Die Hartz-IV-Idee der Genossen passt nicht in diese Welt
Die Hartz-IV-Idee der SPD ist rückwärtsgewandt
Hadern mit Hartz: Die SPD will eine Abkehr vom bisherigen System der Grundsicherung, sagt Generalsekretär Klingbeil. Der Koalitionspartner CDU sieht das kritisch.

Die SPD will nach Angaben von Generalsekretär Lars Klingbeil ihre Sozialpolitik neu ausrichten und Hartz IV abschaffen. Dem “Focus” sagte er: “Hartz IV ist von gestern. Wir arbeiten an einem neuen Konzept und damit ist Hartz IV passé – als Name und als System.” Hartz IV sei – von Rot-Grün unter dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder – angelegt gewesen in dem Glauben, “dass es für jeden schnell wieder Arbeit gibt, wenn er oder sie arbeitslos wird”. Durch die Digitalisierung würden nun aber auch Hochqualifizierte ihren Job verlieren. “Das führt zu einer enormen Abstiegsangst.”

Die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig begrüßte den Vorstoß. “Es ist völlig klar, dass wir Hartz IV überwinden müssen”, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “Menschen, die nach 30 Jahren im Beruf arbeitslos werden, dürfen nach dem Ende des Arbeitslosengeldbezugs nicht in Hartz IV fallen, sondern müssen besser gestellt werden”, sagte Schwesig. Dazu gehöre auch eine Erhöhung der sogenannten Schonvermögen, die beim Bezug von Sozialleistungen nicht angetastet werden.

Die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig begrüßte den Vorstoß. “Es ist völlig klar, dass wir Hartz IV überwinden müssen”, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Mit Juso-Chef Kevin Kühnert arbeite sie in der parteiinternen Lenkungsgruppe zur Zukunft des Sozialstaats schon länger an der Frage, was danach kommen solle. “Menschen, die nach 30 Jahren im Beruf arbeitslos werden, dürfen nach dem Ende des Arbeitslosengeldbezugs nicht in Hartz IV fallen, sondern müssen besser gestellt werden”, sagte Schwesig. Dazu gehöre auch eine Erhöhung der sogenannten Schonvermögen, die beim Bezug von Sozialleistungen nicht angetastet werden.

Die Grundsicherung sei “passé – als Name und als System.” Denn sie sei einst von der rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder in dem Glauben eingerichtet worden, “dass es für jeden schnell wieder Arbeit gibt, wenn er oder sie arbeitslos wird”. Durch die Digitalisierung verlören nun aber auch Hochqualifizierte ihre Jobs – “das führt zu einer enormen Abstiegsangst”, sagte Klingbeil.

Die SPD will auf einem sogenannten Debattencamp am Wochenende über die Neuausrichtung ihrer Sozialpolitik diskutieren. Klingbeil forderte, wer sich künftig in Qualifizierungsmaßnahmen befinde, solle weiterhin Arbeitslosengeld I beziehen und nicht mehr in die Grundsicherung abrutschen. “So lange jemand in Weiterbildung ist, muss diese Person weiter Arbeitslosengeld I bekommen. Die Menschen müssen die Gewissheit haben, dass der Sozialstaat sie auffängt.” Nötig sei eine neue Grundprämisse: “Ich will einen Sozialstaat, der absichert und Chancen eröffnet, statt Menschen zu gängeln.”

Die Kandidatin für den CDU-Vorsitz, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, lehnte Klingbeils Vorstoß ab. Damit würde der falsche Akzent gesetzt, sagte Kramp-Karrenbauer RTL aktuell. “Ich fände es viel spannender, sich Gedanken darüber zu machen, wie kriegen wir die Menschen aus Hartz IV heraus, als sich Gedanken darüber zu machen, wie soll das System vielleicht anders heißen, anders gestaltet werden.”

Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert sagte, die SPD werde ihre Erneuerung nicht schaffen, wenn sie “die Mühlsteine von Hartz IV” nicht loswerde: Menschen dürften nicht gezwungen werden, angespartes Vermögen aufzubrauchen, bevor sie Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, forderte Kühnert auf einer Landeskonferenz der Thüringer Jusos.

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In einem sogenannten Debattencamp wollen die Sozialdemokraten am Wochenende über eine Neuausrichtung ihrer Sozialpolitik diskutieren. Generalsekretär Lars Klingbeil legt mit einem ersten Diskussionspunkt vor: “Hartz IV ist von gestern. Wir arbeiten an einem neuen Konzept”, sagte er dem Nachrichtenmagazin “Focus”.

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Klingbeil selbst hatte in dieser Woche den Vorschlag ins Gespräch gebracht, ein Recht auf ein staatlich bezahltes Jahr Auszeit nach zwölf Jahren Arbeit einzuführen. Bundesfinanzminister und SPD-Vize Olaf Scholz pocht bislang darauf, Hartz IV als Grundsicherung beizubehalten.

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Bislang wird das Arbeitslosengeld I maximal 18 Monate lang gezahlt, bevor Arbeitslose nur noch die Grundsicherung erhalten. Klingbeil sagte, es brauche einen Sozialstaat unter neuen Prämissen, “der absichert und Chancen eröffnet statt Menschen zu gängeln”.

Die SPD will offenbar als Sozialstaatspartei für das 21. Jahrhundert um Wählerstimmen werben. Jüngst erst hatte Parteichefin Andrea Nahles erklärt, die Partei sei dabei ein neues Sozialstaatskonzept zu entwickeln, das den bisherigen Sozialstaat umkrempeln werde. Das Konzept Sozialstaat 2025 solle bis Ende des kommenden Jahres vorliegen.

Die SPD-Spitze will am Wochenende auf einem “Debattencamp” über die Neuausrichtung ihrer Sozialpolitik diskutieren. Die Partei versucht seit längerem, ihr Image in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu verbessern und den Sozialstaat zu reformieren.

Jetzt kommt Generalsekretär Lars Klingbeil mit konkreteren Informationen um die Ecke: Die Partei werde ihre Sozialpolitik neu ausrichten und darauf drängen, Hartz IV abzuschaffen, erklärte der Politiker dem Focus. Hartz IV ist von gestern, sagte der Politiker. Wir arbeiten an einem neuen Konzept und damit ist Hartz IV passé – als Name und System.

Dass die SPD das Erbe der Reformagenda 2010 abstreifen will, ist kein Geheimnis. Die Politiker der Partei machen die von der rot-grünen Bundesregierung durchgesetzten Reformen für den anhaltenden Popularitätsverlust der SPD mitverantwortlich.

Die SPD will nach den Worten ihres Generalsekretärs ihre Sozialpolitik neu ausrichten – und dabei Hartz IV abschaffen. “Wir arbeiten an einem neuen Konzept”, kündigte Klingbeil an. Die CDU erteilte dem Vorstoß eine Absage.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte WELT AM SONNTAG bereits im April erklärt, warum der Begriff Hartz IV in den kommenden Jahren verschwinden werde: Ich wünsche mir, dass der Begriff verschwindet, da dieser längst zu einem politischen Kampfbegriff geworden ist, der unsere Gesellschaft spaltet.

Die SPD diskutiert offen über die Abschaffung von Hartz IV und sucht nach Alternativen. Wollen die Sozialdemokraten weiter nach links rücken oder warum kocht das Thema jetzt hoch? Von Dominik Lauck. 27.03.2018 | mehr

Die Agenda 2010 war 2005 beschlossen worden; damals herrscht Massenarbeitslosigkeit und die gesamtdeutsche Arbeitslosenquote lag bei 11,7 Prozent. In Ostdeutschland war sie damals sogar beinahe doppelt so hoch, verantwortlich dafür waren die Pleiten vieler ehemals staatlicher Unternehmen, die nach der Wiedervereinigung aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr wettbewerbsfähig waren. In Mecklenburg-Vorpommern etwa war jeder fünfte Erwerbsfähige arbeitslos.

Wer sich in Qualifizierungsmaßnahmen befinde, solle künftig weiterhin Arbeitslosengeld I beziehen, statt in Hartz IV abzurutschen: “Die Menschen müssen die Gewissheit haben, dass der Sozialstaat sie auffängt.”

Zum damaligen Reformpaket gehörte unter anderem die Einführung von Hartz IV, das die weit großzügigere Arbeitslosenhilfe ersetzte, und die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes etwa durch die Lockerung des Kündigungsschutzes und die Einführung von Mini-Jobs. Ökonomen im In- und Ausland haben den Großteil der Reformen – auch rückblickend – als Erfolg bewertet: Sie seien mitverantwortlich dafür, dass sich der deutsche Arbeitsmarkt in den vergangenen zehn Jahren derart gut entwickeln konnte.

Die Bewerberin für den CDU-Vorsitz, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, lehnte Klingbeils Vorstoß ab. Damit würde der falsche Akzent gesetzt, sagte sie dem Fernsehsender RTL.

Tatsächlich wähnt man sich heute hierzulande in einer anderen Welt: Die gesamtdeutsche Arbeitslosenquote ist auf nur noch 4,9 Prozent gesunken und das dominierende Thema ist nicht mehr die Arbeitslosigkeit, sondern der Fachkräftemangel. Firmen in vielen Regionen suchen händeringend Personal und Arbeitsmarktexperten prognostizieren bereits, dass hierzulande bis zum Jahr 2030 sogar Vollbeschäftigung möglich sei.

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Klingbeils Ankündigung scheint also aus der Zeit gefallen. Allerdings nur auf den ersten Blick: Denn die SPD hat mit ihrem Vorstoß nicht unbedingt die heutigen Bezieher von Hartz IV im Blick, sondern offenbar jene Arbeitnehmer, die fürchten durch Roboter, Künstliche Intelligenz und Digitalisierung ihren Job zu verlieren. Diese Entwicklung bedrohe auch Hochqualifizierte, warnte Klingbeil. Das führt zu einer enormen Abstiegsangst.

Klingbeil hält Hartz IV für passé als Name und auch als SystemDaniel Pokraka, ARD Berlin 08.11.2018 15:44 Uhr

Die SPD will dieser Abstiegsangst dadurch begegnen, dass Menschen, die arbeitslos werden und sich in der Arbeitslosigkeit umschulen lassen, künftig mehr Geld erhalten. Wer sich künftig in Qualifizierungsmaßnahmen befinde oder weiterbilde solle weiterhin Arbeitslosengeld I beziehen, fordert Klingbeil. So lange jemand in Weiterbildung ist, muss diese Person weiter Arbeitslosengeld I bekommen. Die Menschen müssen die Gewissheit haben, dass der Sozialstaat sie auffängt.

Das Arbeitslosengeld I beträgt im Moment 60 Prozent des letzten Netto-Gehalts; befinden sich Kinder im Haushalt sind es sogar 67 Prozent. Wer arbeitslos wird, bekommt zunächst für ein Jahr Arbeitslosengeld I, Personen, die älter als 55 Jahre sind sogar für 18 Monate. Danach rutschen die Betroffenen in das Arbeitslosengeld II, das umgangssprachlich Hartz IV genannt wird, und das sich nicht am bisherigen Lebensstandard orientiert, sondern am Sozialhilfesatz.

Tatsächlich zeigt allerdings ein Blick in die Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA), dass Klingbeils Vorstoß nur einen kleinen Teil der Arbeitssuchenden überhaupt betrifft: Gegenwärtig gibt es hierzulande rund 2,2 Millionen Arbeitslose.

Rund 859.000 weitere Personen nehmen an sogenannten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teil und werden staatlich unterstützt. Von all den Personen, die Arbeitslosengeld I oder II bezogen nahmen im Oktober allerdings nur 67.500 an einer beruflichen Weiterbildung teil. Mit anderen Worten: Das Thema, mit dem Klingbeil Wähler ködern will, betrifft nur eine kleine Minderheit.

Wenn man den Begriff der Weiterbildung und Qualifizierung großzügiger auslegt und noch alle diejenigen dazurechnet, die an Maßnahmen zur beruflichen Aktivierung und Eingliederung teilnehmen, kommt man auf insgesamt rund 297.700 Personen, die sich derzeit staatlich unterstützt qualifizieren und weiterbilden.

Das Gros dieser Personen bezieht Hartz IV. Das liegt vor allem daran, dass die Betreuer Weiterbildungen oder Umschulungen erst dann in Erwägung ziehen, wenn die Betroffenen in den ersten Monaten der Arbeitslosigkeit keine neue Stelle gefunden haben. Grundsätzlich gelte bei der Bundesagentur für Arbeit der Grundsatz Vermittlung geht vor Förderung.

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Jetzt kommt Generalsekretär Lars Klingbeil mit konkreteren Informationen um die Ecke: Die Partei werde ihre Sozialpolitik neu ausrichten und darauf drängen, Hartz IV abzuschaffen, erklärte der Politiker dem Focus. Hartz IV ist von gestern, sagte der Politiker. Wir arbeiten an einem neuen Konzept und damit ist Hartz IV passé – als Name und System.

Dass die SPD das Erbe der Reformagenda 2010 abstreifen will, ist kein Geheimnis. Die Politiker der Partei machen die von der rot-grünen Bundesregierung durchgesetzten Reformen für den anhaltenden Popularitätsverlust der SPD mitverantwortlich.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte WELT AM SONNTAG bereits im April erklärt, warum der Begriff Hartz IV in den kommenden Jahren verschwinden werde: Ich wünsche mir, dass der Begriff verschwindet, da dieser längst zu einem politischen Kampfbegriff geworden ist, der unsere Gesellschaft spaltet.

Die Agenda 2010 war 2005 beschlossen worden; damals herrscht Massenarbeitslosigkeit und die gesamtdeutsche Arbeitslosenquote lag bei 11,7 Prozent. In Ostdeutschland war sie damals sogar beinahe doppelt so hoch, verantwortlich dafür waren die Pleiten vieler ehemals staatlicher Unternehmen, die nach der Wiedervereinigung aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr wettbewerbsfähig waren. In Mecklenburg-Vorpommern etwa war jeder fünfte Erwerbsfähige arbeitslos.

Zum damaligen Reformpaket gehörte unter anderem die Einführung von Hartz IV, das die weit großzügigere Arbeitslosenhilfe ersetzte, und die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes etwa durch die Lockerung des Kündigungsschutzes und die Einführung von Mini-Jobs. Ökonomen im In- und Ausland haben den Großteil der Reformen – auch rückblickend – als Erfolg bewertet: Sie seien mitverantwortlich dafür, dass sich der deutsche Arbeitsmarkt in den vergangenen zehn Jahren derart gut entwickeln konnte.

Tatsächlich wähnt man sich heute hierzulande in einer anderen Welt: Die gesamtdeutsche Arbeitslosenquote ist auf nur noch 4,9 Prozent gesunken und das dominierende Thema ist nicht mehr die Arbeitslosigkeit, sondern der Fachkräftemangel. Firmen in vielen Regionen suchen händeringend Personal und Arbeitsmarktexperten prognostizieren bereits, dass hierzulande bis zum Jahr 2030 sogar Vollbeschäftigung möglich sei.

Klingbeils Ankündigung scheint also aus der Zeit gefallen. Allerdings nur auf den ersten Blick: Denn die SPD hat mit ihrem Vorstoß nicht unbedingt die heutigen Bezieher von Hartz IV im Blick, sondern offenbar jene Arbeitnehmer, die fürchten durch Roboter, Künstliche Intelligenz und Digitalisierung ihren Job zu verlieren. Diese Entwicklung bedrohe auch Hochqualifizierte, warnte Klingbeil. Das führt zu einer enormen Abstiegsangst.

Grundsicherung Wer Hartz IV bezieht, ist nicht automatisch arm Die SPD will dieser Abstiegsangst dadurch begegnen, dass Menschen, die arbeitslos werden und sich in der Arbeitslosigkeit umschulen lassen, künftig mehr Geld erhalten. Wer sich künftig in Qualifizierungsmaßnahmen befinde oder weiterbilde solle weiterhin Arbeitslosengeld I beziehen, fordert Klingbeil. So lange jemand in Weiterbildung ist, muss diese Person weiter Arbeitslosengeld I bekommen. Die Menschen müssen die Gewissheit haben, dass der Sozialstaat sie auffängt.

Das Arbeitslosengeld I beträgt im Moment 60 Prozent des letzten Netto-Gehalts; befinden sich Kinder im Haushalt sind es sogar 67 Prozent. Wer arbeitslos wird, bekommt zunächst für ein Jahr Arbeitslosengeld I, Personen, die älter als 55 Jahre sind sogar für 18 Monate. Danach rutschen die Betroffenen in das Arbeitslosengeld II, das umgangssprachlich Hartz IV genannt wird, und das sich nicht am bisherigen Lebensstandard orientiert, sondern am Sozialhilfesatz.

Tatsächlich zeigt allerdings ein Blick in die Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA), dass Klingbeils Vorstoß nur einen kleinen Teil der Arbeitssuchenden überhaupt betrifft: Gegenwärtig gibt es hierzulande rund 2,2 Millionen Arbeitslose.

Rund 859.000 weitere Personen nehmen an sogenannten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teil und werden staatlich unterstützt. Von all den Personen, die Arbeitslosengeld I oder II bezogen nahmen im Oktober allerdings nur 67.500 an einer beruflichen Weiterbildung teil. Mit anderen Worten: Das Thema, mit dem Klingbeil Wähler ködern will, betrifft nur eine kleine Minderheit.

Arbeitsmarkt Der Staat darf Hartz-IV-Empfänger nicht nur mit Geld abspeisen Wenn man den Begriff der Weiterbildung und Qualifizierung großzügiger auslegt und noch alle diejenigen dazurechnet, die an Maßnahmen zur beruflichen Aktivierung und Eingliederung teilnehmen, kommt man auf insgesamt rund 297.700 Personen, die sich derzeit staatlich unterstützt qualifizieren und weiterbilden.

Das Gros dieser Personen bezieht Hartz IV. Das liegt vor allem daran, dass die Betreuer Weiterbildungen oder Umschulungen erst dann in Erwägung ziehen, wenn die Betroffenen in den ersten Monaten der Arbeitslosigkeit keine neue Stelle gefunden haben. Grundsätzlich gelte bei der Bundesagentur für Arbeit der Grundsatz Vermittlung geht vor Förderung.