Diesel-Kompromiss mit Fragezeichen
Abgas-Verbesserungen: Scheuer – Deutsche Autobauer zu 3000 Euro für ältere Diesel bereit
Über fünf Stunden hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) heute mit den Chefs der deutschen Auto-Industrie über Auswege aus der Diesel-Krise beraten. Das Ergebnis:

Die deutschen Autobauer sind bereit, unter bestimmten Bedingungen bis zu 3000 Euro pro Fahrzeug für Abgas-Verbesserungen an älteren Dieselautos zu zahlen.

Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband dringt auf einen Vorstoß. "Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und die Autohersteller müssen beim Thema Hardware-Nachrüstungen endlich den Fuß von der Bremse nehmen", sagte der Vorstand des Verbandes, Klaus Müller. "Hardware-Nachrüstungen sind für Dieselbesitzer, die sich kein neues Auto leisten können, die letzte Möglichkeit, Fahrverbote zu umgehen." Müller forderte, die rechtlichen Grundlagen für technische Nachrüstungen müssten bis Ende des Jahres geschaffen werden. "Das technische, finanzielle und juristische Risiko von Nachrüstungen darf aber nicht bei den Dieselbesitzern liegen." Scheuer müsse klar machen, dass die Verursacher, also die Autohersteller, die Kosten tragen und Garantien übernehmen müssen.

Dies solle für herstellerspezifische Maßnahmen gelten, zu denen auch Hardware-Nachrüstungen gehören könnten, sagte der CSU-Politiker nach einem Treffen mit Auto-Bossen am Donnerstag in Berlin.

Umweltministerin Svenja Schulze hat nochmals Zugeständnisse der Autoindustrie im Rahmen des Diesel-Gipfels verlangt. Vor einem Treffen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU mit Automanagern an diesem Donnerstag sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post": "Die Autohersteller haben heute die Chance, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und verlorenes Vertrauen wieder herzustellen." Ohne Millionen Dieselfahrzeuge mit hohen Stickoxidwerten und betrügerischer Abgasmanipulation hätte man sich viele Auseinandersetzungen sparen können.

Das Geld sei nicht an die Hardware-Nachrüstungen gekoppelt, erklärte Scheuer. Ziel der Prämien-Offensive ist es, die Umtauschaktionen voranzutreiben. Allerdings: Die Angebote gelten nur für Halter in den am höchsten mit Stickoxid (NOx)-belasteten Regionen.

Die Städte Köln und Bonn müssen wegen hoher Luftverschmutzung ab April 2019 Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge einführen.

EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska plant ebenfalls einen Diesel-Gipfel. Mehr als drei Jahre nach Bekanntwerden der Dieselaffäre wolle man mit den zuständigen Ministern beraten, "was Automobilhersteller und Mitgliedsstaaten noch tun müssten, um endlich die Dinge richtig zu stellen", erklärte eine Sprecherin. Zuerst hatte die Funke Mediengruppe über das geplante Treffen berichtet.

VW und Daimler sind laut Scheuer zu einer finanziellen Beteiligung an der Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen bereit. Auf BILD-Anfrage hieß es von Daimler, das 3000-Euro-Angebot gelte ausdrücklich nur für Hardware-Nachrüstungen – sofern diese zugelassen sind. BMW will den Kunden diese Möglichkeit nicht anbieten.

"Ich erwarte von den Autobauern daher ein klares Ja zu Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Pkw und zur vollständigen Kostenübernahme", so Schulze. Sie seien das wirksamste Mittel, um die Luftbelastung zu senken und die Wertverluste der Diesel aufzufangen. "Technisch sind sie bei weitem nicht so kompliziert, wie uns das teilweise weisgemacht werden soll."

Das stellte Minister Scheuer heute nach dem Diesel-Gipfel in Berlin klar. Die notwendigen Katalysator-Systeme für Euro-5-Fahrzeuge seien derzeit nicht vorrätig. Daher könne auch eine Nachrüstung erst nach 2020 greifen.

Hardware-Nachrüstungen – also Umbauten an Motor und Abgasanlage – sind Teil des neuen Maßnahmenpakets der Koalition, um weitere Diesel-Fahrverbote zu verhindern. Allerdings weigern sich die Hersteller bisher, die vollen Kosten zu übernehmen, wie die Regierung es fordert. Auch Haftungsfragen sind umstritten. BMW lehnt Hardware-Nachrüstungen komplett ab.

Scheuer macht keinen Hehl daraus, dass er Autofahrern davon abrät, ihre Alt-Diesel nachrüsten zu lassen. Meine technischen Bedenken bleiben, sagte er. Er sieht Probleme mit der Verlässlichkeit.

Die große Koalition hatte im Kampf gegen Fahrverbote wegen der Stickoxid-Belastung (NOx) Anfang Oktober ein Paket aus Umtauschprämien für neuere Autos und die sogenannte Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Industrie beschlossen.

Während die Hersteller Kaufanreize für abgasärmere Fahrzeuge anboten, weigerten sich die Hersteller, die kompletten Kosten für die Nachrüstung von Dieseln der Euro-5-Norm zu übernehmen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte den Kompromiss Augenwischerei. Das Tricksen geht ungeniert weiter. Scheuer und die Konzernbosse wollten den betrogenen Dieselbesitzern Neuwagen andrehen und verweigerten ihnen die Nachrüstung um weitere Jahre.

▶︎ Dass Politik und Hersteller sich nicht auf eine gemeinsame Lösung einigen konnten, ist für die Betroffenen wieder mal unbefriedigend, sagte die Verkehrsexpertin des Verbraucherzentrale-Bundesverbands (VZBV), Marion Jungbluth, dem Handelsblatt.

Während manche Dieselbesitzer auf die volle Kostenübernahme hoffen können, gehen andere leer aus und müssen viel Geld in einen Neuwagen stecken, um mobil bleiben zu können.

Klarheit und Rechtssicherheit blieben auch bei dieser Einigung auf der Strecke, sagte Jungbluth weiter.

Das unwürdige Geziere der Hersteller gegen Hardware-Nachrüstungen sei zwar offensichtlich geknackt worden. Aber: Das hätte früher kommen müssen, um ernsthaft Fahrverbote zu verhindern, so Jungbluth zum Handelsblatt.

Die deutschen Autobauer sind nach Angaben von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bereit, unter bestimmten Bedingungen bis zu 3000 Euro pro Fahrzeug für Abgas-Verbesserungen an älteren Dieselautos zu zahlen.

Dies solle für herstellerspezifische Maßnahmen gelten, zu denen auch Hardware-Nachrüstungen gehören könnten, sagte der CSU-Politiker nach einem Treffen mit Branchenvertretern am Donnerstag in Berlin.

Scheuer hatte vor dem Treffen Bewegung von den Autoherstellern gefordert. Die Autoindustrie habe einen riesigen Nachholbedarf, Vertrauen zurückzugewinnen und ihr Image zu verbessern, hatte er am Dienstagabend bei einer Veranstaltung beim Auto-Branchenverband VDA gesagt.

In Köln entschied das Verwaltungsgericht am Donnerstag, dass die Städte Köln und Bonn ab April 2019 wegen hoher Luftverschmutzung Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge einführen müssen.

Die deutschen Autohersteller haben sich mit der Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Dazu gehören auch Hardware-Nachrüstungen. Allerdings mit Einschränkungen, wie Verkehrsminister Scheuer erklärt.

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Dies solle für herstellerspezifische Maßnahmen gelten, zu denen auch Hardware-Nachrüstungen gehören könnten, sagte der CSU-Politiker nach einem Treffen mit Branchenvertretern am Donnerstag in Berlin.

Nachrüstungskosten VW und Daimler zahlen im Diesel-Streit – BMW nicht Scheuer hatte vor dem Treffen Bewegung von den Autoherstellern gefordert. Die Autoindustrie habe einen riesigen Nachholbedarf, Vertrauen zurückzugewinnen und ihr Image zu verbessern, hatte er am Dienstagabend bei einer Veranstaltung beim Auto-Branchenverband VDA gesagt.

In Köln entschied das Verwaltungsgericht am Donnerstag, dass die Städte Köln und Bonn ab April 2019 wegen hoher Luftverschmutzung Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge einführen müssen.