Warum eine Ampel-Koalition unwahrscheinlich ist
Hessen – SPD hofft auf eine Ampel-Koalition
Eine Neuauflage von Schwarz-Grün in Hessen schien ausgemacht zu sein. Doch die Pannen bei der Auszählung verändern die Lage: SPD-Landeschef Schäfer-Gümbel macht Grünen und FDP nach SPIEGEL-Informationen ein Angebot.

Geboren 1980. Studium der Sozialwissenschaften an der Georg-August-Universität Göttingen. Bis September 2008 Mitarbeiter der AG Parteien- und Politische Kulturforschung bei Prof. Dr. Franz Walter. Diverse Praktika und freie Mitarbeit bei “Weser Kurier”, “Göttinger Tageblatt” und SPIEGEL ONLINE. Seit Oktober 2008 Volontär bei SPIEGEL ONLINE, seit März 2010 Redakteur im Ressort Wirtschaft, seit Februar 2014 Redakteur im Sport-Ressort. Ab Mai 2016 im Ressort Politik, seit Februar 2018 Politik-Redakteur im Hauptstadtbüro.

“Mit einer Ampelkoalition in Hessen wäre beides möglich”, sagte der SPD-Spitzenkandidat bei der Hessenwahl. “Wir reichen Grünen und FDP in Hessen die Hand, um in unserem Land auf Zukunft zu schalten.” Eine Ampelkoalition könne “bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen, eine sozial-ökologische Verkehrspolitik tatsächlich machen, und einen Aufbruch in der Bildungspolitik und in der Digitalisierung vollziehen”.

Zwölf Tage nach der Wahl in Hessen wittert die SPD auf einmal die Chance auf einen Machtwechsel. Trotz der Schlappe vom 28. Oktober gebe es eine Mehrheit ohne die Beteiligung der CDU, sagt SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel dem SPIEGEL. Möglich sei “eine Koalition für Fortschritt, Innovation und Nachhaltigkeit”. Seine Partei stehe für ein “progressives, modernes Regierungsbündnis” bereit.

Die Adressaten von Schäfer-Gümbels Charmeoffensive: Grüne und FDP. Der Sozialdemokrat wirbt für eine Ampelkoalition in Hessen, einem Land, das seit 19 Jahren von der CDU regiert wird. Die rot-gelb-grüne Option schien nach der Wahl bereits erledigt zu sein, da die Grünen laut dem vorläufigen Endergebnis ganz knapp, mit gerade einmal 94 Stimmen Vorsprung, Platz zwei erobert hatten. Und die FDP ausgeschlossen hatte, den Grünen Tarek Al-Wazir zum Ministerpräsidenten zu wählen.

Schäfer-Gümbel sagte dem “Spiegel” nun, seine Partei stehe “für ein progressives, modernes Regierungsbündnis bereit, das ein bundesweites Vorbild ist in Stil und Ergebnis”. Die bisherige schwarz-grüne Koalition habe zwar einen “Stil ohne Streit an den Tag gelegt”; inhaltlich hätten die Grünen aber zu wenig Ergebnisse verbuchen können.

Doch am Mittwoch wurde bekannt, dass es bei der Auszählung am Wahlabend gravierendere Pannen gab als bislang bekannt. In etwa einem Dutzend Wahlbezirke wurden Ergebnisse von Parteien vertauscht, Zahlen verdreht und Stapel mit Stimmzetteln bei der Auszählung vergessen. Hintergrund waren Computerprobleme.

Hintergrund der neuen SPD-Hoffnung sind Probleme bei der Auszählung am Wahlabend. Wenn am 16. November das amtliche Endergebnis verkündet wird, könnte die SPD doch noch vor den Grünen landen. Die FDP hatte bislang lediglich eine Ampelkoalition unter Führung der Grünen ausgeschlossen.

Die Folge: Wenn am 16. November das amtliche Endergebnis verkündet wird, kann es durchaus sein, dass die SPD doch vor den Grünen landet. Das hieße: Eine Ampelkoalition wäre plötzlich wieder möglich. Schließlich hat die FDP diese Konstellation explizit nicht ausgeschlossen.

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Dann käme es auf die Grünen an. Machen sie die Ampel auch, wenn Al-Wazir nicht Regierungschef wird? SPD-Mann Schäfer-Gümbel setzt genau darauf. Er verspricht den Grünen, in einer solchen Koalition mehr durchsetzen zu können als bisher. Schwarz-Grün habe zwar ohne Streit regiert, inhaltlich hätten die Grünen aber zu wenige Ergebnisse verbuchen können, sagt er. Mit der Ampel sei beides möglich, so Schäfer-Gümbel, der pathetisch ankündigt: “Wir reichen Grünen und FDP in Hessen die Hand, um in unserem Land auf Zukunft zu schalten.”

Die SPD hatte bei der Landtagswahl Ende Oktober massive Stimmenverluste erlitten. Gleiches gilt für die CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier, die aber wieder stärkste Kraft wurde.

Konkret lockt Schäfer-Gümbel die Wunschpartner nach SPIEGEL-Informationen damit, eine Ampelkoalition in Hessen könne

Nach der Landtagswahl in Hessen hat es Pannen bei der Auszählung gegeben: Die SPD könnte doch noch vor den Grünen landen. Wäre die FDP dann bereit für eine Ampel-Koalition?

Nun kommt es darauf an, wie Grüne und FDP auf das Angebot der SPD reagieren. Eine Fortsetzung von Schwarz-Grün erscheint derzeit immer noch am wahrscheinlichsten. Doch Al-Wazir sagte bereits am Donnerstag nach einem Treffen mit Schäfer-Gümbel, seine Partei wolle alle rechnerisch möglichen Konstellationen sondieren. Man werde auf die Liberalen zugehen und ein weiteres Treffen anbieten. Zumindest, um den Preis gegenüber der CDU hochzutreiben, dürften die Grünen ein Interesse haben, die Ampeloption weiter zu sondieren.

Auch die Christdemokraten wollen nun erst das amtliche Endergebnis abwarten, bevor sie entscheiden, mit wem sie in Koalitionsverhandlungen eintreten. Eigentlich war dies bereits für den heutigen Freitag geplant gewesen.

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Nach Bekanntwerden von Wahlpannen in Hessen könnten sich die Mehrheiten im Landtag noch verschieben. Für diesen Fall steht die SPD bereit und verspricht ein “bundesweites Vorbild in Stil und Ergebnis”.

Angesichts einer möglichen Verschiebung beim Endergebnis der hessischen Landtagswahl rechnet sich die SPD wieder Chancen auf eine Ablösung der schwarz-grünen Regierung aus. "Wir reichen Grünen und FDP in Hessen die Hand, um in unserem Land auf Zukunft zu schalten", sagte SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel dem "Spiegel". Es gebe eine Mehrheit ohne die CDU.

Seine Partei stehe für ein Regierungsbündnis bereit, "das ein bundesweites Vorbild ist in Stil und Ergebnis". Eine Ampelkoalition könne "bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen, eine sozial-ökologische Verkehrspolitik tatsächlich machen, und einen Aufbruch in der Bildungspolitik und in der Digitalisierung vollziehen".

Die CDU, stärkste Kraft im Landtag, hatte ihre eigentlich für diesen Freitag geplante Entscheidung darüber vertagt, mit wem sie in Koalitionsverhandlungen einsteigt. Sie will das amtliche Endergebnis abwarten, das am 16. November kommen soll.

Hintergrund ist, dass die die SPD am Ende doch noch die Grünen überholen und zweitstärkste Kraft werden könnte. Das könnte Folgen für die Regierungsbildung haben. Denn die FDP zeigt sich nur offen für Gespräche über ein rechnerisch mögliches Ampel-Bündnis aus Grünen, SPD und FDP, wenn die SPD den Regierungschef stellen würde.

In der Regel beansprucht in einer Koalition die Partei mit den meisten Zweitstimmen das Amt des Ministerpräsidenten für sich. In der Wahlnacht hatte ein langsames Computersystem die Auszählung verzögert. Außerdem gab es in Frankfurter Wahlbezirken teils erhebliche Pannen mit falsch übermittelten Werten. Die Stadt hat nach eigener Darstellung die Fehler mittlerweile korrigiert. Allerdings werden auch andernorts in Hessen noch die Wahlergebnisse überprüft, teilweise wird auch neu gezählt.