Trump will Asylrecht verschärfen
Donald Trump verschärft Regelungen für Asylsuchende an US-Südgrenze
Der Schritt ist höchst umstritten: Die USA wollen es Flüchtlingen an der Südgrenze des Landes deutlich erschweren, Asyl zu beantragen. Tausende Migranten harren derweil in Mexiko aus – und machen der Uno Vorwürfe.

US-Präsident Donald Trump will noch am Freitag eine Proklamation unterschreiben, mit der Asylverfahren an der US-Südgrenze zu Mexiko erschwert werden. Das kündigte das Weiße Haus am Donnerstag an. Künftig sollen Migranten dort nur noch einen Asylantrag stellen dürfen, wenn sie über offizielle Einreisestellen ins Land gelangen. Damit würden Menschen, die illegal von Mexiko aus über die Grenze kommen, von einem Asylantrag ausgeschlossen.

Der Schritt ist höchst umstritten: Mehrere Organisationen hatten bereits im Vorfeld Widerstand vor Gerichten angekündigt. Ob Trumps Pläne mit geltendem Recht vereinbar wären, ist unklar. Laut dem “Immigration and Nationality Act” kann jeder in den USA Asyl ersuchen, egal, ob er an einem der Grenzübergänge ins Land gekommen ist oder nicht.

Das Weiße Haus geht allerdings davon aus, dass ein solches Vorgehen im Rahmen des gesetzlich möglichen für den Präsidenten ist, wenn er die Interessen der Vereinigten Staaten in Gefahr sieht. “Im Einklang mit unseren Einwanderungsgesetzen hat der Präsident das Recht, die Einwanderung von Menschen ohne klaren Status in die Vereinigten Staaten zu begrenzen, wenn er der Auffassung ist, dies sei im nationalen Interesse”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Justizministeriums und des Heimatschutzministeriums.

Das Weiße Haus wies darauf hin, dass derzeit nur neun Prozent der Asylanträge von US-Gerichten als berechtigt angesehen werden. Die Zahl der Grenzübertritte sei auf einem historischen Hoch, sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses am Donnerstag. “Dies ist eine sehr große Krise.” Die Fälle von Menschen, denen Asyl in den Vereinigten Staaten zustehe, kämen zu kurz, weil die Systeme überfüllt mit Anträgen seien, die mehrheitlich abgelehnt werden müssten.

Trump hatte im Wahlkampf vor den Midterms das Problem der Migration über die Grenze zu Mexiko wieder verstärkt thematisiert. Tausende Soldaten wurden an die Grenze geschickt, Trump hatte den Flüchtlingen mit Gewalt gedroht und angekündigt, er wolle das Asylrecht ändern. Er sprach unter anderem von “Zeltstädten”, die an der Grenze errichtet werden könnten. Darin sollen Migranten bis zur Entscheidung über ihre legale Einreise festgehalten werden können.

Derzeit sind Tausende Menschen aus Mittelamerika in mehreren Gruppen auf dem Weg durch Mexiko in Richtung der US-Grenze. Sie fliehen vor der Gewalt durch Jugendbanden und der schlechten wirtschaftlichen Lage in der Region. Trump sprach von einer “Invasion” und einer Gefahr für die nationale Sicherheit der USA.

Die erste und größte Gruppe mit mehr als 5000 Migranten befindet sich derzeit im Stadion Jesús Martínez “Palillo” in Mexiko-Stadt. Sie wollten am Freitag über die weitere Route entscheiden. “Es ist sehr wichtig, dass wir uns diese Zeit nehmen, um nachzudenken und die notwendigen Informationen von den Anwälten zu erhalten”, sagte eine Sprecherin bei einer Versammlung. Ein anderer Sprecher warf den Vereinten Nationen “feiges Stillschweigen” vor.

Die Migranten fordern von der Uno Busse für die Weiterfahrt. Menschenrechtsorganisationen informierten die Menschen aus Mittelamerika unterdessen über die Asylverfahren in Mexiko und den Vereinigten Staaten. Die Migranten könnten von Mexiko-Stadt den kürzesten Weg zur US-Grenze ins gut 900 Kilometer entfernte Reynosa nehmen. Diese Route wird allerdings von Verbrechersyndikaten kontrolliert und gilt als extrem gefährlich.

Viele Mittelamerikaner wollen aber ohnehin nach Kalifornien, die Strecke bis in die Grenzstadt Tijuana beträgt fast 2900 Kilometer. Die zweite Karawane mit 1500 bis 2000 Menschen erreichte am Donnerstag die Stadt Matías Romero im Bundesstaat Oaxaca. Eine dritte Gruppe mit rund 2000 Salvadorianern marschierte von Huixtla nach Mapastepec im südlichen Bundesstaat Chiapas.

US-Präsident Donald Trump will eine Proklamation unterschreiben, mit der Asylverfahren an der US-Südgrenze zu Mexiko erschwert werden. Das kündigte das Weiße Haus am Donnerstag an. Asylverfahren sollen grundsätzlich nur noch an offiziellen Grenzübergängen möglich sein.

Damit würden Menschen, die illegal von Mexiko aus über die Grenze kommen, von einem Asylantrag ausgeschlossen. Trump dürfte die neuen Regeln mit einem Erlass in Kürze in Kraft setzen. Er hatte die Pläne bereits vor den Kongresswahlen angekündigt und damit unter anderem auf Bilder reagiert, die eine Flüchtlingskarawane mit Menschen aus Lateinamerika zeigen.

Die Verschärfung erlaube es den Behörden, das geeignete Personal zu konzentrieren und ein effizientes Verfahren für diejenigen zu gewährleisten, die einen Anspruch auf Asylverfahren haben.

Der Schritt ist höchst umstritten. Mehrere Organisationen hatten bereits im Vorfeld Widerstand vor Gerichten angekündigt, weil die örtliche Einschränkung des Asylrechts auf Grenzübergangspunkte einen Verstoß gegen US-Gesetze bedeute.

Das Weiße Haus geht davon aus, dass ein solches Vorgehen im gesetzlichen Rahmen liegt, wenn der Präsident die Interessen der Vereinigten Staaten in Gefahr sieht. Im Einklang mit unseren Einwanderungsgesetzen hat der Präsident das Recht, die Einwanderung von Menschen ohne klaren Status in die Vereinigten Staaten zu begrenzen, wenn er der Auffassung ist, dies sei im nationalen Interesse, sagte der erst am Vortag eingesetzte Justizminister Matthew Whitaker.

Das Weiße Haus wies darauf hin, dass derzeit nur neun Prozent der Asylanträge von US-Gerichten als berechtigt angesehen werden. Die Zahl der Grenzübertritte sei auf einem historischen Hoch, sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses am Donnerstag. Dies ist eine sehr große Krise. Die Fälle von Menschen, denen Asyl in den Vereinigten Staaten zustehe, kämen zu kurz, weil die Systeme überfüllt mit Anträgen seien, die mehrheitlich abgelehnt werden müssten.

0 Anzeige US-Präsident Donald Trump will eine Proklamation unterschreiben, mit der Asylverfahren an der US-Südgrenze zu Mexiko erschwert werden. Das kündigte das Weiße Haus am Donnerstag an. Asylverfahren sollen grundsätzlich nur noch an offiziellen Grenzübergängen möglich sein.

Damit würden Menschen, die illegal von Mexiko aus über die Grenze kommen, von einem Asylantrag ausgeschlossen. Trump dürfte die neuen Regeln mit einem Erlass in Kürze in Kraft setzen. Er hatte die Pläne bereits vor den Kongresswahlen angekündigt und damit unter anderem auf Bilder reagiert, die eine Flüchtlingskarawane mit Menschen aus Lateinamerika zeigen.

Die Verschärfung erlaube es den Behörden, das geeignete Personal zu konzentrieren und ein effizientes Verfahren für diejenigen zu gewährleisten, die einen Anspruch auf Asylverfahren haben.

Der Schritt ist höchst umstritten. Mehrere Organisationen hatten bereits im Vorfeld Widerstand vor Gerichten angekündigt, weil die örtliche Einschränkung des Asylrechts auf Grenzübergangspunkte einen Verstoß gegen US-Gesetze bedeute.

Karawane durch Mexiko Nur noch 20 Tage bis Amerika Das Weiße Haus geht davon aus, dass ein solches Vorgehen im gesetzlichen Rahmen liegt, wenn der Präsident die Interessen der Vereinigten Staaten in Gefahr sieht. Im Einklang mit unseren Einwanderungsgesetzen hat der Präsident das Recht, die Einwanderung von Menschen ohne klaren Status in die Vereinigten Staaten zu begrenzen, wenn er der Auffassung ist, dies sei im nationalen Interesse, sagte der erst am Vortag eingesetzte Justizminister Matthew Whitaker.

Das Weiße Haus wies darauf hin, dass derzeit nur neun Prozent der Asylanträge von US-Gerichten als berechtigt angesehen werden. Die Zahl der Grenzübertritte sei auf einem historischen Hoch, sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses am Donnerstag. Dies ist eine sehr große Krise. Die Fälle von Menschen, denen Asyl in den Vereinigten Staaten zustehe, kämen zu kurz, weil die Systeme überfüllt mit Anträgen seien, die mehrheitlich abgelehnt werden müssten.

Tausende Mittelamerikaner sind auf dem Weg in die USA. Ganze Familien fliehen vor Armut, Arbeitslosigkeit und Gewalt. Für einen kleinen Traum nehmen sie Tausende Kilometer unter schweren Bedingungen auf sich.