Debatte im Bundestag: Für AfD ist Migrationspakt der Uno Teil einer Kampagne
Bundestagsdebatte zum UN-Pakt: Wer dagegen stimmt, sorgt dafür, dass noch mehr Migranten kommen
Der geplante UN-Migrationspakt hat im Bundestag breite Unterstützung erfahren. Redner von Union, SPD, Grünen, Linker und FDP verteidigten die geplante rechtlich nicht bindende Übereinkunft am Donnerstag gegen Kritik der AfD. Der rechtspopulistischen Partei warfen sie gezielte Falschinformationen vor. Die AfD forderte dagegen die Ablehnung des Migrationspakts. Dieser soll weltweit Standards im Umgang mit Migranten und Flüchtlingen festschreiben.

Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth sagte, es sei erforderlich, weltweit über Standards für eine menschenwürdige Migration ins Gespräch zu kommen. Wir müssen die Standards weltweit angleichen. In Richtung AfD fragte er rhetorisch: Gibt es jemand klaren Verstandes, der glaubt, dass weniger Migranten nach Deutschland kommen, wenn sie in anderen Ländern keinen Zugang zu Grundversorgung haben? Wer gegen den Pakt sei, der sorgt dafür, dass noch mehr Migranten nach Europa kommen, und handele gegen das nationale Interesse Deutschlands.

Flüchtlinge gehen hinter der deutsch-österreichischen Grenze in Wegscheid (Bayern) zu einer Notunterkunft. Quelle: dpa Worte vergiften schleichend. Beim Wort Pakt schwingt immer ein bisschen Verschwörung mit. Da haben es die Verschwörungstheoretiker leicht mit dem geplanten "UN-Migrationspakt". Sie unterstellen ihm konspirative Absichten, die sich auch mit der Lupe nicht finden lassen im "Globalen Abkommen für eine sichere, geordnete und geregelte Migration". So lautet die sperrige, aber korrekte Wiedergabe der englischen Überschrift über dem Vertragswerk für 193 Staaten der Vereinten Nationen. Richtig übersetzen muss man allerdings erstmal wollen. Sprache ist schwierig. Migranten können ein Lied davon singen.

Das war der Moment, in dem sich Beatrix von Storch (AfD) mit einer Kurzintervention einschaltete. Wer will und kann seine Standards auf das Niveau Deutschlands heben?, fragte sie. Sie sehe nur Verpflichtungen für uns, nicht für Migranten.

Vertreter von FDP, Linker und Grünen warfen der Bundesregierung vor, nicht ausreichend über den Migrationspakt informiert zu haben. Joachim Stamp, stellvertretender Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sagte dazu: Sie haben zu lange geschwiegen und Verschwörungstheoretikern dadurch Möglichkeiten gegeben.

Globalisierung bedeutet heute, dass alle Probleme dieser Erde zusammenwachsen. Klimawandel und Ressourcenmangel bedrohen die Lebensgrundlage vieler Menschen – vor allem in Schwellenländern. Küstenstädte mit Millionenbevölkerung sind perspektivisch vom Untergang bedroht. Aus durch Korruption und Kriminalität zerrütteten Staatsgebilden machen sich Menschen auf und rütteln – wie derzeit in Mittelamerika zu beobachten – an den Toren des reichen Nachbarn.

Stamp, der auch Flüchtlingsminister in Nordrhein-Westfalen ist, sagte in Richtung AfD: Ein Menschenrecht auf Migration gibt es nicht – und es wird in dem Text auch nicht versprochen. Der FDP-Politiker widerlegte weitere Behauptungen der Partei und betonte, illegale Migration nicht fördern, sondern verhindern zu wollen.

Auch ohne Krieg in Syrien, Nigeria oder anderen Regionen: Die Gefahr neuer Völkerwanderungen zeichnete sich seit Jahren am Horizont ab. Der Fehler der deutschen Politik war bislang, die Augen gern zu verschließen. Das UN-Migrationsabkommen ist der Versuch, sich mit dem nötigen Management dieser globalen Herausforderungen zu beschäftigen, bevor sich nichts mehr managen lässt.

Noch klarere Worte wählt Christoph Matschie von der SPD: Die AfD verbreitet Lügen. Das ist verantwortungslos. Es gehe nicht darum, Tor und Tür zu öffnen, sondern Migration zu regeln. Die AfD versuche, den Vertragstext gegenteilig auszulegen.

… berichtete für das ZDF viele Jahre lang über weltweite Flüchtlingsbewegungen. Von 2003 bis 2016 leitete er das ZDF-Studio Singapur (zuständig u.a. für Süd- und Südostasien), von 1993 bis 1998 das ZDF-Studio Nairobi (zuständig für Ost-, Zentral- und Westafrika). Seit 2016 ist er Leiter des ZDF-Landesstudios Niedersachsen.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sagte dagegen, der Pakt sei der erste Schritt, um Migration zu einem Menschenrecht zu machen, das das Staatenrecht übersteige. Die Souveränität des Landes werde preisgegeben. Millionen von Menschen aus Krisenregionen würden angestiftet, sich auf den Weg zu machen. Deutschland solle klammheimlich von einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet verwandelt werden.

Die fraktionslose Frauke Petry berief sich in ihrer Rede auf eine Umfrage: Ein Drittel der Bürger ist für den Migrationspakt, ein Drittel dagegen, ein Drittel weiß es nicht. Sie schlug deshalb vor, dass Abgeordnete den 32 Seiten langen Vertrag in ihren Wahlkreisen vorlegen sollten, um zu merken, wie die Stimmung im Lande wirklich sei.

Der UN-Migrationspakt, der heute im Bundestag beraten wurde, soll helfen, Migration zu managen. Es ist höchste Zeit für ein solches Abkommen. Verschwörungstheorien – fehl am Platz.

Bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko soll der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Migrationspakt angenommen werden. Das völkerrechtlich nicht bindende Papier gibt 23 Ziele vor. So sollen Migranten Ausweispapiere erhalten, und Grenzen sollen gesichert werden. Die Staaten sollen die beruflichen Fähigkeiten der Migranten fördern und ihnen Zugang zu grundlegenden Leistungen geben, darunter etwa Schulbildung für Kinder. Die USA, Ungarn, Österreich und Tschechien wollen nicht mitmachen.

Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth sagte, es sei erforderlich, weltweit über Standards für eine menschenwürdige Migration ins Gespräch zu kommen. Wir müssen die Standards weltweit angleichen.

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Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth sagte, es sei erforderlich, weltweit über Standards für eine menschenwürdige Migration ins Gespräch zu kommen. Wir müssen die Standards weltweit angleichen. In Richtung AfD fragte er rhetorisch: Gibt es jemand klaren Verstandes, der glaubt, dass weniger Migranten nach Deutschland kommen, wenn sie in anderen Ländern keinen Zugang zu Grundversorgung haben? Wer gegen den Pakt sei, der sorgt dafür, dass noch mehr Migranten nach Europa kommen, und handele gegen das nationale Interesse Deutschlands.

Das war der Moment, in dem sich Beatrix von Storch (AfD) mit einer Kurzintervention einschaltete. Wer will und kann seine Standards auf das Niveau Deutschlands heben?, fragte sie. Sie sehe nur Verpflichtungen für uns, nicht für Migranten.

Migrationspakt Der Planbarkeitswahn der Vereinten Nationen Anzeige Vertreter von FDP, Linker und Grünen warfen der Bundesregierung vor, nicht ausreichend über den Migrationspakt informiert zu haben. Joachim Stamp, stellvertretender Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sagte dazu: Sie haben zu lange geschwiegen und Verschwörungstheoretikern dadurch Möglichkeiten gegeben.

Stamp, der auch Flüchtlingsminister in Nordrhein-Westfalen ist, sagte in Richtung AfD: Ein Menschenrecht auf Migration gibt es nicht – und es wird in dem Text auch nicht versprochen. Der FDP-Politiker widerlegte weitere Behauptungen der Partei und betonte, illegale Migration nicht fördern, sondern verhindern zu wollen.

Noch klarere Worte wählt Christoph Matschie von der SPD: Die AfD verbreitet Lügen. Das ist verantwortungslos. Es gehe nicht darum, Tor und Tür zu öffnen, sondern Migration zu regeln. Die AfD versuche, den Vertragstext gegenteilig auszulegen.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sagte dagegen, der Pakt sei der erste Schritt, um Migration zu einem Menschenrecht zu machen, das das Staatenrecht übersteige. Die Souveränität des Landes werde preisgegeben. Millionen von Menschen aus Krisenregionen würden angestiftet, sich auf den Weg zu machen. Deutschland solle klammheimlich von einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet verwandelt werden.

Die fraktionslose Frauke Petry berief sich in ihrer Rede auf eine Umfrage: Ein Drittel der Bürger ist für den Migrationspakt, ein Drittel dagegen, ein Drittel weiß es nicht. Sie schlug deshalb vor, dass Abgeordnete den 32 Seiten langen Vertrag in ihren Wahlkreisen vorlegen sollten, um zu merken, wie die Stimmung im Lande wirklich sei.

Bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko soll der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Migrationspakt angenommen werden. Das völkerrechtlich nicht bindende Papier gibt 23 Ziele vor. So sollen Migranten Ausweispapiere erhalten, und Grenzen sollen gesichert werden. Die Staaten sollen die beruflichen Fähigkeiten der Migranten fördern und ihnen Zugang zu grundlegenden Leistungen geben, darunter etwa Schulbildung für Kinder. Die USA, Ungarn, Österreich und Tschechien wollen nicht mitmachen.

Die internationale Debatte um den UN-Migrationspakt hat den Bundestag erreicht. Das Parlament diskutierte über den globalen Pakt. Widerstand kommt von der AfD.

Am Donnerstag ab 10 Uhr debattiert der Bundestag (endlich) über den umstrittenen Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration.

Kritiker fürchten, der Pakt könne neue Zuwanderer anlocken und führe – obwohl rechtlich nicht bindend – zu Masseneinwanderung, Bürokratie und Kosten. Tatsächlich klingen viele Passagen des Paktes vieldeutig, laden zu kritischen Nachfragen ein.

1. Migration sei schon immer Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung gewesen, so der Pakt-Text. Man fragt sich: Wer behauptet denn, dass es so ist? Migration KANN gut für den Wohlstand sein, aber garantiert ist das nicht.

2. Staaten sollen das Recht der freien Meinungsäußerung schützen, gleichzeitig aber eine objektive und hochwertige Berichterstattung fördern. Und: Rassistischen, diskriminierenden Medien ist staatliche Förderung zu entziehen. Problem: Wer entscheidet darüber? Soll eine neue Zensurbehörde eingeführt werden? Ist – je nach politischer Einstellung – dann mangelnde Migrationsbegeisterung oder starke Islam-Euphorie auch schon rassistisch?

Außenminister Heiko Maas bekräftigt gegenüber BILD: Der Globale Pakt ändert nichts an der Rechtslage in Deutschland. Die Pressefreiheit im Grundgesetz gelte ohne Wenn und Aber.

3. Ärzte und Grenzbeamte sollen geschlechtersensibel agieren und in kultureller Sensibilität geschult werden. Heißt das, kein männlicher Zahnarzt darf eine Migrantin behandeln? Und kein Grenzer bei der Passkontrolle den Schleier einer muslimischen Frau lüften?

4. Um Staatenlosigkeit zu verhindern sollen im Hoheitsgebiet eines anderen Staates geborene Kinder die Staatsangehörigkeit des Ziellandes bekommen. Dies gelte im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften – entspricht jedoch nicht deutschem Recht.

5. Sanktionen gegen illegale Zuwanderer sollen überprüft und revidiert werden – ob sie verhältnismäßig, ausgewogen und nicht diskriminierend sind. Dies bedeutet im Umkehrschluss: Was nicht sanktioniert wird, ist erlaubt. Ohne Sanktionen wäre illegaler Grenzübertritt faktisch legal. Aber wer entscheidet, ob z. B. ein deutscher Abschiebeknast diskriminierend ist?

6. Es gelte das Recht aller Menschen auf eine rechtliche Identität. Zielländer sollen ausreichende Dokumente und Personenstandsurkunden ausstellen. ABER: Gilt das auch für Zuwanderer, die ihre Pässe weggeschmissen haben…

7. Hass-Straftaten gegen Zuwanderer sollen verboten sein. Doch diesen Begriff kennt das deutsche Recht nicht. Wie soll er definiert werden?

8. Freizügigkeitsregelungen, Visaliberalisierung sollen Wanderarbeitern das Leben erleichtern. ABER: Im Falle Bulgariens/Rumäniens exportieren sie auch Sozialfälle. Kommen nun noch mehr Staaten dazu?

9. Ein koordiniertes Grenzmanagement soll sichere und reguläre Grenzübertritte gewährleisten. Das klingt nach einer Normalisierung von Ausnahmefällen.

10. Es sollen gezielte Förderprogramme für unternehmerische Betätigung von Migranten finanziert werden. Werden davon deutsche Firmen ausdrücklich ausgenommen?

11. Angestrebt wird die gegenseitige Anerkennung ausländischer Qualifikationsabschlüsse und nicht formal erworbener Fertigkeiten. Fragt sich: Wie wird Gleichbehandlung mit Deutschen und ihren Abschlüssen gewährleistet?

Fakt ist: Kaum eine Berufsausbildung der Welt entspricht den Standards einer deutschen Lehre. Ein sudanesischer Ingenieur ist nach deutschen Standards vermutlich kein Ingenieur.

12. Arbeitsmigranten aller Qualifikationsniveaus sollen Zugang zu Sozialschutz erhalten sowie Grundleistungen. Bezieht sich das wirklich nur auf legal zugewanderte Arbeitsmigranten? Und: Bekommen die dann auch Hartz IV?

13. Die Bundesregierung will, so der Pakt, Polarisierung vermeiden und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Migrationspolitik stärken. Aber: Das Vertrauen in die Migrations-Politik der Merkel-Regierung ist schwer erschüttert. Absurd, wenn sie es jetzt per UN-Beschluss wiederherstellen will.

14. Das Papier betont an zahlreichen Stellen die positiven Auswirkungen und positiven Beiträge von Migration. Die gibt es natürlich auch. Aber: Negative Effekte werden von den Autoren völlig ausgeblendet.

15. Der Pakt will für Migranten auf allen Qualifikationsniveaus den Zugang zu Verfahren der Familienzusammenführung erleichtern. Wie passt das zu der in Deutschland gedeckelten Zahl des Familiennachzugs?

16. Der Pakt thematisiert auch Migranten, die aufgrund von schleichenden Naturkatastrophen, den nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels und Umweltzerstörung gezwungen sind, ihr Herkunftsland zu verlassen. Werden sie womöglich am Ende mit z. B. Kriegsflüchtlingen gleichgestellt?

Und vor allem: Die Bundesregierung muss beantworten, warum in dem UN-Text 45-mal das Wort verpflichten steht – wenn zugleich in der Präambel steht: Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen.