Kampf um die Deutungshoheit beim umstrittenen Migrationspakt
Bundestagsdebatte: Kampf um die Deutungshoheit beim umstrittenen Migrationspakt
Vier Wochen vor der geplanten Unterzeichnung herrscht selbst über den Titel des UN-Migrationspakts noch Verwirrung. Auch am Donnerstag im Deutschen Bundestag.

Nicht jede Abkürzung stimmt, kritisierte etwa der CDU-Abgeordnete Frank Steffel. Er wies auf die Anzeigetafel, die den Tagesordnungspunkt angab: Dort steht GCM – Global Compact for Migration. Die korrekte Formulierung aber laute in der Übersetzung: Globaler Pakt für sichere, geregelte und regelkonforme Migration. Das sei ein großer Unterschied. Lassen Sie uns klar darüber reden, worüber wir reden. Dann verstehen es die Menschen auch einfacher. Es war ein Versuch, die Deutungshoheit über eine Debatte zurückzugewinnen, die in den vergangen Wochen aus dem Ruder gelaufen ist.

Seit vielen Monaten arbeiten die Vereinten Nationen an einer internationalen Vereinbarung zur Steuerung der Migration. Im Dezember soll der Pakt von fast allen Staaten der UN angenommen werden, auch von Deutschland. Doch bislang informierte die Bundesregierung die Öffentlichkeit kaum über die konkrete Bedeutung – trotz der Brisanz des Themas. Wäre es nach ihr gegangen, hätte sie der Vereinbarung ohne Bundestagsdebatte zugestimmt. Dass die Inhalte Widerspruch hervorrufen könnten, sah sie offensichtlich nicht.

Opposition kritisiert mangelnde Aufklärung

Doch dann kündigte plötzlich Österreich Ende Oktober an, dem Abkommen nicht beizutreten; mehrere osteuropäische Länder folgten. Sie fürchteten eine Aufgabe nationaler Souveränität, hieß es. Selbst in der Union gab es plötzlich Stimmen, die vor einer Annahme des Pakts warnten. Es sei ein Nachteil, dass hier Flucht- und Arbeitsmigration miteinander vermischt würden, warnte etwa der CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt. Er werde dafür werben, den Pakt in seiner jetzigen Verfassung nicht anzunehmen.

Währenddessen gelang es der AfD, in sozialen Medien Front gegen die Vereinbarung zu machen – teilweise mit Übertreibungen und Fehlinformationen. So teilte etwa AfD-Chef Jörg Meuthen mit, der Pakt erkläre jede Form von Migration zum Menschenrecht, nach der jeder Mensch weltweit eine Niederlassungserlaubnis haben soll, wo auch immer er will. Nicht nur Migrationsskeptiker begannen sich zu fragen, was hier eigentlich vonseiten der Bundesregierung mitverhandelt worden war – und welche Bedeutung dieser Pakt für Deutschland entfalten würde.

Am Donnerstag gab es nun Gelegenheit für Aufklärung. Die AfD-Fraktion hatte einen Antrag eingebracht, in dem sie die Bundesregierung auffordert, dem Pakt nicht beizutreten. Für die Parteien der Regierungsfraktionen eine Gelegenheit, sich endlich zu erklären: Warum soll die Annahme ein Vorteil für Deutschland sein? Und keine Gefahr?

Dass sie eine solche sieht, führte die AfD auch in der Debatte aus. Um die Bedeutung des Anliegens zu unterstreichen, ließ sie zuerst ihren Fraktionsvorsitzenden sprechen. Alexander Gauland attackierte das bisherige Kommunikationsverhalten der Bundesregierung. Die habe es schließlich nicht für nötig gehalten, die Öffentlichkeit zu informieren. Dabei sei die Relevanz doch offenkundig. Meine Damen und Herren, Bismarck hat mal gesagt: ‚Wenn irgendwo zwischen zwei Mächten ein noch so harmlos aussehender Pakt geschlossen wird, muss man sich sofort fragen, wer hier umgebracht werden soll.

Die Bundesregierung trägt nach Ansicht von Oppositionspolitikern eine Mitschuld am Erfolg populistischer Propaganda gegen den UN-Migrationspakt. Bei einer einstündigen Debatte im Bundestag kritisierten Parlamentarier von FDP, Linken und Grünen am Donnerstag mangelnde Aufklärung über das Abkommen, das in einem Monat von Staats- und Regierungschefs unterzeichnet werden soll. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sagte, linke Träumer und globalistische Eliten wollten Deutschland klammheimlich von einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet verwandeln.

Wieso rege sich überall Widerstand gegen die Erklärung, wenn es es sich dabei um eine völlig unverbindliche Vereinbarung handle, wie die Bundesregierung behaupte, fragte Gauland. Warum wollen die USA, Ungarn, Österreich, Polen, Kroatien den Pakt nicht unterzeichnen? Die Antwort stehe im Pakt selbst: Migration werde dort ausschließlich als Quelle für Wohlstand und nachhaltige Entwicklung dargestellt. Kein Wort davon, dass Migration Länder auch destabilisieren kann.

Es sei zu erwarten, dass der Pakt der erste Schritt sei, Zuwanderung zu einem Menschenrecht zu machen, das Staatenrecht übersteigt und zu Völkergewohnheitsrecht wird, sagte Gauland. Millionen von Menschen aus Krisenregionen würden angestiftet, sich auf den Weg zu machen. Linke Träumer und globalistische Eliten wollen unser Land klammheimlich aus einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet verwandeln.

Genau das zweifelten allerdings die AfD-Abgeordneten an. So äußerte Gauland die Befürchtung, dass aus den unverbindlichen Verpflichtungen ein Völkergewohnheitsrecht werden und der Inhalt des Vertrags in Gerichtsurteile einfließen könnte. Millionen von Menschen aus Krisenregionen werden angestiftet, sich auf den Weg zu machen, warnte er.

Auf solche Unterstellungen gingen die Regierungsfraktionen zunächst nicht ein. Stephan Harbarth, der zuerst für die CDU sprach, gab sich staatstragend: Deutschland habe sich nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs entschlossen, die großen Herausforderungen unserer Zeit international anzugehen. Damit sei man bislang gut gefahren. Der Pakt fördere Migration nicht – das genaue Gegenteil sei der Fall: Wer für den globalen Migrationspakt ist, der schafft die Vorraussetzungen dafür, dass die Anreize, nach Deutschland zu kommen, zurückgehen.

Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth sagte, es sei erforderlich, weltweit über Standards für eine menschenwürdige Migration ins Gespräch zu kommen. Wir müssen die Standards weltweit angleichen. In Richtung AfD fragte er rhetorisch: Gibt es jemand klaren Verstandes, der glaubt, dass weniger Migranten nach Deutschland kommen, wenn sie in anderen Ländern keinen Zugang zu Grundversorgung haben? Wer gegen den Pakt sei, der sorgt dafür, dass noch mehr Migranten nach Europa kommen, und handele gegen das nationale Interesse Deutschlands.

Streit um Migrationspakt: So hart geht ein CDU-Politiker die AfD an

Schließlich bekenne sich das Werk zur Fluchtursachenbekämpfung, Bekämpfung der Schleuserkriminalität, Grenzsicherung, Identitätsfeststellung und Rückführungen. Es sei auch im Interesse Deutschlands, darauf hinzuwirken, dass Migranten in allen Ländern Zugang zu Grundleistungen und Gesundheitsversorgung hätten – so wie es der Pakt formuliert. Schließlich sinke der Migrationsdruck auf die Bundesrepublik, wenn Migranten bereits in Nachbarländern auf diese Leistungen zugreifen könnten.

Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth sagte, es sei erforderlich, weltweit über Standards für eine menschenwürdige Migration ins Gespräch zu kommen. Wir müssen die Standards weltweit angleichen. In Richtung AfD fragte er rhetorisch: Gibt es jemand klaren Verstandes, der glaubt, dass weniger Migranten nach Deutschland kommen, wenn sie in anderen Ländern keinen Zugang zu Grundversorgung haben? Wer gegen den Pakt sei, der sorgt dafür, dass noch mehr Migranten nach Europa kommen, und handele gegen das nationale Interesse Deutschlands.

Ähnlich argumentierte Christoph Matschie von der SPD. Es gehe in der Vereinbarung gerade nicht darum, Migration Tür und Tor zu öffnen. Der Druck, die eigene Heimat zu verlassen, solle im Gegenteil abgebaut werden. Das führt nicht zu mehr Migration, das führt zu weniger Migration. Unabhängig davon gebe es aber durchaus Zuwanderung, die man mithilfe des Pakts fördern wolle: Es gibt wirtschaftlich starke Regionen, die brauchen Fachkräfte. Geregelte Migration und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit gehörten zusammen – schauen Sie mal ins Silicon Valley. Schließlich lege der Pakt ausdrücklich fest, dass jedes Land souverän bleibe – im Gegensatz zu den Behauptungen der AfD. Dieser warf Matschie vor: Sie lesen das Gegenteil heraus. Das ist so grotesk wie unsinnig. Was Sie machen, ist Verschwörungstheorie pur.

Bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko soll der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Migrationspakt angenommen werden. Das völkerrechtlich nicht bindende Papier gibt 23 Ziele vor. So sollen Migranten Ausweispapiere erhalten, und Grenzen sollen gesichert werden. Die Staaten sollen die beruflichen Fähigkeiten der Migranten fördern und ihnen Zugang zu grundlegenden Leistungen geben, darunter etwa Schulbildung für Kinder. Die USA, Ungarn, Österreich und Tschechien wollen nicht mitmachen.

Sevim Dagdelen von der Linkspartei warf den Abgeordneten der AfD vor, Möglichkeiten zur Mitgestaltung des Pakts nicht genutzt zu haben. Ich war im zurückliegenden Jahr drei Mal als einzige Abgeordnete des Deutschen Bundestags bei den Debatten und Verhandlungen des Migrationspaktes in New York. Es verwundere, dass die AfD keinen Vertreter geschickt habe.

Eine Antwort aber blieben die Regierungsfraktionen der AfD schuldig: Warum denn die Bundesregierung auf Zeichnung des Pakts bestehe, wenn er doch unverbindlich sei, wollte Fraktionsvize Beatrix von Storch in einer Kurzintervention wissen. Der CDU-Abgeordnete Harbarth ging darauf nicht ein.

Warum Kurz richtig entschied Pakt und Panik – Der UN-Migrationspakt Nun sollte man sich keineswegs zu sehr in Mitleid oder sonstigem Mitgefühl üben mit der Partei Gaulands, wenn der AfD-Abgeordnete Renner noch bei jedem Beitrag eine Zwischenfrage stellen wollte und als er sie dann endlich stellen darf, den CDU-Abgeordneten Frank Steffel eine Frage stellt, die tatsächlich einmal aus irgendeiner düsteren Zwischenwelt in diesen Bundestag herübergeweht zu sein scheint, die ihm aber so lange schon auf der Zunge lag und die vom Abgeordneten Steffel wissen will, ob er denn eher das Fremde so sehr lieben würde oder das Eigene so sehr hassen. Dazu darf man tatsächlich für den Moment sprachlos sein. Denn auch so kann man eine Sachdebatte erfolgreich verhindern, anstatt die Gunst der Stunde zu nutzen und als Fraktion durch Sachlichkeit im Vortrag zu glänzen. Für Steffen natürlich eine Steilvorlage. Und er nutzt die Steilvorlage ausführlich.

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Nächster Redner: Stephan Harbarth (CDU). Er findet den Antrag der AfD deshalb falsch, weil es Ausdruck nationalen Größenwahns wäre, wenn wir Deutschen glauben würden, den Inhalt des Paktes Wort für Wort diktieren zu können. Ein merkwürdiges Argument schon deshalb, weil Deutschland aktuell weltweit im besonderen Fokus von Migration steht – Gauland hatte es gesagt – im Gegensatz zu den meisten der Unterzeichnerstaaten. Wir müssen die Standards weltweit angleichen, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzender seiner Partei. Natürlich meint er hier Standards der Migration, wirtschaftliche und weitere kann er hier nicht gemeint haben. Die Hauptthese Harbarths: Der UN-Migrationspakt sorge doch dafür, dass es in anderen Ländern bald die gleichen Grundleistungen für Migranten gäbe wie in Deutschland.

Nicht jede Abkürzung stimmt, kritisierte etwa der CDU-Abgeordnete Frank Steffel. Er wies auf die Anzeigetafel, die den Tagesordnungspunkt angab: Dort steht GCM – Global Compact for Migration. Die korrekte Formulierung aber laute in der Übersetzung: Globaler Pakt für sichere, geregelte und regelkonforme Migration. Das sei ein großer Unterschied. Lassen Sie uns klar darüber reden, worüber wir reden. Dann verstehen es die Menschen auch einfacher. Es war ein Versuch, die Deutungshoheit über eine Debatte zurückzugewinnen, die in den vergangen Wochen aus dem Ruder gelaufen ist.

Tollhaus Dobrindt über UN-Migrationspakt: Deutschland erfüllt bereits alle Vorschläge Sevim Dagdelen ist dran für die Linke und tutet ins selbe Horn, wenn sie von einer schäbigen Angstkampagne der AfD spricht. Den Boden allerdings dafür hätte die Bundesregierung mit ihrer Informationspolitik bereitet, befindet die Bundestagsabgeordnete. Und tatsächlich war Dagdelen nach Selbstbekunden als einzige Abgeordnete des Deutschen Bundestages alleine 2017 drei Mal in New York bei den Verhandlungen und der Debatte zum UN-Migrationspakt. Etwas, das man ihr anrechnen muss. Und immer wieder wurde seitens der Bundesregierung gesagt, dass das auch im Bundestag und in Deutschland öffentlich debattiert werden würde. Nichts davon ist passiert. Und das finde ich wirklich unverantwortlich.

Seit vielen Monaten arbeiten die Vereinten Nationen an einer internationalen Vereinbarung zur Steuerung der Migration. Im Dezember soll der Pakt von fast allen Staaten der UN angenommen werden, auch von Deutschland. Doch bislang informierte die Bundesregierung die Öffentlichkeit kaum über die konkrete Bedeutung – trotz der Brisanz des Themas. Wäre es nach ihr gegangen, hätte sie der Vereinbarung ohne Bundestagsdebatte zugestimmt. Dass die Inhalte Widerspruch hervorrufen könnten, sah sie offensichtlich nicht.

Doch dann kündigte plötzlich Österreich Ende Oktober an, dem Abkommen nicht beizutreten; mehrere osteuropäische Länder folgten. Sie fürchteten eine Aufgabe nationaler Souveränität, hieß es. Selbst in der Union gab es plötzlich Stimmen, die vor einer Annahme des Pakts warnten. Es sei ein Nachteil, dass hier Flucht- und Arbeitsmigration miteinander vermischt würden, warnte etwa der CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt. Er werde dafür werben, den Pakt in seiner jetzigen Verfassung nicht anzunehmen.

In der CDU wächst der Widerstand gegen den Globalen Migrationspakt. Mehrere Abgeordnete wollen sich gegen das UN-Abkommen aussprechen. Mehr als 190 Mitgliedsstaaten wollen den Pakt im Dezember unterzeichnen.

In der von der AfD-Fraktion beantragten Debatte verteidigten die Redner den Pakt im Grundsatz – mit Ausnahmen der AfD und einiger kritischer Töne, die von den Linken kamen. Fraktionschef Alexander Gauland beklagte, der Pakt ignoriere, dass Migration in den Aufnahmeländern auch Probleme hervorrufen könne. In einer von Zwischenrufen begleiteten Rede verwies er auf die wiederholte Erwähnung von “Verpflichtungen” in dem Text des Migrationspakts – eine “Verpflichtung, allerdings unverbindlich”, sagte Gauland und fügte hinzu: “Für wie dumm halten Sie uns eigentlich?” Durch den Pakt werde Deutschland von “einem Nationalstaat zu einem Siedlungsgebiet” gemacht. AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch ergänzte: Völkerrechtliche Verträge seien “immer politisch verbindlich” und würden so wirksam – “am Recht vorbei”. Die AfD sehe “Migration nicht per se positiv”, Migration habe deutschen Interessen zu dienen. “Und dieser Pakt dient nicht Deutschland.”

Währenddessen gelang es der AfD, in sozialen Medien Front gegen die Vereinbarung zu machen – teilweise mit Übertreibungen und Fehlinformationen. So teilte etwa AfD-Chef Jörg Meuthen mit, der Pakt erkläre jede Form von Migration zum Menschenrecht, nach der jeder Mensch weltweit eine Niederlassungserlaubnis haben soll, wo auch immer er will. Nicht nur Migrationsskeptiker begannen sich zu fragen, was hier eigentlich vonseiten der Bundesregierung mitverhandelt worden war – und welche Bedeutung dieser Pakt für Deutschland entfalten würde.

Am Donnerstag gab es nun Gelegenheit für Aufklärung. Die AfD-Fraktion hatte einen Antrag eingebracht, in dem sie die Bundesregierung auffordert, dem Pakt nicht beizutreten. Für die Parteien der Regierungsfraktionen eine Gelegenheit, sich endlich zu erklären: Warum soll die Annahme ein Vorteil für Deutschland sein? Und keine Gefahr?

Fraktionssitzung Union will die AfD beim UN-Migrationspakt stellen Anzeige Dass sie eine solche sieht, führte die AfD auch in der Debatte aus. Um die Bedeutung des Anliegens zu unterstreichen, ließ sie zuerst ihren Fraktionsvorsitzenden sprechen. Alexander Gauland attackierte das bisherige Kommunikationsverhalten der Bundesregierung. Die habe es schließlich nicht für nötig gehalten, die Öffentlichkeit zu informieren. Dabei sei die Relevanz doch offenkundig. Meine Damen und Herren, Bismarck hat mal gesagt: ‚Wenn irgendwo zwischen zwei Mächten ein noch so harmlos aussehender Pakt geschlossen wird, muss man sich sofort fragen, wer hier umgebracht werden soll.

UN nennt Kritik an Migrationspakt “lächerlich”

Wieso rege sich überall Widerstand gegen die Erklärung, wenn es es sich dabei um eine völlig unverbindliche Vereinbarung handle, wie die Bundesregierung behaupte, fragte Gauland. Warum wollen die USA, Ungarn, Österreich, Polen, Kroatien den Pakt nicht unterzeichnen? Die Antwort stehe im Pakt selbst: Migration werde dort ausschließlich als Quelle für Wohlstand und nachhaltige Entwicklung dargestellt. Kein Wort davon, dass Migration Länder auch destabilisieren kann.

Und weiter bekräftigt der Pakt „das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln“. Abgesehen davon, dass die UN sowieso keinerlei verbindliche Gesetzgebungen formulieren können, ist an dieser Stelle mit der Betonung auf die staatliche Souveränität der rechten Erzählung einer „Invasion“ das Wasser abgegraben. 

Es sei zu erwarten, dass der Pakt der erste Schritt sei, Zuwanderung zu einem Menschenrecht zu machen, das Staatenrecht übersteigt und zu Völkergewohnheitsrecht wird, sagte Gauland. Millionen von Menschen aus Krisenregionen würden angestiftet, sich auf den Weg zu machen. Linke Träumer und globalistische Eliten wollen unser Land klammheimlich aus einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet verwandeln.

Doch für die Meuthens ist der Pakt wohl allein deshalb ein gefundenes Fressen, weil sie betrauern, dass die „Umvolkung“ in einem internen AfD-Gutachten als potenziell rechtsextremer Terminus angemahnt wurde. Der sogenannte Pakt, synonym verwendet zu „Umvolkung“, ermöglicht exakt die gleiche Verschwörungstheorie, was der Hauptgrund sein dürfte, das Schriftstück falsch auszulegen. 

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland (r.) streitet im Bundestag lautstark mit FDP-Geschäftsführer Marco Buschmann (l.) Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka

In den rechten Echokammern geht es drunter und drüber. Nicht etwa in freudiger Erwartung auf das Christuskind, das alljährlich im Dezember dem Abendland Frieden auf Erden verheißt. Vielmehr scheint bereits am 11. Dezember der Teufel höchstselbst sein diabolisches Werk in Vollendung zu bringen – und zwar in Gestalt des Migrationspaktes der Vereinten Nationen (UN). 

Sehr viele Vorteile: UN verteidigen Migrationspakt – Kritik sei lächerlich

Auf solche Unterstellungen gingen die Regierungsfraktionen zunächst nicht ein. Stephan Harbarth, der zuerst für die CDU sprach, gab sich staatstragend: Deutschland habe sich nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs entschlossen, die großen Herausforderungen unserer Zeit international anzugehen. Damit sei man bislang gut gefahren. Der Pakt fördere Migration nicht – das genaue Gegenteil sei der Fall: Wer für den globalen Migrationspakt ist, der schafft die Vorraussetzungen dafür, dass die Anreize, nach Deutschland zu kommen, zurückgehen.

Schließlich bekenne sich das Werk zur Fluchtursachenbekämpfung, Bekämpfung der Schleuserkriminalität, Grenzsicherung, Identitätsfeststellung und Rückführungen. Es sei auch im Interesse Deutschlands, darauf hinzuwirken, dass Migranten in allen Ländern Zugang zu Grundleistungen und Gesundheitsversorgung hätten – so wie es der Pakt formuliert. Schließlich sinke der Migrationsdruck auf die Bundesrepublik, wenn Migranten bereits in Nachbarländern auf diese Leistungen zugreifen könnten.

Signal des UN-Pakts Der Ton des UN-Migrations-Pakts fällt auf Ähnlich argumentierte Christoph Matschie von der SPD. Es gehe in der Vereinbarung gerade nicht darum, Migration Tür und Tor zu öffnen. Der Druck, die eigene Heimat zu verlassen, solle im Gegenteil abgebaut werden. Das führt nicht zu mehr Migration, das führt zu weniger Migration. Unabhängig davon gebe es aber durchaus Zuwanderung, die man mithilfe des Pakts fördern wolle: Es gibt wirtschaftlich starke Regionen, die brauchen Fachkräfte. Geregelte Migration und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit gehörten zusammen – schauen Sie mal ins Silicon Valley. Schließlich lege der Pakt ausdrücklich fest, dass jedes Land souverän bleibe – im Gegensatz zu den Behauptungen der AfD. Dieser warf Matschie vor: Sie lesen das Gegenteil heraus. Das ist so grotesk wie unsinnig. Was Sie machen, ist Verschwörungstheorie pur.

Sevim Dagdelen von der Linkspartei warf den Abgeordneten der AfD vor, Möglichkeiten zur Mitgestaltung des Pakts nicht genutzt zu haben. Ich war im zurückliegenden Jahr drei Mal als einzige Abgeordnete des Deutschen Bundestags bei den Debatten und Verhandlungen des Migrationspaktes in New York. Es verwundere, dass die AfD keinen Vertreter geschickt habe.

Eine Antwort aber blieben die Regierungsfraktionen der AfD schuldig: Warum denn die Bundesregierung auf Zeichnung des Pakts bestehe, wenn er doch unverbindlich sei, wollte Fraktionsvize Beatrix von Storch in einer Kurzintervention wissen. Der CDU-Abgeordnete Harbarth ging darauf nicht ein.