Fahrverbote: Umwelthilfe rechnet mit Urteilen im Ruhrgebiet
Gerichtsentscheidung: Diesel-Fahrverbote in Köln und Bonn
Köln und Bonn müssen wegen hoher Luftverschmutzung ab April 2019 Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge einführen, entschied das Kölner Verwaltungsgericht. Die Regierung Nordrhein-Westfalens will Berufung einlegen.

Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge werden im nächsten Jahr auch in Köln und Bonn eingeführt. Dies entschied das Kölner Verwaltungsgericht nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe.

In Köln betrifft das Verbot die gesamte grüne Umweltzone, in Bonn zwei besonders belastete Straßen. Es gilt ab April 2019 für Dieselfahrzeuge mit Euro-4-Motoren oder älteren Motoren sowie für Benziner der Klassen Euro 1 und 2. Ab September 2019 muss das Verbot demnach auch Dieselautos der Klasse 5 umfassen.

CITY-VERBOT FÜR DIESEL! Gericht macht Kölner Umweltzone zu Sperrbezirk

Kölner Verwaltungsgericht entscheidet Diesel-Fahrverbote für Köln und Bonn tagesschau 20:00 Uhr, 08.11.2018, Kirsten Girschick, ARD Berlin

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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte auf eine Änderung der Luftreinhaltepläne in beiden Städten geklagt. In Köln wird der EU-Grenzwert für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid (NO2) deutlich überschritten: Statt der erlaubten 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittelwert waren es 2017 bis zu 62 Mikrogramm. In Bonn lag der Wert bei bis zu 47 Mikrogramm. Aus Sicht der DUH sind Fahrverbote das einzig wirkungsvolle Mittel, um die Luftverschmutzung in den Griff zu bekommen.

Vertreter der zuständigen Bezirksregierung hatten vor Gericht hingegen betont, dass in Köln geplante Maßnahmen wie eine bessere Ampelführung oder Baumaßnahmen Früchte tragen und den Schadstoffgehalt drücken würden. Im Gegensatz zu Köln liegt für Bonn schon ein neuer Luftreinhalteplan öffentlich vor. Dieser sieht eine Verbesserung des Nahverkehrs sowie ein verbilligtes Jahresticket für Busse und Bahnen für Neukunden vor.

Der Vorsitzende Richter des Kölner Verwaltungsgerichts, Micheal Huschens, schätzte die Maßnahmen jedoch als nicht ausreichend ein und erklärte den Grad der Luftverschmutzung für inakzeptabel. Nach den Wortmeldungen der Behördenvertreter antwortete er: “Sie haben sehr oft das Futur gebraucht: werden, wird, ist zu erwarten.” Es gehe aber um die Gegenwart und realistische, schnell wirkungsvolle Maßnahmen – und nicht um “Zukunftsmusik”.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will Berufung gegen das Urteil einlegen. Die Fahrverbote hätten “ganz erhebliche Auswirkungen für Anwohner, Pendler und den gesamten Wirtschaftsstandort der Stadt Köln”, sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser. Das Gericht habe die Frage der Verhältnismäßigkeit einer derart weitreichenden Entscheidung nicht dargelegt, meinte die CDU-Politikerin: “Aus diesem Grund werden wir selbstverständlich in Berufung gehen.”

Die DUH zeigte sich hoch erfreut über die Fahrverbote. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei ein “voller Erfolg”, sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Die Umwelthilfe habe alles durchgesetzt, was sie habe erreichen wollen. Es sei aber ein “harter Kampf” gewesen, weil die nordrhein-westfälische Landesregierung ein “großes Herz” für die Autoindustrie habe.

Resch zeigte sich zuversichtlich, dass die Umwelthilfe sich auch mit weiteren Klagen auf Fahrverbote durchsetzt. Er wisse nicht, wie sich eine Landesregierung in den noch ausstehenden Verfahren noch Hoffnungen machen könne, so der DUH-Geschäftsführer.

Die DUH führt derzeit Verfahren in rund 30 Städten. In den kommenden Wochen stehen weitere Entscheidungen an. Gerichte ordneten außer in Köln und Bonn bereits Fahrverbote in weiteren Städten an, darunter in Hamburg, Stuttgart, Frankfurt und Berlin, falls die Grenzwerte nicht anderweitig gesenkt werden können.

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Das Verwaltungsgericht beschloss gestern ein Fahrverbot für die gesamte Umweltzone der Stadt Köln, das ab April in zwei Stufen eingeführt werden soll. Für Bonn fiel das Urteil weniger drastisch aus: Hier soll das Verbot für zwei besonders belastete Straßen gelten.

In Köln gelten die Einschränkungen ab April 2019 für Dieselfahrzeuge der Euronorm 4 oder älter. Ab September 2019 gilt das Verbot auch für Dieselautos bis Euro 5. In Bonn dürfen ab April in der Straße Belderberg Euro-4-Diesel und älter nicht mehr fahren, in der Reuterstraße gilt das Verbot für Diesel bis Euro 5.

Der Vorsitzende Richter Michael Huschens machte klar, dass er den Grad der Luftverschmutzung für inakzeptabel hält: Schon seit 2010 gelten die EU-Grenzwerte und werden gerissen. Das Kind liegt seit neun Jahren im Brunnen! Je länger es liege, desto härtere Maßnahmen müssten ergriffen werden.

Die Städte Köln und Bonn müssen wegen hoher Luftverschmutzung ab April 2019 Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge einführen.

Deutsche Autohersteller sagen eine Beteiligung an den Kosten der Hardware-Nachrüstung zu. BILD beantwortet die wichtigsten Fragen.

Laut Verwaltung waren 2017 in Köln 48 794 Privatautos mit Dieselmotor bis Euro 4 zugelassen. Bei Euro 5 waren es 51 316 Autos! Die Bezirksregierung rechnet bei den Pendlern, die nach Köln fahren, mit rund 63 000 Autos (Diesel bis Euro 5). Macht insgesamt 163 110 Betroffene! Die Handwerkskammer zu Köln, die die ganze Region vertritt, geht zudem von 60 000 Nutzfahrzeugen (Diesel bis Euro 5) ihrer Mitglieder aus.

Umweltministerin Ulla Heinen-Esser (53, CDU) kritisiert das Urteil scharf. Die Fahrverbote hätten ganz erhebliche Auswirkungen für Anwohner, Pendler und den gesamten Wirtschaftsstandort der Stadt Köln. Das Gericht habe die Frage der Verhältnismäßigkeit einer derart weitreichenden Entscheidung nicht dargelegt. Aus diesem Grund werden wir selbstverständlich in Berufung gehen.

Regierungspräsidentin Gisela Walsken (60, SPD): Um eine Verbesserung der Luftqualität in Köln zu erreichen, muss zeitnah die Hardwarenachrüstung der Diesel-Pkws auf Kosten der Hersteller erfolgen. Und Kölns OB Henriette Reker (61, parteilos) fordert: Die Bundesregierung und die Automobil-Industrie müssen Verantwortung übernehmen.