Die nächste Frankfurter Wahlpanne?
Hessen – SPD hofft auf eine Ampel-Koalition
Eine Neuauflage von Schwarz-Grün in Hessen schien ausgemacht zu sein. Doch die Pannen bei der Auszählung verändern die Lage: SPD-Landeschef Schäfer-Gümbel macht Grünen und FDP nach SPIEGEL-Informationen ein Angebot.

Geboren 1980. Studium der Sozialwissenschaften an der Georg-August-Universität Göttingen. Bis September 2008 Mitarbeiter der AG Parteien- und Politische Kulturforschung bei Prof. Dr. Franz Walter. Diverse Praktika und freie Mitarbeit bei “Weser Kurier”, “Göttinger Tageblatt” und SPIEGEL ONLINE. Seit Oktober 2008 Volontär bei SPIEGEL ONLINE, seit März 2010 Redakteur im Ressort Wirtschaft, seit Februar 2014 Redakteur im Sport-Ressort. Ab Mai 2016 im Ressort Politik, seit Februar 2018 Politik-Redakteur im Hauptstadtbüro.

“Mit einer Ampelkoalition in Hessen wäre beides möglich”, sagte der SPD-Spitzenkandidat bei der Hessenwahl. “Wir reichen Grünen und FDP in Hessen die Hand, um in unserem Land auf Zukunft zu schalten.” Eine Ampelkoalition könne “bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen, eine sozial-ökologische Verkehrspolitik tatsächlich machen, und einen Aufbruch in der Bildungspolitik und in der Digitalisierung vollziehen”.

Zwölf Tage nach der Wahl in Hessen wittert die SPD auf einmal die Chance auf einen Machtwechsel. Trotz der Schlappe vom 28. Oktober gebe es eine Mehrheit ohne die Beteiligung der CDU, sagt SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel dem SPIEGEL. Möglich sei “eine Koalition für Fortschritt, Innovation und Nachhaltigkeit”. Seine Partei stehe für ein “progressives, modernes Regierungsbündnis” bereit.

Die Hessen-SPD hofft nach den Pannen bei der Stimmauszählung doch noch auf eine Chance für eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP. “Trotz der Wahlschlappe der SPD ist in Hessen eine Koalition für Fortschritt, Innovation und Nachhaltigkeit möglich”, sagte SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel dem “Spiegel”. Es gebe eine Mehrheit ohne die CDU.

Die Adressaten von Schäfer-Gümbels Charmeoffensive: Grüne und FDP. Der Sozialdemokrat wirbt für eine Ampelkoalition in Hessen, einem Land, das seit 19 Jahren von der CDU regiert wird. Die rot-gelb-grüne Option schien nach der Wahl bereits erledigt zu sein, da die Grünen laut dem vorläufigen Endergebnis ganz knapp, mit gerade einmal 94 Stimmen Vorsprung, Platz zwei erobert hatten. Und die FDP ausgeschlossen hatte, den Grünen Tarek Al-Wazir zum Ministerpräsidenten zu wählen.

Schäfer-Gümbel sagte dem “Spiegel” nun, seine Partei stehe “für ein progressives, modernes Regierungsbündnis bereit, das ein bundesweites Vorbild ist in Stil und Ergebnis”. Die bisherige schwarz-grüne Koalition habe zwar einen “Stil ohne Streit an den Tag gelegt”; inhaltlich hätten die Grünen aber zu wenig Ergebnisse verbuchen können.

Doch am Mittwoch wurde bekannt, dass es bei der Auszählung am Wahlabend gravierendere Pannen gab als bislang bekannt. In etwa einem Dutzend Wahlbezirke wurden Ergebnisse von Parteien vertauscht, Zahlen verdreht und Stapel mit Stimmzetteln bei der Auszählung vergessen. Hintergrund waren Computerprobleme.

Hintergrund der neuen SPD-Hoffnung sind Probleme bei der Auszählung am Wahlabend. Wenn am 16. November das amtliche Endergebnis verkündet wird, könnte die SPD doch noch vor den Grünen landen. Die FDP hatte bislang lediglich eine Ampelkoalition unter Führung der Grünen ausgeschlossen.

Die Folge: Wenn am 16. November das amtliche Endergebnis verkündet wird, kann es durchaus sein, dass die SPD doch vor den Grünen landet. Das hieße: Eine Ampelkoalition wäre plötzlich wieder möglich. Schließlich hat die FDP diese Konstellation explizit nicht ausgeschlossen.

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Dann käme es auf die Grünen an. Machen sie die Ampel auch, wenn Al-Wazir nicht Regierungschef wird? SPD-Mann Schäfer-Gümbel setzt genau darauf. Er verspricht den Grünen, in einer solchen Koalition mehr durchsetzen zu können als bisher. Schwarz-Grün habe zwar ohne Streit regiert, inhaltlich hätten die Grünen aber zu wenige Ergebnisse verbuchen können, sagt er. Mit der Ampel sei beides möglich, so Schäfer-Gümbel, der pathetisch ankündigt: “Wir reichen Grünen und FDP in Hessen die Hand, um in unserem Land auf Zukunft zu schalten.”

Die SPD hatte bei der Landtagswahl Ende Oktober massive Stimmenverluste erlitten. Gleiches gilt für die CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier, die aber wieder stärkste Kraft wurde.

Konkret lockt Schäfer-Gümbel die Wunschpartner nach SPIEGEL-Informationen damit, eine Ampelkoalition in Hessen könne

Nun kommt es darauf an, wie Grüne und FDP auf das Angebot der SPD reagieren. Eine Fortsetzung von Schwarz-Grün erscheint derzeit immer noch am wahrscheinlichsten. Doch Al-Wazir sagte bereits am Donnerstag nach einem Treffen mit Schäfer-Gümbel, seine Partei wolle alle rechnerisch möglichen Konstellationen sondieren. Man werde auf die Liberalen zugehen und ein weiteres Treffen anbieten. Zumindest, um den Preis gegenüber der CDU hochzutreiben, dürften die Grünen ein Interesse haben, die Ampeloption weiter zu sondieren.

In der Wahlnacht hatte ein langsames Computersystem die Auszählung verzögert. Außerdem gab es in Frankfurter Wahlbezirken teils erhebliche Pannen mit falsch übermittelten Werten. Die Stadt hat nach eigener Darstellung die Fehler mittlerweile korrigiert. Welche Verschiebungen sich dadurch genau ergeben, teilte sie am Donnerstag aber nicht mit. Die Frankfurter Neue Presse (Donnerstag) berichtete unter Berufung auf die korrigierten Zahlen in Frankfurt, dass die SPD alleine deshalb landesweit vor den Grünen landen könnte.

Auch die Christdemokraten wollen nun erst das amtliche Endergebnis abwarten, bevor sie entscheiden, mit wem sie in Koalitionsverhandlungen eintreten. Eigentlich war dies bereits für den heutigen Freitag geplant gewesen.

Die Regierungsbildung in Hessen gerät wegen möglicher Verschiebungen beim genauen Ergebnis der Landtagswahl ins Stocken. Die CDU vertagte ihre eigentlich für diesen Freitag geplante Entscheidung darüber, mit wem sie in Koalitionsverhandlungen einsteigt. Generalsekretär Manfred Pentz erklärte am Donnerstag, man warte das amtliche Endergebnis ab, das am 16. November kommen soll.

Susanne Höll stammt aus Kassel, lernte nach dem Studium den Journalismus bei der Agentur Reuters und war Korrespondentin in Bonn, Wien, Warschau und Moskau. Seit 2001 ist sie bei der Süddeutschen Zeitung, sie berichtete aus dem Parlamentsbüro in Berlin und nun aus Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland.

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir von den Grünen sagte am Donnerstag, seine Partei werde auf die Liberalen zugehen und ein weiteres Treffen anbieten. Die FDP hatte vergangene Woche erklärt, keinen Redebedarf mehr zu haben. Die Grünen wollten die Liberalen fragen, ob sich an dieser Einschätzung etwas geändert habe, sagte Al-Wazir nach einem Treffen mit der SPD in Wiesbaden.

Nach der Wahl in Hessen ziehen sich die Gespräche über die Bildung einer neuen Landesregierung weit länger als geplant hin. Grund dafür sind neue Spekulationen über eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP, die den amtierenden Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) sein Amt kosten würde. Der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und der Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir befürworteten am Donnerstag in Wiesbaden ein Dreier-Gespräch mit den Liberalen. Bislang hatte vieles auf eine Neuauflage des schwarz-grünen Bündnisses hingedeutet, das aber nur noch eine Stimme Mehrheit hätte.

Es sei wichtig, alle rechnerisch möglichen Konstellationen zu sondieren, bevor ein Votum über den Partner für Koalitionsverhandlungen getroffen werde, sagte Al-Wazir. Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel kündigte an, bei einem geplanten Gespräch mit der FDP am Freitag für ein Treffen zu dritt mit den Grünen zu werben.

Bisher waren einer Ampel kaum Chancen eingeräumt worden, weil sie, zumindest nach dem vorläufigen Endergebnis der Wahl, von den Grünen geführt werden müsste, namentlich vom amtierenden Vize-Ministerpräsidenten Al-Wazir. Die Grünen hatten am 28. Oktober etwas mehr Stimmen erhalten als die SPD und kamen demnach hinter der CDU auf Platz zwei. Die Hessen-FDP hatte eine grün-geführte Ampel abgelehnt, ist aber erklärtermaßen bereit, sie unter einem SPD-Ministerpräsidenten zu erwägen. Da inzwischen Pannen bei der Stimmauszählung publik geworden sind, ist es möglich, dass die Sozialdemokraten die Grünen im endgültigen Ergebnis an Stimmen noch knapp überholen und dann den Anspruch auf eine Regierungsbildung erheben könnten. Dies hatte neue Dynamik in die Sondierungsbemühungen gebracht, die nach den ursprünglichen Wünschen aller Parteien schon längst hätten beendet sein sollen. Das endgültige Resultat der Wahl soll am 16. November verkündet werden.

Dass es Stimmenverschiebungen geben dürfte, war allen Parteien seit dem Wahlsonntag bekannt und bewusst gewesen. Wieso nun doch noch einmal in einer Dreier-Runde geredet werden soll, vermochten SPD, Grüne und FDP am Donnerstag nicht klar zu begründen. Man wolle alle Möglichkeiten sondieren und verschließe sich nicht, hieß es. Ob das Treffen in dieser Woche oder erst nach der Verkündung des amtlichen Ergebnisses stattfinden soll, war zunächst offen. Offen ist auch, ob die drei Parteien ausreichende politische Übereinstimmungen für einen stabilen Regierungspakt finden.

Die hessische CDU zog bereits Konsequenzen aus den neuen Ampel-Überlegungen. Sie will ihr Votum über Einladungen zu Koalitionsverhandlungen um mindestens eine Woche nach hinten verschieben. Ursprünglich sollte der Landesvorstand an diesem Freitag entscheiden, ob man mit den Grünen oder der SPD in konkrete Gespräche einsteigt. Man wolle vor einem solchen Beschluss das Endergebnis am 16. November abwarten, gab Landes-Generalsekretär Manfred Pentz in Wiesbaden bekannt.