Trump wittert Wahlbetrug in Florida - Klage ist eingereicht
Enges Rennen um zwei Sitze:Trump deutet Wahlbetrug in Florida an
US-Wahl: Der republikanische Senator in Florida spricht über angeblichen Betrug. (Quelle: t-online.de)

Nach den Midterm-Wahlen in den USA gibt es in Florida Streit um die  Ergebnisse. Die Kandidaten für den Senat und das Gouverneursamt liegen zu nah beieinander. 

Session ist der gefühlt hundertste, den dieser Präsident entlassen hat. Aber es sind real etwa 40, die seinen Launen zum Opfer fielen. Wieder mal ein Mann, der sich in der Russland-Affäre für bedingungslose Aufklärung eingesetzt hatte. Session scheidet in beiderseitigem Einvernehmen aus dem Amt aus und deshalb wäre das Wort gefeuert fehl am Platz. Ich habe die Pressekonferenz im Fernsehen verfolgt und war einigermaßen verwundert über die Antworten, die der Präsident den Journalisten auf ihre Fragen gab.Sein Verhältnis zur Fake-News- Presse ist bekannt und er hat seine Fans schon so gebrieft, dass die gar nichts mehr glauben was die sagen oder schreiben. Somit kann er Kritik immer mit dem Hinweis auf Falschmeldungen abschmettern.Und der Sender CNN gehört in der Tat nicht zu seinen Freunden

Nach den US-Wahlen vom 6. November zeichnet sich in Florida ein Streit um den Ausgang zweier wichtiger Abstimmungen ab. Im Rennen um das Amt des Gouverneurs sowie um einen Senatssitz bahnen sich Neuauszählungen an, weil die Bewerber äußerst knapp beieinander liegen. Präsident Donald Trump stellte sich am Donnerstag (Ortszeit) hinter den republikanischen Senatskandidaten Rick Scott und sprach von Wahlbetrug.

+++ Der Morgen live +++: In Florida droht Neuauszählung – Trump spricht von Korruption

“Die Strafverfolgungsbehörden sehen sich einen weiteren großen Korruptionsskandal an, der mit Wahlbetrug in Broward und Palm Beach zu tun hat”, schrieb Trump auf Twitter. “Florida hat Rick Scott gewählt.” Nähere Angaben zu seinem Verdacht machte Trump nicht.

Marco Rubio, republikanischer Senator für Florida, teilte unterdessen auf Twitter ein verwackeltes Handyvideo, das den angeblichen Diebstahl mehrerer Wahlurnen zeigen soll. Trumps Sohn Donald jr. verbreitete das Video ebenfalls. Das Video ist inzwischen mehr als eine Million Mal aufgerufen worden (Stand: Freitag, 8 Uhr):

Caught On Video: Concerned citizen sees ballots being transported in private vehicles & transferred to rented truck on Election night. This violates all chain of custody requirements for paper ballots. Were the ballots destroyed & replaced by set of fake ballots? Investigate now! pic.twitter.com/GUPZnz7Gny

Wer sich die Pressekonferenz anschaut, der sieht einen sehr ruhigen, angemessen fragenden Reporter. Und einen Trump der beleidigt und nicht auf die Aussagen des Reporters eingeht. Die Angestellte versucht ihm einmal das Mikrofon abzunehmen, er hat sie nicht (!) anfgefasst! Dies als Vorwand zu nehmen ihm die Akkreditierung zu entziehen ist eine Mißachtung der Presse, die sonst nur in Dikataturen vorkommt. Trump lügt, mißachtet, beleidigt und will dann die mundtot machen, die darauf hinweisen! Zum Glück gibt es in Amerika die freie Presse noch!

Bei den Senatswahlen lag Trumps Parteifreund Scott zuletzt nur noch um 0,22 Punkte oder gut 17.000 Stimmen vor seinem demokratischen Widersacher und Amtsinhaber Bill Nelson. Die Wahlgesetze sehen eine automatische Neuauszählung per Hand vor, wenn das Ergebnis einen Unterschied von weniger als 0,25 Prozentpunkten ausmacht. Eine solche Auszählung per Hand könnte Wochen dauern.

Nelson und Gillum haben inzwischen Fachanwälte angeheuert, die einen etwaigen Prozess einer Neuauszählung begleiten sollen. Gillums Anwalt Barry Richard hatte im Jahr 2000 den Präsidenten George W. Bush vertreten. Schon damals war Florida Schauplatz dramatischer Szenen, als die Stimmen für die Präsidentenwahl zwischen Bush und seinem Widersacher Al Gore nachgezählt werden mussten, was dann wiederum auf Antrag Bushs vom Supreme Court gestoppt wurde. Bush gewann schließlich mit einem Vorsprung von 537 Stimmen.

Eine maschinelle Neuauszählung ist vorgesehen, wenn zwei Bewerber weniger als 0,5 Punkte auseinanderliegen. Dies könnte beim Rennen um den Gouverneursposten der Fall sein, wo der Republikaner Ron DeSantis und der Demokrat Andrew Gillum nur um 0,47 Punkte auseinanderliegen. Nelson rief bereits am Donnerstag zu Spenden auf, um mögliche Kosten zu decken.

Nelson und Gillum haben inzwischen Fachanwälte angeheuert, die einen etwaigen Prozess einer Neuauszählung begleiten sollen. Gillums Anwalt Barry Richard hatte im Jahr 2000 den Präsidenten George W. Bush vertreten. Schon damals war Florida Schauplatz dramatischer Szenen, als die Stimmen für die Präsidentenwahl zwischen Bush und seinem Widersacher Al Gore nachgezählt werden mussten, was dann wiederum auf Antrag Bushs vom Supreme Court gestoppt wurde. Bush gewann schließlich mit einem Vorsprung von 537 Stimmen.

Trump hat bei einer Blockade die Möglichkeit, den Demokraten die Schuld öffentlich zuzuweisen. Demokraten können auch republ. stimmen, je nachdem die Stimmung zuhause ist. Obama hatte im Reprä-Haus 59 Sitze zu wenig und Clinton 39. Trumps 29 sind also guter Schnitt. Der Senat ist das wichtigere Haus. Ohne dessen JA keine Gesetze, auch keine demokratischen. Der Senat besetzt alle wichigen Posten, auch die neuen Richter allein. Es gab keine Anti – Trump- Wahl, wie erhofft.

Der Verlust des Senatssitzes in Florida könnte den Sieg von Trumps Republikanern im US-Senat schmälern, jedoch nicht mehr verhindern. Neben Florida stehen bei den Senatswahlen noch die Ergebnisse aus Arizona und Mississippi aus. Auch ohne diese Bundesstaaten haben die Republikaner jedoch bereits eine Mehrheit von 51 der 100 Sitze.

Jahrgang 1962. Studierte Politik, Jura und Germanistik. Schrieb während des Studiums als freier Mitarbeiter für den “General-Anzeiger” in Bonn. Anschließend Praktika bei “SAT.1” und beim “WDR”. Nach der Ausbildung an der Georg von Holtzbrinck-Schule für Wirtschaftsjournalisten Redakteur bei der “Wirtschaftswoche”, der “Woche” und beim Internet-Portal “Xonio.com”. Seit November 2000 bei SPIEGEL ONLINE im Ressort Wirtschaft, seit Januar 2011 Ressortleiter im Ressort Auto. Seit Januar 2012 Korrespondent in Berlin.

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Tage nach den Wahlen ist noch immer unklar, wer für Florida in den US-Senat einzieht und wer Gouverneur des Bundesstaates wird. Der US-Präsident wittert angesichts des knappen Rennens “Korruption”. Florida war schon einmal Schauplatz eines Wahlkrimis.

Nach den US-Wahlen vom 6. November zeichnet sich ein handfester Streit um den Ausgang zweier wichtiger Abstimmungen im Bundesstaat Florida ab. Im Rennen um das Amt des Gouverneurs sowie um einen Senatssitz bahnen sich Neuauszählungen an, weil die Bewerber äußerst knapp beieinander liegen. Präsident Donald Trump ergriff Partei für den Senatskandidaten Rick Scott und deutete den Verdacht von Unregelmäßigkeiten an.

"Die Strafverfolgungsbehörden sehen sich einen weiteren großen Korruptionsskandal an, der mit Wahlbetrug in Broward und Palm Beach zu tun hat", schrieb Trump auf Twitter. "Florida hat Rick Scott gewählt." Nähere Angaben zu seinem Verdacht machte Trump nicht.

Der Verlust des Senatssitzes in Florida könnte den Sieg von Trumps Republikanern im US-Senat schmälern, jedoch nicht mehr verhindern. Neben Florida stehen bei den Senatswahlen noch die Ergebnisse aus Arizona und Mississippi aus. Auch ohne diese Bundesstaaten haben die Republikaner jedoch bereits eine Mehrheit von 51 der 100 Sitze.

In Florida könnte es zu einer Neuauszählung der Stimmen kommen. Bei den Senatswahlen lag nach dem Eingang weiterer Ergebnisse der republikanische Bewerber Rick Scott nur noch um 0,22 Punkte oder gut 17.000 Stimmen vor seinem demokratischen Widersacher und Amtsinhaber Bill Nelson.

Die Wahlgesetze sehen eine Neuauszählung per Hand vor, wenn das Ergebnis einen Unterschied von weniger als 0,25 Prozentpunkten ausmacht. Eine solche Auszählung per Hand könnte Wochen dauern. Eine maschinelle Neuauszählung ist vorgesehen, wenn zwei Bewerber weniger als 0,5 Punkte auseinanderliegen. Dies könnte beim Rennen um den Gouverneursposten der Fall sein, wo der Republikaner Ron DeSantis und der Demokrat Andrew Gillum nur um 0,47 Punkte auseinanderliegen.

Nelson und Gillum haben inzwischen Fachanwälte angeheuert, die einen etwaigen Prozess einer Neuauszählung begleiten sollen. Gillums Anwalt Barry Richard hatte im Jahr 2000 den Präsidenten George W. Bush vertreten. Schon damals war Florida Schauplatz dramatischer Szenen, als die Stimmen für die Präsidentenwahl zwischen Bush und seinem Widersacher Al Gore nachgezählt werden mussten, was dann wiederum auf Antrag Bushs vom Supreme Court gestoppt wurde. Bush gewann schließlich mit einem Vorsprung von 537 Stimmen.

Falls Sie wissen möchten, warum die Parteieliten die großen Verlierer der US-Kongresswahlen sind, hören Sie rein in diese Folge von "Wieder was gelernt", dem Podcast von n-tv.de.