Das Rentenversicherungssystem basiert auf dem sogenannten Generationenvertrag. Doch das stellt Deutschland vor ein Problem … (Quelle: t-online.de)

Problem in Deutschland: Das Rentenversicherungssystem basiert auf dem Generationenvertrag. (Quelle: t-online.de)

Mehr Geld für Rentner: Das verspricht die Regierung mit dem heute beschlossenen Rentenpaket. Wer konkret davon profitiert und wer unzufrieden mit dem Gesetz ist. 

Viele Verbesserungen für die Rentner in Deutschland verspricht die Koalition mit ihrem Rentenpaket. An diesem Donnerstag wurde es im Bundestag verabschiedet. Ein Überblick:

Es gibt mehrere wichtige Elemente. Strukturell gesehen ist die sogenannte doppelte Haltelinie beim Rentenniveau und beim Beitragssatz im Zentrum. Das Niveau, das das Verhältnis der Rente zu den Löhnen beschreibt, soll bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinken. Der Beitragssatz – heute 18,6 Prozent – soll bis dahin nicht über 20 Prozent vom Einkommen steigen.

Die Ausweitung der Mütterrente. Sie kostet 3,8 Milliarden Euro pro Jahr. Geplant ist eine stärkere Anrechnung von Erziehungszeiten bei vor 1992 geborenen Kindern. Die betreffenden Renten werden so pro Kind um 16,02 Euro brutto im Westen und um 15,35 Euro im Osten erhöht. Die erweiterte Mütterrente dürfte bei ab Januar 2019 beginnenden Neurenten bereits bei der ersten Rentenzahlung umgesetzt werden. Die Bestandsrenten dürften erst ab März erhöht werden, allerdings soll der Zuschlag dann nachgezahlt werden.

Verbesserungen für Menschen, die etwa wegen Krankheit nicht mehr arbeiten können. Erwerbsminderungsrentner sollen, wenn sie ab 2019 neu diese Rente beziehen, deutlich mehr bekommen. Die Rente soll so berechnet werden, als wenn der Betroffene bis zur Regelaltersgrenze gearbeitet hätte. Zudem soll bei Geringverdienern die Einkommensgrenze, ab der volle Sozialbeiträge gezahlt werden müssen, von 850 auf 1.300 Euro steigen.

Laut Deutscher Rentenversicherung wäre ohne die Reform eine Senkung des Beitragssatzes 2019 von 18,6 Prozent um 0,4 Punkte möglich. Das würde Arbeitgeber und Arbeitnehmer um 6 Milliarden Euro entlasten. Die Kosten für die Reform betragen 2019 4,1 Milliarden Euro und steigen dann weiter an.

Ja. Im kommenden Jahr will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Grundrente für langjährig Versicherte auf den Weg bringen. Selbstständige sollen zudem besser abgesichert werden. Heil will ferner noch in dieser Wahlperiode Schritte für eine längerfristige Absicherung der Rente einschlagen. Basis sollen Vorschläge einer Rentenkommission aus Experten sein.

Eine deutliche Rentenerhöhung von voraussichtlich 3,18 Prozent im Westen. In Ostdeutschland sollen die Renten sogar auf voraussichtlich 3,91 Prozent steigen. Die Rentenerhöhung folgt unter anderem der guten Lohnentwicklung – ist also in erster Linie konjunkturell bedingt.

Unterschiedlich. Aus Arbeitgebersicht ist es vor allem teuer. Der Hauptgeschäftsführer ihres Spitzenverbands BDA, Steffen Kampeter, sagt: “Statt kurzfristig teure Mehrausgaben zu beschließen, sollte die Bundesregierung die langfristige Finanzierbarkeit der Sozialsysteme in den Blick nehmen und dafür sorgen, dass die Sozialversicherungsbeiträge auch dauerhaft unter 40 Prozent bleiben.”

Kritisiert wird auch, dass die meisten Schritte nicht zielgenau gegen drohende Altersarmut gerichtet seien. Sozialverbänden hingegen gehen die Verbesserungen nicht weit genug.

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Es kommt selten vor, dass dem Sozialminister im Bundestag der Kragen platzt – aber bei der Debatte ums Rentenpaket geschah genau das.

Um 9:52 Uhr platzte SPD-Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil der Kragen. Er duellierte sich zu dem Zeitpunkt verbal mit Johannes Vogel von der FDP: Sie warfen sich gegenseitig vor, in der Rentendebatte jung und alt gegeneinander auszuspielen. Vogel war in Angriffslaune: “Generationen gegeneinander ausspielen – das tut nicht derjenige, der auf Tatsachen hinweist. Sondern das tut derjenige, der diese Tatsachen schafft. Und das ist die Große Koalition. Das sind Sie. Das bist Du ganz persönlich.”

“Sie verhetzen das an dieser Stelle, indem Sie die gesetzliche Rente madig machen – und das kann ich Ihnen nicht durchgehen lassen. Sie sind verbunden mit der privaten Versicherungswirtschaft. Sagen Sie das doch mal ganz offen. Sagen Sie das doch mal ganz offen, die mit Ihnen verbündeten Initiativen, die heute als bezahlte Lobbyisten in Berlin gegen die Rentenpolitik Stimmung machen: Das sind keine Menschen, die das Gemeinwohl in Blick haben.”

Johannes Vogel, Rentenexperte der FDP, zum Rentenpaket der Großen Koalitiontagesschau24 16:00 Uhr, 08.11.2018

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Es war der hitzige Höhepunkt einer kontroversen, oft leidenschaftlichen Debatte. Redner der Regierung, wie Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe, lobten das Rentenpaket, mit dem Rentenniveau und Beiträge stabilisiert werden sollen, das die Mütterrente ausweitet und Frührentner besser stellt. “Wir haben heute einen starken Tag für die gesetzliche Rentenversicherung, weil wir sie zielgerichtet, weil wir sie mit Augenmaß klug weiterentwickeln und damit Solidarität und Gerechtigkeit in diesem Land stärken.”

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hielt die Rentenpläne für finanzierbar – und zwar auch über den Zeitrahmen des aktuellen Gesetzes, also 2025, hinaus: “Einen Finanzierungsweg in einem reichen Land wie Deutschland werden wir sicher finden.”

Kopfschütteln in der FDP-Fraktion, bei der Abgeordneten Gyde Jensen: “Statt mehr in die Zukunft zu investieren, macht die Große Koalition unverantwortliche, milliardenschwere Wahlgeschenke. Alles ganz getreu nach ihrem Motto: Nach uns die Sinnflut.”

Für mehr Vertrauen in die Stabilität der Rente soll das Rentenpaket der Großen Koalition sorgen. Es könnte aber auch genau das Gegenteil bewirken. Von Ökonomen hagelt es mehrheitlich Kritik. Von Sandra Stalinski. | mehr

Auch die Grünen vermissten eine nachhaltige Finanzierung, etwa bei der besonders teuren Mütterrente. Markus Kurth fragte sich, warum manche in der Union das eigentlich mitmachten: “Wo bleibt dann da der viel gerühmte Wirtschaftsflügel, der berufsjugendliche, selbsternannte Anwalt der jungen Generation, Jens Spahn, wenn es darum geht, eine vernünftige Finanzierung der Mütterrente wenigstens – wenn man sie schon macht – sicherzustellen? Nichts ist von denen zu hören!”

Die Linke sah die Regierung im Grundsatz auf dem richtigen Weg, leider bleibe sie aber auf halber Strecke stehen. Zum Beispiel müsse man nicht nur künftige Frührentner besserstellen, sagte Matthias Birkwald, sondern auch die heutigen: “Sie lassen die 1,8 Millionen heutigen Erwebsminderungsrentner nun zum dritten Mal hintereinander leer ausgehen – und das darf auf gar keinen Fall so bleiben. Auf gar keinen Fall!”

Die Rente ist sicher – und das bei gleichbleibendem Niveau bis 2025: Das verspricht Arbeitsminister Heil. Doch dessen Rentenpaket gehe an der Wirklichkeit vorbei, sagt Boysen-Hogrefe im tagesschau.de-Interview. | mehr

Die AfD geißelte das Rentenpaket als den Versuch vor allem der SPD, Wähler zurückzugewinnen. Das werde aber nicht funktionieren, prophezeite der Abgeordnete Jürgen Pohl: “Sie können noch zwanzig solcher vollkommen untauglichen Rentenkonzepte auf den Weg bringen. Ihr Abstieg zur Splitterpartei wird dadurch nicht aufgehalten.”

Aber es ging nicht nur zwischen Regierung und Opposition heiß her, sondern teilweise auch innerhalb der Regierungsfraktionen. Denn der CSU-Mann Max Straubinger war gar nicht einverstanden mit den Attacken von Minister Heil gegen die private Altersvorsorge: “Sie müssen als Bundesminister durchaus mit hier respektieren, was die Kapitalanlagengesellschaften auch für die Alterssicherung der Menschen bei uns bedeuten – und das es sich dabei nicht um eine Mafia-ähnliche Organisation handelt.”

Nach gut einer Stunde heftiger Kontroverse gab es dann am Schluss ein klares Ergebnis: 362 Abgeordnete für das Gesetz, 222 dagegen, 60 Enthaltung. Damit können die geplanten Neuerungen Anfang 2019 in Kraft treten.

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Video Johannes Vogel, Rentenexperte der FDP, zum Rentenpaket der Großen Koalition tagesschau24 16:00 Uhr, 08.11.2018 | video