Diesel-Kompromiss mit Fragezeichen
Diesel Nachrüstungen: Deutsche Autobauer zu 3000 Euro bereit
Gerichte verhängen wegen schlechter Luft Fahrverbot um Fahrverbot. Nun haben Daimler und VW bei einem Treffen mit Verkehrsminister Scheuer etwas Geld für Nachrüstungen zugesagt – unter Bedingungen.

Während die Verwaltungsgerichte mit ihren Urteilen zu Fahrverboten wegen schlechter Luft in den Städten längst Fakten schaffen, hat sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mit Managern deutscher Autokonzerne getroffen. Der CSU-Politiker und die großen Autoproduzenten haben sich dabei nach langer Diskussion über den Umgang mit Dieselautos auf einen Kompromiss geeinigt.

Das Umweltministerium begrüßte zwar grundsätzlich, dass Daimler und VW bereit seien, Hardware-Nachrüstungen für Diesel in Städten mit besonders hoher Luftverschmutzung zu finanzieren. Dass diese technischen Nachrüstungen erst nach 2020 möglich sein sollen, lässt sich allerdings nicht nachvollziehen, hieß es. Der Entwicklungsstand solcher Nachrüstungen sei mittlerweile weit ausgereift, ihre Leistungsfähigkeiten wurden bereits mehrfach erfolgreich getestet. Diesel-Fahrverbote kommen wesentlich früher. So entschied ein Gericht, dass Köln und Bonn ab Frühjahr 2019 ältere Diesel aus dem Großteil des Stadtgebiets ausschließen müssen.

Breite Kritik an Scheuers Diesel-Kompromiss

Im Vordergrund stünden weiterhin die Rabattaktionen der Hersteller von Alt-Autos in sauberere Fahrzeuge, sagte Scheuer. Volkswagen und Daimler seien dann bereit, die Abgas-Reinigung der verbliebenen älteren Autos für bis zu 3000 Euro nachrüsten zu lassen. Dies solle für “herstellerspezifische Maßnahmen” gelten, zu denen auch Hardware-Nachrüstungen gehören könnten.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer begrüßte zwar die nach seinen Worten erzielten Fortschritte bei den Zusagen für Hardware-Nachrüstungen: Doch allein mit dieser Maßnahme werden sich kurzfristig Fahrverbote nicht verhindern lassen. Die Bundesregierung müsse sich bei der EU für ein Grenzwert-Moratorium einsetzen, damit die Maßnahmen wirken könnte. Gleichzeitig müsse der Rahmen geschaffen werden, damit Fahrzeuge rechtssicher nachgerüstet werden können und nachgerüstete Autos definitiv von Fahrverboten ausgenommen werden.

BMW lehne das ab, wolle aber mit der gleichen Summe die Halter der älteren Diesel unterstützen – etwa für einen Neukauf. Die Angebote sind zudem an eine weitere Bedingung geknüpft. Sie sollen nur für Halter in den am höchsten mit Stickoxid belasteten Regionen gelten.

Im Bundesumweltministerium sind die Planungen längst weiter. Einem Arbeitspapier zufolge, das dem SPIEGEL vorliegt, wird eine Strafabgabe für die Konzerne diskutiert. Sie soll sich nach dem Stickoxidausstoß neuer Fahrzeuge bemessen. Verkehrsminister Scheuer ging darauf nach dem Treffen mit den Autobossen nicht näher ein. Er sagte bloß knapp, er wolle nicht die Arbeit anderer Ministerien kommentieren.

Schulzes Ministerium betonte, die Bundesregierung habe erst vor zwei Wochen beschlossen, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Nachrüstungen durch das Verkehrsministerium schnellstmöglich zu Beginn des Jahres 2019 in Kraft gesetzt werden sollten. Man gehe weiter davon aus, dass Hardware-Nachrüstungen bereits 2019 zum Einsatz kommen und alle betroffenen Dieselfahrer zwischen Umtausch und Nachrüstung wählen können.

“Wir haben mit den deutschen Herstellern ein konstruktives Ergebnis erzielt”, sagte Scheuer nach dem Treffen mit Branchenvertretern. Daimler hatte bereits zuvor 2400 Euro je Nachrüstung für seine Dieselautos von Haltern in sogenannten Schwerpunktregionen angeboten. Der Konzern forderte, die Nachrüstungen müssten vom Kraftfahrt-Bundesamt zertifiziert und zugelassen werden – und “nachweislich dazu berechtigen, in bestimmten Städten auch in Straßen mit Fahrverboten einzufahren”.

Für den ADAC ist laut Vizepräsident Ulrich Klaus wichtig, dass für Autofahrer, die sich trotz Umtauschprämien und Rabatten kein neues Auto leisten können, eine technische Nachrüstung weiterhin die Chance bietet, trotz drohender Fahrverbote mobil zu bleiben und den Wertverlust ihrer Dieselautos aufzufangen. Alle Hersteller sollten jetzt solche Angebote machen.

Derzeit gibt es laut Scheuer noch keine genehmigten Katalysator-Nachrüstsätze für Euro-5-Fahrzeuge. Technische Lösungen seien “leider nicht kurzfristig am Markt verfügbar”. Daher gebe es auch “noch kein Preisschild”.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, bezeichnete diese Aussagen als dreist. “Längst hätte das Kraftfahrt-Bundesamt die bereits schon entwickelten Nachrüstungspakete unter die Lupe nehmen und zulassen können”, sagte Hofreiter. “Minister Scheuer und die Konzernbosse wollen den betrogenen Dieselbesitzern Neuwagen andrehen und verweigern ihnen die Nachrüstung um weitere Jahre. Damit sind viele weitere Fahrverbote in Städten mit dreckiger Luft vorprogrammiert.”

Aus Sicht von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter geht das Tricksen ungeniert weiter: Minister Scheuer und die Konzernbosse wollen den betrogenen Dieselbesitzern Neuwagen andrehen und verweigern ihnen die Nachrüstung um weitere Jahre. Damit seien viele weitere Fahrverbote in Städten mit dreckiger Luft programmiert.

BMW wiederum lehnt Hardware-Nachrüstung seiner älteren Dieselautos auch nach dem Treffen weiterhin strikt ab – und erhält dabei Rückendeckung von den Arbeitnehmern. Betriebsratschef Manfred Schoch warf der Bundesregierung am Donnerstag vor, “alle über den gleichen Kamm” zu scheren und “die Arbeitsplätze gerade derjenigen Arbeitnehmer zu gefährden, die schon immer saubere Diesel produziert haben”.

Aus Sicht von Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer entsteht mit der angepeilten Lösung noch weniger als ein Flickenteppich. VW und Daimler machten rund 30 Prozent der Dieselfahrzeuge in Deutschland aus, der Rest bliebe unberücksichtigt, sagte Dudenhöffer dem Mannheimer Morgen.

BMW-Vorstandschef Harald Krüger sagte: “Eine Hardware-Nachrüstung führt zu mehr Gewicht und höherem Verbrauch.” Neue Dieseltechnologie lasse sich auch nicht sinnvoll auf Autos übertragen, “die vor Jahren entwickelt worden sind und vollumfänglich die Zulassungsanforderungen der EU erfüllen”.

Trickserei, nicht vermittelbar: Der neue Deal der deutschen Autobauer mit Verkehrsminister Scheuer findet kaum Zuspruch. Auf besonderes Unverständnis stößt, dass Hardware-Nachrüstungen erst ab 2020 möglich sein sollen.

Die Große Koalition hatte im Kampf gegen Fahrverbote wegen der Stickoxid-Belastung Anfang Oktober ein Paket aus Umtauschprämien für neuere Autos und die sogenannte Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Industrie beschlossen. Die Konzerne boten zwar Kaufanreize für abgasärmere Fahrzeuge an, weigerten sich bisher aber, die kompletten Kosten für die Nachrüstung von Dieseln der Euro-5-Norm zu übernehmen.

Über fünf Stunden hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) heute mit den Chefs der deutschen Auto-Industrie über Auswege aus der Diesel-Krise beraten. Das Ergebnis:

Die deutschen Autobauer sind bereit, unter bestimmten Bedingungen bis zu 3000 Euro pro Fahrzeug für Abgas-Verbesserungen an älteren Dieselautos zu zahlen.

Dies solle für herstellerspezifische Maßnahmen gelten, zu denen auch Hardware-Nachrüstungen gehören könnten, sagte der CSU-Politiker nach einem Treffen mit Auto-Bossen am Donnerstag in Berlin.

Doch nach Einschätzung von Minister Scheuer ist das eine Schutzbehauptung. Wer ein Teil in ein Auto einbaue, hafte auch für die Funktionsfähigkeit. Allerdings ist die Nachrüstung von Dieselmotoren ein tiefgreifender Eingriff in ein Fahrzeug, dabei muss die Software zur Motorsteuerung, einfach ausgedrückt, ergänzt oder zum Teil überschrieben werden. Welche Folgen das für das Fahrverhalten hat, wird man erst wissen, wenn serienmäßig Autos umgerüstet würden. Dass es nach den Umrüstungen zu Leistungsminderung und höherem Kraftstoffverbrauch kommen kann, wenn auch in geringem Umfang, gilt als sicher.

Das Geld sei nicht an die Hardware-Nachrüstungen gekoppelt, erklärte Scheuer. Ziel der Prämien-Offensive ist es, die Umtauschaktionen voranzutreiben. Allerdings: Die Angebote gelten nur für Halter in den am höchsten mit Stickoxid (NOx)-belasteten Regionen.

Die Städte Köln und Bonn müssen wegen hoher Luftverschmutzung ab April 2019 Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge einführen.

Minister Scheuer hatte darauf keine besonders starke Antwort: Volkswagen habe gegen Gesetze verstoßen, bei Daimler werde das noch ermittelt. Und BMW zähle zu den deutschen Herstellern, die nun insgesamt Verantwortung übernehmen müssten. Anstelle der Automanager würde er sich Sorgen angesichts des Image- und Vertrauensverlusts machen, so Scheuer. Das müsste man sich allerdings auch bei Fiat, wo nach Erkenntnissen der Bundesregierung klar Abgaswerte manipuliert wurden. Oder bei Renault und Opel, beide Autobauer stehen in dem Verdacht, illegale Abschalteinrichtungen verwendet zu haben. BMW nicht.

VW und Daimler sind laut Scheuer zu einer finanziellen Beteiligung an der Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen bereit. Auf BILD-Anfrage hieß es von Daimler, das 3000-Euro-Angebot gelte ausdrücklich nur für Hardware-Nachrüstungen – sofern diese zugelassen sind. BMW will den Kunden diese Möglichkeit nicht anbieten.

Der ganz große Wurf für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist der Ausgang der Gespräche nicht. Zum einen sind nur zwei Autobauer bereit, für die Nachrüstungen zu bezahlen. BMW verweigert sich weiter, die ausländischen Hersteller zur Kasse zu bitten, hat die Bundesregierung nie ernsthaft versucht. Zudem gilt die Kostenübernahme für Nachrüstungen nur dort, wo Fahrverbote drohen oder schon beschlossen sind. Schwierig wird es also für Dieselfahrer aus anderen Gegenden, die in die sogenannten Intensivstädte einfahren wollen.

Das stellte Minister Scheuer heute nach dem Diesel-Gipfel in Berlin klar. Die notwendigen Katalysator-Systeme für Euro-5-Fahrzeuge seien derzeit nicht vorrätig. Daher könne auch eine Nachrüstung erst nach 2020 greifen.

Scheuer macht keinen Hehl daraus, dass er Autofahrern davon abrät, ihre Alt-Diesel nachrüsten zu lassen. Meine technischen Bedenken bleiben, sagte er. Er sieht Probleme mit der Verlässlichkeit.

Schadstoffbelastung Ist die Städte-Maut gerechter als ein Fahrverbot? Und der Dieselgipfel war noch nicht richtig zu Ende, da legten sich die Münchner endgültig fest: Aus Anlass des heutigen Treffens von Vertretern der deutschen Automobilindustrie und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bekräftigt die BMW Group ihre Strategie zur nachhaltigen Verbesserung der Luftqualität in Städten. In diesem Zusammenhang sind Hardware-Nachrüstungen für Fahrzeuge der BMW Group unverändert keine sinnvolle Option, teilte der Konzern mit.

Die große Koalition hatte im Kampf gegen Fahrverbote wegen der Stickoxid-Belastung (NOx) Anfang Oktober ein Paket aus Umtauschprämien für neuere Autos und die sogenannte Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Industrie beschlossen.

In der Diskussion über die Nachrüstungen waren neben der Frage, wer die Kosten übernimmt, zuletzt zwei Punkte besonders umstritten: Wer übernimmt nach dem Einbau der Katalysatoren die Garantie dafür, dass das entsprechende Auto einwandfrei funktioniert? Und: Wird durch die Nachrüstung die Leistung der Autos gemindert und der Spritverbrauch in die Höhe getrieben? Mit Bezug auf die Garantiefrage hatten sich die Hersteller geweigert, die vollen Kosten zu übernehmen, da sie sonst haften müssten – was die Industrie ablehnt.

Während die Hersteller Kaufanreize für abgasärmere Fahrzeuge anboten, weigerten sich die Hersteller, die kompletten Kosten für die Nachrüstung von Dieseln der Euro-5-Norm zu übernehmen.

In der Diskussion über die Nachrüstungen waren neben der Frage, wer die Kosten übernimmt, zuletzt zwei Punkte besonders umstritten: Wer übernimmt nach dem Einbau der Katalysatoren die Garantie dafür, dass das entsprechende Auto einwandfrei funktioniert? Und: Wird durch die Nachrüstung die Leistung der Autos gemindert und der Spritverbrauch in die Höhe getrieben? Mit Bezug auf die Garantiefrage hatten sich die Hersteller geweigert, die vollen Kosten zu übernehmen, da sie sonst haften müssten – was die Industrie ablehnt.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte den Kompromiss Augenwischerei. Das Tricksen geht ungeniert weiter. Scheuer und die Konzernbosse wollten den betrogenen Dieselbesitzern Neuwagen andrehen und verweigerten ihnen die Nachrüstung um weitere Jahre.

▶︎ Dass Politik und Hersteller sich nicht auf eine gemeinsame Lösung einigen konnten, ist für die Betroffenen wieder mal unbefriedigend, sagte die Verkehrsexpertin des Verbraucherzentrale-Bundesverbands (VZBV), Marion Jungbluth, dem Handelsblatt.

Während manche Dieselbesitzer auf die volle Kostenübernahme hoffen können, gehen andere leer aus und müssen viel Geld in einen Neuwagen stecken, um mobil bleiben zu können.

Klarheit und Rechtssicherheit blieben auch bei dieser Einigung auf der Strecke, sagte Jungbluth weiter.

Das unwürdige Geziere der Hersteller gegen Hardware-Nachrüstungen sei zwar offensichtlich geknackt worden. Aber: Das hätte früher kommen müssen, um ernsthaft Fahrverbote zu verhindern, so Jungbluth zum Handelsblatt.