EVP für Weber als künftigen EU-Kommissionschef
EVP-Spitzenkandidat : Was Weber will
Etwa 730 Delegierte der konservativen EVP-Fraktion haben geheim abgestimmt – und Manfred Weber zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt. Der Deutsche hat nun gute Chancen, nächster EU-Kommissionspräsident zu werden.

CSU-Vize Manfred Weber ist zum Spitzenkandidaten der konservativen europäischen Partei EVP für die Europawahl gewählt worden.

Harte Bandagen? Nicht wirklich. Seit Langem haben sich die konservativen Regierungschefs auf Weber verständigt. Und auch ein Rede-Duell am Vorabend der Wahl war kein wirklicher Schlagabtausch. Weber warb in einer Kandidatendebatte mit Stubb für einen verbindlichen Mechanismus, um Rechtsstaatlichkeit in allen Ländern der EU durchzusetzen. Das sollte vom nächsten Kommissionspräsidenten vorgeschlagen werden, sagte er. Hintergrund ist der Streit mit Polen und Ungarn, denen mögliche Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vorgehalten werden.

Der Deutsche setzte sich mit rund 79 Prozent der Delegiertenstimmen gegen seinen finnischen Konkurrenten Alexander Stubb durch. Die EVP schickt Weber damit auch in das Rennen um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten.

Bemerkenswert an Orbáns Rede: ein Appell zur Rückbesinnung auf Europas religiöse Identität. Lasst uns zu unseren spirituellen Wurzeln zurückkehren – lasst uns die Renaissance des Christentums verkünden, sagt er. Und: Wir können nicht mit Fidel Castro und Karl Marx wieder aufstehen. Lassen Sie uns nicht auf die Gegner hören und uns auch nicht mit den Standards der Linken messen und der liberalen Medien.

Der 46-Jährige führt seit 2014 die EVP-Fraktion im Europaparlament. Ob Weber tatsächlich EU-Kommissionspräsident wird, hängt von zwei Faktoren ab:

Das Amt gilt als das wichtigste in der EU. Die Kommission kann Gesetze vorschlagen, Verträge aushandeln und die Einhaltung von EU-Recht überwachen. Die Riesenbehörde beschäftigt 32.000 Menschen. Der erste und einzige deutsche Kommissionschef war Walter Hallstein in den Sechzigerjahren, damals allerdings für die viel kleinere und anders organisierte Europäische Gemeinschaft.

Mit dem Motto Europa muss den Menschen zurückgegeben werden war Manfred Weber (46, CSU) am Donnerstagmorgen ins Messezentrum von Helsinki gekommen – und es wurde ein glatter Durchmarsch: Am Ende setzt er sich mit 79,2 Prozent der Stimmen bei den rund 720 Delegierten durch, die nach einem komplizierten Schlüssel nach der Stärke in ihren Heimatländern entsandt werden.

Ein Europa, in dem sich Europäer zu Hause fühlen – das wünscht sich der neue EVP-Spitzenkandidat Weber. Klare Worte richtet er auch an Nationalisten und Populisten. Einen erwähnt er jedoch nicht.

Stubb sprach sich in der Flüchtlingspolitik für von der EU finanzierte Asylzentren in nordafrikanischen Ländern und für einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen aus. Gleichzeitig plädierte er für die Verteilung von anerkannten Asylbewerbern in der ganzen EU. Ein wichtiger Aspekt sei zudem der Kampf gegen den Klimawandel, der viele Menschen zur Flucht nötige.

“Was für ein besonderer Tag”, sagte Manfred Weber vor seinen europäischen Parteikollegen in Helsinki. Weber ist zum neuen Spitzenkandidaten der Konservativen in Europa gewählt worden. Der 46-jährige CSU-Mann stammt aus Niederbayern und ist seit vier Jahren Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, zu der auch CDU und CSU gehören.

Zwar gibt es selbst bei einem Wahlsieg wegen der komplizierten Machtgeflechte der EU-Institutionen keine Garantie. Doch klar ist jetzt auch: Wenn alles gut geht wie beim aktuellen Kommissionschef Jean-Claude Juncker (63) vor fünf Jahren, könnte für Weber am Ende das Amt des Kommissionspräsidenten stehen. Der Luxemburger (ebenfalls EVP) tritt dafür nicht mehr an.

EVP nominiert Manfred Weber als Spitzenkandidatentagesthemen 22:15 Uhr, 08.11.2018, Markus Preiß, ARD Brüssel zzt. Helsinki

Weber stand klassisch am Pult und sprach sein niederbayerisches Englisch mit Kraft und immer wieder unterbrochen von Beifall. Er will einen Masterplan zum Kampf gegen Krebs in Europa aufstellen. Immer wieder deklinierte Weber Europa von den Fragen der einfachen Menschen durch, sprach die christlichen Wurzeln und Werte an, die er verteidigen und pflegen werde.

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Bei einem Punkt wurde Weber sehr deutlich: Die Türkei kann nicht Mitglied der Europäischen Union werden. Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan antwortete Weber auf seine unsäglichen NS-Vergleiche einst mit dem denkwürdigen Satz: Der Stolz einer Nation kann nicht durch das Beleidigen anderer verteidigt werden.

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In Helsinki sagte Weber: Ich will ein neues Kapitel für Europa aufschlagen. Europa müsse heimatliche Wurzeln von 500 Millionen zu einem freien Kontinent vereinen. Die Sorgen vor Terror müssten ernstgenommen werden. Und zum Thema Migration: Die EVP muss die Partei der sicheren Außengrenzen sein.

Weber erhielt 79,2 Prozent der Stimmen von den mehr als 700 Delegierten und setzte sich damit ganz klar gegen seinen Konkurrenten, den Finnen Alexander Stubb, durch, der lediglich 20 Prozent der Stimmen erhielt. Der Marathonläufer nahm es sportlich: “Das war ein Rennen unter Gentlemen. Und es war in vielen Bereichen ein gutes Rennen”, sagte Stubb.

Der Deutsche Manfred Weber soll nach dem Willen der Europäischen Volkspartei 2019 neuer EU-Kommissionspräsident werden. Die EVP wählte den stellvertretenden CSU-Chef am Donnerstag in Helsinki nach Angaben aus Parteikreisen mit rund 79 Prozent der Delegiertenstimmen zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 und nominierte ihn damit für das EU-Spitzenamt in Brüssel. Der 46-Jährige wird Gegenspieler des Sozialdemokraten Frans Timmermans, der ebenfalls Kommissionschef werden will.

Für Weber bedeutet der Sieg, dass er nun für die EVP in den Europawahlkampf ziehen wird. Falls die Konservativen nach der Wahl Ende Mai 2019 wieder stärkste Kraft im EU-Parlament werden sollten, hätte Weber eine gute Chance neuer Kommissionspräsident und damit Nachfolger von Jean-Claude Juncker zu werden.

“Ich träume von einem Europa, das niemanden abhängt und wo wir härter arbeiten, um bessere Lebensbedingungen für alle Europäer zu schaffen”, erklärte Weber. Als seine großen Themen nannte er den Schutz der Außengrenzen und europäischer Werte, aber auch den Traum, dass Europäer als erste eine Heilung für Krebs finden. “Für uns bei der EVP ist jeder Mensch wichtig”, meinte Weber.

Doch wofür steht Weber eigentlich? In seiner Rede vor der Abstimmung machte sich der Niederbayer für eine EU stark, die wieder mehr den Bürgern zuhören muss. “Ich möchte ein Europa, das die Interessen der Bürger respektiert und schützt”, sagte Weber, “und ein Europa, in dem sich Europäer zuhause fühlen.”

Darüber hinaus steht Weber für strengere Grenzkontrollen an den Außengrenzen der Europäischen Union. Illegale Migration müsse gestoppt werden. Das werde vielen ein Gefühl geben, in einem sicheren und geschützten Zuhause zu leben, sagte Weber.

Ganz klar positionierte sich der neue EVP-Spitzenkandidat zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: Das Land könne kein Mitglied der Europäischen Union werden, sagte Weber vor seinen europäischen Parteikollegen.

Weber setzte sich innerhalb seiner Parteienfamilie, zu der auch CDU und CSU gehören, am Donnerstag zunächst gegen den ehemaligen finnischen Regierungschef Alexander Stubb durch. In seiner Bewerbungsrede präsentierte sich Weber, derzeit Fraktionschef der EVP im Europaparlament, als mitfühlender Konservativer.

Die EU befände sich in schwierigen Zeiten, sagte er mit Blick auf den Brexit, die Migration und Populisten, die den Sinn und Zweck der Europäischen Union anzweifeln. Weber nannte ganz konkret den italienischen Innenminister Matteo Salvini von der rechten Partei “Lega”, Marine Le Pen, die Vorsitzende der rechtsradikalen französischen Partei “Front National” und die EU-skeptische polnische PiS-Partei. “Ich erlaube keinem dieser Nationalisten und Egoisten, Europa zu spalten”, sagte Weber.

Den rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aus Ungarn erwähnte Weber in seiner Rede allerdings nicht. Seit längerem wird Weber bereits dafür kritisiert, dass er Orban und seine Fidesz-Partei nicht aus der EVP hinauswirft, weil sie vielen Werten der Fraktion nicht mehr entsprechen. Seine Nähe zu Orban könnte ein Problem für Weber im Europawahlkampf werden.

Bis zur Europawahl ist es noch ein halbes Jahr. “Steht auf, lasst uns ein neues Kapitel aufschlagen. Lasst uns damit direkt hier in Helsinki starten”, appellierte Weber und bekam dafür von seinen Parteikollegen viel Applaus.

Der Deutsche Manfred Weber (CSU) spricht auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP): Weber geht als EVP-Spitzenkandidat in die Europawahl 2019. (Quelle: dpa)

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Über dieses Thema berichteten am 08. November 2018 die tagesschau um 15:00 Uhr und tagesschau24 um 15:00 Uhr.

Video Markus Preiß, ARD Brüssel, zur Wahl Webers als EVP-Spitzenkandidat tagesschau24 16:00 Uhr, 08.11.2018 | video