auch bei anderen Autobauern. Nur die würden nicht zur Verantwortung gezogen. Warum sollen die deutschen Hersteller für etwas bezahlen, die ausländische Konkurrenz und Autobauer, die in Deutschland produzieren, wie Ford oder Opel aber nicht, fragte ein BMW-Manager.

Minister Scheuer hatte darauf keine besonders starke Antwort: Volkswagen habe gegen Gesetze verstoßen, bei Daimler werde das noch ermittelt. Und BMW zähle zu den deutschen Herstellern, die nun insgesamt Verantwortung übernehmen müssten. Anstelle der Automanager würde er sich Sorgen angesichts des Image- und Vertrauensverlusts machen, so Scheuer. Das müsste man sich allerdings auch bei Fiat, wo nach Erkenntnissen der Bundesregierung klar Abgaswerte manipuliert wurden. Oder bei Renault und Opel, beide Autobauer stehen in dem Verdacht, illegale Abschalteinrichtungen verwendet zu haben. BMW nicht.

In der Diskussion über die Nachrüstungen waren neben der Frage, wer die Kosten übernimmt, zuletzt zwei Punkte besonders umstritten: Wer übernimmt nach dem Einbau der Katalysatoren die Garantie dafür, dass das entsprechende Auto einwandfrei funktioniert? Und: Wird durch die Nachrüstung die Leistung der Autos gemindert und der Spritverbrauch in die Höhe getrieben? Mit Bezug auf die Garantiefrage hatten sich die Hersteller geweigert, die vollen Kosten zu übernehmen, da sie sonst haften müssten – was die Industrie ablehnt.

Doch nach Einschätzung von Minister Scheuer ist das eine Schutzbehauptung. Wer ein Teil in ein Auto einbaue, hafte auch für die Funktionsfähigkeit. Allerdings ist die Nachrüstung von Dieselmotoren ein tiefgreifender Eingriff in ein Fahrzeug, dabei muss die Software zur Motorsteuerung, einfach ausgedrückt, ergänzt oder zum Teil überschrieben werden. Welche Folgen das für das Fahrverhalten hat, wird man erst wissen, wenn serienmäßig Autos umgerüstet würden. Dass es nach den Umrüstungen zu Leistungsminderung und höherem Kraftstoffverbrauch kommen kann, wenn auch in geringem Umfang, gilt als sicher.

Die Städte Köln und Bonn müssen wegen hoher Luftverschmutzung ab April 2019 Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge einführen. Das hat das Kölner Verwaltungsgericht nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe entschieden.