Die nächste Frankfurter Wahlpanne?
Ampelkoalition noch möglich?:Hessen-SPD wittert zweite Chance
Susanne Höll stammt aus Kassel, lernte nach dem Studium den Journalismus bei der Agentur Reuters und war Korrespondentin in Bonn, Wien, Warschau und Moskau. Seit 2001 ist sie bei der Süddeutschen Zeitung, sie berichtete aus dem Parlamentsbüro in Berlin und nun aus Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland.

Nach der Wahl in Hessen ziehen sich die Gespräche über die Bildung einer neuen Landesregierung weit länger als geplant hin. Grund dafür sind neue Spekulationen über eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP, die den amtierenden Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) sein Amt kosten würde. Der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und der Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir befürworteten am Donnerstag in Wiesbaden ein Dreier-Gespräch mit den Liberalen. Bislang hatte vieles auf eine Neuauflage des schwarz-grünen Bündnisses hingedeutet, das aber nur noch eine Stimme Mehrheit hätte.

Bisher waren einer Ampel kaum Chancen eingeräumt worden, weil sie, zumindest nach dem vorläufigen Endergebnis der Wahl, von den Grünen geführt werden müsste, namentlich vom amtierenden Vize-Ministerpräsidenten Al-Wazir. Die Grünen hatten am 28. Oktober etwas mehr Stimmen erhalten als die SPD und kamen demnach hinter der CDU auf Platz zwei. Die Hessen-FDP hatte eine grün-geführte Ampel abgelehnt, ist aber erklärtermaßen bereit, sie unter einem SPD-Ministerpräsidenten zu erwägen. Da inzwischen Pannen bei der Stimmauszählung publik geworden sind, ist es möglich, dass die Sozialdemokraten die Grünen im endgültigen Ergebnis an Stimmen noch knapp überholen und dann den Anspruch auf eine Regierungsbildung erheben könnten. Dies hatte neue Dynamik in die Sondierungsbemühungen gebracht, die nach den ursprünglichen Wünschen aller Parteien schon längst hätten beendet sein sollen. Das endgültige Resultat der Wahl soll am 16. November verkündet werden.

Die Hessen-SPD hofft nach den Pannen bei der Stimmauszählung doch noch auf eine Chance für eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP. “Trotz der Wahlschlappe der SPD ist in Hessen eine Koalition für Fortschritt, Innovation und Nachhaltigkeit möglich”, sagte SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel dem “Spiegel”. Es gebe eine Mehrheit ohne die CDU.

Pannen nach Landtagswahl: Schäfer-Gümbel wirbt bei Hessen-FDP für Ampel-Koalition

Dass es Stimmenverschiebungen geben dürfte, war allen Parteien seit dem Wahlsonntag bekannt und bewusst gewesen. Wieso nun doch noch einmal in einer Dreier-Runde geredet werden soll, vermochten SPD, Grüne und FDP am Donnerstag nicht klar zu begründen. Man wolle alle Möglichkeiten sondieren und verschließe sich nicht, hieß es. Ob das Treffen in dieser Woche oder erst nach der Verkündung des amtlichen Ergebnisses stattfinden soll, war zunächst offen. Offen ist auch, ob die drei Parteien ausreichende politische Übereinstimmungen für einen stabilen Regierungspakt finden.

Schäfer-Gümbel sagte dem “Spiegel” nun, seine Partei stehe “für ein progressives, modernes Regierungsbündnis bereit, das ein bundesweites Vorbild ist in Stil und Ergebnis”. Die bisherige schwarz-grüne Koalition habe zwar einen “Stil ohne Streit an den Tag gelegt”; inhaltlich hätten die Grünen aber zu wenig Ergebnisse verbuchen können.

Die hessische CDU zog bereits Konsequenzen aus den neuen Ampel-Überlegungen. Sie will ihr Votum über Einladungen zu Koalitionsverhandlungen um mindestens eine Woche nach hinten verschieben. Ursprünglich sollte der Landesvorstand an diesem Freitag entscheiden, ob man mit den Grünen oder der SPD in konkrete Gespräche einsteigt. Man wolle vor einem solchen Beschluss das Endergebnis am 16. November abwarten, gab Landes-Generalsekretär Manfred Pentz in Wiesbaden bekannt.

Hintergrund der neuen SPD-Hoffnung sind Probleme bei der Auszählung am Wahlabend. Wenn am 16. November das amtliche Endergebnis verkündet wird, könnte die SPD doch noch vor den Grünen landen. Die FDP hatte bislang lediglich eine Ampelkoalition unter Führung der Grünen ausgeschlossen.

Nach Bekanntwerden von Wahlpannen in Hessen könnten sich die Mehrheiten im Landtag noch verschieben. Für diesen Fall steht die SPD bereit und verspricht ein “bundesweites Vorbild in Stil und Ergebnis”.

Angesichts einer möglichen Verschiebung beim Endergebnis der hessischen Landtagswahl rechnet sich die SPD wieder Chancen auf eine Ablösung der schwarz-grünen Regierung aus. "Wir reichen Grünen und FDP in Hessen die Hand, um in unserem Land auf Zukunft zu schalten", sagte SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel dem "Spiegel". Es gebe eine Mehrheit ohne die CDU.

Seine Partei stehe für ein Regierungsbündnis bereit, "das ein bundesweites Vorbild ist in Stil und Ergebnis". Eine Ampelkoalition könne "bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen, eine sozial-ökologische Verkehrspolitik tatsächlich machen, und einen Aufbruch in der Bildungspolitik und in der Digitalisierung vollziehen".

Die CDU, stärkste Kraft im Landtag, hatte ihre eigentlich für diesen Freitag geplante Entscheidung darüber vertagt, mit wem sie in Koalitionsverhandlungen einsteigt. Sie will das amtliche Endergebnis abwarten, das am 16. November kommen soll.

Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel: Das amtliche Endergebnis der Hessen-Wahl steht erst kommende Woche fest. (Quelle: Reiner Zensen/imago)

Hintergrund ist, dass die die SPD am Ende doch noch die Grünen überholen und zweitstärkste Kraft werden könnte. Das könnte Folgen für die Regierungsbildung haben. Denn die FDP zeigt sich nur offen für Gespräche über ein rechnerisch mögliches Ampel-Bündnis aus Grünen, SPD und FDP, wenn die SPD den Regierungschef stellen würde.

In der Regel beansprucht in einer Koalition die Partei mit den meisten Zweitstimmen das Amt des Ministerpräsidenten für sich. In der Wahlnacht hatte ein langsames Computersystem die Auszählung verzögert. Außerdem gab es in Frankfurter Wahlbezirken teils erhebliche Pannen mit falsch übermittelten Werten. Die Stadt hat nach eigener Darstellung die Fehler mittlerweile korrigiert. Allerdings werden auch andernorts in Hessen noch die Wahlergebnisse überprüft, teilweise wird auch neu gezählt.