Kampf um die Deutungshoheit beim umstrittenen Migrationspakt
Bundestagsdebatte: Kampf um die Deutungshoheit beim umstrittenen Migrationspakt
Vier Wochen vor der geplanten Unterzeichnung herrscht selbst über den Titel des UN-Migrationspakts noch Verwirrung. Auch am Donnerstag im Deutschen Bundestag.

Nicht jede Abkürzung stimmt, kritisierte etwa der CDU-Abgeordnete Frank Steffel. Er wies auf die Anzeigetafel, die den Tagesordnungspunkt angab: Dort steht GCM – Global Compact for Migration. Die korrekte Formulierung aber laute in der Übersetzung: Globaler Pakt für sichere, geregelte und regelkonforme Migration. Das sei ein großer Unterschied. Lassen Sie uns klar darüber reden, worüber wir reden. Dann verstehen es die Menschen auch einfacher. Es war ein Versuch, die Deutungshoheit über eine Debatte zurückzugewinnen, die in den vergangen Wochen aus dem Ruder gelaufen ist.

SPD-Politiker Christoph Matschie sprach sich für einen offenen und ehrlichen Umgang mit dem Thema aus, das nur international zu lösen sei. Auch der CDU-Parlamentarier Frank Steffel mahnte an, offensiver darüber zu reden. Der CDU-Abgeordnete Thorsten Frei kritisierte derweil die Grünen. Er verwies auf das Vorhaben der großen Koalition, Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, was eine Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erleichtern würde. Der Gesetzentwurf wurde am Donnerstag noch einmal neu in den Bundestag eingebracht, nachdem er am Widerstand der Grünen im Bundesrat gescheitert war. Frei betonte, die Grünen verhinderten mit ihrer Haltung, dass in Deutschland ein Problem gelöst werde, das gelöst werden könne.

Seit vielen Monaten arbeiten die Vereinten Nationen an einer internationalen Vereinbarung zur Steuerung der Migration. Im Dezember soll der Pakt von fast allen Staaten der UN angenommen werden, auch von Deutschland. Doch bislang informierte die Bundesregierung die Öffentlichkeit kaum über die konkrete Bedeutung – trotz der Brisanz des Themas. Wäre es nach ihr gegangen, hätte sie der Vereinbarung ohne Bundestagsdebatte zugestimmt. Dass die Inhalte Widerspruch hervorrufen könnten, sah sie offensichtlich nicht.

Die Bundesregierung trägt nach Ansicht von Oppositionspolitikern eine Mitschuld am Erfolg populistischer Propaganda gegen den UN-Migrationspakt. Bei einer einstündigen Debatte im Bundestag kritisierten Parlamentarier von FDP, Linken und Grünen am Donnerstag mangelnde Aufklärung über das Abkommen, das in einem Monat von Staats- und Regierungschefs unterzeichnet werden soll. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sagte, linke Träumer und globalistische Eliten wollten Deutschland klammheimlich von einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet verwandeln.

Doch dann kündigte plötzlich Österreich Ende Oktober an, dem Abkommen nicht beizutreten; mehrere osteuropäische Länder folgten. Sie fürchteten eine Aufgabe nationaler Souveränität, hieß es. Selbst in der Union gab es plötzlich Stimmen, die vor einer Annahme des Pakts warnten. Es sei ein Nachteil, dass hier Flucht- und Arbeitsmigration miteinander vermischt würden, warnte etwa der CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt. Er werde dafür werben, den Pakt in seiner jetzigen Verfassung nicht anzunehmen.

Währenddessen gelang es der AfD, in sozialen Medien Front gegen die Vereinbarung zu machen – teilweise mit Übertreibungen und Fehlinformationen. So teilte etwa AfD-Chef Jörg Meuthen mit, der Pakt erkläre jede Form von Migration zum Menschenrecht, nach der jeder Mensch weltweit eine Niederlassungserlaubnis haben soll, wo auch immer er will. Nicht nur Migrationsskeptiker begannen sich zu fragen, was hier eigentlich vonseiten der Bundesregierung mitverhandelt worden war – und welche Bedeutung dieser Pakt für Deutschland entfalten würde.

Genau das zweifelten allerdings die AfD-Abgeordneten an. So äußerte Gauland die Befürchtung, dass aus den unverbindlichen Verpflichtungen ein Völkergewohnheitsrecht werden und der Inhalt des Vertrags in Gerichtsurteile einfließen könnte. Millionen von Menschen aus Krisenregionen werden angestiftet, sich auf den Weg zu machen, warnte er.

Am Donnerstag gab es nun Gelegenheit für Aufklärung. Die AfD-Fraktion hatte einen Antrag eingebracht, in dem sie die Bundesregierung auffordert, dem Pakt nicht beizutreten. Für die Parteien der Regierungsfraktionen eine Gelegenheit, sich endlich zu erklären: Warum soll die Annahme ein Vorteil für Deutschland sein? Und keine Gefahr?

Ähnlich äußerte sich die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat. Die Bundesregierung habe es versäumt, eigene, leicht verständliche Informationen zu dem Migrationspakt frühzeitig anzubieten. Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen betonte, so habe die große Koalition den Boden bereitet für eine schäbige Angstkampagne gegen das Abkommen.

Dass sie eine solche sieht, führte die AfD auch in der Debatte aus. Um die Bedeutung des Anliegens zu unterstreichen, ließ sie zuerst ihren Fraktionsvorsitzenden sprechen. Alexander Gauland attackierte das bisherige Kommunikationsverhalten der Bundesregierung. Die habe es schließlich nicht für nötig gehalten, die Öffentlichkeit zu informieren. Dabei sei die Relevanz doch offenkundig. Meine Damen und Herren, Bismarck hat mal gesagt: ‚Wenn irgendwo zwischen zwei Mächten ein noch so harmlos aussehender Pakt geschlossen wird, muss man sich sofort fragen, wer hier umgebracht werden soll.

Wieso rege sich überall Widerstand gegen die Erklärung, wenn es es sich dabei um eine völlig unverbindliche Vereinbarung handle, wie die Bundesregierung behaupte, fragte Gauland. Warum wollen die USA, Ungarn, Österreich, Polen, Kroatien den Pakt nicht unterzeichnen? Die Antwort stehe im Pakt selbst: Migration werde dort ausschließlich als Quelle für Wohlstand und nachhaltige Entwicklung dargestellt. Kein Wort davon, dass Migration Länder auch destabilisieren kann.

Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth sagte, es sei erforderlich, weltweit über Standards für eine menschenwürdige Migration ins Gespräch zu kommen. Wir müssen die Standards weltweit angleichen. In Richtung AfD fragte er rhetorisch: Gibt es jemand klaren Verstandes, der glaubt, dass weniger Migranten nach Deutschland kommen, wenn sie in anderen Ländern keinen Zugang zu Grundversorgung haben? Wer gegen den Pakt sei, der sorgt dafür, dass noch mehr Migranten nach Europa kommen, und handele gegen das nationale Interesse Deutschlands.

Es sei zu erwarten, dass der Pakt der erste Schritt sei, Zuwanderung zu einem Menschenrecht zu machen, das Staatenrecht übersteigt und zu Völkergewohnheitsrecht wird, sagte Gauland. Millionen von Menschen aus Krisenregionen würden angestiftet, sich auf den Weg zu machen. Linke Träumer und globalistische Eliten wollen unser Land klammheimlich aus einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet verwandeln.

Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth sagte, es sei erforderlich, weltweit über Standards für eine menschenwürdige Migration ins Gespräch zu kommen. Wir müssen die Standards weltweit angleichen. In Richtung AfD fragte er rhetorisch: Gibt es jemand klaren Verstandes, der glaubt, dass weniger Migranten nach Deutschland kommen, wenn sie in anderen Ländern keinen Zugang zu Grundversorgung haben? Wer gegen den Pakt sei, der sorgt dafür, dass noch mehr Migranten nach Europa kommen, und handele gegen das nationale Interesse Deutschlands.

Auf solche Unterstellungen gingen die Regierungsfraktionen zunächst nicht ein. Stephan Harbarth, der zuerst für die CDU sprach, gab sich staatstragend: Deutschland habe sich nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs entschlossen, die großen Herausforderungen unserer Zeit international anzugehen. Damit sei man bislang gut gefahren. Der Pakt fördere Migration nicht – das genaue Gegenteil sei der Fall: Wer für den globalen Migrationspakt ist, der schafft die Vorraussetzungen dafür, dass die Anreize, nach Deutschland zu kommen, zurückgehen.

Bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko soll der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Migrationspakt angenommen werden. Das völkerrechtlich nicht bindende Papier gibt 23 Ziele vor. So sollen Migranten Ausweispapiere erhalten, und Grenzen sollen gesichert werden. Die Staaten sollen die beruflichen Fähigkeiten der Migranten fördern und ihnen Zugang zu grundlegenden Leistungen geben, darunter etwa Schulbildung für Kinder. Die USA, Ungarn, Österreich und Tschechien wollen nicht mitmachen.

Schließlich bekenne sich das Werk zur Fluchtursachenbekämpfung, Bekämpfung der Schleuserkriminalität, Grenzsicherung, Identitätsfeststellung und Rückführungen. Es sei auch im Interesse Deutschlands, darauf hinzuwirken, dass Migranten in allen Ländern Zugang zu Grundleistungen und Gesundheitsversorgung hätten – so wie es der Pakt formuliert. Schließlich sinke der Migrationsdruck auf die Bundesrepublik, wenn Migranten bereits in Nachbarländern auf diese Leistungen zugreifen könnten.

Bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko soll der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Migrationspakt angenommen werden. Das völkerrechtlich nicht bindende Papier gibt 23 Ziele vor. So sollen Migranten Ausweispapiere erhalten, und Grenzen sollen gesichert werden. Die Staaten sollen die beruflichen Fähigkeiten der Migranten fördern und ihnen Zugang zu grundlegenden Leistungen geben, darunter etwa Schulbildung für Kinder. Die USA, Ungarn, Österreich und Tschechien wollen nicht mitmachen.

Ähnlich argumentierte Christoph Matschie von der SPD. Es gehe in der Vereinbarung gerade nicht darum, Migration Tür und Tor zu öffnen. Der Druck, die eigene Heimat zu verlassen, solle im Gegenteil abgebaut werden. Das führt nicht zu mehr Migration, das führt zu weniger Migration. Unabhängig davon gebe es aber durchaus Zuwanderung, die man mithilfe des Pakts fördern wolle: Es gibt wirtschaftlich starke Regionen, die brauchen Fachkräfte. Geregelte Migration und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit gehörten zusammen – schauen Sie mal ins Silicon Valley. Schließlich lege der Pakt ausdrücklich fest, dass jedes Land souverän bleibe – im Gegensatz zu den Behauptungen der AfD. Dieser warf Matschie vor: Sie lesen das Gegenteil heraus. Das ist so grotesk wie unsinnig. Was Sie machen, ist Verschwörungstheorie pur.

Sevim Dagdelen von der Linkspartei warf den Abgeordneten der AfD vor, Möglichkeiten zur Mitgestaltung des Pakts nicht genutzt zu haben. Ich war im zurückliegenden Jahr drei Mal als einzige Abgeordnete des Deutschen Bundestags bei den Debatten und Verhandlungen des Migrationspaktes in New York. Es verwundere, dass die AfD keinen Vertreter geschickt habe.

Der geplante UN-Migrationspakt hat im Bundestag breite Unterstützung erfahren. Redner von Union, SPD, Grünen, Linker und FDP verteidigten die geplante rechtlich nicht bindende Übereinkunft am Donnerstag gegen Kritik der AfD. Der rechtspopulistischen Partei warfen sie gezielte Falschinformationen vor. Die AfD forderte dagegen die Ablehnung des Migrationspakts. Dieser soll weltweit Standards im Umgang mit Migranten und Flüchtlingen festschreiben.

Eine Antwort aber blieben die Regierungsfraktionen der AfD schuldig: Warum denn die Bundesregierung auf Zeichnung des Pakts bestehe, wenn er doch unverbindlich sei, wollte Fraktionsvize Beatrix von Storch in einer Kurzintervention wissen. Der CDU-Abgeordnete Harbarth ging darauf nicht ein.

0 Anzeige Vier Wochen vor der geplanten Unterzeichnung herrscht selbst über den Titel des UN-Migrationspakts noch Verwirrung. Auch am Donnerstag im Deutschen Bundestag.

Nicht jede Abkürzung stimmt, kritisierte etwa der CDU-Abgeordnete Frank Steffel. Er wies auf die Anzeigetafel, die den Tagesordnungspunkt angab: Dort steht GCM – Global Compact for Migration. Die korrekte Formulierung aber laute in der Übersetzung: Globaler Pakt für sichere, geregelte und regelkonforme Migration. Das sei ein großer Unterschied. Lassen Sie uns klar darüber reden, worüber wir reden. Dann verstehen es die Menschen auch einfacher. Es war ein Versuch, die Deutungshoheit über eine Debatte zurückzugewinnen, die in den vergangen Wochen aus dem Ruder gelaufen ist.

“Der Meilenstein, von dem dieser Pakt spricht, steht auf dem Weg zur Selbstaufgabe unseres Landes”, behauptete AfD-Fraktionschef Alexander Gauland, damit solle “unser Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet” gewandelt werden. Heftig widersprach der CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth, der als erster Redner antwortete: Der Anreiz, nach Deutschland zu kommen, werde gerade durch den Pakt zurückgehen, weil die Standards in den Migrationsländern angehoben würden: “Wer gegen den Pakt stimmt, der handelt gegen die nationalen Interessen Deutschlands.” Nur mit einem internationalem Ansatz sei die Migration zu bewältigen. “Der politische und geistige Horizont darf niemals an der deutschen Grenze enden”, so Harbarth, Mitglied des CDU-Bundesvorstands.

Seit vielen Monaten arbeiten die Vereinten Nationen an einer internationalen Vereinbarung zur Steuerung der Migration. Im Dezember soll der Pakt von fast allen Staaten der UN angenommen werden, auch von Deutschland. Doch bislang informierte die Bundesregierung die Öffentlichkeit kaum über die konkrete Bedeutung – trotz der Brisanz des Themas. Wäre es nach ihr gegangen, hätte sie der Vereinbarung ohne Bundestagsdebatte zugestimmt. Dass die Inhalte Widerspruch hervorrufen könnten, sah sie offensichtlich nicht.

Erstmals hatte der Bundestag im April in einer Aktuellen Stunde über den Pakt debattiert, am Donnerstag erreichte das Thema erneut das Parlament – auf Wunsch der AfD. Sie hatte dazu einen Antrag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den Pakt nicht zu unterzeichnen. Er wurde zur weiteren Beratung an den Auswärtigen Ausschuss verwiesen, wie auch ein konträrer Antrag der Grünen. Ende November will die Große Koalition einen eigenen Antrag einbringen – und damit das Thema kurz vor der Unterzeichnung in Marokko noch einmal im Plenum debattieren.

Umkämpftes UN-Abkommen: Schlagabtausch zum Migrationspakt im Bundestag – Politik

Doch dann kündigte plötzlich Österreich Ende Oktober an, dem Abkommen nicht beizutreten; mehrere osteuropäische Länder folgten. Sie fürchteten eine Aufgabe nationaler Souveränität, hieß es. Selbst in der Union gab es plötzlich Stimmen, die vor einer Annahme des Pakts warnten. Es sei ein Nachteil, dass hier Flucht- und Arbeitsmigration miteinander vermischt würden, warnte etwa der CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt. Er werde dafür werben, den Pakt in seiner jetzigen Verfassung nicht anzunehmen.

Der SPD-Politiker Christoph Matschie ging noch einen Schritt weiter. “Die AfD verbreitet Lügen”, so der Thüringer und listete Details aus dem Pakt auf – so gebe es dort auch Bestimmungen gegen Schleuser und den Menschenschmuggel. Der Uno-Pakt diene einer besseren internationalen Zusammenarbeit “für eine geordnete und reguläre Migration”. Mit Blick auf den 9. November und das Gedenken an die Reichspogromnacht erinnerte Matschie in einer emotionalen Rede an die Folgen der damaligen Ausgrenzungspolitik, um schließlich auf die AfD zurückzukommen.

Währenddessen gelang es der AfD, in sozialen Medien Front gegen die Vereinbarung zu machen – teilweise mit Übertreibungen und Fehlinformationen. So teilte etwa AfD-Chef Jörg Meuthen mit, der Pakt erkläre jede Form von Migration zum Menschenrecht, nach der jeder Mensch weltweit eine Niederlassungserlaubnis haben soll, wo auch immer er will. Nicht nur Migrationsskeptiker begannen sich zu fragen, was hier eigentlich vonseiten der Bundesregierung mitverhandelt worden war – und welche Bedeutung dieser Pakt für Deutschland entfalten würde.

Für die Worte des CDU-Politikers bedankte sich die Grüne Filiz Polat: Das sei ein “gutes Signal” und Harbarth eine “Stimme der Vernunft”. Es war Polat, die auf die Stimmungslage in der Union verwies, auf die Kritik aus der “Werte-Union” am Uno-Pakt. Deren Vorsitzender Alexander Mitsch hatte kürzlich erklärt, er fürchte, dass dadurch “in die nationale Souveränität Deutschlands eingegriffen wird.”

Am Donnerstag gab es nun Gelegenheit für Aufklärung. Die AfD-Fraktion hatte einen Antrag eingebracht, in dem sie die Bundesregierung auffordert, dem Pakt nicht beizutreten. Für die Parteien der Regierungsfraktionen eine Gelegenheit, sich endlich zu erklären: Warum soll die Annahme ein Vorteil für Deutschland sein? Und keine Gefahr?

Warum Kurz richtig entschied Pakt und Panik – Der UN-Migrationspakt Nun sollte man sich keineswegs zu sehr in Mitleid oder sonstigem Mitgefühl üben mit der Partei Gaulands, wenn der AfD-Abgeordnete Renner noch bei jedem Beitrag eine Zwischenfrage stellen wollte und als er sie dann endlich stellen darf, den CDU-Abgeordneten Frank Steffel eine Frage stellt, die tatsächlich einmal aus irgendeiner düsteren Zwischenwelt in diesen Bundestag herübergeweht zu sein scheint, die ihm aber so lange schon auf der Zunge lag und die vom Abgeordneten Steffel wissen will, ob er denn eher das Fremde so sehr lieben würde oder das Eigene so sehr hassen. Dazu darf man tatsächlich für den Moment sprachlos sein. Denn auch so kann man eine Sachdebatte erfolgreich verhindern, anstatt die Gunst der Stunde zu nutzen und als Fraktion durch Sachlichkeit im Vortrag zu glänzen. Für Steffen natürlich eine Steilvorlage. Und er nutzt die Steilvorlage ausführlich.

Fraktionssitzung Union will die AfD beim UN-Migrationspakt stellen Anzeige Dass sie eine solche sieht, führte die AfD auch in der Debatte aus. Um die Bedeutung des Anliegens zu unterstreichen, ließ sie zuerst ihren Fraktionsvorsitzenden sprechen. Alexander Gauland attackierte das bisherige Kommunikationsverhalten der Bundesregierung. Die habe es schließlich nicht für nötig gehalten, die Öffentlichkeit zu informieren. Dabei sei die Relevanz doch offenkundig. Meine Damen und Herren, Bismarck hat mal gesagt: ‚Wenn irgendwo zwischen zwei Mächten ein noch so harmlos aussehender Pakt geschlossen wird, muss man sich sofort fragen, wer hier umgebracht werden soll.

Nächster Redner: Stephan Harbarth (CDU). Er findet den Antrag der AfD deshalb falsch, weil es Ausdruck nationalen Größenwahns wäre, wenn wir Deutschen glauben würden, den Inhalt des Paktes Wort für Wort diktieren zu können. Ein merkwürdiges Argument schon deshalb, weil Deutschland aktuell weltweit im besonderen Fokus von Migration steht – Gauland hatte es gesagt – im Gegensatz zu den meisten der Unterzeichnerstaaten. Wir müssen die Standards weltweit angleichen, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzender seiner Partei. Natürlich meint er hier Standards der Migration, wirtschaftliche und weitere kann er hier nicht gemeint haben. Die Hauptthese Harbarths: Der UN-Migrationspakt sorge doch dafür, dass es in anderen Ländern bald die gleichen Grundleistungen für Migranten gäbe wie in Deutschland.

UN nennt Kritik an Migrationspakt “lächerlich”

Wieso rege sich überall Widerstand gegen die Erklärung, wenn es es sich dabei um eine völlig unverbindliche Vereinbarung handle, wie die Bundesregierung behaupte, fragte Gauland. Warum wollen die USA, Ungarn, Österreich, Polen, Kroatien den Pakt nicht unterzeichnen? Die Antwort stehe im Pakt selbst: Migration werde dort ausschließlich als Quelle für Wohlstand und nachhaltige Entwicklung dargestellt. Kein Wort davon, dass Migration Länder auch destabilisieren kann.

Es sei zu erwarten, dass der Pakt der erste Schritt sei, Zuwanderung zu einem Menschenrecht zu machen, das Staatenrecht übersteigt und zu Völkergewohnheitsrecht wird, sagte Gauland. Millionen von Menschen aus Krisenregionen würden angestiftet, sich auf den Weg zu machen. Linke Träumer und globalistische Eliten wollen unser Land klammheimlich aus einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet verwandeln.

Noch eine Zwischenintervention, dieses Mal aus den hinteren Reihen der SPD, wo eine Bundestagsabgeordnete im Ruhrpott-Dialekt fast schreit: Ich schäme mich fremd, dass wir hier über diesen Lügenantrag unsere Zeit verschwenden. Ich schäme mich sowas von fremd. (…) Am liebsten würde ich jetzt noch was ganz anderes sagen. Ja, beschimpfen Sie mich ruhig, dann können wir jetzt auch gerne gleich unter vier Augen machen, da darf ich nämlich sagen, was ich will. Will sie sich gleich prügeln? Unfassbare Szene. Und eine Szene, die so wirkt wie der Misthaufen der Geschichte von Martin Schulz am selben Ort. Filiz Polat meldet sich noch einmal zu Wort und wirft dem zweiten Redner der AfD Antisemitismus vor. Der erwidert, dass Israel den UN-Migrationspakt nicht unterschreiben wird.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland (r.) streitet im Bundestag lautstark mit FDP-Geschäftsführer Marco Buschmann (l.) Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka

Wozu dann der enorme Aufwand? Der UN-Migrationspakt rechtlich nicht bindend? Gaulands Kernsatz: Der UN-Migrationspakt wolle unser Land offensichtlich von einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet verwandeln. Nun bietet der Text selbst eine Fülle von Ansätzen, diesen Pakt messerscharf und sachlich zu kritisieren, warum Gauland hier in seinem Vortrag trotzdem auf Polemik setzt, bleibt sein Geheimnis. Gibt es womöglich Abgeordnete in der AfD, die hier einen deutlich pointierteren Auftakt der Debatte hätten abliefern können? (Der Pakt) dient nicht deutschem Interesse und das haben wir hier zu wahren., so der Schlusssatz des AfD-Politikers.

Auf solche Unterstellungen gingen die Regierungsfraktionen zunächst nicht ein. Stephan Harbarth, der zuerst für die CDU sprach, gab sich staatstragend: Deutschland habe sich nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs entschlossen, die großen Herausforderungen unserer Zeit international anzugehen. Damit sei man bislang gut gefahren. Der Pakt fördere Migration nicht – das genaue Gegenteil sei der Fall: Wer für den globalen Migrationspakt ist, der schafft die Vorraussetzungen dafür, dass die Anreize, nach Deutschland zu kommen, zurückgehen.

UN-Migrationspakt im News-Ticker:AfD spricht von Meinungszensur – SPD-Frau wütet dazwischen

Schließlich bekenne sich das Werk zur Fluchtursachenbekämpfung, Bekämpfung der Schleuserkriminalität, Grenzsicherung, Identitätsfeststellung und Rückführungen. Es sei auch im Interesse Deutschlands, darauf hinzuwirken, dass Migranten in allen Ländern Zugang zu Grundleistungen und Gesundheitsversorgung hätten – so wie es der Pakt formuliert. Schließlich sinke der Migrationsdruck auf die Bundesrepublik, wenn Migranten bereits in Nachbarländern auf diese Leistungen zugreifen könnten.

Signal des UN-Pakts Der Ton des UN-Migrations-Pakts fällt auf Ähnlich argumentierte Christoph Matschie von der SPD. Es gehe in der Vereinbarung gerade nicht darum, Migration Tür und Tor zu öffnen. Der Druck, die eigene Heimat zu verlassen, solle im Gegenteil abgebaut werden. Das führt nicht zu mehr Migration, das führt zu weniger Migration. Unabhängig davon gebe es aber durchaus Zuwanderung, die man mithilfe des Pakts fördern wolle: Es gibt wirtschaftlich starke Regionen, die brauchen Fachkräfte. Geregelte Migration und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit gehörten zusammen – schauen Sie mal ins Silicon Valley. Schließlich lege der Pakt ausdrücklich fest, dass jedes Land souverän bleibe – im Gegensatz zu den Behauptungen der AfD. Dieser warf Matschie vor: Sie lesen das Gegenteil heraus. Das ist so grotesk wie unsinnig. Was Sie machen, ist Verschwörungstheorie pur.

Sevim Dagdelen von der Linkspartei warf den Abgeordneten der AfD vor, Möglichkeiten zur Mitgestaltung des Pakts nicht genutzt zu haben. Ich war im zurückliegenden Jahr drei Mal als einzige Abgeordnete des Deutschen Bundestags bei den Debatten und Verhandlungen des Migrationspaktes in New York. Es verwundere, dass die AfD keinen Vertreter geschickt habe.

Doch für die Meuthens ist der Pakt wohl allein deshalb ein gefundenes Fressen, weil sie betrauern, dass die „Umvolkung“ in einem internen AfD-Gutachten als potenziell rechtsextremer Terminus angemahnt wurde. Der sogenannte Pakt, synonym verwendet zu „Umvolkung“, ermöglicht exakt die gleiche Verschwörungstheorie, was der Hauptgrund sein dürfte, das Schriftstück falsch auszulegen. 

Eine Antwort aber blieben die Regierungsfraktionen der AfD schuldig: Warum denn die Bundesregierung auf Zeichnung des Pakts bestehe, wenn er doch unverbindlich sei, wollte Fraktionsvize Beatrix von Storch in einer Kurzintervention wissen. Der CDU-Abgeordnete Harbarth ging darauf nicht ein.

Hitzige Debatte um Migrationspakt: Marco Buschmann von der FDP (l.) und Alexander Gauland von der AfD streiten sich. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa)

AfD in Migrationspakt-Debatte kritisiert: “Verschwörungstheorie pur”

Mit einem Pakt wollen die UN die weltweite Migration ordnen. Die AfD wittert eine Legalisierung illegaler Einwanderung. Im Bundestag widersprachen Regierung und Opposition deutlich.

„Es steht fest, dass Deutschland schwere Zeiten bevorstehen könnten“, schließt sie messerscharf. Es steht also fest, dass etwas sein könnte. Nur was? Sehr unwahrscheinlich sind perforierte europäische „Staatsgrenzen (…) wie ein Schweizer Käse“, wie die „Junge Freiheit“ halluziniert. 

Die Vereinten Nationen sprechen von einem Meilenstein in der internationalen Flüchtlingspolitik. Am Wochenende wollen die UN-Mitgliedstaaten einen globalen Pakt für geordnete Migration unterzeichnen. Doch nicht alle Länder machen mit. Die USA verweigern sich ebenso wie Ungarn, Österreich und Tschechien. In Deutschland macht die AfD seit Wochen Stimmung gegen das Abkommen.

Weitere Rednerinnen und Redner gingen auf den Streit um die Verbindlichkeit des Paktes ein. Man müsse Ziele formulieren, auch wenn sie zunächst nicht zu Verpflichtungen führten, sagte der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth. Auch der FDP-Politiker Joachim Stamp verwies darauf, dass der Pakt nicht verbindlich sei. Er fördere keine illegale Migration, es werde auch kein Menschenrecht auf Migration verlangt, sagte der nordrhein-westfälische Minister für Integration und Flüchtlinge, der als Mitglied des Bundesrates ans Rednerpult trat. Der Thüringer SPD-Abgeordnete Christoph Matschie warf der AfD vor, sie “verbreitet Lügen”, wenn sie behaupte, der Pakt öffne der Migration “Tor und Tür”. Zum Pakt gehöre auch der Kampf gegen Schleuser, besserer Grenzschutz, der Kampf gegen Fluchtursachen. Er warf der AfD vor, in der Debatte “Feuer zu legen”, und verwies auf den morgigen 9. November, den Tag der Reichskristallnacht. Die Grünen rieten der Regierung, sich trotz Kritik zu dem Pakt zu bekennen. Sevim Dağdelen von der Linksfraktion beklagte, im Pakt fehlten eine Eindämmung des internationalen Waffenhandels und Schritte gegen die weitere Schwächung armer Weltregionen.

Die Regierungsparteien sowie Vertreter der Opposition verteidigten den Pakt am Donnerstag im Bundestag gegen Kritik. Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) widersprach der Darstellung der AfD, dass das Abkommen illegale Migration legalisiere. Es führe vielmehr dazu, dass weniger Migranten den Weg nach Europa suchen, weil es weltweit gleiche Standards für eine geregelte und vor allem menschenwürdige Migration anstrebe. An die Adresse der AfD sagte er: “Wer gegen den Pakt stimmt, handelt gegen das nationale Interesse Deutschlands.”

In der von der AfD-Fraktion beantragten Debatte verteidigten die Redner den Pakt im Grundsatz – mit Ausnahmen der AfD und einiger kritischer Töne, die von den Linken kamen. Fraktionschef Alexander Gauland beklagte, der Pakt ignoriere, dass Migration in den Aufnahmeländern auch Probleme hervorrufen könne. In einer von Zwischenrufen begleiteten Rede verwies er auf die wiederholte Erwähnung von “Verpflichtungen” in dem Text des Migrationspakts – eine “Verpflichtung, allerdings unverbindlich”, sagte Gauland und fügte hinzu: “Für wie dumm halten Sie uns eigentlich?” Durch den Pakt werde Deutschland von “einem Nationalstaat zu einem Siedlungsgebiet” gemacht. AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch ergänzte: Völkerrechtliche Verträge seien “immer politisch verbindlich” und würden so wirksam – “am Recht vorbei”. Die AfD sehe “Migration nicht per se positiv”, Migration habe deutschen Interessen zu dienen. “Und dieser Pakt dient nicht Deutschland.”

Christoph Matschie von der SPD warf der AfD vor, Lügen über den Migrationspakt zu verbreiten. Die Partei habe ein Interesse daran, das Thema für ihre Propaganda zu kapern. “Sie wollen nur Angst und Hass schüren”, sagte Matschies. Weltweite Migration lasse sich nur international lösen. Es gehe beim Pakt nicht darum, Migration Tür und Tor zu öffnen, sondern sie besser zu regulieren, erklärte der SPD-Politiker weiter.

Der sogenannte Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration soll die internationale Zusammenarbeit und gemeinsame Verantwortung in der Migrationspolitik stärken. Ihn unterstützen derzeit etwa 180 Staaten, der Großteil der internationalen Gemeinschaft. Neben den USA und Australien lehnen ihn allerdings einige EU-Staaten ab, darunter Ungarn, Österreich und voraussichtlich auch Tschechien und Kroatien. Sie begründen das damit, dass der Vertrag nationale Souveränität einschränke. Vorbehalte gibt es auch in Polen und Dänemark.

Zu Beginn der Debatte hatte AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland den Migrationspakt als “Meilenstein auf dem Weg zur Preisgabe der Souveränität unseres Landes” bezeichnet. Er warnte vor einer “Einwanderung in die Sozialsysteme”. Das Abkommen bedeute eine schleichende Rechtsumwandlung und sei ein erster Schritt, “Migration zu einem Menschenrecht zu machen, das Staatsrecht übersteigt”. Den Befürwortern des Paktes warf er vor, Deutschland zu einem Siedlungsgebiet machen zu wollen.

Der FDP-Politiker Joachim Stamp hielt der AfD vor, Fehlinformationen zu verbreiten. “Ein Menschenrecht auf Migration gibt es nicht – und es wird in dem Text auch nicht versprochen”, sagte Stamp. Zugleich betonte er, dass es sich bei dem Abkommen um eine Absichtserklärung handle. “Sie entlarven sich hier als Verschwörungstheoretiker”.

UNO-Migrationspakt – AfD heizt Debatte im Bundestag an

Das von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Dokument soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Es soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren sowie die Rechte der Betroffenen zu stärken. Die Bundesregierung erhofft sich davon auch eine bessere Handhabe gegen illegale Migration.

Mehr als 190 UN-Mitgliedstaaten unterstützen den Pakt – unter anderem die USA und Österreich aber nicht. Die rechtskonservative Regierung in Wien begründete ihren Ausstieg mit der Sorge, dass Österreich nach einer Unterzeichnung nicht mehr selbst bestimmen könne, wer ins Land kommen darf. Es drohe eine Vermischung von legaler und illegaler Migration, von Arbeitsmigration und Asyl.

Der “Globale Pakt für Migration” formuliert erstmals weltweite Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen. Unter anderem streben die Unterstützer an, die Lebensbedingungen weltweit so zu verbessern, dass Menschen auch in ihrer Heimat bleiben können, dass arbeitende Migranten besser gegen Ausbeutung, Missbrauch und die Verletzung von Menschen- und Arbeitsrechten geschützt werden. 

Frucht intensiver Lobbyarbeit

Weiter heißt es, der Bezug von unterstützenden Leistungen sei ein Menschenrecht. Migranten dürften hierbei nicht benachteiligt werden. Außerdem fordern die Vereinten Nationen die vollständige Eingliederung von Migranten in die Gesellschaft der Aufnahmeländer – auf Basis gegenseitigen Respekts.

UN-Migrationspakt im Bundestag:Nach Rede von AfD-Chef Gauland macht SPD-Mann Kampfansage

Die AfD hatte auch moniert, das Abkommen solle am Bundestag vorbei beschlossen werden. Dagegen hatte das Auswärtige Amt betont, dass der Pakt kein völkerrechtlicher Vertrag sei, sondern eine politische Willenserklärung, die keiner Unterschrift oder Ratifizierung durch den Bundestag bedürfe.

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Migrationspakt: AfD-Chef Gauland verbreitet Verschwörungstheorie

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

UN-Migrationspakt: Vereinte Nationen kontern AfD-Kritik

Bundesländer Deutscher Bundestag Bundeswehr Außenpolitik Migration und Flüchtlinge Sonntagsfrage Politbarometer Politiker international