Eine Gerechtigkeitsfrage – Spahn fordert höhere Rentenbeiträge für Kinderlose
Jens Spahn zu Rente und Pflege: Kinderlose sollen zahlen!
Eltern tragen mehrfach zum Rentensystem bei: Durch eigene Beiträge – und durch ihre Kinder, die Beitragszahler der Zukunft. Kinderlose sollten deshalb mehr zahlen, findet CDU-Nachwuchshoffnung Jens Spahn.

Kinderlose sollten nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) merklich mehr in die Pflege- und Rentenversicherung einzahlen als Eltern. Dies sei eine Gerechtigkeitsfrage, schreibt Spahn in einem Gastbeitrag für die “Südwestpresse” und die “Märkische Oderzeitung”. “Im Umlagesystem bekommen die Alten das Geld von den Jungen – auch, wenn es die Kinder nur der anderen sind.” Er sage dies bewusst als “selbst Kinderloser, der bereit ist, finanziell mehr zur Zukunftsfähigkeit des Systems beizutragen”.

Die Opposition kritisierte insbesondere, dass es noch kein Verfahren zur einheitlichen Bemessung des Personalbedarfs in Krankenhäusern gebe und die ambulante Pflege zu kurz käme. Außerdem sei die Besetzung der neuen Stellen noch ungeklärt. Personal, das gestärkt werden soll, muss erst einmal vorhanden sein, sagte die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Nicole Westig. Sie forderte Spahn auf, ein Konzept vorzulegen, um mehr Pflegekräfte zu gewinnen. Dieser sagte, das Paket sei nur ein Anfang. Er kündigte an, dass weitere Gesetze und Verbesserungen in der Pflege in der Zukunft folgen sollen.

Derzeit liegt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung für Kinderlose bereits um 0,25 Prozentpunkte höher als für Versicherte mit Kindern. Dieses Grundprinzip sei richtig und vorbildlich, sagte der Bewerber um den CDU-Vorsitz. Doch müssten die Dinge jetzt generationengerecht gestaltet werden, “sonst werden die immer weniger Jungen des übernächsten Jahrzehnts Wege finden, ihre finanzielle Überlastung abzuschütteln oder zu umgehen”.

Die Opposition kritisierte insbesondere, dass es noch kein Verfahren zur einheitlichen Bemessung des Personalbedarfs in Krankenhäusern gebe und die ambulante Pflege zu kurz käme. Außerdem sei die Besetzung der neuen Stellen noch ungeklärt. Personal, das gestärkt werden soll, muss erst einmal vorhanden sein, sagte die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Nicole Westig. Sie forderte Spahn auf, ein Konzept vorzulegen, um mehr Pflegekräfte zu gewinnen. Dieser sagte, das Paket sei nur ein Anfang. Er kündigte an, dass weitere Gesetze und Verbesserungen in der Pflege in der Zukunft folgen sollen.

Kinderlose sollen mehr für die Pflege einzahlen

Hintergrund ist die Funktionsweise des Umlagesystems der deutschen Sozialversicherung: Zwar erwirbt jeder gesetzlich Rentenversicherte durch Einzahlungen Ansprüche auf zukünftige Rentenzahlungen. Seine Beiträge werden aber nicht gespart, sondern zur Finanzierung der Renten der heutigen Rentnergeneration genutzt. Die Renten zukünftiger Rentner müssen von den zukünftig Erwerbstätigen erwirtschaftet werden – wegen seit Jahrzehnten niedrigen Geburtenraten werden das aber in der Tendenz immer weniger.

Pflege auf der Intensivstation eines Krankenhauses. Der Bundestag will ein Gesetz für mehr Personal in der Pflege verabschieden. Foto: Patrick Seeger. (Quelle: Patrick Seeger/dpa)

Schon jetzt zahlen Menschen ohne Kinder mehr in die Pflegeversicherung ein, Gesundheitsminister Spahn reicht das aber nicht. Der Bundestag will derweil mit einem Gesetz für mehr Pflegepersonal sorgen.

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, will pflegenden Angehörigen mit Fachpersonal unter die Arme greifen. Ich schlage vor, in der sozialen Pflegeversicherung einen Pflege-Co-Piloten in Form wiederholter aufsuchender Begleitung und Beratung zu verankern, sagte Westerfellhaus der Neuen Osnabrücker Zeitung. Vorbild dafür sei die bekannte und bewährte Beratung und Betreuung frisch gebackener Eltern durch Hebammen. Den Co-Piloten sollen laut Westerfellhaus die Kassen bezahlen.

Kinderlose sollten nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) merklich mehr in die Pflege- und Rentenversicherung einzahlen als Eltern. Dies sei eine Gerechtigkeitsfrage, schreibt Spahn in einem Gastbeitrag für die Zeitungen der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft”.

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, will pflegenden Angehörigen mit Fachpersonal unter die Arme greifen. Ich schlage vor, in der sozialen Pflegeversicherung einen Pflege-Co-Piloten in Form wiederholter aufsuchender Begleitung und Beratung zu verankern, sagte Westerfellhaus der Neuen Osnabrücker Zeitung. Vorbild dafür sei die bekannte und bewährte Beratung und Betreuung frisch gebackener Eltern durch Hebammen. Den Co-Piloten sollen laut Westerfellhaus die Kassen bezahlen.

“Im Umlagesystem bekommen die Alten das Geld von den Jungen –, auch wenn es die Kinder nur der Anderen sind.” Er sage dies ganz bewusst als “selbst Kinderloser, der bereit ist, finanziell mehr zur Zukunftsfähigkeit des Systems beizutragen”.

Die Zukunft der Pflege ist am Freitag auch Thema im Bundestag. Das Parlament will das von der großen Koalition geplante Milliardenpaket gegen die Personalnot in der Pflege beschließen. Mit den Plänen will Spahn für mehr Stellen und bessere Arbeitsbedingungen sorgen. So sollen in der Altenpflege 13.000 zusätzliche Stellen geschaffen werden. In Krankenhäusern soll künftig jede zusätzliche Pflegestelle komplett von den Krankenkassen bezahlt werden. In Kraft treten soll das Programm zum 1. Januar 2019. In der Alten- und Krankenpflege sind etwa 35.000 Stellen für Fachkräfte und Helfer unbesetzt.

Derzeit liegt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung für Kinderlose ab 23 Jahren bereits um 0,25 Prozentpunkte höher als für Versicherte mit Kindern. Dieses Grundprinzip sei richtig und vorbildlich, sagt der Bewerber um den CDU-Vorsitz. Doch müssten die Dinge jetzt generationengerecht gestaltet werden, “sonst werden die immer weniger Jungen des übernächsten Jahrzehnts Wege finden, ihre finanzielle Überlastung abzuschütteln oder zu umgehen”.

Die Zukunft der Pflege ist auch Thema im Bundestag. Das Parlament will das von der großen Koalition geplante Milliardenpaket gegen die Personalnot in der Pflege beschließen. Mit den Plänen will Spahn für mehr Stellen und bessere Arbeitsbedingungen sorgen. So sollen in der Altenpflege 13.000 zusätzliche Stellen geschaffen werden.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisierte die Forderung Spahns. Es ist mehr als eine schräge Idee, Kinderlose zu bestrafen, sagte Heil am Freitag laut einer Mitteilung seines Ministeriums. Zumal die Kinderlosigkeit invielen Fällen ungewollt ist. Es gehe ihm vielmehr darum, Familien zu unterstützen, so Heil. Für mehr Geld in der Rentenversicherung sollten wir lieber über einen höheren Rentenversicherungsbeitrag für sehr reiche Menschen nachdenken.

In Krankenhäusern soll künftig jede zusätzliche Pflegestelle komplett von den Krankenkassen bezahlt werden. In Kraft treten soll das Programm zum 1. Januar 2019. In der Alten- und Krankenpflege sind rund 35.000 Stellen für Fachkräfte und Helfer unbesetzt.

Derzeit liegt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung für Kinderlose schon um 0,25 Prozentpunkte höher als für Versicherte mit Kindern. Dieses Grundprinzip sei richtig und vorbildlich, sagte der Bewerber um den CDU-Vorsitz. Doch müssten die Dinge jetzt generationengerecht gestaltet werden, sonst werden die immer weniger Jungen des übernächsten Jahrzehnts Wege finden, ihre finanzielle Überlastung abzuschütteln oder zu umgehen.

Der Pflege-Bevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, will pflegenden Angehörigen mit Fachpersonal unter die Arme greifen. “Ich schlage vor, in der sozialen Pflegeversicherung einen Pflege-Co-Piloten in Form wiederholter aufsuchender Begleitung und Beratung zu verankern”, sagt Westerfellhaus der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Vorbild dafür sei “die bekannte und bewährte Beratung und Betreuung frisch gebackener Eltern durch Hebammen”. Den Co-Piloten sollen laut Westerfellhaus die Kassen bezahlen.

Viele pflegende Angehörige in Deutschland fühlen sich überlastet und wollen deshalb gern mit der Pflege aufhören. Aus dem Pflegereport 2018 der Krankenkasse Barmer geht hervor, dass 185.000 Menschen, die heute Angehörige zu Hause pflegen, kurz davor stehen, diesen Dienst einzustellen. “Überforderte Angehörige brauchen wirksame Entlastung, bevor Pflegebedürftige Schaden nehmen”, mahnt Westerfellhaus.

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