Donald Trump verschärft Regeln für Flüchtlinge an US-Grenze zu Mexiko
Migration in die USA: Trump verschärft Regelungen für Asylsuchende
Der Schritt ist höchst umstritten: Die USA wollen es Flüchtlingen an der Südgrenze des Landes deutlich erschweren, Asyl zu beantragen. Tausende Migranten harren derweil in Mexiko aus – und machen der Uno Vorwürfe.

US-Präsident Donald Trump will noch am Freitag eine Proklamation unterschreiben, mit der Asylverfahren an der US-Südgrenze zu Mexiko erschwert werden. Das kündigte das Weiße Haus am Donnerstag an. Künftig sollen Migranten dort nur noch einen Asylantrag stellen dürfen, wenn sie über offizielle Einreisestellen ins Land gelangen. Damit würden Menschen, die illegal von Mexiko aus über die Grenze kommen, von einem Asylantrag ausgeschlossen.

Der Schritt ist höchst umstritten: Mehrere Organisationen hatten bereits im Vorfeld Widerstand vor Gerichten angekündigt. Ob Trumps Pläne mit geltendem Recht vereinbar wären, ist unklar. Laut dem “Immigration and Nationality Act” kann jeder in den USA Asyl ersuchen, egal, ob er an einem der Grenzübergänge ins Land gekommen ist oder nicht.

Trump plant Asylrecht per Erlass zu verschärfen

Das Weiße Haus geht allerdings davon aus, dass ein solches Vorgehen im Rahmen des gesetzlich möglichen für den Präsidenten ist, wenn er die Interessen der Vereinigten Staaten in Gefahr sieht. “Im Einklang mit unseren Einwanderungsgesetzen hat der Präsident das Recht, die Einwanderung von Menschen ohne klaren Status in die Vereinigten Staaten zu begrenzen, wenn er der Auffassung ist, dies sei im nationalen Interesse”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Justizministeriums und des Heimatschutzministeriums.

Menschenrechtsorganisationen informierten die Menschen aus Mittelamerika unterdessen über die Asylverfahren in Mexiko und den Vereinigten Staaten. Die Migranten könnten von Mexiko-Stadt den kürzesten Weg zur US-Grenze ins gut 900 Kilometer entfernte Reynosa nehmen. Diese Route wird allerdings von Verbrechersyndikaten kontrolliert und gilt als extrem gefährlich. Drogenkartelle versuchen dort immer wieder Migranten in ihre Dienste zu stellen.

Das Weiße Haus wies darauf hin, dass derzeit nur neun Prozent der Asylanträge von US-Gerichten als berechtigt angesehen werden. Die Zahl der Grenzübertritte sei auf einem historischen Hoch, sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses am Donnerstag. “Dies ist eine sehr große Krise.” Die Fälle von Menschen, denen Asyl in den Vereinigten Staaten zustehe, kämen zu kurz, weil die Systeme überfüllt mit Anträgen seien, die mehrheitlich abgelehnt werden müssten.

Trump hatte im Wahlkampf vor den Midterms das Problem der Migration über die Grenze zu Mexiko wieder verstärkt thematisiert. Tausende Soldaten wurden an die Grenze geschickt, Trump hatte den Flüchtlingen mit Gewalt gedroht und angekündigt, er wolle das Asylrecht ändern. Er sprach unter anderem von “Zeltstädten”, die an der Grenze errichtet werden könnten. Darin sollen Migranten bis zur Entscheidung über ihre legale Einreise festgehalten werden können.

Derzeit sind Tausende Menschen aus Mittelamerika in mehreren Gruppen auf dem Weg durch Mexiko in Richtung der US-Grenze. Sie fliehen vor der Gewalt durch Jugendbanden und der schlechten wirtschaftlichen Lage in der Region. Trump sprach von einer “Invasion” und einer Gefahr für die nationale Sicherheit der USA.

Der Schritt ist höchst umstritten. Menschenrechtler sehen in der geplanten örtlichen Einschränkung des Asylrechts einen Verstoß gegen geltendes US-Recht. Derzeit erlaubt das US-Gesetz auch Menschen die unbefugt in die USA einreisen, einen Antrag auf Asyl zu stellen und ihren Anspruch prüfen zu lassen. Mehrere Organisationen kündigten bereits im Vorfeld rechtlichen Widerstand an.

Die erste und größte Gruppe mit mehr als 5000 Migranten befindet sich derzeit im Stadion Jesús Martínez “Palillo” in Mexiko-Stadt. Sie wollten am Freitag über die weitere Route entscheiden. “Es ist sehr wichtig, dass wir uns diese Zeit nehmen, um nachzudenken und die notwendigen Informationen von den Anwälten zu erhalten”, sagte eine Sprecherin bei einer Versammlung. Ein anderer Sprecher warf den Vereinten Nationen “feiges Stillschweigen” vor.

Die Migranten fordern von der Uno Busse für die Weiterfahrt. Menschenrechtsorganisationen informierten die Menschen aus Mittelamerika unterdessen über die Asylverfahren in Mexiko und den Vereinigten Staaten. Die Migranten könnten von Mexiko-Stadt den kürzesten Weg zur US-Grenze ins gut 900 Kilometer entfernte Reynosa nehmen. Diese Route wird allerdings von Verbrechersyndikaten kontrolliert und gilt als extrem gefährlich.

Immer wieder zeichnet Donald Trump das Schreckenszenario einer drohenden “Migranteninvasion”. Nun geht der US-Präsident einen Schritt weiter: Auf illegalem Weg Eingereiste sollen von der Möglichkeit eines Asylverfahrens ausgeschlossen werden.

Viele Mittelamerikaner wollen aber ohnehin nach Kalifornien, die Strecke bis in die Grenzstadt Tijuana beträgt fast 2900 Kilometer. Die zweite Karawane mit 1500 bis 2000 Menschen erreichte am Donnerstag die Stadt Matías Romero im Bundesstaat Oaxaca. Eine dritte Gruppe mit rund 2000 Salvadorianern marschierte von Huixtla nach Mapastepec im südlichen Bundesstaat Chiapas.

Karawane durch Mexiko Nur noch 20 Tage bis Amerika Das Weiße Haus geht davon aus, dass ein solches Vorgehen im gesetzlichen Rahmen liegt, wenn der Präsident die Interessen der Vereinigten Staaten in Gefahr sieht. Im Einklang mit unseren Einwanderungsgesetzen hat der Präsident das Recht, die Einwanderung von Menschen ohne klaren Status in die Vereinigten Staaten zu begrenzen, wenn er der Auffassung ist, dies sei im nationalen Interesse, sagte der erst am Vortag eingesetzte Justizminister Matthew Whitaker.

Donald Trump: Der US-Präsident will das Asylrecht von Lateinamerikanischen Migranten per Erlass verschärfen. (Quelle: Evan Vucci/AP/dpa)

Für Donald Trump ist Einwanderung eines der wichtigsten politischen Themen. Jetzt kündigte der US-Präsident an, die Regeln zu verschärfen. Dies beträfe insbesondere Lateinamerikaner.

Das Weiße Haus wies darauf hin, dass derzeit nur neun Prozent der Asylanträge von US-Gerichten als berechtigt angesehen werden. Die Zahl der Grenzübertritte sei auf einem historischen Hoch, sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses am Donnerstag. Dies ist eine sehr große Krise. Die Fälle von Menschen, denen Asyl in den Vereinigten Staaten zustehe, kämen zu kurz, weil die Systeme überfüllt mit Anträgen seien, die mehrheitlich abgelehnt werden müssten.

US-Präsident Donald Trump will noch am Freitag eine Proklamation unterschreiben, mit der Asylverfahren an der US-Südgrenze zu Mexiko erschwert werden. Das kündigte das Weiße Haus am Donnerstag an.

Das Weiße Haus geht davon aus, dass ein solches Vorgehen im gesetzlichen Rahmen liegt, wenn der Präsident die Interessen der Vereinigten Staaten in Gefahr sieht. Im Einklang mit unseren Einwanderungsgesetzen hat der Präsident das Recht, die Einwanderung von Menschen ohne klaren Status in die Vereinigten Staaten zu begrenzen, wenn er der Auffassung ist, dies sei im nationalen Interesse, sagte der erst am Vortag eingesetzte Justizminister Matthew Whitaker.

Asylverfahren sollen grundsätzlich nur noch an offiziellen Grenzübergängen möglich sein. Dies erlaube es den Behörden, das geeignete Personal zu konzentrieren und ein effizientes Verfahren für diejenigen zu gewährleisten, die einen Anspruch auf Asylverfahren haben.

Damit würden Menschen, die illegal von Mexiko aus über die Grenze kommen, von einem Asylantrag ausgeschlossen. Trump dürfte die neuen Regeln mit einem Erlass in Kürze in Kraft setzen. Er hatte die Pläne bereits vor den Kongresswahlen angekündigt und damit unter anderem auf Bilder reagiert, die eine Flüchtlingskarawane mit Menschen aus Lateinamerika zeigen.

Der Schritt ist höchst umstritten. Mehrere Organisationen hatten bereits im Vorfeld Widerstand vor Gerichten angekündigt, weil die örtliche Einschränkung des Asylrechts auf Grenzübergangspunkte einen Verstoß gegen US-Gesetze bedeute.

Damit würden Menschen, die illegal von Mexiko aus über die Grenze kommen, von einem Asylantrag ausgeschlossen. Trump dürfte die neuen Regeln mit einem Erlass in Kürze in Kraft setzen. Er hatte die Pläne bereits vor den Kongresswahlen angekündigt und damit unter anderem auf Bilder reagiert, die eine Flüchtlingskarawane mit Menschen aus Lateinamerika zeigen.

Das Weiße Haus geht davon aus, dass ein solches Vorgehen im Rahmen des gesetzlich Möglichen für den Präsidenten ist, wenn er die Interessen der Vereinigten Staaten in Gefahr sieht.

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“Im Einklang mit unseren Einwanderungsgesetzen hat der Präsident das Recht, die Einwanderung von Menschen ohne klaren Status in die Vereinigten Staaten zu begrenzen, wenn er der Auffassung ist, dies sei im Nationalen Interesse”, sagte der erst am Vortag eingesetzte, amtierende Justizminister Matthew Whitaker.

US-Präsident Donald Trump will eine Proklamation unterschreiben, mit der Asylverfahren an der US-Südgrenze zu Mexiko erschwert werden. Das kündigte das Weiße Haus am Donnerstag an. Asylverfahren sollen grundsätzlich nur noch an offiziellen Grenzübergängen möglich sein.

Das Weiße Haus wies darauf hin, dass derzeit nur neun Prozent der Asylanträge von US-Gerichten als berechtigt angesehen werden. Die Zahl der Grenzübertritte sei auf einem historischen Hoch, sagte ein Mitarbeiter des Weiße Hauses am Donnerstag. “Dies ist eine sehr große Krise.” Die Fälle von Menschen, denen Asyl in den Vereinigten Staaten zustehe, kämen zu kurz, weil die Systeme überfüllt mit Anträgen seien, die mehrheitlich abgelehnt werden müssten.

Trump hatte vor allem im Wahlkampf vor den Kongresswahlen das Problem illegaler Migration über die Grenze zu Mexiko thematisiert und angekündigt, er wolle das Asylrecht ändern. Unter anderem hatte er von “Zeltstädten” gesprochen, die an der Grenze errichtet werden könnten. Darin sollen Migranten bis zur Entscheidung über ihre legale Einreise festgehalten werden können. Er hatte damit unter anderem auf Bilder reagiert, die eine Flüchtlingskarawane mit Menschen aus Latainamerika zeigen.

US-Soldaten sichern Grenze zu Mexiko: Trump hat erklärt, dass die Soldaten an der Grenze zu Mexiko nicht auf Migranten schießen sollen, wenn diese Steine auf sie schmeißen. (Quelle: Eric Gay/AP/dpa )

Tausende Mittelamerikaner sind auf dem Weg in die USA. Ganze Familien fliehen vor Armut, Arbeitslosigkeit und Gewalt. Für einen kleinen Traum nehmen sie Tausende Kilometer unter schweren Bedingungen auf sich.

Die erste und größte Gruppe mit über 5000 Migranten befindet sich derzeit im Stadion Jesús Martínez “Palillo” in Mexiko-Stadt. Sie wollten am Freitag über die weitere Route entscheiden. “Es ist sehr wichtig, dass wir uns diese Zeit nehmen, um nachzudenken und die notwendigen Informationen von den Anwälten zu erhalten”, sagte eine Sprecherin bei einer Versammlung. Ein anderer Sprecher warf den Vereinten Nationen “feiges Stillschweigen” vor.

Die Migranten fordern von den UN Busse für die Weiterfahrt. Menschenrechtsorganisationen informierten die Menschen aus Mittelamerika unterdessen über die Asylverfahren in Mexiko und den Vereinigten Staaten. Die Migranten könnten von Mexiko-Stadt den kürzesten Weg zur US-Grenze ins gut 900 Kilometer entfernte Reynosa nehmen. Diese Route wird allerdings von Verbrechersyndikaten kontrolliert und gilt als extrem gefährlich.

Mittelamerikanische Migranten auf dem Weg in die USA: Auf der Flucht vor Armut und Gewalt ziehen derzeit Tausende Menschen aus Mittelamerika in Gruppen durch Mexiko gen Norden Richtung Vereinigte Staaten. (Quelle: Juan Carlos Reyes/El Universal via ZUMA Wire/dpa)

2010 wurden in der Region bei einem schweren Massaker 72 Migranten getötet. Wahrscheinlich weigerten sie sich, für das Drogenkartell Los Zetas zu arbeiten. Viele Mittelamerikaner wollen aber ohnehin nach Kalifornien, die Strecke bis in die Grenzstadt Tijuana beträgt fast 2900 Kilometer.

Die zweite Karawane mit 1500 bis 2000 Menschen erreichte am Donnerstag die Stadt Matías Romero im Bundesstaat Oaxaca. Eine dritte Gruppe mit rund 2000 Salvadorianern marschierte von Huixtla nach Mapastepec im südlichen Bundesstaat Chiapas.

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