Bundespräsident Steinmeier wirbt für \
Steinmeier im Bundestag: “Meilenstein der Demokratiegeschichte”
Zum Jahrestag der Novemberrevolution 1918, der antijüdischen Pogromnacht 1938 und des Mauerfalls 1989 hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für einen “demokratischen Patriotismus” in Deutschland geworben. Die Katastrophe zweier Weltkriege und der Holocaust seien unverrückbarer Teil der deutschen Identität, sagte Steinmeier in einer Gedenkstunde des Bundestags. Zugleich sollte aber auch an die Wurzeln von Demokratie- und Freiheitsstreben erinnert werden, für die der demokratische Aufbruch von 1918 stehe. 

“Wir können stolz sein auf die Traditionen von Freiheit und Demokratie, ohne den Blick auf den Abgrund der Schoah zu verdrängen”, sagte Steinmeier. Nationalisten würden die Vergangenheit vergolden und eine heile Welt beschwören, die es so nicht gegeben habe. “Ein demokratischer Patriotismus aber ist kein wohliges Ruhekissen, sondern ein beständiger Ansporn.” 

An dieser Stelle schlägt er besonders deutlich den Bogen in die Gegenwart. Es ist ein sensibler Moment während dieser Rede, sowohl wegen der gesellschaftlichen Polarisierung als auch wegen ihrer politischen Abbildung im Parlament. Man müsse streiten für die Demokratie, handeln, wo auch immer die Würde des anderen verletzt werde, sagt Steinmeier; gegensteuern, wenn eine Sprache des Hasses um sich greife, wenn einige behaupteten, allein für das Volk zu sprechen, andere ausgrenzten und einzelne Gruppen zu Sündenböcken erklärten, “wenn Menschen einer bestimmten Religion unter Generalverdacht gestellt werden”. Deutlicher kann ein Staatsoberhaupt kaum werden, angesichts der Angriffe der AfD auf den Islam. Der Applaus aus dem Plenum, der Steinmeier an einer Stelle unterbricht, ist nicht geschlossen, aus den Reihen der AfD kommt er nur vereinzelt.

Der 9. November 1918, als Philipp Scheidemann die Republik ausrief, habe in der deutschen Erinnerung nie den Platz gefunden, der ihm zustehe, sagte Steinmeier. “Er ist ein Stiefkind unserer Demokratiegeschichte.” Diese Revolution, so ungeplant und improvisiert sie auch gewesen sei, stehe für eine tiefgreifende Zäsur in der deutschen Geschichte, für einen Aufbruch in die Moderne. Doch es scheine, als sei jede Zeitenwende “auf ewig überschattet vom Scheitern der Republik”, entwürdigt durch den 30. Januar 1933 – den Tag, an dem Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt wurde.

Nico Fried leitet seit 2007 die SZ-Parlamentsredaktion in Berlin. Zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen berichtet er über die Personen und Ereignisse im Kanzleramt, den Ministerien, dem Parlament und anderen Orten, wo Politik gemacht wird. Der gebürtige Ulmer lebt seit 1996 in der Hauptstadt, wo er vier Jahre lang für die Berliner Zeitung arbeitete. 2000 kam Fried zur Süddeutschen Zeitung und berichtete aus der Parlamentsredaktion über die deutsche Außenpolitik, die damalige PDS und später über die Grünen. 2004 übernahm er die journalistische Beobachtung der SPD, drei Jahre später die Büroleitung. Nico Fried, geboren 1966, hat in München und Hamburg Politikwissenschaften studiert und mit einem Magister Artium abgeschlossen.

Aber, sagte Steinmeier, historisch gescheitert sei nicht die Demokratie. “Historisch gescheitert sind ihre Feinde.”

Deshalb will er an diesem Tag den 9. November 1918 besonders herausstellen. Ein “Meilenstein der Demokratiegeschichte” sei dieser Tag gewesen, der “einen herausragenden Platz in der Erinnerungskultur unseres Landes” verdiene. Es stimme auch nicht die Behauptung, dass die Weimarer Republik eine Demokratie ohne Demokraten gewesen sei. Viele Frauen und Männer hätten allen Anfechtungen zum Trotz Verantwortung übernommen und danach “viel zu lange im Schatten der Geschichte” gestanden. Und ein großes Verdienst der Weimarer Republik sei gewesen, dass man aus ihren Irrtümern habe lernen können, so Steinmeier.

Der 9. November erinnere Deutschland an beides, an “Licht und Schatten unserer Geschichte”. Mit dem Begriff Schatten bezog sich Steinmeier auf die Reichspogromnacht, als die Nationalsozialisten in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 bundesweit Syngogen, jüdische Geschäfte und Gebetshäuser zerstörten und plünderten. Hunderte Menschen wurden getötet oder in den Suizid getrieben. “Diese Pogrome waren ein Vorbote der Verfolgung und Vernichtung der europäischen Juden”, sagte Steinmeier.

Im Handeln müssten “wir beweisen, dass wir, die Deutschen, wirklich gelernt haben. Dass wir wirklich wachsamer geworden sind im Angesicht unserer Geschichte”. Man müsse handeln, wo auch immer die Würde des Anderen verletzt werde. Gegen einen “neuen, aggressiven Nationalismus” müsse man entschieden eintreten. “Wir dürfen nicht zulassen, dass einige wieder von sich behaupten, allein für das wahre Volk zu sprechen, und andere ausgrenzen.” Steinmeier kritisierte eine um sich greifende “Sprache des Hasses”.

Die Anschläge auf jüdische Bürger am 9. November 1938, die Zerstörung von Synagogen und die Plünderung von Geschäften seien die Vorboten von Verfolgung und Vernichtung der europäischen Juden gewesen. “Wir wissen um unsere Verantwortung, die keinen Schlussstrich kennt”, sagt Steinmeier. Später wird er noch hinzufügen: Man könne diese Bundesrepublik nicht begründen ohne die Katastrophen zweier Weltkriege, ohne das Menschheitsverbrechen der Shoah. Aber die Bundesrepublik erkläre sich “auch nicht allein ex negativo, nicht allein aus dem “Nie wieder!”.

Der Präsident rief zudem dazu auf, Nationalisten nicht die Farben der deutschen Flagge zu überlassen. Danach gab es lang anhaltenden Beifall im Bundestag. Hintergrund ist die starke Präsenz von Deutschland-Flaggen, zum Beispiel auf Pegida-Demonstrationen.

Die Revolution von 1918 stehe für “eine tiefgreifende Zäsur” in der deutschen Geschichte, sagt das Staatsoberhaupt. Das Wahlrecht für Frauen – an dieser Stelle erhält Steinmeier den ersten Applaus, begleitet von einem Lächeln der Bundeskanzlerin -, die republikanische Verfassung einer parlamentarischen Demokratie, aber auch die Fundamente des Sozialstaats, von Tarifpartnerschaft und Mitbestimmung stammten aus dieser Zeit. Trotzdem sei der 9. November 1918 “ein Stiefkind unserer Demokratiegeschichte”, sagt der Bundespräsident.

Steinmeier sagte auch: “Berlin ist nicht Weimar und wird es nicht werden.” In den politischen Debatten würde immer wieder vor “Weimarer Verhältnissen” gewarnt. Er forderte mehr “republikanische Leidenschaft”. Das Gelingen der Demokratie müsse immer wieder neu erkämpft werden.

Steinmeier erinnerte abschließend auch an den Fall der Mauer 1989, “den glücklichsten 9. November in unserer Geschichte”. 

Steinmeier plädiert für einen “aufgeklärten Patriotismus” , der stolz sein könne auf die Traditionen von Freiheit und Demokratie, die sich auch am 9. November 1989 manifestiert hätten, “dem glücklichsten 9. November unserer Geschichte”, ohne aber den Blick in den Abgrund der Shoah zu verdrängen. Es sei “ein Patriotismus mit leisen Tönen und mit gemischten Gefühlen”. Dazu gehöre auch, den Verächtern der Freiheit nicht das Schwarz-Rot-Gold, die Farben der Freiheitsbewegung, zu überlassen.

In der Gedenkstunde des Bundestages erinnerte der Bundespräsident an den “Schicksalstag der Deutschen”. Er sprach sich für einen demokratischen Patriotismus aus, der ein “beständiger Ansporn” sein sollte.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Ausrufung der Republik am 9. November 1918 als “Meilenstein der deutschen Demokratiegeschichte” gewürdigt. Der 9. November 1918 habe in der Erinnerungskultur nie den Platz gefunden, der ihm zustehe, sagte Steinmeier in einer Gedenkstunde im Bundestag.

Die Weimarer Republik werde fast nie von ihrem Anfang her gedacht, sondern meist ausgehend von ihrem Ende im Jahr 1933 durch die Machtübernahme der Nationalsozialisten.

Dieser 9. November stellt uns, verdichtet in einem einzigen Datum, vor die wohl schwierigste und schmerzhafteste Frage der deutschen Geschichte: Wie konnte es sein, dass dasselbe Volk, das am 9. November 1918 den Aufbruch in demokratische Selbstbestimmung wagte; das in den Folgejahren auf so vielen Gebieten menschlichen Strebens Fortschritte feierte; das in seinen Konzertsälen Symphonien lauschte und in seinen Nachtclubs Swing tanzte; dessen Wissenschaftler Nobelpreise gewannen; dessen Arbeiter genossenschaftliche Siedlungen bauten; dessen Künstler Traditionen über den Haufen warfen; dessen Kinofilme die Welt begeisterten – wie konnte es sein, dass dieses selbe Volk innerhalb weniger Jahre in demokratischen Wahlen den Demokratiefeinden zur Mehrheit verhalf; seine europäischen Nachbarn mit Krieg und Vernichtung überzog; wegschaute, wenn nicht gar gaffte und jubelte, wenn daheim in der eigenen Straße jüdische Nachbarn, Homosexuelle, seelisch Kranke aus ihren Häusern gezerrt wurden, abgeführt von den Schergen eines verbrecherischen Regimes – eines Regimes, das jüdische Familien in Viehwagen pferchte und Eltern mit ihren Kindern in Gaskammern schickte?

Vollständige Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Geschichte der deutschen Republik 09.11.2018

In der Weimarer Republik hat der 9. November nie die symbolische Kraft eines Gründungsmythos gewinnen können. Selbst entschiedene Republikaner mochten sich nicht aus vollem Herzen zu einer Revolution bekennen, deren Sonne so “getrübt” aufgegangen war, wie Theodor Wolff an ihrem ersten Jahrestag im Berliner Tageblatt schrieb. Statt Einheit zu stiften, verschärfte die Erinnerung an den 9. November sogar die ideologische Spaltung der Gesellschaft: Für Teile der radikalen Linken stand das Datum für den vermeintlichen Verrat an der Arbeiterklasse, für die Republikfeinde von rechts für ihre Lüge vom “Dolchstoß”, für den angeblichen Verrat an den Frontkämpfern. Es war kein Zufall, dass Adolf Hitler ausgerechnet am 9. November 1923 in München den ersten Anlauf zum Sturz der Republik unternahm, jenes “undeutschen Systems”, dessen Repräsentanten die völkische Rechte mit mörderischem Hass überzog.

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Und – auch das: Wir müssen wieder kämpfen für den Zusammenhalt in Europa, und wir müssen streiten für eine internationale Ordnung, die angefochten wird – selbst von unseren Partnern. Denn dieser europäischen Einigung und dieser internationalen Zusammenarbeit haben wir es zu verdanken, dass wir Deutschen heute wieder ein Volk sind, das wirtschaftlich und politisch zu Kräften gekommen ist; das in seiner großen Mehrheit weltoffen und europäisch leben will; das von vielen in der Welt geachtet, ja sogar geschätzt wird; das immer noch in seinen Konzertsälen Symphonien lauscht und in seinen Nachtclubs heute vielleicht nicht mehr zu Swing, sondern zu Electrobeats tanzt; dessen Wissenschaftler wieder Nobelpreise gewinnen; dessen Athleten Rekorde brechen; dessen Unternehmen und Universitäten junge Menschen aus der ganzen Welt anziehen, ja, sogar und ganz besonders viele aus Israel!

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Manchmal scheint mir, als sei jene Zeitenwende auf ewig überschattet vom Scheitern der Republik, als sei der 9. November 1918 diskreditiert und entwürdigt durch den 30. Januar 1933. Ja, das Ende der Weimarer Republik führte hinab ins furchtbarste Kapitel der deutschen Geschichte. Aber: Historisch gescheitert ist nicht die Demokratie – historisch gescheitert sind ihre Feinde! Der übersteigerte Nationalismus, die Diktatur, die menschenverachtende Ideologie der Nationalsozialisten haben Europa mit Krieg und abscheulichen Verbrechen überzogen. Sie haben dieses Land politisch und moralisch ruiniert. Zu unser aller Glück erhielt Deutschland eine neue Chance auf Selbstbestimmung in Einheit und Freiheit – und diese Chance ist Wirklichkeit geworden: Sie, die Republik, hat sich historisch behauptet! Das dürfen wir 100 Jahre später für uns festhalten!

Der 9. November 1918 stehe “für den Durchbruch der parlamentarischen Demokratie”, sagte Steinmeier, “und deshalb verdient er einen herausragenden Platz in der Erinnerungskultur unseres Landes!”

Denn wer heute glaube, die Demokratie sei mittlerweile eine Selbstverständlichkeit und der Bundestag ein “Alltagsgegenstand, ganz wie ein altes Möbelstück”, der solle auf das Jahr 1918 blicken. “Nein, dieses Parlament ist keine Selbstverständlichkeit und erst recht keine Nebensache”, sagte Steinmeier. Es sei eine historische Errungenschaft, “und für diese Errungenschaft, für dieses Erbe müssen wir streiten”.

Wenn wir uns diese Anfechtungen heute vor Augen führen, dann wird uns bewusst, wie beeindruckend die Leistung derjenigen war, die damals politische Verantwortung schulterten: die eine demokratische Verfassung auf den Weg brachten, das Justiz- und Bildungssystem modernisierten, für Wohnungsbau und Arbeitslosenversicherung sorgten, die Kunst und Wissenschaft erblühen ließen und die – in all diesen Jahren – zerbrechliche Koalitionen durch innen- wie außenpolitische Krisenstürme steuerten: Reichskanzler und -minister wie Hermann Müller, Gustav Stresemann oder Matthias Erzberger, Abgeordnete wie Marianne Weber und Helene Weber, Ernst Heilmann, Marie-Elisabeth Lüders oder Marie Juchacz. Zu viele von ihnen sind heute vergessen!

Der 9. November sei von Ambivalenz geprägt. “Am 9. November erinnern wir Deutsche an beides: an Licht und an Schatten unserer Geschichte”, sagte der Bundespräsident mit Verweis auf die Novemberpogrome von 1938. Sie stünden “für den unvergleichlichen Bruch der Zivilisation, für den Absturz Deutschlands in die Barbarei”.

Wir müssen handeln, wo auch immer die Würde des Anderen verletzt wird! Wir müssen gegensteuern, wenn eine Sprache des Hasses um sich greift! Wir dürfen nicht zulassen, dass einige wieder von sich behaupten, allein für das “wahre Volk” zu sprechen, und andere ausgrenzen! Wir müssen widersprechen, wenn Gruppen zu Sündenböcken erklärt werden, wenn Menschen einer bestimmten Religion oder Hautfarbe unter Generalverdacht gestellt werden, und wir lassen nicht nach in unserem Kampf gegen den Antisemitismus! Wir müssen verhindern, dass sich die Gruppen immer mehr voreinander verschanzen! Wir müssen uns aufraffen und aufeinander zugehen! Wir müssen dafür sorgen, dass diese Gesellschaft mit sich im Gespräch bleibt!

“Wir können stolz sein auf die Traditionen von Freiheit und Demokratie, ohne den Blick auf den Abgrund der Shoa zu verdrängen”, sagte Steinmeier und warb für einen “aufgeklärten Patriotismus” anstelle eines “aggressiven Nationalismus”.

Es war insbesondere die Flagge der Republik, auf die es ihre Feinde abgesehen hatten und die sie immer wieder in den Schmutz zogen: Schwarz-Rot-Gold, die Farben der deutschen Freiheitsbewegung seit dem Hambacher Fest von 1832. Das allein ist Grund genug, den 9. November 1918 aus dem geschichtspolitischen Abseits zu holen! Wer heute Menschenrechte und Demokratie verächtlich macht, wer alten nationalistischen Hass wieder anfacht, der hat gewiss kein historisches Recht auf Schwarz-Rot-Gold. Den Verächtern der Freiheit dürfen wir diese Farben niemals überlassen! Sondern lassen Sie uns stolz sein auf die Traditionslinien, für die sie stehen: Schwarz-Rot-Gold, das sind Demokratie und Recht und Freiheit!

Beginn der Demokratie in Deutschland, der Putschversuch Hitlers, die Reichspogromnacht und der Fall der Mauer – all das ist am 9. November passiert. Alexander Westermann blickt zurück. | video

Der 9. November 1918 ist ein Meilenstein der deutschen Demokratiegeschichte. Er steht für die Geburt der Republik in Deutschland. Er steht für den Durchbruch der parlamentarischen Demokratie. Und deshalb verdient er einen herausragenden Platz in der Erinnerungskultur unseres Landes! Denn wer heute glaubt, unsere Demokratie sei doch mittlerweile eine Selbstverständlichkeit, und dieses Parlament ein Alltagsgegenstand, ganz wie ein altes Möbelstück, der schaue auf jene Tage! Nein, dieses Parlament ist keine Selbstverständlichkeit und erst recht keine Nebensache! Es ist eine historische Errungenschaft, und für diese Errungenschaft, für dieses Erbe müssen wir streiten, zuallererst in diesem Haus!

Steinmeier warnte in der Gedenkstunde zum “Schicksalstag der Deutschen”: “So wenig der Demokratie am 9. November 1918 ihr Scheitern schon vorherbestimmt war, so wenig ist heute, 100 Jahre später, ihr Gelingen garantiert!” Es gebe ein wachsendes Unbehagen an der Parteiendemokratie, bis hinein in die Mitte der Gesellschaft.

So wenig der Demokratie am 9. November 1918 ihr Scheitern schon vorherbestimmt war, so wenig ist heute, einhundert Jahre später, ihr Gelingen garantiert! Wir beobachten ein wachsendes Unbehagen an der Parteiendemokratie, bis hinein in die Mitte unserer Gesellschaft. Wir erleben, wie manche die Parlamente gar nicht mehr als Orte für politische Lösungen ansehen wollen. Nicht alle diese Menschen sind Gegner der Demokratie – aber sie alle fehlen der Demokratie. Gerade die Geschichte der Weimarer Republik zeigt doch, wie sehr wir Bürgerinnen und Bürger brauchen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, die sich den Mühen demokratischer Politik aussetzen, weil sie an ihren Wert glauben.

Nationalisten würden die Vergangenheit vergolden und eine heile Welt beschwören, die es so nicht gegeben habe. “Ein demokratischer Patriotismus aber ist kein wohliges Ruhekissen, sondern ein beständiger Ansporn.” Der 9. November 1918, als Philipp Scheidemann die Republik ausrief, habe in der deutschen Erinnerung nie den Platz gefunden, der ihm zustehe, beklagte Steinmeier. “Er ist ein Stiefkind unserer Demokratiegeschichte.”

Vor 100 Jahren rief der SPD-Politiker Scheidemann in Berlin die Republik aus. Ein historischer Moment, der allerdings nicht filmisch festgehalten wurde. Alle bekannten Aufnahmen wurden nachgestellt. Von Patrick Gensing. | mehr

Steinmeier erinnerte auch an den Fall der Mauer 1989 – “den glücklichsten 9. November in unserer Geschichte”. Es bleibe aber die “schwierigste und schmerzhafteste Frage der deutschen Geschichte”, wie wenige Jahre nach dem demokratischen Aufbruch 1918 Feinde der Demokratie Wahlen gewinnen konnten und das deutsche Volk seine europäischen Nachbarn mit Krieg und Vernichtung überzog, “jüdische Familien in Viehwagen pferchte und Eltern mit ihren Kindern in Gaskammern schickte”, sagte Steinmeier weiter.

Vor 100 Jahren hatte der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann vom Berliner Reichstagsgebäude aus die erste deutsche Republik ausgerufen. Zugleich steht der 9. November auch für eines der dunkelsten Kapitel in der deutschen Geschichte: Am 9. November 1938 inszenierten die Nationalsozialisten die reichsweiten Pogrome gegen die Juden. Die gewaltsame Verfolgung und spätere Vernichtung der jüdischen Bevölkerung nahm damit ihren Anfang. Mit der DDR-Grenzöffnung am 9. November 1989 wiederum wurde der friedlichen Vereinigung der beiden deutschen Staaten der Weg geebnet.