Der Streit der Parteien um den Flüchtlingspakt
Heftige Kritik an der Regierung wegen UN-Migrationspakt
Die Unionsparteien stehen von linker und liberaler Seite unter ständigem Verdacht: dass sie schon halb gekippt sind. Dass sie, ob willentlich oder aus Unvermögen, Themen und Positionen übernehmen, die zuerst und radikaler die AfD gesetzt hat. Und dass sie so den Diskurs und die Politik nach rechts verschieben und der AfD zum Erfolg verhelfen.

Der derzeitige Streit um den UN-Migrationspakt, der am heutigen Donnerstag auch im Bundestag geführt wird, ist ein guter Anlass, diesen Verdacht zu überprüfen: Einerseits zeigt der Diskussionsverlauf, wie sehr die AfD tatsächlich Themen setzen und dominieren kann und warum das so ist. Andererseits beweist er, dass die Konservativen in der Union sehr wohl standhaft bleiben können.

Das Dokument, das gerade eine Art “Me Too”-Effekt auslöst, liegt schon seit Ende Juli vor. Da stimmen 192 von 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen dem “Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration” (den deutschen Volltext finden Sie hier) zu, dem Globalen Migrationspakt. Jetzt verzeichnet der Chor der Kritiker täglich ein neues Mitglied, steht doch am 10. und 11. Dezember in Marrakesch die endgültige Verabschiedung und Unterzeichnung der Vereinbarung an. Allen voran präsentieren Rechtspopulisten aus der AfD, Identitäre oder in Österreich die FPÖ die Vereinbarung als eine Art Teufelspakt. Er entziehe den Staaten die Kontrolle über die Zuwanderung, gebe sie einem ideologisch geprägten Masterplan preis, Armutsflüchtlinge umzusiedeln und alle Kulturen bis zur Unkenntlichkeit zu vermischen. Dass ein Papier, das schon im Titel sagt, es gehe um “sichere, geordnete und legale” Migration, so viel Raum für Propaganda öffnet, zeigt zumindest, dass seitens der Bundesregierung zu wenig erklärt worden ist, worum es eigentlich geht. Bekannt ist, dass die USA der UN-Vereinbarung nicht beitreten, Österreich sich verabschiedet hat, Ungarn, Kroatien und Australien ebenso, voraussichtlich werden Polen und Tschechien folgen. Länder, die sich profilieren mit einer harten Migrations- und Flüchtlingspolitik.

2016 verabschiedeten die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen die New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten, um die Bewältigung der weltweiten Flucht- und Migrationsbewegungen zu verbessern.

Die Idee, sich international gut auf diese Realität einzustellen, floss beim UN-Gipfel 2016 in die “New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten”. Die den UN angeschlossene Internationale Organisation für Migration (IOM) sollte federführend konkretere Grundlagen und Ziele erarbeiten, mithilfe von Fachleuten aus aller Welt. Bei der Arbeit wurde angewendet, was der Migrationspakt als erstes von 23 Zielen festschreibt: Möglichst viele belastbare Daten über Migration zu sammeln und auszuwerten als Grundlagen für Politik und Handeln. In nie dagewesenem Ausmaß sei das passiert, sagt IOM. Eine 360-Grad-Perspektive wolle man haben, so die Präambel und verweist auf das, was Gegner des Pakts meist ignorieren: “Migration war immer schon Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in der globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt.” Positive Möglichkeiten stärken, negative bekämpfen – das nimmt sich der Pakt vor, und zwar auf Basis von “Information, Planung und Konsens”.

Der Globale Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migrationder UN soll darauf aufbauen. Den Anstoß dazu gab die Internationale Organisation für Migration (IOM), die mit der UN assoziiert ist.

Rechte für Migranten wie Schutz vor Ausbeutung und Willkür nehmen in der Vereinbarung viel Raum ein, denn sie sind als Individuen gegenüber Staaten, Behörden, Kriminellen in einer schwächeren Position. Besonders berücksichtigt ist der Schutz von Kindern, die auch ohne Familie gezwungen sein können, als Arbeitskräfte zu migrieren. Auch die gesellschaftliche Wirkung von Migration fehlt im 360-Grad-Ansatz nicht: Integration, Beseitigung von Diskriminierung und Rassismus sind als Ziele genannt. Und als Mittel: mehr Information, Kommunikation, um Ressentiments abzubauen und Konflikten vorzubeugen. Diese Passagen stellen einige rechte Populisten als Plan zur kollektiven Gehirnwäsche dar. Dass Migration nicht dauerhaft sein muss, wird nicht vergessen – auch, dass es dafür leichtere Wege zurück in die Ursprungsländer braucht.

Im Juli 2018 stimmten alle UN-Mitgliedsstaaten außer den USA dem Text als Entwurf zu. Später kündigten weitere Staaten Widerstand an.

Am heftigsten wettern die Gegner damit: Die Vereinbarung nehme den Nationalstaaten das Recht, ihre Migrationspolitik selbst zu gestalten. Vorsichtigere Kritiker führen an, aus den “weichen” Regelungen des Pakts könnten mit der Zeit einklagbare “harte” Rechte werden, die über das bisherige Völkerrecht hinausgehen. Dabei steht in dem Dokument ausdrücklich, dass es nicht rechtlich bindend ist. Vielmehr ist es eine Vereinbarung über Absichten ohne Sanktionsmöglichkeit. Zudem heißt es im Text, dass jedes Land frei bleibt, nach seinen Möglichkeiten und Bedürfnissen zu handeln. Mit dem Pakt soll allerdings auch moralischer Druck aufgebaut werden – das darf man den Verfassern unterstellen.

Im Dezember 2018 soll der Migrationspakt bei einem Gipfel im marokkanischen Marrakesch endgültig verabschiedet werden.

Die Vereinbarung vermische die Begriffe Flüchtlinge und Migranten mutwillig, sagen Kritiker. So betont der Pakt, dass Flüchtlinge und Migranten “Anspruch auf dieselben allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten” hätten. Aber er unterscheidet explizit: “Lediglich Flüchtlinge haben einen Anspruch auf besonderen Schutz, den das internationale Flüchtlingsrecht vorsieht.” Überhaupt basieren die Vereinbarungen auf bestehenden Abkommen, die in Europa rechtlicher Standard sind, von der Menschenrechtserklärung über die Flüchtlingskonvention bis zum Pariser Klimaabkommen.

Beim Migrationspakt kommt vieles zusammen, was die AfD ausnutzt und was Konservative unter Druck setzt: das Buzzword Migration, eine internationale Organisation (UN), der viele offenbar schon deshalb mit Skepsis begegnen, weil sie eben international ist und also irgendwie weit weg. Und ein Abkommen, das in einem Sektor zwischenstaatlicher Politik angesiedelt ist, in dem keine harten Gesetze beschlossen werden und in dem nicht jedes Detail von jedem Bundestagsabgeordneten bestätigt werden muss – was man, wenn man unbedingt will, als Indiz für mangelnde demokratische Legitimation deuten kann.

Angestoßen haben die Vereinten Nationen den Migrationspakt, um für ein globales Phänomen globale Konzepte und Ziele zu entwickeln: Etwa 260 Millionen Menschen auf der Welt geht das an, so viele sind Migranten, Tendenz steigend. Für sie fehlt bisher weitgehend, was für Flüchtlinge im engeren Sinne existiert – ein breiter Rahmen internationaler Vereinbarungen, um Migration für alle sicherer zu machen, mehr gemeinsame Verantwortung, Lastenteilung zu konstruieren. Fast alle Staaten sind betroffen, einige als Herkunfts- und als Zielland, andere mehr als Transitstaat.

Die AfD will genau das unbedingt. Sie hat den Migrationspakt als einzige Partei zum großen Thema gemacht. Schon im April erwirkte die Fraktion eine Aktuelle Stunde im Bundestag, in der sie von einem “Pakt zur Aufhebung der Grenzen” sprach und dem Bundestag vorwarf, sich selbst entmündigt zu haben. Die Redner und Rednerinnen aller anderen Parteien, auch drei Abgeordnete der Union, widersprachen damals diesen Unwahrheiten deutlich und verteidigten den Pakt, der noch nicht fertig ausverhandelt war. Und doch sagt heute einer der Abgeordneten, die damals für die Union sprachen: “Wir sind kommunikativ in die Hinterhand geraten.”

Nach der Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule und Studium  in München seit 1986 fest  bei der Süddeutschen Zeitung. Zunächst als Redakteurin in der Nachrichtenredaktion und dann viele Jahre bei dem Reportage-Ressort Seite Drei. Verantwortlich für die Umgestaltung der Seite Vermischtes zum neuen Ressort Panorama Ende 2000 und die Leitung von Panorama bis 2005. Anschließend Rückkehr zur Seite Drei als stellvertretende Leiterin des Ressorts. Seit Herbst 2009 Korrespondentin mit Sitz in Rom.

Die AfD setzte eine Website auf, sie zählt den Countdown bis zur Unterzeichnung des Paktes runter. Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel beklagte, durch den Pakt werde “faktisch die illegale Migration legalisiert und Einwanderungswilligen aus aller Welt der Schlüssel in unser Sozialsystem in die Hand gelegt”.

Die gesamten Ost-EU-Staaten incl. Italien machen bei díesem Harakiri-Spiel nicht mit. Schweiz zögert noch Dänemark macht auch nicht mit. Vermutlich auch Schweden nicht. Die USA und Australien, die mit Migration am meisten Erfahrung haben, lehnen diesen Unsinn von vornherein ab. Übrig bleiben noch die vernunftsresistenten Deutschen und Franzosen sowie Spanien, Portugal und die Beneluxstaaten. Letztere vermutlich nur, weil sie vom deutschen Finanzbeitrag in die EU abhängig sind. Ich hörte mir heute die Reden der sogenannten Volks-Vertreter an und zog den Vergleich mit dem Einheitsgequatsche in der DDR Volkammer. Ich stelle keinen Unterschied mehr fest. Am Montag war eine Sprachwissenschaftlerin in der Sendung Hart aber fair dabei. Sie vertrat die Auffassung, dass eine Unwahrheit dann wah

Trotz dieser Falschbehauptung gelang es der AfD, sich als vorgebliche Kritikerin des Paktes zu profilieren und die Debatte zu bestimmen. Einige Redaktionen hatten nicht die Zeit, das Wissen oder das Selbstbewusstsein, die Falschbehauptungen als das zu benennen, was sie sind. Und zu viele Politiker anderer Parteien mieden das Thema, weil es ihnen nicht wichtig genug erschien oder als längst von der AfD besetzt und somit besonders heikel. Dann kündigte US-Präsident Donald Trump an, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, der ungarische Premier Viktor Orbán folgte, zuletzt die österreichische Regierung aus Konservativen und Rechtspopulisten. So bekam die Sache Dynamik.

wir alle froh und dankbar sein -auch diejenigen, welche es im Moment nicht einsehen oder verstehen-, dass die AfD als echte Opposition im Deutschen Bundestag sitzt u. dafür sorgt, dass die Bevölkerung Aufklärung erfährt! Die anderen Einheitsbrei- Parteien winken anscheinend alles aber auch alles durch, Hauptsache es ist zum Nachteil von Deutschland u. den hier länger Lebenden, wie sich Fr. Merkel immer artikuliert! Und Frau Moll ist so ein typisches Beispiel für Leute, die weder Anstand noch Argumente haben. Der Vergleich mit einem schreienden Fischweib ist nicht ganz passend, denn dieser Vergleich beleidigt die Fischverkäuferin, denn die muss logisch u. kaufmännisch denken können, was ich Fr. Moll abspreche! Mein Gott, was wird alles von uns im Deutschen Bundestag alimentiert ? 20:55 h

Der UN-Migrationspakt wird auch im Bundestag kontrovers diskutiert. Die AfD wird fraktionsübergreifend attackiert, aber auch gegen die Bundesregierung werden Vorwürfe erhoben.

Die Bundesregierung trägt nach Ansicht von Oppositionspolitikern eine Mitschuld am Erfolg populistischer Propaganda gegen den UN-Migrationspakt. Bei einer einstündigen Debatte im Bundestag kritisierten Parlamentarier von FDP, Linken und Grünen am Donnerstag mangelnde Aufklärung über das Abkommen, das in einem Monat von Staats- und Regierungschefs unterzeichnet werden soll. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sagte, linke Träumer und globalistische Eliten wollten Deutschland klammheimlich von einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet verwandeln.

Über das Abkommen wird bereits seit Jahren verhandelt: Die 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen hatten 2016 beschlossen, es zu unterzeichnen. Seitdem gab es mehrere Treffen mit Beratungen dazu. Im Dezember soll das Abkommen dann offiziell in Marokko angenommen werden. Über das Dokument sind zahlreiche Vorwürfe im Umlauf. Kritiker befürchten, dass er zu einer ungehinderten Armutsmigration kommen könnte. In rechten Blogs kursieren zudem teilweise irrwitzige Behauptungen darüber. Zum Beispiel heißt es, unterzeichnende Staaten gäben die Souveränität über ihre Grenzen auf und dürften die Bevölkerung nur noch positiv über Migration informieren. Der Haken daran: Im Migrationspakt selber steht das nicht.

Der Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration soll eine internationale Grundlage für den staatlichen Umgang mit Migration schaffen. Bislang gebe es nur für Flüchtlinge einen international festgeschriebenen Schutz, heißt es darin. Der Pakt ist völkerrechtlich nicht bindend.

Sätze wie: Es wird keine Maut geben….es wird keine MwSt Erhöhung geben (Merkel) ..es wird keine Armutsmigration geben ( Merkel 2009) …. Migration ist gescheitert ( Merkel 2002) Die AKW bleiben ( Merkel vor Fokushima) Der Soli kommt weg ( Vor der Wahl) …..wir wurden also immer belogen. Dieser Pakt öffnet die deutschen Sozialsysteme….das steht genau so drin und das kann niemand wegdiskutieren. Dieses Land hat Politiker für die man sich schämen muss.

Genau das zweifelten allerdings die AfD-Abgeordneten an. So äußerte Gauland die Befürchtung, dass aus den unverbindlichen Verpflichtungen ein Völkergewohnheitsrecht werden und der Inhalt des Vertrags in Gerichtsurteile einfließen könnte. Millionen von Menschen aus Krisenregionen werden angestiftet, sich auf den Weg zu machen, warnte er.

11.50 Uhr: Ein Rückzug Tschechiens aus dem umstrittenen UN-Migrationspakt wird immer wahrscheinlicher. Das Kabinett aus populistischer ANO und sozialdemokratischer CSSD beschloss auf seiner Sitzung am Mittwoch, eine entsprechende Vorlage vorzubereiten. Die endgültige Entscheidung soll in einer Woche fallen. Ministerpräsident und ANO-Gründer Andrej Babis hatte behauptet, der Pakt gefährde die Sicherheit und nationale Souveränität seines Landes.

Von anderen Abgeordneten wurden diese Äußerungen fraktionsübergreifend zurückgewiesen. Sie verunsichern mit falschen Informationen die Bevölkerung, sagte der FDP-Abgeordnete Joachim Stamp, der auch Migrationsminister in Nordrhein-Westfalen ist. Das ist schäbig. Dann wandte er sich der Regierung zu und kritisierte: Sie haben zu lange geschwiegen. Damit sei erst die Möglichkeit geschaffen worden, dass Populisten in sozialen Medien einen Propagandafeldzug gegen die Vereinbarung führten.

nur hoffen, dass die AfD stark bleibt und die Finger in die Wunde legt. Was uns von den Links-Grünen hier an Fake-News geboten wird spottet jeder Beschreibung. Wenn man sich die Links-Grünen Sprüche anhört muss man befürchten, dass bürgerkriegsähnlich Zustände von dieser Klientel angestrebt sind. Wie lange schauen wir da eigentlich noch zu. Schon beeindruckend, dass es da noch Zeitgenossen gibt, die bei denen das Kreischen setzen… 20:09

Ähnlich äußerte sich die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat. Die Bundesregierung habe es versäumt, eigene, leicht verständliche Informationen zu dem Migrationspakt frühzeitig anzubieten. Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen betonte, so habe die große Koalition den Boden bereitet für eine schäbige Angstkampagne gegen das Abkommen.

SPD-Politiker Christoph Matschie sprach sich für einen offenen und ehrlichen Umgang mit dem Thema aus, das nur international zu lösen sei. Auch der CDU-Parlamentarier Frank Steffel mahnte an, offensiver darüber zu reden. Der CDU-Abgeordnete Thorsten Frei kritisierte derweil die Grünen. Er verwies auf das Vorhaben der großen Koalition, Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, was eine Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erleichtern würde. Der Gesetzentwurf wurde am Donnerstag noch einmal neu in den Bundestag eingebracht, nachdem er am Widerstand der Grünen im Bundesrat gescheitert war. Frei betonte, die Grünen verhinderten mit ihrer Haltung, dass in Deutschland ein Problem gelöst werde, das gelöst werden könne.