Bundestag verschärft Asylgesetz
Mitwirkungspflicht: Bundestag beschließt Verschärfung des Asylgesetzes
Der Bundestag hat eine Änderung des Asylgesetzes beschlossen. Bestimmten Flüchtlingen werden so neue Pflichten auferlegt – sie müssen künftig bei der Asyl-Überprüfung mitwirken.

Flüchtlinge müssen die Überprüfung ihrer Asylbescheide künftig aktiv unterstützen. Der Bundestag verabschiedete eine entsprechende Reform. Eine ausdrückliche Pflicht zur Mitwirkung gab es bislang nur beim Antrag auf Asyl, aber nicht bei der Überprüfung der Asylentscheidung nach maximal drei Jahren.

0 Anzeige Anerkannte Asylbewerber sind künftig bei Widerrufs- und Rücknahmeverfahren zur Mitwirkung verpflichtet. Ein entsprechendes Gesetz von Bundesinnenminister Horst Seehofer verabschiedete der Bundestag am späten Donnerstagabend in Berlin. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wird damit in die Lage versetzt, Betroffene mit den Mitteln des Verwaltungszwangs zur Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten anzuhalten. Dies kann etwa ein Zwangsgeld sein.

In Zukunft müssen die Betroffenen auch beim Überprüfungstermin erforderliche Ausweisdokumente vorlegen oder erkennungsdienstliche Maßnahmen zulassen. Anderenfalls drohen Nachteile bei der Asylprüfung sowie Geldstrafen oder Gefängnis.

Anerkannte Asylbewerber sind künftig bei Widerrufs- und Rücknahmeverfahren zur Mitwirkung verpflichtet. Ein entsprechendes Gesetz von Bundesinnenminister Horst Seehofer verabschiedete der Bundestag am späten Donnerstagabend in Berlin. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wird damit in die Lage versetzt, Betroffene mit den Mitteln des Verwaltungszwangs zur Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten anzuhalten. Dies kann etwa ein Zwangsgeld sein.

Jeder Fall, in dem zu Unrecht Asyl gewährt wird, sei ein Fall zu viel, erklärte der CDU-Abgeordnete Detlef Seif. Die vorgeschriebene Überprüfung des Asylbescheids sei jedoch ein stumpfes Schwert, wenn sich der Anerkannte “einfach wegducken” könne.

Es ist niemandem zu erklären, dass eine Überprüfung des Schutzbedarfs schon deswegen ins Leere läuft, weil die betreffenden Personen zu einem festgesetzten Termin beim Bamf derzeit gar nicht erscheinen müssen, sagte Seehofer. Durch die jetzt beschlossene Mitwirkungspflicht könne das Amt gründlich überprüfen, ob seine ursprüngliche Asylentscheidung richtig gewesen sei. Das trage zu mehr Qualität in den Asylverfahren bei.

Flüchtlinge müssen die Überprüfung ihrer Asylbescheide künftig aktiv unterstützen – der Bundestag hat eine Änderung des Asylgesetzes beschlossen.

Neben der Großen Koalition unterstützten auch AfD und FDP den Gesetzentwurf. Widerstand kam lediglich von Linken und Grünen. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, bezeichnete die Regelüberprüfungen als reine Schikane, die die Betroffenen verunsichere und die Arbeitsbelastung der Asylbehörde massiv erhöhe.

Weiter sieht das Gesetz vor, dass bei einer schuldhaft unterbliebenen Mitwirkung, die nicht unverzüglich nachgeholt wird, bei Widerrufs- und Rücknahmeverfahren nach Aktenlage entschieden werden kann. In der Regel dürfte es dann nicht zu einer positiven Entscheidung für den Betroffenen kommen und die Asylentscheidung eher negativ ausfallen.

Flüchtlinge in Niedersachsen: Der Bundestag hat das Asylrecht verschärft. (Quelle: Swen Pförtner/dpa)

Weiter sieht das Gesetz vor, dass bei einer schuldhaft unterbliebenen Mitwirkung, die nicht unverzüglich nachgeholt wird, bei Widerrufs- und Rücknahmeverfahren nach Aktenlage entschieden werden kann. In der Regel dürfte es dann nicht zu einer positiven Entscheidung für den Betroffenen kommen und die Asylentscheidung eher negativ ausfallen.

Flüchtlinge müssen künftig bei einer Überprüfung ihrer Asylbescheide mitwirken, das hat der Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen. Die Linkspartei spricht von reiner Schikane.

Das Asylgesetz enthält für das Antragsverfahren bereits umfassende Mitwirkungspflichten. Bei Widerrufs- und Rücknahmeverfahren existierten solche Regelungen bislang jedoch nicht.

Flüchtlinge müssen die Überprüfung ihrer Asylbescheide künftig aktiv unterstützen. Der Bundestag verabschiedete eine entsprechende Reform. Eine ausdrückliche Pflicht zur Mitwirkung gab es bislang nur beim Antrag auf Asyl, aber nicht bei der Überprüfung der Asylentscheidung.

Das Asylgesetz enthält für das Antragsverfahren bereits umfassende Mitwirkungspflichten. Bei Widerrufs- und Rücknahmeverfahren existierten solche Regelungen bislang jedoch nicht.

Doch in Zukunft müssen die Betroffenen auch beim Überprüfungstermin erforderliche Ausweisdokumente vorlegen oder erkennungsdienstliche Maßnahmen zulassen. Anderenfalls drohen Nachteile bei der Asylprüfung sowie Geldstrafen oder Gefängnis.

Eine Überprüfung der Ausgangsentscheidung erfolgt spätestens nach drei Jahren oder wenn neue Erkenntnisse vorliegen, wie etwa Zweifel an der Identität einer Person.

Weiter sieht das Gesetz vor, dass bei einer schuldhaft unterbliebenen Mitwirkung, die nicht unverzüglich nachgeholt wird, bei Widerrufs- und Rücknahmeverfahren nach “Aktenlage” entschieden werden kann. In der Regel dürfte es dann nicht zu einer positiven Entscheidung für den Betroffenen kommen und die Asylentscheidung eher negativ ausfallen.

Eine Überprüfung der Ausgangsentscheidung erfolgt spätestens nach drei Jahren oder wenn neue Erkenntnisse vorliegen, wie etwa Zweifel an der Identität einer Person.

Eine Überprüfung der Ausgangsentscheidung erfolgt spätestens nach drei Jahren oder wenn neue Erkenntnisse vorliegen, wie etwa Zweifel an der Identität einer Person.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte: “Es ist niemandem zu erklären, dass eine Überprüfung des Schutzbedarfs schon deswegen ins Leere läuft, weil die betreffenden Personen zu einem festgesetzten Termin beim Bamf derzeit gar nicht erscheinen müssen.” Durch die jetzt beschlossene Mitwirkungspflicht könne das Amt gründlich überprüfen, ob seine ursprüngliche Asylentscheidung richtig gewesen sei. Das trage zu mehr Qualität in den Asylverfahren bei.

Der CDU-Abgeordnete Detlef Seif sagte, jeder Fall, in dem zu Unrecht Asyl gewährt wird, sei ein Fall zu viel. Die vorgeschriebene Überprüfung des Asylbescheids sei jedoch ein stumpfes Schwert, wenn sich der Anerkannte einfach wegducken könne.

Neben der großen Koalition unterstützten auch AfD und FDP den Gesetzentwurf. Widerstand kam lediglich von Linken und Grünen. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, bezeichnete die Regelüberprüfungen als reine Schikane, die die Betroffenen verunsichere und die Arbeitsbelastung der Asylbehörde massiv erhöhe.

Nach Ansicht der Hilfsorganisation Pro Asyl sind die Vorladungen der Asylbewerber eine systematische Verunsicherungsstrategie zu Lasten der Betroffenen. “Aktuell wird bei 99 Prozent aller eingeleiteten Widerrufsverfahren der Schutzstatus nicht widerrufen”, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

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