Midterm-Wahlen 2018 in USA: Donald Trump über Leistung einer Republikanerin: Mia hat mir keine Liebe gegeben
Eklat auf Trump-Pressekonferenz – “Es reicht!” – “Hinsetzen!” – “Mikro weg!”
Die “Midterm Elections” waren ein Rückschlag für US-Präsident Donald Trump, das befürchtete Desaster blieb aber aus. Während die Demokraten in dieser Wahl wie erwartet die Macht über das Repräsentantenhaus erlangten, behalten die Republikaner die Kontrolle über den Senat. Alles Wichtige im News-Ticker von FOCUS Online.

Das Wichtigste in Kürze: Nach dem Sieg der US-Demokraten bei der Wahl zum Repräsentantenhaus hat Präsident Donald Trump der Oppositionspartei die Zusammenarbeit angeboten. Er sehe eine "sehr gute Chance", mit den Demokraten zusammenarbeiten zu können, sagte Trump am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Als mögliche Felder der Zusammenarbeit nannte er die Gesundheitspolitik, den Umweltschutz und die Modernisierung der Infrastruktur. Die Pressekonferenz nach der Wahl nutzte der US-Präsident vor allem für ein Loblied auf sich selbst und die eigene Partei.

5.10 Uhr: Nach den US-Wahlen vom 6. November zeichnet sich ein handfester Streit um den Ausgang zweier wichtiger Abstimmungen im Bundesstaat Florida ab. Im Rennen um das Amt des Gouverneurs sowie um einen Senatssitz bahnen sich Neuauszählungen an, weil die Bewerber äußerst knapp beieinander liegen. Präsident Donald Trump ergriff am Donnerstag (Ortszeit) Partei für den Senatskandidaten Rick Scott und deutete den Verdacht von Unregelmäßigkeiten an. 

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel “Warnschuss für Trump” von Thomas Spang

"Die Strafverfolgungsbehörden sehen sich einen weiteren großen Korruptionsskandal an, der mit Wahlbetrug in Broward und Palm Beach zu tun hat", schrieb Trump auf Twitter. "Florida hat Rick Scott gewählt." Nähere Angaben zu seinem Verdacht machte Trump nicht. Der Verlust des Senatssitzes in Florida könnte den Sieg von Trumps Republikanern im US-Senat schmälern, jedoch nicht mehr verhindern. Neben Florida stehen bei den Senatswahlen noch die Ergebnisse aus Arizona und Mississippi aus. Auch ohne diese Bundesstaaten haben die Republikaner jedoch bereits eine Mehrheit von 51 der 100 Sitze.

In dem südlichen Bundesstaat könnte es zu einer Neuauszählung der Stimmen kommen. Bei den Senatswahlen lag nach dem Eingang weiterer Ergebnisse der republikanische Bewerber Rick Scott nur noch um 0,22 Punkte oder gut 17 000 Stimmen vor seinem demokratischen Widersacher und Amtsinhaber Bill Nelson in Front. Die Wahlgesetze sehen eine automatische Neuauszählung per Hand vor, wenn das Ergebnis einen Unterschied von weniger als 0,25 Prozentpunkten ausmacht. Eine solche Auszählung per Hand könnte Wochen dauern.

Eine maschinelle Neuauszählung ist vorgesehen, wenn zwei Bewerber weniger als 0,5 Punkte auseinanderliegen. Dies könnte beim Rennen um den Gouverneursposten der Fall sein, wo der der Republikaner Ron DeSantis und der Demokrat Andrew Gillum nur um 0,47 Punkte auseinanderliegen. Nelson rief bereits am Donnerstag zu Spenden auf, um mögliche Kosten zu decken.

Nelson und Gillum haben inzwischen Fachanwälte angeheuert, die einen etwaigen Prozess einer Neuauszählung begleiten sollen. Gillums Anwalt Barry Richard hatte im Jahr 2000 den Präsidenten George W. Bush vertreten. Schon damals war Florida Schauplatz dramatischer Szenen, als die Stimmen für die Präsidentenwahl zwischen Bush und seinem Widersacher Al Gore nachgezählt werden mussten, was dann wiederum auf Antrag Bushs vom Supreme Court gestoppt wurde. Bush gewann schließlich mit einem Vorsprung von 537 Stimmen.

Freitag, 9. November 2018, 4.50 Uhr: Die USA wollen ihr Asylrecht  verschärfen. Künftig sollen Menschen nur noch Asyl beantragen können, wenn sie an einem offiziellen Übergang die Grenze zu den USA überqueren, teilte das Heimatschutzministerium am Donnerstag mit. Demnach werde US-Präsident Donald Trump die neue Regelung am Freitag unterzeichnen.

Trump hatte vergangene Woche einen Präsidentenerlass für eine Verschärfung des Asylrechts angekündigt. Vor den Kongresswahlen am Dienstag hatte er seine Rhetorik gegen Einwanderer weiter verschärft, regelmäßig warnte er vor einer angeblichen "Invasion" durch illegale Einwanderer. Anlass sind tausende hauptsächlich aus Honduras stammende Migranten, die sich derzeit auf dem Weg in Richtung USA befinden.

Trump beteuerte zugleich, er sei nicht gegen Einwanderung, sie müsse aber kontrolliert erfolgen. Experten erwarten, dass der Erlass vor Gericht angefochten wird.

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Acosta hat Hand angelegt? Im Video kann jeder sehen, dass es gelogen ist. Aber so sind die Trumps und die Sanders, die Wahrheit interessiert nicht, es gilt nur die alternative Wahrheit! Seit Amtsantritt lügt Trump unverfroren und die Populisten weltweit feiern ihn. Seit Amtsantritt spaltet Trump und säht Zwietracht, unserer Populisten ignorieren es. Kann sich ein Trump alles erlauben? Hoffentlich nicht, es wird Zeit, dass er die Quittung bekommt!

… Costa in der gleichen Schublade wie unsere Hayali. Aber mit der Zeit haben das auch die meisten begriffen. Im Zeitalter von fake news und der schon seit ewigen Zeiten linkslastiger Berichterstattung war es eine Frage der Zeit bis es einem Politiker mal reicht.

die öffentlich-rechtlichen Kanäle. Und über Trump wird genauso einseitig berichtet wie hierzulande über die AfD. Kein Wunder also wenn Trump entsprechend genervt reagiert. Allerdings haben die USA im Gegensatz zu uns wenigstens mit Fox News eine Alternative, wenn sie sich CNN nicht mehr antun wollen. Bei uns gibt es bis jetzt keinen einzigen Kanal, der zu der einseitigen Meinung von ARD und ZDF endlich mal einen Gegenpol bildet. Dann hätten auch wir endlich die Möglichkeit umzuschalten, bis jetzt können wir nur abschalten oder aufs Internet ausweichen.

Acosta hat sich weder ungebührlich benommen noch hat er die Praktikantin angefasst. Trump sollte nicht von sich auf andere schließen! Noch dürfen die Reporter im Weißen Haus sitzen, wann entfernt Trump die Stühle und lässt sie knien? Noch passender für ihn wäre die EInführung der Kotau-Geste, das würde sein gewünschtes Verhalten der Presse bestens ausdrücken!

Session ist der gefühlt hundertste, den dieser Präsident entlassen hat. Aber es sind real etwa 40, die seinen Launen zum Opfer fielen. Wieder mal ein Mann, der sich in der Russland-Affäre für bedingungslose Aufklärung eingesetzt hatte. Session scheidet in beiderseitigem Einvernehmen aus dem Amt aus und deshalb wäre das Wort gefeuert fehl am Platz. Ich habe die Pressekonferenz im Fernsehen verfolgt und war einigermaßen verwundert über die Antworten, die der Präsident den Journalisten auf ihre Fragen gab.Sein Verhältnis zur Fake-News- Presse ist bekannt und er hat seine Fans schon so gebrieft, dass die gar nichts mehr glauben was die sagen oder schreiben. Somit kann er Kritik immer mit dem Hinweis auf Falschmeldungen abschmettern.Und der Sender CNN gehört in der Tat nicht zu seinen Freunden

Wer sich die Pressekonferenz anschaut, der sieht einen sehr ruhigen, angemessen fragenden Reporter. Und einen Trump der beleidigt und nicht auf die Aussagen des Reporters eingeht. Die Angestellte versucht ihm einmal das Mikrofon abzunehmen, er hat sie nicht (!) anfgefasst! Dies als Vorwand zu nehmen ihm die Akkreditierung zu entziehen ist eine Mißachtung der Presse, die sonst nur in Dikataturen vorkommt. Trump lügt, mißachtet, beleidigt und will dann die mundtot machen, die darauf hinweisen! Zum Glück gibt es in Amerika die freie Presse noch!

…wer ab und an CNN schaut, der weiss aber auch, wie dieser Sender gegen Trump hetzt, Zusammenhänge verreisst, subjektiv interpretiert, um ihn zu diskreditieren.

Trump hat bei einer Blockade die Möglichkeit, den Demokraten die Schuld öffentlich zuzuweisen. Demokraten können auch republ. stimmen, je nachdem die Stimmung zuhause ist. Obama hatte im Reprä-Haus 59 Sitze zu wenig und Clinton 39. Trumps 29 sind also guter Schnitt. Der Senat ist das wichtigere Haus. Ohne dessen JA keine Gesetze, auch keine demokratischen. Der Senat besetzt alle wichigen Posten, auch die neuen Richter allein. Es gab keine Anti – Trump- Wahl, wie erhofft.

Ist für mich der schlechteste Präsident den Amerika jemals hatte. Wenn ich manchmal Sehe und höre was er sovon sich läßt,habe ich das gefühl als wenn er Hirn los wehre. Und somit ist er ein sehr gefährlicher Mann für den Weltfrieden.

Diesen linken Hetzer hätte ich auch an die Luft gesetzt … Was man in der Presse über trump zu lesen bekommt, ist an Einseitigkeit nicht zu übertreffen. Bei uns ist es mit der ach so bösen AfD und den gang ganz tollen Grünen ja auch nicht anders.

US-Präsident Trump müsste nach seinem "historischen Wahlsieg" eigentlich bei bester Laune sein. Stattdessen beschimpft er einen CNN-Reporter.

Thorsten Denkler, Jahrgang 1971, ist SZ.de-Redakteur und seit März 2017 politischer US-Korrespondent in New York. Er war seit 2001 mit medienkrisenbedingten Unterbrechungen für SZ.de als Parlaments-Korrespondent in Berlin im Einsatz. Als Schüler hat er für die Münstersche Zeitung in seinem Heimatort Steinfurt geschrieben. Volontiert hat er bei der taz, die tageszeitung in Bonn und Berlin. Danach arbeitete er unter anderem für die Frankfurter Rundschau, die Financial Times Deutschland und die Süddeutsche Zeitung.

Donald Trump hätte eigentlich mit bester Laune in seine Pressekonferenz am Tag nach den Midterms gehen können. Er hat schließlich am Dienstag einen – in seinen Augen – historischen Wahlsieg eingefahren. Und außerdem, das kam eine Stunde nach der Pressekonferenz heraus, hat der von ihm hochverachtete Justizminister Jeff Sessions hingeschmissen. Der Mann also, den Trump im Kern dafür verantwortlich macht, dass im Mai 2017 ein Sonderermittler die Untersuchungen in der Russland-Affäre weiterführte. Obwohl er doch zuvor FBI-Chef James Comey gefeuert hatte.

Umso erstaunlicher also, wie schlecht gelaunt Trump am Mittwoch vor die Presse trat. Zumindest gemessen an seiner Interpretation der Wahlergebnisse vom Dienstag müsste dies ein Jubeltag sein. Die Midterms hätten ihm einen klaren und “fast” vollständigen Sieg beschert, sagt der Präsident. Für den natürlich er die Hauptverantwortung trägt.

Die Daten sehen etwas anders aus: Im Senat haben die Republikaner eine Handvoll Sitze hinzugewonnen. Das Repräsentantenhaus aber haben die Demokraten zurückerobert. Noch ist nicht alles ausgezählt, aber die Demokraten werden den Republikanern wohl deutlich mehr als 30 Sitze abnehmen. 23 wären nötig gewesen, um die Mehrheit zu erlangen.

Trump aber sagt, sein Vorgänger Barack Obama hätte noch viel schlimmer verloren in seinen ersten Zwischenwahlen. Und im Senat hätten noch nie so viele Republikaner gesessen. Seit vielen Jahren hätten die Republikaner nicht mehr so viele Sitze im Senat hinzugewonnen. Außerdem hätten die Republikaner wichtige Gouverneurswahlen gewonnen. In Texas zum Beispiel oder in Georgia.

Was Trump vergisst zu erwähnen: Die Tatsache allein, dass diese Rennen in den republikanischen Hochburgen Texas und Georgia so knapp waren, ist schon ein Riesenerfolg für die Demokraten.

Und den Verlust des Repräsentantenhauses kann er ja schwerlich als Sieg verkaufen, oder? Doch, er kann. Zum einen, indem er Verantwortung für die Niederlage im Repräsentantenhaus weit von sich weist. Schuld hätten all jene republikanische Kandidaten, die ihre Wahlkreise nicht gewinnen konnten, weil diese angeblich nicht hinter ihm oder seiner Agenda gestanden hätten. Wer es vorgezogen hat, sich zu distanzieren, der hat verloren, sagt Trump. Er nennt sogar einige beim Namen. In der Trump-Partei wirkt das wie ein Bannstrahl.

Außerdem will er der Öffentlichkeit weismachen, dass für ihn das Regieren leichter werden könnte, weil er mit den Demokraten jetzt ordentlich verhandeln kann. Er sieht allerdings immer noch nicht so aus, als wäre er darüber wirklich glücklich.

Trumps Problem ist nämlich, dass er, wenn er auf Gesetzesebene überhaupt noch etwas erreichen will, künftig mit den Demokraten zusammenarbeiten muss. Wie wenig Lust er darauf hat, davon zeugt das vergiftete Lob, das er für Nancy Pelosi übrig hat – die Führerin der Demokraten im Repräsentantenhaus. Im Wahlkampf war sie eine seiner wichtigsten Zielscheiben. Wer Demokraten wählt, bekommt Pelosi, war seine Botschaft, als wäre sie der Antichrist in Person. Und jetzt verkündet Trump, gerne mit Pelosi zusammenarbeiten zu wollen, als hätte er einen Sack Kreide gefressen.

Seinen ganzen Unmut lässt er dann an Jim Acosta aus, CNN-Korrespondent im Weißen Haus. Die beiden mögen sich kein bisschen. Acosta versucht das stets professionell zu verbergen. Trump nie.

Acosta hat seine Frage noch gar nicht gestellt, da unterbricht ihn der US-Präsident schon mit grimmiger Miene. Es geht um den Flüchtlingszug von mehreren Tausend Menschen aus Südamerika, die gerade auf dem Weg zur US-Grenze sind, und die Trump als “Invasion” bezeichnet hatte. Es geht um die Frage, ob der US-Präsident diese Menschen zu Wahlkampfzwecken dämonisiert. “Ganz ehrlich, Sie sollten mich das Land führen lassen. Und Sie sollten CNN führen. Wenn Sie das gut machen würden, wären Ihre Einschaltquoten besser.”

Als Acosta noch eine Frage loswerden will, fährt Trump ihn an: “Es reicht! Es reicht! Legen Sie das Mikrofon weg!” Acosta fragt doch noch nach den Russland-Ermittlungen. Trump hat genug, er verlässt das Pult, tritt ein paar Schritte zu Seite, wie ein Bulle, der noch kurz durchschnauben muss, bevor er auf den Torero zu rennt. Acosta wird das Mikro abgenommen, der Journalist setzt sich kopfschüttelnd.