Debatte im Bundestag: Für AfD ist Migrationspakt der Uno Teil einer Kampagne
Bundestagsdebatte zum UN-Pakt: Wer dagegen stimmt, sorgt dafür, dass noch mehr Migranten kommen
Der geplante UN-Migrationspakt hat im Bundestag breite Unterstützung erfahren. Redner von Union, SPD, Grünen, Linker und FDP verteidigten die geplante rechtlich nicht bindende Übereinkunft am Donnerstag gegen Kritik der AfD. Der rechtspopulistischen Partei warfen sie gezielte Falschinformationen vor. Die AfD forderte dagegen die Ablehnung des Migrationspakts. Dieser soll weltweit Standards im Umgang mit Migranten und Flüchtlingen festschreiben.

Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth sagte, es sei erforderlich, weltweit über Standards für eine menschenwürdige Migration ins Gespräch zu kommen. Wir müssen die Standards weltweit angleichen. In Richtung AfD fragte er rhetorisch: Gibt es jemand klaren Verstandes, der glaubt, dass weniger Migranten nach Deutschland kommen, wenn sie in anderen Ländern keinen Zugang zu Grundversorgung haben? Wer gegen den Pakt sei, der sorgt dafür, dass noch mehr Migranten nach Europa kommen, und handele gegen das nationale Interesse Deutschlands.

Arbour: Nein. Es gibt Länder, die begrüßen regelkonforme Migration. So kommen Menschen mit einem Arbeitsvisum oder auf andere Weise legal ins Land, gehen an die Bildungseinrichtungen oder auf den Arbeitsmarkt. Es wird problematisch, wenn die Migration irregulär und ungeordnet ist, wenn Menschen im Zielland schwarzarbeiten. Genau dagegen schlägt der Pakt eine Reihe von Maßnahmen vor, die irreguläre Migration verringern sollen. Dazu gehört auch die Öffnung von mehr legalen Möglichkeiten zur Migration. Aber wenn ein Land nicht darauf angewiesen ist oder es nicht für richtig hält, Arbeitskräfte aus anderen Ländern aufzunehmen, dann lässt sich aus dem Pakt keine Verpflichtung ableiten, die Grenzen zu öffnen. Das ist ganz anders als bei der internationalen Flüchtlingskonvention, die Flüchtlingen Anspruch auf Schutz verleiht. Das ist beim Migrationspakt nicht der Fall.

Heftige Debatte um Uno-Migrationspakt: “Die AfD verbreitet Lügen”

Das war der Moment, in dem sich Beatrix von Storch (AfD) mit einer Kurzintervention einschaltete. Wer will und kann seine Standards auf das Niveau Deutschlands heben?, fragte sie. Sie sehe nur Verpflichtungen für uns, nicht für Migranten.

Arbour: Er hat zunächst einmal ein nüchternes, gut informiertes und respektvolles Gespräch zwischen den Staaten über alle Herausforderungen und Chancen von Migration gebracht. Genau die Art von Diskussion, die wir brauchen, um Migration geordnet zu gestalten. Und das in einem politischen Diskurs, der ziemlich genau das Gegenteil ist: respektlos, schlecht informiert. Dieser Pakt fördert Migration nicht, er zielt weder auf eine Reduzierung noch Erhöhung von Wanderungen. Er sagt weder, dass Migration gut sei noch schlecht. Sie ist eine Realität unseres Jahrhunderts. Und es ist in jedermanns Interesse, sie sicherer und weniger chaotisch zu gestalten.

Vertreter von FDP, Linker und Grünen warfen der Bundesregierung vor, nicht ausreichend über den Migrationspakt informiert zu haben. Joachim Stamp, stellvertretender Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sagte dazu: Sie haben zu lange geschwiegen und Verschwörungstheoretikern dadurch Möglichkeiten gegeben.

Arbour: Weil es die Wahrheit ist. Wenn Sie sich Untersuchungen dazu anschauen, dann werden Sie die erheblichen positiven wirtschaftlichen Auswirkungen von Migration sehen, insbesondere, wenn sie gut geregelt ist. Aber es ist keine Lobrede auf die Wanderungsbewegungen. Der Pakt sagt auch, dass Migration viele Herausforderungen darstellt, nicht nur wegen des Menschenhandels und Schleusertums, sondern im Feld ungeordneter Migration, die reduziert werden soll. Deshalb brauchen wir den Pakt.

Stamp, der auch Flüchtlingsminister in Nordrhein-Westfalen ist, sagte in Richtung AfD: Ein Menschenrecht auf Migration gibt es nicht – und es wird in dem Text auch nicht versprochen. Der FDP-Politiker widerlegte weitere Behauptungen der Partei und betonte, illegale Migration nicht fördern, sondern verhindern zu wollen.

Louise Arbour ist seit 2017 die UN-Sonderbeauftragte für internationale Migration. Von 2004 bis 2008 war die kanadische Juristin Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen. Internationale Bekanntheit erlangte sie in den Neunzigerjahren als Chefanklägerin der Internationalen Strafgerichtshöfe für Ruanda und das ehemalige Jugoslawien. Im Interview erklärt sie die Absicht hinter dem Migrationspakt.

Noch klarere Worte wählt Christoph Matschie von der SPD: Die AfD verbreitet Lügen. Das ist verantwortungslos. Es gehe nicht darum, Tor und Tür zu öffnen, sondern Migration zu regeln. Die AfD versuche, den Vertragstext gegenteilig auszulegen.

Arbour: Der Pakt wurde von mehr als 190 Mitgliedsstaaten ausgehandelt, viele von ihnen haben Kompromisse gemacht. Der Pakt ist das Ergebnis dieser langen Verhandlung. Für den Multilateralismus ist es bedauerlich, wenn jetzt einige Staaten nicht mitmachen, insbesondere natürlich, wenn sie dafür Gründe anführen, die nicht nachvollziehbar sind, Unwissen oder bösen Willen durchblicken lassen.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sagte dagegen, der Pakt sei der erste Schritt, um Migration zu einem Menschenrecht zu machen, das das Staatenrecht übersteige. Die Souveränität des Landes werde preisgegeben. Millionen von Menschen aus Krisenregionen würden angestiftet, sich auf den Weg zu machen. Deutschland solle klammheimlich von einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet verwandelt werden.

Signal des UN-Pakts Der Ton des UN-Migrations-Pakts fällt auf Ähnlich argumentierte Christoph Matschie von der SPD. Es gehe in der Vereinbarung gerade nicht darum, Migration Tür und Tor zu öffnen. Der Druck, die eigene Heimat zu verlassen, solle im Gegenteil abgebaut werden. Das führt nicht zu mehr Migration, das führt zu weniger Migration. Unabhängig davon gebe es aber durchaus Zuwanderung, die man mithilfe des Pakts fördern wolle: Es gibt wirtschaftlich starke Regionen, die brauchen Fachkräfte. Geregelte Migration und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit gehörten zusammen – schauen Sie mal ins Silicon Valley. Schließlich lege der Pakt ausdrücklich fest, dass jedes Land souverän bleibe – im Gegensatz zu den Behauptungen der AfD. Dieser warf Matschie vor: Sie lesen das Gegenteil heraus. Das ist so grotesk wie unsinnig. Was Sie machen, ist Verschwörungstheorie pur.

Die fraktionslose Frauke Petry berief sich in ihrer Rede auf eine Umfrage: Ein Drittel der Bürger ist für den Migrationspakt, ein Drittel dagegen, ein Drittel weiß es nicht. Sie schlug deshalb vor, dass Abgeordnete den 32 Seiten langen Vertrag in ihren Wahlkreisen vorlegen sollten, um zu merken, wie die Stimmung im Lande wirklich sei.

Ähnlich argumentierte Christoph Matschie von der SPD. Es gehe in der Vereinbarung gerade nicht darum, Migration Tür und Tor zu öffnen. Der Druck, die eigene Heimat zu verlassen, solle im Gegenteil abgebaut werden. Das führt nicht zu mehr Migration, das führt zu weniger Migration. Unabhängig davon gebe es aber durchaus Zuwanderung, die man mithilfe des Pakts fördern wolle: Es gibt wirtschaftlich starke Regionen, die brauchen Fachkräfte. Geregelte Migration und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit gehörten zusammen – schauen Sie mal ins Silicon Valley. Schließlich lege der Pakt ausdrücklich fest, dass jedes Land souverän bleibe – im Gegensatz zu den Behauptungen der AfD. Dieser warf Matschie vor: Sie lesen das Gegenteil heraus. Das ist so grotesk wie unsinnig. Was Sie machen, ist Verschwörungstheorie pur.

Bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko soll der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Migrationspakt angenommen werden. Das völkerrechtlich nicht bindende Papier gibt 23 Ziele vor. So sollen Migranten Ausweispapiere erhalten, und Grenzen sollen gesichert werden. Die Staaten sollen die beruflichen Fähigkeiten der Migranten fördern und ihnen Zugang zu grundlegenden Leistungen geben, darunter etwa Schulbildung für Kinder. Die USA, Ungarn, Österreich und Tschechien wollen nicht mitmachen.

Fraktionssitzung Union will die AfD beim UN-Migrationspakt stellen Anzeige Dass sie eine solche sieht, führte die AfD auch in der Debatte aus. Um die Bedeutung des Anliegens zu unterstreichen, ließ sie zuerst ihren Fraktionsvorsitzenden sprechen. Alexander Gauland attackierte das bisherige Kommunikationsverhalten der Bundesregierung. Die habe es schließlich nicht für nötig gehalten, die Öffentlichkeit zu informieren. Dabei sei die Relevanz doch offenkundig. Meine Damen und Herren, Bismarck hat mal gesagt: ‚Wenn irgendwo zwischen zwei Mächten ein noch so harmlos aussehender Pakt geschlossen wird, muss man sich sofort fragen, wer hier umgebracht werden soll.

Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth sagte, es sei erforderlich, weltweit über Standards für eine menschenwürdige Migration ins Gespräch zu kommen. Wir müssen die Standards weltweit angleichen.

0 Anzeige Der geplante UN-Migrationspakt hat im Bundestag breite Unterstützung erfahren. Redner von Union, SPD, Grünen, Linker und FDP verteidigten die geplante rechtlich nicht bindende Übereinkunft am Donnerstag gegen Kritik der AfD. Der rechtspopulistischen Partei warfen sie gezielte Falschinformationen vor. Die AfD forderte dagegen die Ablehnung des Migrationspakts. Dieser soll weltweit Standards im Umgang mit Migranten und Flüchtlingen festschreiben.

Nicht jede Abkürzung stimmt, kritisierte etwa der CDU-Abgeordnete Frank Steffel. Er wies auf die Anzeigetafel, die den Tagesordnungspunkt angab: Dort steht GCM – Global Compact for Migration. Die korrekte Formulierung aber laute in der Übersetzung: Globaler Pakt für sichere, geregelte und regelkonforme Migration. Das sei ein großer Unterschied. Lassen Sie uns klar darüber reden, worüber wir reden. Dann verstehen es die Menschen auch einfacher. Es war ein Versuch, die Deutungshoheit über eine Debatte zurückzugewinnen, die in den vergangen Wochen aus dem Ruder gelaufen ist.

Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth sagte, es sei erforderlich, weltweit über Standards für eine menschenwürdige Migration ins Gespräch zu kommen. Wir müssen die Standards weltweit angleichen. In Richtung AfD fragte er rhetorisch: Gibt es jemand klaren Verstandes, der glaubt, dass weniger Migranten nach Deutschland kommen, wenn sie in anderen Ländern keinen Zugang zu Grundversorgung haben? Wer gegen den Pakt sei, der sorgt dafür, dass noch mehr Migranten nach Europa kommen, und handele gegen das nationale Interesse Deutschlands.

Das war der Moment, in dem sich Beatrix von Storch (AfD) mit einer Kurzintervention einschaltete. Wer will und kann seine Standards auf das Niveau Deutschlands heben?, fragte sie. Sie sehe nur Verpflichtungen für uns, nicht für Migranten.

Der Vertrag fördert Migration nicht, und er verhindert sie nicht. Er anerkennt, dass sie eine Realität ist, so Arbour in dem Gespräch weiter. Die verhandelnden Nationen hätten auch anerkannt, dass sie eine Menge Herausforderungen mit sich bringt, aber auch sehr viele Vorteile, wenn sie denn gut gemanagt wird. Louise Arbour wandte sich außerdem gegen die Instrumentalisierung des Vertrags für innenpolitische Auseinandersetzungen: Es geht hier nicht um Europa, auch nicht um Amerika, es geht um die Welt. Der Vertrag ist Außenpolitik.

Migrationspakt Der Planbarkeitswahn der Vereinten Nationen Anzeige Vertreter von FDP, Linker und Grünen warfen der Bundesregierung vor, nicht ausreichend über den Migrationspakt informiert zu haben. Joachim Stamp, stellvertretender Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sagte dazu: Sie haben zu lange geschwiegen und Verschwörungstheoretikern dadurch Möglichkeiten gegeben.

Der Vertrag fördert Migration nicht, und er verhindert sie nicht. Er anerkennt, dass sie eine Realität ist, so Arbour in dem Gespräch weiter. Die verhandelnden Nationen hätten auch anerkannt, dass sie eine Menge Herausforderungen mit sich bringt, aber auch sehr viele Vorteile, wenn sie denn gut gemanagt wird. Louise Arbour wandte sich außerdem gegen die Instrumentalisierung des Vertrags für innenpolitische Auseinandersetzungen: Es geht hier nicht um Europa, auch nicht um Amerika, es geht um die Welt. Der Vertrag ist Außenpolitik.

Stamp, der auch Flüchtlingsminister in Nordrhein-Westfalen ist, sagte in Richtung AfD: Ein Menschenrecht auf Migration gibt es nicht – und es wird in dem Text auch nicht versprochen. Der FDP-Politiker widerlegte weitere Behauptungen der Partei und betonte, illegale Migration nicht fördern, sondern verhindern zu wollen.

Die USA und Australien sowie einige EU-Staaten haben angekündigt, den Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Auch ein Rückzug Tschechiens aus dem umstrittenen Pakt ist wahrscheinlich. Das Kabinett aus populistischer ANO und sozialdemokratischer CSSD beschloss am Mittwoch, eine entsprechende Vorlage vorzubereiten. Die endgültige Entscheidung soll in einer Woche fallen. Ministerpräsident und ANO-Gründer Andrej Babis hatte erklärt, der Pakt gefährde die Sicherheit und nationale Souveränität seines Landes.

Noch klarere Worte wählt Christoph Matschie von der SPD: Die AfD verbreitet Lügen. Das ist verantwortungslos. Es gehe nicht darum, Tor und Tür zu öffnen, sondern Migration zu regeln. Die AfD versuche, den Vertragstext gegenteilig auszulegen.

0 Anzeige Die Vereinten Nationen bemühen sich, Bedenken gegen den geplanten globalen Migrationspakt zu entkräften. Die UN-Sonderbeauftragte für Migration, Louise Arbour, ging deshalb nun die Gegner des Welt-Migrationspakts hart an: Es sei lächerlich, zu behaupten, ein Vertragswerk, auf das sich sowohl Herkunfts- wie Transit- und Aufnahmeländer geeinigt hätten, werde Migration anwachsen lassen, erklärte sie im Tagesspiegel.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sagte dagegen, der Pakt sei der erste Schritt, um Migration zu einem Menschenrecht zu machen, das das Staatenrecht übersteige. Die Souveränität des Landes werde preisgegeben. Millionen von Menschen aus Krisenregionen würden angestiftet, sich auf den Weg zu machen. Deutschland solle klammheimlich von einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet verwandelt werden.

Die fraktionslose Frauke Petry berief sich in ihrer Rede auf eine Umfrage: Ein Drittel der Bürger ist für den Migrationspakt, ein Drittel dagegen, ein Drittel weiß es nicht. Sie schlug deshalb vor, dass Abgeordnete den 32 Seiten langen Vertrag in ihren Wahlkreisen vorlegen sollten, um zu merken, wie die Stimmung im Lande wirklich sei.

In der von der AfD-Fraktion beantragten Debatte verteidigten die Redner den Pakt im Grundsatz – mit Ausnahmen der AfD und einiger kritischer Töne, die von den Linken kamen. Fraktionschef Alexander Gauland beklagte, der Pakt ignoriere, dass Migration in den Aufnahmeländern auch Probleme hervorrufen könne. In einer von Zwischenrufen begleiteten Rede verwies er auf die wiederholte Erwähnung von “Verpflichtungen” in dem Text des Migrationspakts – eine “Verpflichtung, allerdings unverbindlich”, sagte Gauland und fügte hinzu: “Für wie dumm halten Sie uns eigentlich?” Durch den Pakt werde Deutschland von “einem Nationalstaat zu einem Siedlungsgebiet” gemacht. AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch ergänzte: Völkerrechtliche Verträge seien “immer politisch verbindlich” und würden so wirksam – “am Recht vorbei”. Die AfD sehe “Migration nicht per se positiv”, Migration habe deutschen Interessen zu dienen. “Und dieser Pakt dient nicht Deutschland.”

Ein Kommentar: UN-Migrationspakt – Es ist höchste Zeit

Bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko soll der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Migrationspakt angenommen werden. Das völkerrechtlich nicht bindende Papier gibt 23 Ziele vor. So sollen Migranten Ausweispapiere erhalten, und Grenzen sollen gesichert werden. Die Staaten sollen die beruflichen Fähigkeiten der Migranten fördern und ihnen Zugang zu grundlegenden Leistungen geben, darunter etwa Schulbildung für Kinder. Die USA, Ungarn, Österreich und Tschechien wollen nicht mitmachen.

Der sogenannte Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration soll die internationale Zusammenarbeit und gemeinsame Verantwortung in der Migrationspolitik stärken. Ihn unterstützen derzeit etwa 180 Staaten, der Großteil der internationalen Gemeinschaft. Neben den USA und Australien lehnen ihn allerdings einige EU-Staaten ab, darunter Ungarn, Österreich und voraussichtlich auch Tschechien und Kroatien. Sie begründen das damit, dass der Vertrag nationale Souveränität einschränke. Vorbehalte gibt es auch in Polen und Dänemark.

Die internationale Debatte um den UN-Migrationspakt hat den Bundestag erreicht. Das Parlament diskutierte über den globalen Pakt. Widerstand kommt von der AfD.

Das Auswärtige Amt teilte mit, Völkergewohnheitsrecht entstehe “nicht durch bloße Übung” – also Übernahme in die Praxis –, sondern nur, wenn dies “mit dem Willen verbunden ist, dadurch eine rechtliche Bindung zu entfalten”. Hier würden “Ängste geschürt, die so nicht zu rechtfertigen sind”, sagte eine Sprecherin. Auch die anderen Parteien im Bundestag verteidigten den Pakt.

Seit Wochen versuchen die Rechtspopulisten, gegen den Uno-Migationspakt zu mobilisieren – und damit zu punkten. Nun kam es zu einem heftigen Schlagabtausch im Bundestag.

Die Bundesregierung verweist darauf, dass der Pakt (Wortlaut auf Deutsch)ausdrücklich das “souveräne Recht der Staaten” anerkenne, ihre Einwanderungspolitik selbst zu bestimmen. Deutschland bleibe souverän. Es sei keine Unterschrift notwendig, da es sich nicht um einen völkerrechtlich bindenden Vertrag handele. Deshalb debattiert der Bundestag lediglich über den Pakt.

Severin Weiland, geboren 1963 in Wilhelmshaven/Niedersachsen. Verbrachte einen Teil seiner Kindheit und Jugend in Chile. Studium der Kommunikations- und Politischen Wissenschaft in München, Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule München. Ab 1992 Redakteur im Lokalteil der “tageszeitung” in Berlin, später landespolitischer Korrespondent. Von 1996 bis 1999 Stellvertretender Ressortleiter Innenpolitik der taz. Sabbatjahr in Kathmandu, Nepal. Von Herbst 2000 bis Januar 2002 bundespolitischer Korrespondent der taz in Berlin. Seit Februar 2002 Parlamentskorrespondent im Berliner Büro von SPIEGEL ONLINE, seit dem 1. Mai 2004 Stellvertretender Leiter des Berliner Büros von SPIEGEL ONLINE. Ab Mitte Oktober 2014 politischer Korrespondent im Hauptstadt-Büro.

Die gesamten Ost-EU-Staaten incl. Italien machen bei díesem Harakiri-Spiel nicht mit. Schweiz zögert noch Dänemark macht auch nicht mit. Vermutlich auch Schweden nicht. Die USA und Australien, die mit Migration am meisten Erfahrung haben, lehnen diesen Unsinn von vornherein ab. Übrig bleiben noch die vernunftsresistenten Deutschen und Franzosen sowie Spanien, Portugal und die Beneluxstaaten. Letztere vermutlich nur, weil sie vom deutschen Finanzbeitrag in die EU abhängig sind. Ich hörte mir heute die Reden der sogenannten Volks-Vertreter an und zog den Vergleich mit dem Einheitsgequatsche in der DDR Volkammer. Ich stelle keinen Unterschied mehr fest. Am Montag war eine Sprachwissenschaftlerin in der Sendung Hart aber fair dabei. Sie vertrat die Auffassung, dass eine Unwahrheit dann wah

Umkämpftes UN-Abkommen: Schlagabtausch zum Migrationspakt im Bundestag – Politik

Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle erhält in diesen Wochen manche hasserfüllte Mail. “Volksmörder” muss sich der Bundestagsabgeordnete da nennen lassen. Der Grund: Kuhle unterstützt den Uno-Migrationspakt.

wir alle froh und dankbar sein -auch diejenigen, welche es im Moment nicht einsehen oder verstehen-, dass die AfD als echte Opposition im Deutschen Bundestag sitzt u. dafür sorgt, dass die Bevölkerung Aufklärung erfährt! Die anderen Einheitsbrei- Parteien winken anscheinend alles aber auch alles durch, Hauptsache es ist zum Nachteil von Deutschland u. den hier länger Lebenden, wie sich Fr. Merkel immer artikuliert! Und Frau Moll ist so ein typisches Beispiel für Leute, die weder Anstand noch Argumente haben. Der Vergleich mit einem schreienden Fischweib ist nicht ganz passend, denn dieser Vergleich beleidigt die Fischverkäuferin, denn die muss logisch u. kaufmännisch denken können, was ich Fr. Moll abspreche! Mein Gott, was wird alles von uns im Deutschen Bundestag alimentiert ? 20:55 h

Mit der Wut, die Kuhle auf sich zieht, ist er im Bundestag nicht alleine. Auch andere Abgeordnete sind davon betroffen. Seit Wochen läuft in den sozialen Netzen eine Kampagne gegen den “Globalen Pakt für Migration”, mitbetrieben auch von der AfD und vielen ihrer Abgeordneten in Landtagen und im Bundestag.

"Stephan Harbarth (CDU) erklärt, dass der Pakt gleiche Standards für eine geregelte und vor allem menschenwürdige Migration schaffen will. ..Gleiche Standards – also beispielsweise die bessere Versorgung weltweit – würde dazu führen, dass weniger Migranten den Weg nach Europa suchen. " Man könnte glauben, dies wäre von einem Satiriker gesagt worden. Wie stellt er sich das denn vor? Sollen alle Länder nun verpflichtet werden Migranten so zu versorgen, wie sie in Deutschland versorgt werden? Eben weil das nicht so ist, genau deshalb darf Deutschland diesem Vertrag nicht zustimmen. Es wird sich nämlich auch in Zukunft alles auf Deutschland konzentrieren. Nach Deutschland wollen doch die meisten Migranten.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel behauptet auf ihrer Facebook-Seite sogar, der Uno-Pakt führe dazu, “dass jeder völlig freizügig in das Land immigrieren kann, welches ihm zusagt”.

Dabei ist das Vertragswerk, das am 10. und 11. Dezember von bislang 190 Staaten – darunter Deutschland – im marokkanischen Marrakesch verabschiedet werden soll, der Versuch, der weltweiten Migration Regeln zu geben. Der Pakt stellt einen “nicht rechtlich bindenden Kooperationsrahmen” dar, wie dort ausdrücklich festgehalten wird.

Über das Abkommen wird bereits seit Jahren verhandelt: Die 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen hatten 2016 beschlossen, es zu unterzeichnen. Seitdem gab es mehrere Treffen mit Beratungen dazu. Im Dezember soll das Abkommen dann offiziell in Marokko angenommen werden. Über das Dokument sind zahlreiche Vorwürfe im Umlauf. Kritiker befürchten, dass er zu einer ungehinderten Armutsmigration kommen könnte. In rechten Blogs kursieren zudem teilweise irrwitzige Behauptungen darüber. Zum Beispiel heißt es, unterzeichnende Staaten gäben die Souveränität über ihre Grenzen auf und dürften die Bevölkerung nur noch positiv über Migration informieren. Der Haken daran: Im Migrationspakt selber steht das nicht.

Auch streicht er “das nationale Recht der Staaten” heraus, “ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen”. In mehreren Punkten geht es bei den Absichtserklärungen um Verbesserungen in den Migrationsländern, etwa bei Gesundheit, aber auch um Regelungen zur Identitätsfeststellung oder zu einem koordinierten Grenzschutz.

„Warum braucht man denn diesen von Merkel & Co. hochgelobten Pakt, wenn er angeblich gar nichts in Sachen Migration verändert?“, fragt Meuthen auf Facebook eher suggestiv, denn Außenminister Heiko Maas von der „linksradikalen“ SPD hat diese Frage längst beantwortet: „Wenn man will, dass Migration geregelt und nicht ungeregelt verläuft, wenn man Fluchtursachen bekämpfen will, dann braucht es internationale Zusammenarbeit. Dafür ist der Migrationspakt da.“ 

Doch der Streit auf internationaler Ebene kommt der AfD in ihrer Kampagne entgegen: Nach den USA, Australien und Ungarn hat sich jüngst auch das von Konservativen und Rechtspopulisten regierte Österreich aus dem Pakt zurückgezogen, in Kroatien gibt es darüber einen heftigen Streit zwischen der Staatspräsidentin und der Regierung, die ihn weiter mittragen will.

Und weiter bekräftigt der Pakt „das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln“. Abgesehen davon, dass die UN sowieso keinerlei verbindliche Gesetzgebungen formulieren können, ist an dieser Stelle mit der Betonung auf die staatliche Souveränität der rechten Erzählung einer „Invasion“ das Wasser abgegraben. 

Begleitet wird in Deutschland die AfD-Kampagne durch zahlreiche Eingaben von Bürgern, die an den Petitionsausschuss des Bundestags gingen. Weil der Ausschuss sie bislang nicht auf der Internetseite veröffentlichte – darunter auch eine der früheren CDU-Abgeordneten Vera Lengsfeld – zeigt sich die AfD empört.

Doch für die Meuthens ist der Pakt wohl allein deshalb ein gefundenes Fressen, weil sie betrauern, dass die „Umvolkung“ in einem internen AfD-Gutachten als potenziell rechtsextremer Terminus angemahnt wurde. Der sogenannte Pakt, synonym verwendet zu „Umvolkung“, ermöglicht exakt die gleiche Verschwörungstheorie, was der Hauptgrund sein dürfte, das Schriftstück falsch auszulegen. 

Es werde “offensichtlich versucht, ein komplettes Thema – trotz großen öffentlichen Interesses – von der Debatte auszusperren”, beklagte sich jüngst Matthias Moosdorf, Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion. Der bekannte Cellist aus Leipzig hat selbst eine eigene Petition eingebracht – nicht als AfD-Mitarbeiter, wie er betont, sondern als “Bürger”.

In den rechten Echokammern geht es drunter und drüber. Nicht etwa in freudiger Erwartung auf das Christuskind, das alljährlich im Dezember dem Abendland Frieden auf Erden verheißt. Vielmehr scheint bereits am 11. Dezember der Teufel höchstselbst sein diabolisches Werk in Vollendung zu bringen – und zwar in Gestalt des Migrationspaktes der Vereinten Nationen (UN). 

Debatte um UN-Migrationspakt: “Sie wollen nur Angst und Hass schüren

Von einem Ausschluss der Öffentlichkeit, wie in vielen AfD-Beiträgen beklagt wird, kann indes keine Rede sein.

Erstmals hatte der Bundestag im April in einer Aktuellen Stunde über den Pakt debattiert, am Donnerstag erreichte das Thema erneut das Parlament – auf Wunsch der AfD. Sie hatte dazu einen Antrag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den Pakt nicht zu unterzeichnen. Er wurde zur weiteren Beratung an den Auswärtigen Ausschuss verwiesen, wie auch ein konträrer Antrag der Grünen. Ende November will die Große Koalition einen eigenen Antrag einbringen – und damit das Thema kurz vor der Unterzeichnung in Marokko noch einmal im Plenum debattieren.

Rammstein gehen 2019 auf große Europa-Tour. Um zehn Uhr sollte am Donnerstag der Ticketvorverkauf losgehen, doch es gab da ein Problem: Die Eventim-Seite stürzte mehrmals ab, weil Hunderttausende Rammstein-Fans gleichzeitig Tickets ergattern wollte. Statt Karten erhielten sie nur Hinweise, wie diesen hier: “Hier ist gerade ganz schön was los.” (Berliner Morgenpost)

“Der Meilenstein, von dem dieser Pakt spricht, steht auf dem Weg zur Selbstaufgabe unseres Landes”, behauptete AfD-Fraktionschef Alexander Gauland, damit solle “unser Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet” gewandelt werden. Heftig widersprach der CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth, der als erster Redner antwortete: Der Anreiz, nach Deutschland zu kommen, werde gerade durch den Pakt zurückgehen, weil die Standards in den Migrationsländern angehoben würden: “Wer gegen den Pakt stimmt, der handelt gegen die nationalen Interessen Deutschlands.” Nur mit einem internationalem Ansatz sei die Migration zu bewältigen. “Der politische und geistige Horizont darf niemals an der deutschen Grenze enden”, so Harbarth, Mitglied des CDU-Bundesvorstands.

Die AfD ist auch gegen humanitäre Hilfe! Wenn Menschen richtig im Dreck sind, dann gehen Sie zu Herrn Assad und kriechen ihm in den Hintern, statt sich für die humanitäre Hilfe dieser Menschen einzusetzen. Frank Steffel (CDU) Den ganzen Schlagabtausch siehst du oben im Video. Themen Gerechtigkeit, Video, News, AfD, Bundestag

Für die Worte des CDU-Politikers bedankte sich die Grüne Filiz Polat: Das sei ein “gutes Signal” und Harbarth eine “Stimme der Vernunft”. Es war Polat, die auf die Stimmungslage in der Union verwies, auf die Kritik aus der “Werte-Union” am Uno-Pakt. Deren Vorsitzender Alexander Mitsch hatte kürzlich erklärt, er fürchte, dass dadurch “in die nationale Souveränität Deutschlands eingegriffen wird.”

Diese Woche hatte die CSU-Abgeordnete Silke Launert einem Bericht der “Welt” zufolge eine geheime Abstimmung der Unionsfraktion über den Pakt verlangt und, als diese verweigert wurde, ihren Kollegen von CDU und CSU zugerufen: “Wundert euch nicht, wenn hier in drei Jahren nur noch 100 Leute sitzen.”

Während der Debatte stellt der AfD-Abgeordnete Martin Renner dem CDU-Politiker Frank Steffel eine Zwischenfrage: Ob es die Grundlage seiner Migrationspolitik sei, "das Fremde" so sehr zu lieben, oder "das Eigene" so sehr zu hassen, fragte Renner mit einem Grinsen im Gesicht.

Vor der Plenardebatte versuchte zudem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, den Druck aus der internen Diskussion herauszunehmen, indem er sich hinter den Uno-Pakt stellte, zugleich aber dem Auswärtigen Amt vorhielt, zu wenig darüber informiert zu haben. Dadurch sei eine “diffuse Diskussion” in den sozialen Netzen durch Falschinformationen ermöglicht worden, so Dobrindt.

Ähnliche Vorwürfe waren am Donnerstag auch in der Plenardebatte zu hören. “Die Bundesregierung hat es versäumt, eine eigene, leicht verständliche Erzählung des Migrationspakts anzubieten”, monierte die Grünen-Abgeordnete Polat. Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp, der für die FDP als Redner auftrat, warf der Bundesregierung vor, “zu lange geschwiegen” und dadurch “die Möglichkeiten für Verschwörungstheoretiker” geschaffen zu haben, “ihren Propagandafeldzug zu starten”. Der AfD rief er zu: “Sie verunsichern mit falschen Informationen die Bevölkerung”, das sei “schäbig”. Alle Länder, die den Pakt unterschrieben, blieben souverän, zudem sei er eine “Absichtserklärung”. Ein Menschenrecht auf Migration gebe es nicht und werde es nicht geben. “Sie entlarven sich als reine Verschwörungstheoretiker”, so Stamp zu den AfD-Abgeordneten. Die Linken-Abgeordnete Gökay Akbulut sagte in Richtung AfD: “Ohne das Thema Migration wären Sie doch völlig aufgeschmissen.”

Der SPD-Politiker Christoph Matschie ging noch einen Schritt weiter. “Die AfD verbreitet Lügen”, so der Thüringer und listete Details aus dem Pakt auf – so gebe es dort auch Bestimmungen gegen Schleuser und den Menschenschmuggel. Der Uno-Pakt diene einer besseren internationalen Zusammenarbeit “für eine geordnete und reguläre Migration”. Mit Blick auf den 9. November und das Gedenken an die Reichspogromnacht erinnerte Matschie in einer emotionalen Rede an die Folgen der damaligen Ausgrenzungspolitik, um schließlich auf die AfD zurückzukommen.

“Was die AfD mit ihrer Hetzkampagne tut, ist im wahrsten Sinne des Wortes Feuer legen”. Sie, wandte er sich an die AfD-Fraktion, “hetzen Menschen gegeneinander auf”.