Debatte im Bundestag: Für AfD ist Migrationspakt der Uno Teil einer Kampagne
Bundestagsdebatte: Kampf um die Deutungshoheit beim umstrittenen Migrationspakt
Vier Wochen vor der geplanten Unterzeichnung herrscht selbst über den Titel des UN-Migrationspakts noch Verwirrung. Auch am Donnerstag im Deutschen Bundestag.

Nicht jede Abkürzung stimmt, kritisierte etwa der CDU-Abgeordnete Frank Steffel. Er wies auf die Anzeigetafel, die den Tagesordnungspunkt angab: Dort steht GCM – Global Compact for Migration. Die korrekte Formulierung aber laute in der Übersetzung: Globaler Pakt für sichere, geregelte und regelkonforme Migration. Das sei ein großer Unterschied. Lassen Sie uns klar darüber reden, worüber wir reden. Dann verstehen es die Menschen auch einfacher. Es war ein Versuch, die Deutungshoheit über eine Debatte zurückzugewinnen, die in den vergangen Wochen aus dem Ruder gelaufen ist.

SPD-Politiker Christoph Matschie sprach sich für einen offenen und ehrlichen Umgang mit dem Thema aus, das nur international zu lösen sei. Auch der CDU-Parlamentarier Frank Steffel mahnte an, offensiver darüber zu reden. Der CDU-Abgeordnete Thorsten Frei kritisierte derweil die Grünen. Er verwies auf das Vorhaben der großen Koalition, Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, was eine Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erleichtern würde. Der Gesetzentwurf wurde am Donnerstag noch einmal neu in den Bundestag eingebracht, nachdem er am Widerstand der Grünen im Bundesrat gescheitert war. Frei betonte, die Grünen verhinderten mit ihrer Haltung, dass in Deutschland ein Problem gelöst werde, das gelöst werden könne.

Seit vielen Monaten arbeiten die Vereinten Nationen an einer internationalen Vereinbarung zur Steuerung der Migration. Im Dezember soll der Pakt von fast allen Staaten der UN angenommen werden, auch von Deutschland. Doch bislang informierte die Bundesregierung die Öffentlichkeit kaum über die konkrete Bedeutung – trotz der Brisanz des Themas. Wäre es nach ihr gegangen, hätte sie der Vereinbarung ohne Bundestagsdebatte zugestimmt. Dass die Inhalte Widerspruch hervorrufen könnten, sah sie offensichtlich nicht.

Die Bundesregierung trägt nach Ansicht von Oppositionspolitikern eine Mitschuld am Erfolg populistischer Propaganda gegen den UN-Migrationspakt. Bei einer einstündigen Debatte im Bundestag kritisierten Parlamentarier von FDP, Linken und Grünen am Donnerstag mangelnde Aufklärung über das Abkommen, das in einem Monat von Staats- und Regierungschefs unterzeichnet werden soll. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sagte, linke Träumer und globalistische Eliten wollten Deutschland klammheimlich von einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet verwandeln.

Doch dann kündigte plötzlich Österreich Ende Oktober an, dem Abkommen nicht beizutreten; mehrere osteuropäische Länder folgten. Sie fürchteten eine Aufgabe nationaler Souveränität, hieß es. Selbst in der Union gab es plötzlich Stimmen, die vor einer Annahme des Pakts warnten. Es sei ein Nachteil, dass hier Flucht- und Arbeitsmigration miteinander vermischt würden, warnte etwa der CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt. Er werde dafür werben, den Pakt in seiner jetzigen Verfassung nicht anzunehmen.

Von anderen Abgeordneten wurden diese Äußerungen fraktionsübergreifend zurückgewiesen. Sie verunsichern mit falschen Informationen die Bevölkerung, sagte der FDP-Abgeordnete Joachim Stamp, der auch Migrationsminister in Nordrhein-Westfalen ist. Das ist schäbig. Dann wandte er sich der Regierung zu und kritisierte: Sie haben zu lange geschwiegen. Damit sei erst die Möglichkeit geschaffen worden, dass Populisten in sozialen Medien einen Propagandafeldzug gegen die Vereinbarung führten.

Währenddessen gelang es der AfD, in sozialen Medien Front gegen die Vereinbarung zu machen – teilweise mit Übertreibungen und Fehlinformationen. So teilte etwa AfD-Chef Jörg Meuthen mit, der Pakt erkläre jede Form von Migration zum Menschenrecht, nach der jeder Mensch weltweit eine Niederlassungserlaubnis haben soll, wo auch immer er will. Nicht nur Migrationsskeptiker begannen sich zu fragen, was hier eigentlich vonseiten der Bundesregierung mitverhandelt worden war – und welche Bedeutung dieser Pakt für Deutschland entfalten würde.

Genau das zweifelten allerdings die AfD-Abgeordneten an. So äußerte Gauland die Befürchtung, dass aus den unverbindlichen Verpflichtungen ein Völkergewohnheitsrecht werden und der Inhalt des Vertrags in Gerichtsurteile einfließen könnte. Millionen von Menschen aus Krisenregionen werden angestiftet, sich auf den Weg zu machen, warnte er.

Am Donnerstag gab es nun Gelegenheit für Aufklärung. Die AfD-Fraktion hatte einen Antrag eingebracht, in dem sie die Bundesregierung auffordert, dem Pakt nicht beizutreten. Für die Parteien der Regierungsfraktionen eine Gelegenheit, sich endlich zu erklären: Warum soll die Annahme ein Vorteil für Deutschland sein? Und keine Gefahr?

Ähnlich äußerte sich die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat. Die Bundesregierung habe es versäumt, eigene, leicht verständliche Informationen zu dem Migrationspakt frühzeitig anzubieten. Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen betonte, so habe die große Koalition den Boden bereitet für eine schäbige Angstkampagne gegen das Abkommen.

Dass sie eine solche sieht, führte die AfD auch in der Debatte aus. Um die Bedeutung des Anliegens zu unterstreichen, ließ sie zuerst ihren Fraktionsvorsitzenden sprechen. Alexander Gauland attackierte das bisherige Kommunikationsverhalten der Bundesregierung. Die habe es schließlich nicht für nötig gehalten, die Öffentlichkeit zu informieren. Dabei sei die Relevanz doch offenkundig. Meine Damen und Herren, Bismarck hat mal gesagt: ‚Wenn irgendwo zwischen zwei Mächten ein noch so harmlos aussehender Pakt geschlossen wird, muss man sich sofort fragen, wer hier umgebracht werden soll.

Wieso rege sich überall Widerstand gegen die Erklärung, wenn es es sich dabei um eine völlig unverbindliche Vereinbarung handle, wie die Bundesregierung behaupte, fragte Gauland. Warum wollen die USA, Ungarn, Österreich, Polen, Kroatien den Pakt nicht unterzeichnen? Die Antwort stehe im Pakt selbst: Migration werde dort ausschließlich als Quelle für Wohlstand und nachhaltige Entwicklung dargestellt. Kein Wort davon, dass Migration Länder auch destabilisieren kann.

Der UN-Migrationspakt wird auch im Bundestag kontrovers diskutiert. Die AfD wird fraktionsübergreifend attackiert, aber auch gegen die Bundesregierung werden Vorwürfe erhoben.

Es sei zu erwarten, dass der Pakt der erste Schritt sei, Zuwanderung zu einem Menschenrecht zu machen, das Staatenrecht übersteigt und zu Völkergewohnheitsrecht wird, sagte Gauland. Millionen von Menschen aus Krisenregionen würden angestiftet, sich auf den Weg zu machen. Linke Träumer und globalistische Eliten wollen unser Land klammheimlich aus einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet verwandeln.

Auf solche Unterstellungen gingen die Regierungsfraktionen zunächst nicht ein. Stephan Harbarth, der zuerst für die CDU sprach, gab sich staatstragend: Deutschland habe sich nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs entschlossen, die großen Herausforderungen unserer Zeit international anzugehen. Damit sei man bislang gut gefahren. Der Pakt fördere Migration nicht – das genaue Gegenteil sei der Fall: Wer für den globalen Migrationspakt ist, der schafft die Vorraussetzungen dafür, dass die Anreize, nach Deutschland zu kommen, zurückgehen.

Schließlich bekenne sich das Werk zur Fluchtursachenbekämpfung, Bekämpfung der Schleuserkriminalität, Grenzsicherung, Identitätsfeststellung und Rückführungen. Es sei auch im Interesse Deutschlands, darauf hinzuwirken, dass Migranten in allen Ländern Zugang zu Grundleistungen und Gesundheitsversorgung hätten – so wie es der Pakt formuliert. Schließlich sinke der Migrationsdruck auf die Bundesrepublik, wenn Migranten bereits in Nachbarländern auf diese Leistungen zugreifen könnten.

Ähnlich argumentierte Christoph Matschie von der SPD. Es gehe in der Vereinbarung gerade nicht darum, Migration Tür und Tor zu öffnen. Der Druck, die eigene Heimat zu verlassen, solle im Gegenteil abgebaut werden. Das führt nicht zu mehr Migration, das führt zu weniger Migration. Unabhängig davon gebe es aber durchaus Zuwanderung, die man mithilfe des Pakts fördern wolle: Es gibt wirtschaftlich starke Regionen, die brauchen Fachkräfte. Geregelte Migration und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit gehörten zusammen – schauen Sie mal ins Silicon Valley. Schließlich lege der Pakt ausdrücklich fest, dass jedes Land souverän bleibe – im Gegensatz zu den Behauptungen der AfD. Dieser warf Matschie vor: Sie lesen das Gegenteil heraus. Das ist so grotesk wie unsinnig. Was Sie machen, ist Verschwörungstheorie pur.

Sevim Dagdelen von der Linkspartei warf den Abgeordneten der AfD vor, Möglichkeiten zur Mitgestaltung des Pakts nicht genutzt zu haben. Ich war im zurückliegenden Jahr drei Mal als einzige Abgeordnete des Deutschen Bundestags bei den Debatten und Verhandlungen des Migrationspaktes in New York. Es verwundere, dass die AfD keinen Vertreter geschickt habe.

Eine Antwort aber blieben die Regierungsfraktionen der AfD schuldig: Warum denn die Bundesregierung auf Zeichnung des Pakts bestehe, wenn er doch unverbindlich sei, wollte Fraktionsvize Beatrix von Storch in einer Kurzintervention wissen. Der CDU-Abgeordnete Harbarth ging darauf nicht ein.

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Nicht jede Abkürzung stimmt, kritisierte etwa der CDU-Abgeordnete Frank Steffel. Er wies auf die Anzeigetafel, die den Tagesordnungspunkt angab: Dort steht GCM – Global Compact for Migration. Die korrekte Formulierung aber laute in der Übersetzung: Globaler Pakt für sichere, geregelte und regelkonforme Migration. Das sei ein großer Unterschied. Lassen Sie uns klar darüber reden, worüber wir reden. Dann verstehen es die Menschen auch einfacher. Es war ein Versuch, die Deutungshoheit über eine Debatte zurückzugewinnen, die in den vergangen Wochen aus dem Ruder gelaufen ist.

Seit vielen Monaten arbeiten die Vereinten Nationen an einer internationalen Vereinbarung zur Steuerung der Migration. Im Dezember soll der Pakt von fast allen Staaten der UN angenommen werden, auch von Deutschland. Doch bislang informierte die Bundesregierung die Öffentlichkeit kaum über die konkrete Bedeutung – trotz der Brisanz des Themas. Wäre es nach ihr gegangen, hätte sie der Vereinbarung ohne Bundestagsdebatte zugestimmt. Dass die Inhalte Widerspruch hervorrufen könnten, sah sie offensichtlich nicht.

Doch dann kündigte plötzlich Österreich Ende Oktober an, dem Abkommen nicht beizutreten; mehrere osteuropäische Länder folgten. Sie fürchteten eine Aufgabe nationaler Souveränität, hieß es. Selbst in der Union gab es plötzlich Stimmen, die vor einer Annahme des Pakts warnten. Es sei ein Nachteil, dass hier Flucht- und Arbeitsmigration miteinander vermischt würden, warnte etwa der CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt. Er werde dafür werben, den Pakt in seiner jetzigen Verfassung nicht anzunehmen.

Währenddessen gelang es der AfD, in sozialen Medien Front gegen die Vereinbarung zu machen – teilweise mit Übertreibungen und Fehlinformationen. So teilte etwa AfD-Chef Jörg Meuthen mit, der Pakt erkläre jede Form von Migration zum Menschenrecht, nach der jeder Mensch weltweit eine Niederlassungserlaubnis haben soll, wo auch immer er will. Nicht nur Migrationsskeptiker begannen sich zu fragen, was hier eigentlich vonseiten der Bundesregierung mitverhandelt worden war – und welche Bedeutung dieser Pakt für Deutschland entfalten würde.

Am Donnerstag gab es nun Gelegenheit für Aufklärung. Die AfD-Fraktion hatte einen Antrag eingebracht, in dem sie die Bundesregierung auffordert, dem Pakt nicht beizutreten. Für die Parteien der Regierungsfraktionen eine Gelegenheit, sich endlich zu erklären: Warum soll die Annahme ein Vorteil für Deutschland sein? Und keine Gefahr?

Fraktionssitzung Union will die AfD beim UN-Migrationspakt stellen Anzeige Dass sie eine solche sieht, führte die AfD auch in der Debatte aus. Um die Bedeutung des Anliegens zu unterstreichen, ließ sie zuerst ihren Fraktionsvorsitzenden sprechen. Alexander Gauland attackierte das bisherige Kommunikationsverhalten der Bundesregierung. Die habe es schließlich nicht für nötig gehalten, die Öffentlichkeit zu informieren. Dabei sei die Relevanz doch offenkundig. Meine Damen und Herren, Bismarck hat mal gesagt: ‚Wenn irgendwo zwischen zwei Mächten ein noch so harmlos aussehender Pakt geschlossen wird, muss man sich sofort fragen, wer hier umgebracht werden soll.

Wieso rege sich überall Widerstand gegen die Erklärung, wenn es es sich dabei um eine völlig unverbindliche Vereinbarung handle, wie die Bundesregierung behaupte, fragte Gauland. Warum wollen die USA, Ungarn, Österreich, Polen, Kroatien den Pakt nicht unterzeichnen? Die Antwort stehe im Pakt selbst: Migration werde dort ausschließlich als Quelle für Wohlstand und nachhaltige Entwicklung dargestellt. Kein Wort davon, dass Migration Länder auch destabilisieren kann.

Es sei zu erwarten, dass der Pakt der erste Schritt sei, Zuwanderung zu einem Menschenrecht zu machen, das Staatenrecht übersteigt und zu Völkergewohnheitsrecht wird, sagte Gauland. Millionen von Menschen aus Krisenregionen würden angestiftet, sich auf den Weg zu machen. Linke Träumer und globalistische Eliten wollen unser Land klammheimlich aus einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet verwandeln.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland (r.) streitet im Bundestag lautstark mit FDP-Geschäftsführer Marco Buschmann (l.) Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka

Auf solche Unterstellungen gingen die Regierungsfraktionen zunächst nicht ein. Stephan Harbarth, der zuerst für die CDU sprach, gab sich staatstragend: Deutschland habe sich nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs entschlossen, die großen Herausforderungen unserer Zeit international anzugehen. Damit sei man bislang gut gefahren. Der Pakt fördere Migration nicht – das genaue Gegenteil sei der Fall: Wer für den globalen Migrationspakt ist, der schafft die Vorraussetzungen dafür, dass die Anreize, nach Deutschland zu kommen, zurückgehen.

Schließlich bekenne sich das Werk zur Fluchtursachenbekämpfung, Bekämpfung der Schleuserkriminalität, Grenzsicherung, Identitätsfeststellung und Rückführungen. Es sei auch im Interesse Deutschlands, darauf hinzuwirken, dass Migranten in allen Ländern Zugang zu Grundleistungen und Gesundheitsversorgung hätten – so wie es der Pakt formuliert. Schließlich sinke der Migrationsdruck auf die Bundesrepublik, wenn Migranten bereits in Nachbarländern auf diese Leistungen zugreifen könnten.

Signal des UN-Pakts Der Ton des UN-Migrations-Pakts fällt auf Ähnlich argumentierte Christoph Matschie von der SPD. Es gehe in der Vereinbarung gerade nicht darum, Migration Tür und Tor zu öffnen. Der Druck, die eigene Heimat zu verlassen, solle im Gegenteil abgebaut werden. Das führt nicht zu mehr Migration, das führt zu weniger Migration. Unabhängig davon gebe es aber durchaus Zuwanderung, die man mithilfe des Pakts fördern wolle: Es gibt wirtschaftlich starke Regionen, die brauchen Fachkräfte. Geregelte Migration und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit gehörten zusammen – schauen Sie mal ins Silicon Valley. Schließlich lege der Pakt ausdrücklich fest, dass jedes Land souverän bleibe – im Gegensatz zu den Behauptungen der AfD. Dieser warf Matschie vor: Sie lesen das Gegenteil heraus. Das ist so grotesk wie unsinnig. Was Sie machen, ist Verschwörungstheorie pur.

Sevim Dagdelen von der Linkspartei warf den Abgeordneten der AfD vor, Möglichkeiten zur Mitgestaltung des Pakts nicht genutzt zu haben. Ich war im zurückliegenden Jahr drei Mal als einzige Abgeordnete des Deutschen Bundestags bei den Debatten und Verhandlungen des Migrationspaktes in New York. Es verwundere, dass die AfD keinen Vertreter geschickt habe.

Eine Antwort aber blieben die Regierungsfraktionen der AfD schuldig: Warum denn die Bundesregierung auf Zeichnung des Pakts bestehe, wenn er doch unverbindlich sei, wollte Fraktionsvize Beatrix von Storch in einer Kurzintervention wissen. Der CDU-Abgeordnete Harbarth ging darauf nicht ein.

Bei der UN-Vollversammlung im Dezember soll ein Migrationspakt beschlossen werden. Viele Rechte wettern gegen die angestrebte Vereinbarung der Vereinten Nationen. Die Kolumne.

In den rechten Echokammern geht es drunter und drüber. Nicht etwa in freudiger Erwartung auf das Christuskind, das alljährlich im Dezember dem Abendland Frieden auf Erden verheißt. Vielmehr scheint bereits am 11. Dezember der Teufel höchstselbst sein diabolisches Werk in Vollendung zu bringen – und zwar in Gestalt des Migrationspaktes der Vereinten Nationen (UN). 

Von der „Bürgerpartei“ (Jörg Meuthen) über rechte Medien wie die „Junge Freiheit“ bis hin zur ehemaligen Tagesschausprecherin Eva Herman orakeln sie den Untergang ihrer geliebten Heimat herbei, weil der „Wahnsinnspakt“ (Meuthen) dieses Land wegen der angeblich zügellosen Migration seiner Identitäten beraube. 

Mit 3,8 Milliarden Menschen „könnte man künftig in Europa rechnen“, erläutert etwa Herman bierernst in „Der andere Blick“, eine an das „Systemfernsehen“ (Hermann) angelehnte Online-Show, in der sie selbst die redaktionelle Hoheit über ihr rechtes Verschwörungsgeschwurbel hat.

„Es steht fest, dass Deutschland schwere Zeiten bevorstehen könnten“, schließt sie messerscharf. Es steht also fest, dass etwas sein könnte. Nur was? Sehr unwahrscheinlich sind perforierte europäische „Staatsgrenzen (…) wie ein Schweizer Käse“, wie die „Junge Freiheit“ halluziniert. 

Im UN-Text heißt es: „In der Erkenntnis, dass die Migrationsproblematik von keinem Staat allein bewältigt werden kann, fördert (der Pakt) die internationale Zusammenarbeit (…) im Bereich der Migration und wahrt die Souveränität der Staaten.“ Was ist daran verkehrt? 

Und weiter bekräftigt der Pakt „das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln“. Abgesehen davon, dass die UN sowieso keinerlei verbindliche Gesetzgebungen formulieren können, ist an dieser Stelle mit der Betonung auf die staatliche Souveränität der rechten Erzählung einer „Invasion“ das Wasser abgegraben. 

Doch für die Meuthens ist der Pakt wohl allein deshalb ein gefundenes Fressen, weil sie betrauern, dass die „Umvolkung“ in einem internen AfD-Gutachten als potenziell rechtsextremer Terminus angemahnt wurde. Der sogenannte Pakt, synonym verwendet zu „Umvolkung“, ermöglicht exakt die gleiche Verschwörungstheorie, was der Hauptgrund sein dürfte, das Schriftstück falsch auszulegen. 

„Warum braucht man denn diesen von Merkel & Co. hochgelobten Pakt, wenn er angeblich gar nichts in Sachen Migration verändert?“, fragt Meuthen auf Facebook eher suggestiv, denn Außenminister Heiko Maas von der „linksradikalen“ SPD hat diese Frage längst beantwortet: „Wenn man will, dass Migration geregelt und nicht ungeregelt verläuft, wenn man Fluchtursachen bekämpfen will, dann braucht es internationale Zusammenarbeit. Dafür ist der Migrationspakt da.“ 

Ist in sich schlüssig, doch selbst Kanzler-Anwärter Jens Spahn, der alles anders machen will als Angela Merkel und alleine schon aus Machtkalkül nach rechts schielt, äußert Sorge um die deutsche Souveränität. 

Vielleicht sollte auch er, solange er noch nicht die Partei gewechselt hat, seine politischen Aussagen einfach an den Fakten orientieren. Und nicht einer Argumentationslogik folgen mit dem Ziel, die Wähler mit braunem Zucker zurückzuholen. Das geht nicht auf, wann kapieren die das endlich?