Kampf um die Deutungshoheit beim umstrittenen Migrationspakt
Bundestagsdebatte zum UN-Pakt: Wer dagegen stimmt, sorgt dafür, dass noch mehr Migranten kommen
Der geplante UN-Migrationspakt hat im Bundestag breite Unterstützung erfahren. Redner von Union, SPD, Grünen, Linker und FDP verteidigten die geplante rechtlich nicht bindende Übereinkunft am Donnerstag gegen Kritik der AfD. Der rechtspopulistischen Partei warfen sie gezielte Falschinformationen vor. Die AfD forderte dagegen die Ablehnung des Migrationspakts. Dieser soll weltweit Standards im Umgang mit Migranten und Flüchtlingen festschreiben.

Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth sagte, es sei erforderlich, weltweit über Standards für eine menschenwürdige Migration ins Gespräch zu kommen. Wir müssen die Standards weltweit angleichen. In Richtung AfD fragte er rhetorisch: Gibt es jemand klaren Verstandes, der glaubt, dass weniger Migranten nach Deutschland kommen, wenn sie in anderen Ländern keinen Zugang zu Grundversorgung haben? Wer gegen den Pakt sei, der sorgt dafür, dass noch mehr Migranten nach Europa kommen, und handele gegen das nationale Interesse Deutschlands.

Arbour: Nein. Es gibt Länder, die begrüßen regelkonforme Migration. So kommen Menschen mit einem Arbeitsvisum oder auf andere Weise legal ins Land, gehen an die Bildungseinrichtungen oder auf den Arbeitsmarkt. Es wird problematisch, wenn die Migration irregulär und ungeordnet ist, wenn Menschen im Zielland schwarzarbeiten. Genau dagegen schlägt der Pakt eine Reihe von Maßnahmen vor, die irreguläre Migration verringern sollen. Dazu gehört auch die Öffnung von mehr legalen Möglichkeiten zur Migration. Aber wenn ein Land nicht darauf angewiesen ist oder es nicht für richtig hält, Arbeitskräfte aus anderen Ländern aufzunehmen, dann lässt sich aus dem Pakt keine Verpflichtung ableiten, die Grenzen zu öffnen. Das ist ganz anders als bei der internationalen Flüchtlingskonvention, die Flüchtlingen Anspruch auf Schutz verleiht. Das ist beim Migrationspakt nicht der Fall.

Opposition kritisiert mangelnde Aufklärung

Das war der Moment, in dem sich Beatrix von Storch (AfD) mit einer Kurzintervention einschaltete. Wer will und kann seine Standards auf das Niveau Deutschlands heben?, fragte sie. Sie sehe nur Verpflichtungen für uns, nicht für Migranten.

Arbour: Er hat zunächst einmal ein nüchternes, gut informiertes und respektvolles Gespräch zwischen den Staaten über alle Herausforderungen und Chancen von Migration gebracht. Genau die Art von Diskussion, die wir brauchen, um Migration geordnet zu gestalten. Und das in einem politischen Diskurs, der ziemlich genau das Gegenteil ist: respektlos, schlecht informiert. Dieser Pakt fördert Migration nicht, er zielt weder auf eine Reduzierung noch Erhöhung von Wanderungen. Er sagt weder, dass Migration gut sei noch schlecht. Sie ist eine Realität unseres Jahrhunderts. Und es ist in jedermanns Interesse, sie sicherer und weniger chaotisch zu gestalten.

Vertreter von FDP, Linker und Grünen warfen der Bundesregierung vor, nicht ausreichend über den Migrationspakt informiert zu haben. Joachim Stamp, stellvertretender Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sagte dazu: Sie haben zu lange geschwiegen und Verschwörungstheoretikern dadurch Möglichkeiten gegeben.

Arbour: Weil es die Wahrheit ist. Wenn Sie sich Untersuchungen dazu anschauen, dann werden Sie die erheblichen positiven wirtschaftlichen Auswirkungen von Migration sehen, insbesondere, wenn sie gut geregelt ist. Aber es ist keine Lobrede auf die Wanderungsbewegungen. Der Pakt sagt auch, dass Migration viele Herausforderungen darstellt, nicht nur wegen des Menschenhandels und Schleusertums, sondern im Feld ungeordneter Migration, die reduziert werden soll. Deshalb brauchen wir den Pakt.

Stamp, der auch Flüchtlingsminister in Nordrhein-Westfalen ist, sagte in Richtung AfD: Ein Menschenrecht auf Migration gibt es nicht – und es wird in dem Text auch nicht versprochen. Der FDP-Politiker widerlegte weitere Behauptungen der Partei und betonte, illegale Migration nicht fördern, sondern verhindern zu wollen.

Louise Arbour ist seit 2017 die UN-Sonderbeauftragte für internationale Migration. Von 2004 bis 2008 war die kanadische Juristin Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen. Internationale Bekanntheit erlangte sie in den Neunzigerjahren als Chefanklägerin der Internationalen Strafgerichtshöfe für Ruanda und das ehemalige Jugoslawien. Im Interview erklärt sie die Absicht hinter dem Migrationspakt.

Noch klarere Worte wählt Christoph Matschie von der SPD: Die AfD verbreitet Lügen. Das ist verantwortungslos. Es gehe nicht darum, Tor und Tür zu öffnen, sondern Migration zu regeln. Die AfD versuche, den Vertragstext gegenteilig auszulegen.

Arbour: Der Pakt wurde von mehr als 190 Mitgliedsstaaten ausgehandelt, viele von ihnen haben Kompromisse gemacht. Der Pakt ist das Ergebnis dieser langen Verhandlung. Für den Multilateralismus ist es bedauerlich, wenn jetzt einige Staaten nicht mitmachen, insbesondere natürlich, wenn sie dafür Gründe anführen, die nicht nachvollziehbar sind, Unwissen oder bösen Willen durchblicken lassen.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sagte dagegen, der Pakt sei der erste Schritt, um Migration zu einem Menschenrecht zu machen, das das Staatenrecht übersteige. Die Souveränität des Landes werde preisgegeben. Millionen von Menschen aus Krisenregionen würden angestiftet, sich auf den Weg zu machen. Deutschland solle klammheimlich von einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet verwandelt werden.

Louise Arbour: Die Initiative dafür ging von Europa nach der europäischen Krise 2015 aus. Europa wandte sich damals an die UN wegen der Migrationsströme, die chaotisch, ungeordnet, gefährlich waren. Weil sie den Eindruck erweckten, dass Regierungen ihre Grenzen nicht kontrollieren können. Tatsächlich hatte sich die UN niemals in ihrer Geschichte ernsthaft mit Migration befasst.

Die fraktionslose Frauke Petry (Blaue Partei) berief sich in ihrer Rede auf eine Umfrage: Ein Drittel der Bürger ist für den Migrationspakt, ein Drittel dagegen, ein Drittel weiß es nicht. Sie schlug deshalb vor, dass Abgeordnete den 32 Seiten langen Vertrag in ihren Wahlkreisen vorlegen sollten, um zu merken, wie die Stimmung im Lande wirklich sei.

Arbour: Der Pakt ist kein Vertrag, er ist rechtlich also nicht bindend. Aber die Verhandlungen sind weltweit gelaufen, mit allen Mitgliedsstaaten der UN, außer den USA, die von Beginn an nicht mitmachten. Alle Aspekte von Migration sollen durch internationale Zusammenarbeit besser geregelt werden. Die staatliche Souveränität wird dadurch nicht eingeschränkt.

Bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko soll der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Migrationspakt angenommen werden. Das völkerrechtlich nicht bindende Papier gibt 23 Ziele vor. So sollen Migranten Ausweispapiere erhalten, und Grenzen sollen gesichert werden. Die Staaten sollen die beruflichen Fähigkeiten der Migranten fördern und ihnen Zugang zu grundlegenden Leistungen geben, darunter etwa Schulbildung für Kinder. Die USA, Ungarn, Österreich und Tschechien wollen nicht mitmachen.

Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth sagte, es sei erforderlich, weltweit über Standards für eine menschenwürdige Migration ins Gespräch zu kommen. Wir müssen die Standards weltweit angleichen.

Der Globale Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migrationder UN soll darauf aufbauen. Den Anstoß dazu gab die Internationale Organisation für Migration (IOM), die mit der UN assoziiert ist.

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Im Juli 2018 stimmten alle UN-Mitgliedsstaaten außer den USA dem Text als Entwurf zu. Später kündigten weitere Staaten Widerstand an.

Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth sagte, es sei erforderlich, weltweit über Standards für eine menschenwürdige Migration ins Gespräch zu kommen. Wir müssen die Standards weltweit angleichen. In Richtung AfD fragte er rhetorisch: Gibt es jemand klaren Verstandes, der glaubt, dass weniger Migranten nach Deutschland kommen, wenn sie in anderen Ländern keinen Zugang zu Grundversorgung haben? Wer gegen den Pakt sei, der sorgt dafür, dass noch mehr Migranten nach Europa kommen, und handele gegen das nationale Interesse Deutschlands.

ZEIT ONLINE: Schwächt es den Pakt, wenn die USA, Australien und eine Reihe von mitteleuropäischen Staaten nicht dabei sind?

Das war der Moment, in dem sich Beatrix von Storch (AfD) mit einer Kurzintervention einschaltete. Wer will und kann seine Standards auf das Niveau Deutschlands heben?, fragte sie. Sie sehe nur Verpflichtungen für uns, nicht für Migranten.

ZEIT ONLINE: Wenn der Pakt neutral ist, warum bezeichnet seine Präambel Migration als Quelle von Wohlstand und Innovation?

Migrationspakt Der Planbarkeitswahn der Vereinten Nationen Anzeige Vertreter von FDP, Linker und Grünen warfen der Bundesregierung vor, nicht ausreichend über den Migrationspakt informiert zu haben. Joachim Stamp, stellvertretender Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sagte dazu: Sie haben zu lange geschwiegen und Verschwörungstheoretikern dadurch Möglichkeiten gegeben.

Stamp, der auch Flüchtlingsminister in Nordrhein-Westfalen ist, sagte in Richtung AfD: Ein Menschenrecht auf Migration gibt es nicht – und es wird in dem Text auch nicht versprochen. Der FDP-Politiker widerlegte weitere Behauptungen der Partei und betonte, illegale Migration nicht fördern, sondern verhindern zu wollen.

Noch klarere Worte wählt Christoph Matschie von der SPD: Die AfD verbreitet Lügen. Das ist verantwortungslos. Es gehe nicht darum, Tor und Tür zu öffnen, sondern Migration zu regeln. Die AfD versuche, den Vertragstext gegenteilig auszulegen.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sagte dagegen, der Pakt sei der erste Schritt, um Migration zu einem Menschenrecht zu machen, das das Staatenrecht übersteige. Die Souveränität des Landes werde preisgegeben. Millionen von Menschen aus Krisenregionen würden angestiftet, sich auf den Weg zu machen. Deutschland solle klammheimlich von einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet verwandelt werden.

Die fraktionslose Frauke Petry (Blaue Partei) berief sich in ihrer Rede auf eine Umfrage: Ein Drittel der Bürger ist für den Migrationspakt, ein Drittel dagegen, ein Drittel weiß es nicht. Sie schlug deshalb vor, dass Abgeordnete den 32 Seiten langen Vertrag in ihren Wahlkreisen vorlegen sollten, um zu merken, wie die Stimmung im Lande wirklich sei.

Bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko soll der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Migrationspakt angenommen werden. Das völkerrechtlich nicht bindende Papier gibt 23 Ziele vor. So sollen Migranten Ausweispapiere erhalten, und Grenzen sollen gesichert werden. Die Staaten sollen die beruflichen Fähigkeiten der Migranten fördern und ihnen Zugang zu grundlegenden Leistungen geben, darunter etwa Schulbildung für Kinder. Die USA, Ungarn, Österreich und Tschechien wollen nicht mitmachen.

Die internationale Debatte um den UN-Migrationspakt hat den Bundestag erreicht. Das Parlament diskutierte über den globalen Pakt. Widerstand kommt von der AfD.

Der UN-Migrationspakt wird auch im Bundestag kontrovers diskutiert. Die AfD wird fraktionsübergreifend attackiert, aber auch gegen die Bundesregierung werden Vorwürfe erhoben.

Die Bundesregierung trägt nach Ansicht von Oppositionspolitikern eine Mitschuld am Erfolg populistischer Propaganda gegen den UN-Migrationspakt. Bei einer einstündigen Debatte im Bundestag kritisierten Parlamentarier von FDP, Linken und Grünen am Donnerstag mangelnde Aufklärung über das Abkommen, das in einem Monat von Staats- und Regierungschefs unterzeichnet werden soll. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sagte, linke Träumer und globalistische Eliten wollten Deutschland klammheimlich von einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet verwandeln.

Der Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration soll eine internationale Grundlage für den staatlichen Umgang mit Migration schaffen. Bislang gebe es nur für Flüchtlinge einen international festgeschriebenen Schutz, heißt es darin. Der Pakt ist völkerrechtlich nicht bindend.

Genau das zweifelten allerdings die AfD-Abgeordneten an. So äußerte Gauland die Befürchtung, dass aus den unverbindlichen Verpflichtungen ein Völkergewohnheitsrecht werden und der Inhalt des Vertrags in Gerichtsurteile einfließen könnte. Millionen von Menschen aus Krisenregionen werden angestiftet, sich auf den Weg zu machen, warnte er.

Von anderen Abgeordneten wurden diese Äußerungen fraktionsübergreifend zurückgewiesen. Sie verunsichern mit falschen Informationen die Bevölkerung, sagte der FDP-Abgeordnete Joachim Stamp, der auch Migrationsminister in Nordrhein-Westfalen ist. Das ist schäbig. Dann wandte er sich der Regierung zu und kritisierte: Sie haben zu lange geschwiegen. Damit sei erst die Möglichkeit geschaffen worden, dass Populisten in sozialen Medien einen Propagandafeldzug gegen die Vereinbarung führten.

Ähnlich äußerte sich die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat. Die Bundesregierung habe es versäumt, eigene, leicht verständliche Informationen zu dem Migrationspakt frühzeitig anzubieten. Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen betonte, so habe die große Koalition den Boden bereitet für eine schäbige Angstkampagne gegen das Abkommen.

SPD-Politiker Christoph Matschie sprach sich für einen offenen und ehrlichen Umgang mit dem Thema aus, das nur international zu lösen sei. Auch der CDU-Parlamentarier Frank Steffel mahnte an, offensiver darüber zu reden. Der CDU-Abgeordnete Thorsten Frei kritisierte derweil die Grünen. Er verwies auf das Vorhaben der großen Koalition, Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, was eine Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erleichtern würde. Der Gesetzentwurf wurde am Donnerstag noch einmal neu in den Bundestag eingebracht, nachdem er am Widerstand der Grünen im Bundesrat gescheitert war. Frei betonte, die Grünen verhinderten mit ihrer Haltung, dass in Deutschland ein Problem gelöst werde, das gelöst werden könne.