Rätseln um Wahlergebnis in Hessen lässt Regierungsbildung stocken
Ampelkoalition noch möglich?:Hessen-SPD wittert zweite Chance
Susanne Höll stammt aus Kassel, lernte nach dem Studium den Journalismus bei der Agentur Reuters und war Korrespondentin in Bonn, Wien, Warschau und Moskau. Seit 2001 ist sie bei der Süddeutschen Zeitung, sie berichtete aus dem Parlamentsbüro in Berlin und nun aus Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland.

Nach der Wahl in Hessen ziehen sich die Gespräche über die Bildung einer neuen Landesregierung weit länger als geplant hin. Grund dafür sind neue Spekulationen über eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP, die den amtierenden Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) sein Amt kosten würde. Der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und der Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir befürworteten am Donnerstag in Wiesbaden ein Dreier-Gespräch mit den Liberalen. Bislang hatte vieles auf eine Neuauflage des schwarz-grünen Bündnisses hingedeutet, das aber nur noch eine Stimme Mehrheit hätte.

14.29 Uhr: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass die große Koalition im Bund auch bei einem schlechten Wahlergebnis in Hessen hält. Nach der Bundestagswahl 2017 habe die SPD eine bewusste Entscheidung getroffen, sagte Scholz auf einer Veranstaltung der Wochenzeitung „Die Zeit“ in Hamburg. Das Ziel sei es, gut zu regieren. „Wir dürfen nicht taktisch daherkommen. Alles, was wir machen, muss geradlinig sein“, sagte Scholz an die Adresse seiner Partei. Auf die Frage von „Zeit“-Herausgeber Josef Joffe, ob die SPD die Koalition bei einem Rücktritt von Kanzlerin Merkel  platzen lassen würde, antwortete Vizekanzler Scholz: „Ich bin nicht der Sprecher von Frau Merkel, aber ich möchte Ihnen mitteilen, dass Frau Merkel der Öffentlichkeit gesagt hat, sie sei für die ganze Legislaturperiode gewählt.“ Sicherlich werde es nach dem Ergebnis der Hessenwahl Diskussionen geben. Er hoffe aber, dass die GroKo-Partner dazulernten. (dpa)

Bisher waren einer Ampel kaum Chancen eingeräumt worden, weil sie, zumindest nach dem vorläufigen Endergebnis der Wahl, von den Grünen geführt werden müsste, namentlich vom amtierenden Vize-Ministerpräsidenten Al-Wazir. Die Grünen hatten am 28. Oktober etwas mehr Stimmen erhalten als die SPD und kamen demnach hinter der CDU auf Platz zwei. Die Hessen-FDP hatte eine grün-geführte Ampel abgelehnt, ist aber erklärtermaßen bereit, sie unter einem SPD-Ministerpräsidenten zu erwägen. Da inzwischen Pannen bei der Stimmauszählung publik geworden sind, ist es möglich, dass die Sozialdemokraten die Grünen im endgültigen Ergebnis an Stimmen noch knapp überholen und dann den Anspruch auf eine Regierungsbildung erheben könnten. Dies hatte neue Dynamik in die Sondierungsbemühungen gebracht, die nach den ursprünglichen Wünschen aller Parteien schon längst hätten beendet sein sollen. Das endgültige Resultat der Wahl soll am 16. November verkündet werden.

9.04 Uhr: Juso-Chef Kühnert fordert von der SPD nicht erst in einem Jahr eine Entscheidung über den Verbleib in der GroKo, sondern früher. Die Arbeit der Bundesregierung dürfe nicht erst wie von SPD-Chefin Nahles vorgeschlagen zur Halbzeit der Wahlperiode bewertet werden, sagte Kühnert im rbb-Inforadio. Das dauere ihm „entschieden zu lang.“ Nahles will Präsidium und Vorstand einen Kriterienkatalog vorschlagen, was bis wann in der großen Koalition bis zur geplanten Halbzeitbilanz im Herbst 2019 umgesetzt werden muss und wie die Arbeit besser werden könne. Erst dann will die Partei über den Verbleib entscheiden. „Diese Koalition hat nicht noch ein ganzes Jahr Zeit, (…) um unter Beweis zu stellen, dass die Zusammenarbeit funktioniert“, sagte Kühnert. „Wir müssen jetzt mal zu einer Beschleunigung von Verfahren kommen, weil diese lähmende Trägheit in der großen Koalition ist im Moment das Problem.“

Dass es Stimmenverschiebungen geben dürfte, war allen Parteien seit dem Wahlsonntag bekannt und bewusst gewesen. Wieso nun doch noch einmal in einer Dreier-Runde geredet werden soll, vermochten SPD, Grüne und FDP am Donnerstag nicht klar zu begründen. Man wolle alle Möglichkeiten sondieren und verschließe sich nicht, hieß es. Ob das Treffen in dieser Woche oder erst nach der Verkündung des amtlichen Ergebnisses stattfinden soll, war zunächst offen. Offen ist auch, ob die drei Parteien ausreichende politische Übereinstimmungen für einen stabilen Regierungspakt finden.

Die hessische CDU zog bereits Konsequenzen aus den neuen Ampel-Überlegungen. Sie will ihr Votum über Einladungen zu Koalitionsverhandlungen um mindestens eine Woche nach hinten verschieben. Ursprünglich sollte der Landesvorstand an diesem Freitag entscheiden, ob man mit den Grünen oder der SPD in konkrete Gespräche einsteigt. Man wolle vor einem solchen Beschluss das Endergebnis am 16. November abwarten, gab Landes-Generalsekretär Manfred Pentz in Wiesbaden bekannt.

Nach Bekanntwerden von Wahlpannen in Hessen könnten sich die Mehrheiten im Landtag noch verschieben. Für diesen Fall steht die SPD bereit und verspricht ein “bundesweites Vorbild in Stil und Ergebnis”.

Angesichts einer möglichen Verschiebung beim Endergebnis der hessischen Landtagswahl rechnet sich die SPD wieder Chancen auf eine Ablösung der schwarz-grünen Regierung aus. "Wir reichen Grünen und FDP in Hessen die Hand, um in unserem Land auf Zukunft zu schalten", sagte SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel dem "Spiegel". Es gebe eine Mehrheit ohne die CDU.

Seine Partei stehe für ein Regierungsbündnis bereit, "das ein bundesweites Vorbild ist in Stil und Ergebnis". Eine Ampelkoalition könne "bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen, eine sozial-ökologische Verkehrspolitik tatsächlich machen, und einen Aufbruch in der Bildungspolitik und in der Digitalisierung vollziehen".

8.26 Uhr: Apropos Jamaika: Grünen-Chef Habeck kann sich das in Hessen nicht vorstellen. „Ich glaube, die Frage stellt sich jetzt so gar nicht mehr“, sagte er im ARD-“Morgenmagazin“. FDP-Spitzenkandidat Rock habe einen weiteren Ausbau der Windkraft in dem Bundesland ausgeschlossen. „Also keine Energiewende in Hessen mehr, damit kein Beitrag mehr zum Schutz des Klimas oder zur Bekämpfung des Klimawandels. Das wäre mit den Grünen sicherlich nicht möglich“, sagte Habeck. Für eine Regierungsbildung mit der Union werde die FDP nicht mehr gebraucht, sagte Habeck. „Die Frage ist, ob die FDP und die SPD mit den Grünen eine Ampel probieren wollen.“ Dafür sehe er allerdings hohe Hürden, weil die FDP sich dann „sehr weitgehend“ von ihrer Programmatik verabschieden müsse.

Die CDU, stärkste Kraft im Landtag, hatte ihre eigentlich für diesen Freitag geplante Entscheidung darüber vertagt, mit wem sie in Koalitionsverhandlungen einsteigt. Sie will das amtliche Endergebnis abwarten, das am 16. November kommen soll.

Hintergrund ist, dass die die SPD am Ende doch noch die Grünen überholen und zweitstärkste Kraft werden könnte. Das könnte Folgen für die Regierungsbildung haben. Denn die FDP zeigt sich nur offen für Gespräche über ein rechnerisch mögliches Ampel-Bündnis aus Grünen, SPD und FDP, wenn die SPD den Regierungschef stellen würde.

5:00 Uhr: Der Politologe Wolfgang Schröder sieht die Landtagswahl in Hessen als „kleine Bundestagswahl“. Viele Wähler seien eigentlich zufrieden mit der Arbeit der Landesregierung, hätten sich aber von bundespolitischen Motiven leiten lassen, erklärte der Professor der Uni Kassel der Deutschen Presse-Agentur. „Parteien wie die AfD, Linke und Grüne haben davon profitiert, weil sie nicht an der Regierung beteiligt sind.“ Für den Bund könnte die jetzige Situation zu einer „paradoxen Stabilisierung der Regierung“ führen, sagte Schröder. Die beiden Partner der Großen Koalition seien zu sehr aufeinander angewiesen. „Neuwahlen oder ein Personalwechsel könnten als Flucht aus der Verantwortung gewertet werden.“

In der Regel beansprucht in einer Koalition die Partei mit den meisten Zweitstimmen das Amt des Ministerpräsidenten für sich. In der Wahlnacht hatte ein langsames Computersystem die Auszählung verzögert. Außerdem gab es in Frankfurter Wahlbezirken teils erhebliche Pannen mit falsch übermittelten Werten. Die Stadt hat nach eigener Darstellung die Fehler mittlerweile korrigiert. Allerdings werden auch andernorts in Hessen noch die Wahlergebnisse überprüft, teilweise wird auch neu gezählt.